Afrika

Ganze 42 Jahre lang regierte Muammar al-Gaddafi unangefochten in Lybien – geduldet und sogar hofiert von den westlichen Machthabern. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereitete Gaddafi samt seinen Zelten einen königlichen Empfang in Paris und auch andere folgten der Maxime: Besser Gaddafi als Chaos in der Region.

Seit Ausbruch des Arabischen Frühlings kämpfen die Bürger und Bürgerinnen Lybiens um ihre politische Freiheit, um längst überfällige Reformen in ihrem Land und gegen das Gaddafi-Regime. In der Nacht vom 21. auf den 22. August haben die Rebellen nun weite Teile der Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht, Gaddafis Leibgarde hat den Widerstand anscheinend aufgegeben. Laut Spiegel Online kontrollieren Gaddafis Truppen noch rund 15 bis 20 Prozent des Stadtgebiets.

Der Übergangsrat begrüßt die Entwicklung, mahnt jedoch gleichzeitig Zurückhaltung an. Drei Söhne des gestürzten Gaddafi sind in den Händen der Aufständischen, der Diktator selbst ist verschwunden.

Zwei der bekanntesten weiblichen Gesichter der EU haben sich für einen guten Zweck zusammengetan: Anlässlich des Internationalen Tags gegen Weibliche Genitalverstümmelung (International Day against Female Genital Mutilation) am 6. Februar veröffentlichten Viviane Reding und Catherine Ashton eine gemeinsame Stellungnahme. Genitalverstümmelung ist besonders im Norden Afrikas immer noch traurige Tradition und wird zumeist aufgrund kultureller oder religiöser Gründe durchgeführt. Die Prozedur ist für die betroffenen Frauen nicht nur extrem schmerzhaft, sondern auch gefährlich: Viele sterben danach an Infektionen. Für das restliche Leben gezeichnet ist eine jede von ihnen, sowohl körperlich als auch seelisch.

Daran wollten Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, und Ashton, Vize-Präsidentin der EU-Kommission und Hohe Vertreterin für Außenpolitik, mit ihrer Erklärung erinnern. Denn die EU setzt sich aktiv gegen diese Verletzung der „Menschenrechte und der Würde tausender von Frauen und Mädchen“ weltweit ein.

Die vollständige Erklärung findet sich hier.

Auf dem G8-Gipfel im italienischen L’Aquila haben sich die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen auf finanzielle Hilfen für die Entwicklungsländer geeinigt. 10 Mrd. € sollen verteilt auf die nächsten drei Jahre zur Verfügung gestellt werden, um die Entwicklung im Agrarsektor voranzutreiben und so einen Beitrag zur Nahrungssicherung in den ärmsten Ländern der Erde zu leisten. Dies hört sich zunächst wie eine frohe Botschaft an, allerdings bleiben die Zusagen sehr vage. So ist beispielsweise nicht klar, ob es sich um zusätzliche Hilfen zu den regulären Entwicklungshilfezahlungen der Länder handelt. In der Entwicklungszusammenarbeit tätige Nichtregierungsorganisationen kritisieren darüber hinaus den Betrag von 10 Mrd. € als wesentlich zu gering, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln in den ärmsten Ländern entscheidend zu verbessern.

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Zum ersten Mal in der Geschichte der G-8, der Runde der größten Industrienationen und Russlands, werden dieses Wochenende vom 18.-20. April die Agrarminister dieser Länder zusammentreffen. Dabei sollen Lösungsansätze zur Bekämpfung des Hungers in der Welt und gegen rapide steigende Preise für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe diskutiert werden. Ziel ist es eine gemeinsame Strategie der G-8 bezüglich dieser Probleme zu entwickeln. An der Debatte über Hungerbekämpfung werden auch Vertreter der fünf größten Entwicklungs- und Schwellenländer, Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika sowie Argentiniens, Australiens und Ägyptens teilnehmen. Dies kann als positives Signal gewertet werden, da den G-8 bisher häufig der Vorwurf gemacht wurde, sie diskutierten Probleme ohne die betroffenen Länder einzubeziehen. Bei dem Treffen der Agrarminister werden auch Vertreter der internationalen Organisationen dabei sein, die sich in erster Linie mit Hungerbekämpfung und Nahrungsmittelsicherheit bzw. Preisstabilität in diesem Sektor befassen, darunter unter anderen die Afrikanische Union, die Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), die Task Force der Vereinten Nationen für Nahrungsmittelsicherheit, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Weltbank. Auch die EU-Landwirtschaftskommissarin, Marianne Fischer-Boel und der tschechische Landwirtschaftsminister, als Vertreter des Landes, das zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, werden erwartet.

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Diese Botschaft verkündete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich in Brüssel und bezog damit klar Stellung für die Unterstützung der Entwicklungsländer auch in Zeiten, in denen sich die EU-Mitgliedsstaaten selbst in einer wirtschaftlich schweren Lage befinden. Noch dieses Jahr werden dazu Gelder in Höhe von rund 4,3 Mrd. € fließen. Zwar soll es laut EU-Entwicklungskommissar Louis Michel keine zusätzlichen finanziellen Mittel der EU für Entwicklungsländer geben. Allerdings soll die Auszahlung der bereits vorgesehenen Gelder vorgezogen werden, umso den ärmsten Ländern in der globalen Wirtschaftskrise schneller helfen zu können. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Empfängerländern sowie den EU-Mitgliedsstaaten besser koordiniert und flexibler gestaltet werden. Es wird geschätzt, dass allein dadurch bis zu 7 Mrd. € eingespart werden könnten. Die EU-Entwicklungsgelder fließen in Form von Budgethilfe an die Empfängerstaaten. Dabei sollen die afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) rund 3 Mrd. € erhalten. Die Entwicklungsländer, die am stärksten unter Exportverlusten aufgrund der aktuellen globalen Wirtschaftskrise leiden, sollen mindestens 500 Mio. € erhalten, um ihre Sozialversicherungsnetze abzusichern. Zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung werden 800 Mio. € für Nahrungsmittelimporte bereitgestellt. «Die Entwicklungsländer sind nicht verantwortlich für die Wirtschaftskrise, aber am meisten von ihr betroffen», sagte Barroso. Er und Michel sind sich einig darin, dass zu viel Geld aufgrund mangelnder Koordination der Zusammenarbeit vergeudet werde. Um dies zu vermeiden, sollen die Gelder zukünftig effizienter eingesetzt werden.

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Zunächst belächelt, nun aber doch erfolgreich – Europas Piratenjagd vor der Küste Somalias im Roten Meer zeigt Erfolge. Bei ihrem Treffen in Prag sprachen sich die meisten europäischen Verteidigungsminister für eine Verlängerung des im Dezember auslaufenden europäischen Mandats aus. Seit Beginn der Mission seien 90 Prozent der Versuche ein Schiff zu kapern verhindert worden. Die EU-Mission gewährte außerdem 15 Schiffen des Welternährungsprogramms Schutz bei ihrer Fahrt nach Somalia, wo Millionen von Menschen auf Hilfe warten. Gemeinsam mit den Europäern kontrollieren insgesamt 26 Schiffe aus Europa, den USA, China und Indien die weltweit wichtigste Meeresstraße. Als erstes Nicht-EU-Mitglied will sich nun auch Norwegen an der europäischen Mission mit Namen Atalanta beteiligen. Weiterhin unklar bleibt das weitere Vorgehen mit gefangenen Piraten; die EU verhandelt nach einem Abkommen mit Kenia nun auch mit Jemen über ein Überstellungs- und Aburteilungsabkommen.

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Die EU vereinbarte mit der Afrikanischen Union in Addis Abeba die finanzielle Unterstützung von afrikanischen Friedenstruppen in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro. Die so genannte „Afrikanische Friedensfazilität“ wurde zunächst bis zum Jahr 2010 zugesagt. Die Friedenstruppen sind insbesondere im Sudan, in Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz. Dies ist bereits die zweite Friedensfazilität; die erste war 2004 bereitgestellt worden und betrug 440 Millionen Euro.

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36.500 Menschen sind im Jahr 2008 an Italiens Küsten gestrandet - die Rede ist von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika. Der größte Teil von ihnen steuerte die Insel Lampedusa an. Die ansonsten in Nordeuropa nur sporadisch zur Kenntnis genommene Lage der Flüchtlinge dort rückte am Wochenende ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit, als Hunderte Migranten aus dem Aufnahmezentrum ausbrachen und zu einem Protestmarsch formierten. Die italienische Regierung reagierte darauf, indem sie ankündigte, das Aufnahmezentrum zu einem Abschiebedepot auszubauen. Diese weitere Abschottungsmaßnahme jedoch könnte dazu führen, dass künftige Flüchtlingsboote noch weitere und damit gefährlichere Routen wählen. Immer wieder hatten die Mittelmeeranrainer unter den EU-Staaten Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik verlangt, stießen jedoch meist auf taube Ohren bei den EU-Partnern. Statt ein Schlupfloch nach dem anderen zu stopfen, sollten die EU-Staaten endlich zu gemeinsamen Lösungen finden, um die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern.

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Schauplatz Horn von Afrika. Ab dieser Woche werden neben amerikanischen, russischen und indischen Schiffen auch sechs europäische Kriegsschiffe im Golf von Aden, vor der Küste Somalias kreuzen. Ihre Mission ist die Eindämmung der seit Monaten aggressiver werdenden modernen Piraten, welche die Meerenge zur gefährlichsten Wasserstraße der Welt gemacht haben. Doch viele Spezialisten sind skeptisch, ob die europäische Mission Erfolg bringen wird. Rund vierzig bis fünfzig Schiffe wären nötig, um einen der wichtigsten Transportwege der Welt zu sichern; derzeit sind es rund zwanzig. Der größte Fang der meist aus dem zerfallenen Staat Somalia stammenden Piraten, die Entführung des saudischen Öltankers „Sirius Star“, dauerte gerade einmal 16 Minuten. Die Europäer werden es schwer haben, so schnell zu reagieren.

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Der vatikanische Sozialminister Kardinal Renato Raffaele Martino schloss sich somit dem französischen Aussenminister Bernard Kouchner an, der in der vergangenen Woche die Entsendung von 1500 EU-Soldaten in den Ostkongo forderte. Trotz des derzeitigen Waffenstillstandes bliebt die Lage in der ostkongolesischen Stadt Goma angespannt. Bereits 250.000 Menschen sind auf der Flucht vor den Truppen des Rebellenführers Nkunda, der weite Teile der Region im Osten des Landes unter seiner Kontrolle hat. Nkunda repräsentiert den Stamm der Tutsi, der bei den Völkermorden in Ruanda 1994 eine halbe Million Mitglieder verloren hat.

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Die Meerenge zwischen Somalia und dem Jemen ist derzeit die gefährlichste Seestraße der Welt. Rund zwölf Schiffe befinden sich derzeit in der Gewalt von modernen Seepiraten. Die EU-Verteidigungsminister haben bei ihrem Treffen im französischen Deauville grünes Licht für eine gemeinsame Aktion der EU im Kampf gegen die Piraten gegeben. Der Einsatz soll drei Fregatten, ein Versorgungsschiff und drei Aufklärungsflugzeuge umfassen. Zehn EU-Mitglieder wollen sich daran beteiligen. Der formelle Beschluss wird im November getroffen werden, um den Einsatz bereits vor Jahresende zu beginnen.

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Obwohl die Nahrungsmittelpreise leicht gesunken sind, bleibt die Versorgungslage in vielen Entwicklungsländern kritisch. Die Europäische Kommission hat bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen. eine Milliarde Euro der durch die hohen Preise überschüssigen europäischen Agrarsubventionen als Entwicklungshilfe umzufunktionieren. Diese Woche fand im Europaparlament eine Anhörung mit Vertretern der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Präsidentin des Welternährungsprogramms, Josette Sheeran, statt. Es gilt vor allem, die Agrarminister der Mitgliedstaaten zu überzeugen, welche die Gelder lieber in den nationalen Haushalt zurückfließen lassen würden, um sie dann an die örtlichen Bauern zu verteilen. Angesichts von rund 850 Millionen hungernden Menschen drängt die Entscheidung.

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Im südwestfranzösischen Bordeaux wurde erstmalig ein EU-südafrikanisches Gipfeltreffen abgehalten. Gastgeber Nicolas Sarkozy hatte insbesondere die politische Lage Simbabwes und den Klimawandel auf die Tagesordnung gesetzt. Die EU hofft auf Südafrikas Hilfe bei der Lösung des Konfliktes in Simbabwe, wo die Präsidentschaftswahl im Juni zur Farce verkommen war. Als weitere Themen wurden das Krisengebiet im Darfur und die vor zwei Jahren beschlossenen strategische Partnerschaft der beiden Staaten angesprochen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Entwicklungskommissar Louis Michel und Südafrikas Staatschef Thabo Mbeki reisten zu dem Treffen an.

Bildquelle: Europäische Kommision

43 Staats- und Regierungschefs kamen am 13. Juli nach Paris, um feierlich den Startschuss für Nicolas Sarkozys Lieblingsprojekt, die Union für das Mittelmeer zu geben. Einzig Lybiens Staatschef Gaddafi blieb in Tripolis. Angela Merkel, die Anfang des Jahres das Projekt zuerst kritisiert, dann gemeinsam mit Sarkozy in gemeinschaftliche Bahnen gelenkt hatte, um keine Parallelstrukturen zur EU entstehen zu lassen, kam natürlich auch. Leiten soll die Union eine Ko-Präsidentschaft, beginnend mit Frankreich und Ägypten. Als konkrete Projekte sind geplant: Eine „Mittelmeer-Autobahnen“ für Lkw-Fähren mit schnellen Schiffsrouten und Küstenstraßen, die Förderung von Solarenergie, die Harmonisierung der Meereskontrollen, ein Programm für den Zivilschutz bei Naturkatastrophen und eine Agentur zur Mittelstandsförderung. Diplomatisch in den Schatten gestellt wurde der Gründungsakt aber von der Annäherung zwischen Syrien und dem Libanon, sowie dem Zusammentreffen von Israels Premier Olmert und Palästinenser-Präsident Abbas. Kurz: Der Vortag des französischen Nationalfeiertags hätte für Nicolas Sarkozy kaum besser laufen können.

Bildquelle: www.ue2008.fr

Zum Abschluss der jährlichen Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington warnte der Chef des IWF, Dominique Strauss-Kahn, am Sonntag in eindringlicher Weise vor den Folgen der aktuell rasant steigenden Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt. Nicht nur in Afrika, sondern in vielen Ländern weltweit könne der Hunger zu Unruhen, Plünderungen und Gewalt führen. Ein aktuelles Beispiel sind die Geschehnisse auf Haiti. Tatsächlich haben sich Grundnahrungsmittel wie Reis, Weizen, Mais und andere Agrarprodukte in den letzten Jahren radikal verteuert. Zu den Gründen hierfür zählen die steigende Nachfrage nach Lebensmitteln, veränderte Ernährungsgewohnheiten in Schwellenländern wie China und Indien, die stark angestiegenen Energiepreise - und die immer größere Nachfrage nach Biotreibstoffen. Strauss-Kahn forderte deshalb, dem Thema international mehr Beachtung als bisher zu schenken.

Bildquelle: imf.org

Nachdem einige Zeit dunkle Wolken über dem deutsch-französischen Verhältnis aufgezogen sind, haben sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Rande der Cebit in Hannover am 3. März zumindest in einem Streitpunkt offenbar gütlich geeinigt. Statt einer exklusiven Mittelmeerunion, an der nach Vorstellungen Sarkozys nur Anrainerstaaten hätten beteiligt werden sollen, wollen die beiden Politiker nun anregen, eine regelmäßige Konferenz der Mittelmeeranrainer „als europäisches Projekt“ einzurichten - also unter Beteiligung aller EU-Staaten. Ganz beigelegt ist der Zwist aber offenbar noch nicht. Bereits einen Tag später verglich Frankreichs Premier Francois Fillon in einem Interview die Mittelmeerunion mit dem Ostseerat, in dem der Nicht-Anrainer Frankreich nur Beobachterstatus hat. Außerdem stellte Nicolas Sarkozy klar, dass die zweiköpfige Präsidentschaft der Mittelmeerunion den Ländern nördlich und südlich des Mare Nostrum vorbehalten bliebe. Welche Strukturen die neue Union haben soll, auf welcher politischen Ebene die Treffen stattfinden und wer die Finanzierung übernimmt, ist also noch völlig unklar.

Bildquelle: bundesregierung.de, Steffen Kugler

Am 28. Januar haben die EU-Außenminister die Entsendung einer EU-Friedensmission in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Mit einer Stärke von 3700 Mann ist es der bisher größte gemeinsame Militäreinsatz der EU. Aufgabe der EUFOR-Friedenstruppe ist es, die rund 100.000 Flüchtlinge aus der sudanesischen Region Darfur zu schützen und den Zugang für Hilfsorganisationen zu sichern. Unter den 14 beteiligten EU-Staaten ist Frankreich mit 2100 Mann der größte Truppensteller. Deutschland sendet keine Soldaten. Der Ansturm der Rebellen auf die Hauptstadt des Tschad, N´Djamena, verzögert allerdings den Einsatz. Geplante Flugzeugtransporte wurden vorzeitig eingestellt. Der Einsatz soll aber plangemäß von März an zwölf Monate dauern.

Bildquelle: ec.europe.eu

Für den geplanten Einsatz von EU-Soldaten ab Februar im Tschad, um Flüchtlinge aus der benachbarten sudanesischen Provinz Darfur zu beschützen, mangelte es bisher an Personal. Nun sagte Frankreich, das ohnehin die meisten Soldaten schickt (3.500) und die Logistik führen wird, noch einmal rund zehn Hubschrauber zu. Die EU-Außenminister könnten damit am 28. Januar endlich den offiziellen Startschuss für die Truppe geben, die eigentlich schon seit November vor Ort sein sollte. Anfang Februar könnte die Stationierung beginnen. In der Region haben mehr als 200.000 Vertriebene aus Darfur Zuflucht gesucht. Hinzu kommen 170.000 Binnenflüchtlinge, die wegen der Kämpfe zwischen Streitkräften und Rebellen im Tschad selbst ihre Heimat verloren.

Das Europäische Parlament hat dieses Jahr mit seinem „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ den sudanesischen Menschenrechtsanwalt Salih Mahmoud Mohamed Osman geehrt. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erinnerte bei der Preisverleihung am 11. Dezember an die schockierenden Zahlen: über 400.000 Tote und 2,5 Mio. Vertriebene und Flüchtlinge gebe es in Darfur. Osman habe sich mutig entschlossen, dagegen anzukämpfen. „Seit vielen Jahren vertritt er die Rechte der Opfer im Konflikt von Darfur“. Als Ergebnis dieser Arbeit setze er „jeden Tag sein Leben aufs Spiel um für die Menschenwürde und Gerechtigkeit einzutreten“. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen.

Nur vierzehn Kilometer trennen Afrika von Europa, und doch scheint es manchmal, als wäre die Distanz unüberbrückbar. Nach sieben Jahren des betretenen Schweigens fand an diesem Wochenende nun wieder ein EU-Afrika Gipfel in Lissabon statt. Europa will sich mehr für den ärmsten Kontinent der Welt engagieren und sich nicht länger von Tyrannen wie Simbabwes Präsidenten Mugabe zum Nichtstun verurteilen lassen. Im Vorfeld des Gipfels hatte es lange Debatten über die Teilnahme von Mugabe gegeben, Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat den Gipfel aus diesem Grund boykottiert. Derweil hat sich Mugabe in einem Beduinenzelt in Lissabon eingerichtet und auch die scharfe Kritik von Bundeskanzlerin Merkel, der jetzige Zustand von Zimbabwe schade dem Bild des neuen Afrikas, kann den Genuss seines Aufenthalts nicht schmälern. Sein Volk verhungert währenddessen im niedergewirtschafteten Simbabwe.

Der spanische König Juan Carlos besucht erstmalig die nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla und ruft damit Empörung beim marokkanischen Monarchen hervor. Mohamed VI verurteilte in einem ungewöhnlich scharfen Ton den Besuch des spanischen Königspaares in Ceuta und Melilla. Die Reise von Juan Carlos und Sofia nach Ceuta und Melilla belastet nun bereits seit über einer Woche das spanisch-marokkanische Verhältnis. Das seit 1956 unabhängige Marokko betrachtet die beiden Enklaven, die mittlerweile schon seit mehr als 500 Jahren zur iberischen Halbinsel gehören, als sein Hoheitsgebiet. Seit 80 Jahren bereiste kein spanisches Staatsoberhaupt mehr die beiden Städte auf der anderen Seite des Gibraltars. Der Besuch wurde sowohl von Protesten als auch von enormer Zustimmung begleitet. Sprechchöre von „Juan Carlos raus, du bist nicht unser König“ waren zeitgleich mit begeisterten Zurufen und Jubel zu vernehmen.

Der zimbabwische Minister für Information Sikhanyiso Ndlovu hat in einem Radiointerview einer portugiesischen Station die EU aufgefordert, die gegen Zimbabwe wegen Menschenrechtsverletzungen verhängten Sanktionen aufzuheben. Geschehe dies nicht, würden die europäischen Firmen, die in Zimbabwe ansässig sind, durch chinesische oder japanische Unternehmen ersetzt. Zimbabwe provoziert damit einmal mehr die EU. Trotz des Boykotts der Briten wird Zimbabwes Staatschef Mugabe am EU-Afrika Gipfel im Dezember teilnehmen. Die Teilnahme Mugabes hatte in weiten Teilen Europas eine Diskussion über die Menschenrechtspolitik der EU ausgelöst.