Landwirtschaft / GAP

Mitte November hat die Europäische Kommission ihr lang erwartetes Dokument zur bevorstehenden Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Das Dokument kann als Wegweiser für die kommenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Ministerrat angesehen werden. Darin verspricht die Kommission, die Agrarzahlungen vor allem „moderner“ und gerechter, gar „grüner“ zu machen, indem die zweite Säule (Entwicklung des ländlichen Raums) gestärkt werden soll.

Die erste Säule - die direkten Hilfen - sind dabei die finanziell wesentlich wichtigeren Zahlungen: Sie sind zwar nicht mehr direkt an die Produktion eines Bauernbetriebes gekoppelt, sondern an die Fläche des Unternehmens. Trotzdem werden so aber noch immer die größeren Betriebe bevorzugt und die kleinen und mittelständischen Höfe teilweise sogar benachteiligt. Die zweite Säule bringt dagegen alle „grünen Zahlungen“ zusammen, wie zum Beispiel Ökolandbau oder die Unterstützung für ein höheres Tierschutzniveau. Diese Zahlungen machen allerdings gerade einmal 20 Prozent aus und werden vom jeweiligen Mitgliedsstaat mitfinanziert.

Der rumänische Kommissar für Agrarpolitik, Dacian Ciolos, will die GAP modernisieren und die staatlichen Hilfen stärker von ökologischen und sozialen Kriterien abhängig machen. Kritiker nennen die Absichten des rumänischen Politikers Rhetorik, da die reformierte GAP in Wirklichkeit nur sehr wenig ändern würde. Zu mächtig seien die Bauernlobbys und zu viel stände für die großen Unternehmen Europas auf dem Spiel.

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Der Vertrag von Lissabon hat es institutionalisiert: das europäische Bürgerbegehren. Wenn Bürger insgesamt eine Million Unterschriften aus einer „erheblichen Anzahl“ von Mitgliedstaaten (üblicherweise geht man von einem Drittel, also neun Staaten aus) sammeln, muss die Europäische Kommission dies zur Kenntnis nehmen - und eine Gesetzesinitiative ergreifen.

Das erste Begehren dieser Art hat jetzt Erfolg gehabt: Auf Initiative von Greenpeace haben per Internet über eine Million EU-Bürger eine Petition unterschrieben, die fordert, den Anbau von Genpflanzen in der EU zu stoppen. Datenschützer kritisieren allerdings, dass für die Unterschrift die Nummer des Personalausweises angegeben werden musste. Denn so erfreulich Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene sind: Bisher ist man sich innerhalb der Kommission über das genaue Vorgehen noch uneinig. Nun ja, einmal ist immer das erste Mal. Und es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft europäische Bürger vermehrt ihre Stimme nutzen und zeigen, welche Themen sie beschäftigen.

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Es ist ein Musterbeispiel für den Einfluss kleiner, gut organisierter Lobbies auf die Politik. Die Milchbauern haben durch heftige und teils gewaltsame Proteste in Brüssel und durch das Vergießen von Millionen Litern von Milch seit Ende September erreicht, dass ihnen Hilfszahlungen in Millionenhöhe zugestanden wurden. Auf Druck der nationalen Landwirtschaftsminister, die sich gerne als Anwälte der Milchbauern verstehen, erklärte sich EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel beim Agrarministerrat Mitte Oktober bereit, im kommenden Jahr rund 280 Millionen Euro innerhalb des EU-Agrarhaushalts zu den Milchbauern zu verschieben. Sie sagte wörtlich: „Das ist der Beitrag der Kommission, die Proteste auf der Straße zu beenden.“ Inwiefern dies im Sinne des Allgemeinwohls oder gar im Sinne afrikanischer Milchbauern ist, die sich durch die europäische Überproduktion mit der Konkurrenz billigen und exportsubventionierten Milchpulvers aus der EU konfrontiert sehen, sei dahingestellt.

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Am 1. August ist die letzte Phase der EU-Weinmarktreform in Kraft getreten. Eine gute oder eine schlechte Nachricht? Das liegt wohl im Auge des Betrachters. Die EU-Kommission verkündet stolz, dass die Etikettierung von nun an einfacher und klarer werde. Doch Winzer sehen die Reform kritisch: So entfällt etwa die Unterscheidung zwischen Qualitäts- und Tafelweinen. Künftig darf auch auf den Etiketten billiger Tafelweine die Rebsorte und der Jahrgang vermerkt werden. Das könnte Verbraucher dazu verleiten, die billigen Weine mit guten Weinen zu verwechseln. Freude dürfte dagegen bei hessischen Traditionalisten darüber herrschen, dass die Kommission eingelenkt hat und der Apfelwein weiterhin Apfelwein heißen darf - obwohl keine Trauben drin sind. Es scheint, als setze die Kommission von nun an ganz und gar auf die Intelligenz der Verbraucher - schließlich dürfen jetzt auch 225g-Packungen Butter und 480ml-Joghurt angeboten werden. Bürokratieabbau schön und gut, aber wollen wir wirklich Stunden zwischen den Supermarktregalen verbringen, um die richtige Wahl zu treffen und Mogelpackungen zu entlarven?

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Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel lobte die Abschaffung der Gurkenkrümmungs-Norm und weiterer Normen für 25 weitere Obst- und Gemüsesorten. Die so genannte Gurkenkrümmungs-Norm musste in der Vergangenheit häufig für einige Lacher herhalten – denn sie wurde oft als Beispiel für die Regulierungswut der EU-Behörden angeführt. Bisher durfte eine „optimale“ EU-Gurke eine maximale Krümmung von zehn Millimetern auf zehn Zentimeter Länge haben. Als Grund für diese Normierung wurden geringere Transportkosten angeführt, da man gerade Gurken weniger Platz im LKW einnehmen. Die Regelung führte aber auch dazu, dass viele Landwirte „schlecht“ gewachsenes Obst und Gemüse wegwarfen. Neben der Gurkennorm werden ab 1. Juli 2009 nun auch die Normen für Kirschen, Pfirsiche und Möhren wegfallen. Mariann Fischer-Boell hatte die Abschaffung gegen den Willen vieler Mitgliedsstaaten durchgeboxt, u.a auch von Österreich.

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Die Bundesrepublik erhält jährlich 6 Milliarden Euro an Agrarsubventionen aus Brüssel. Seit Anfang Mai muss jeder Staat nun die Empfänger der Finanzhilfen auf einer Webseite veröffentlichen. Deutschland stellte die Daten mit einer sechswöchigen Verspätung zwar ein, aber nur unvollständig, da Bayern keine Auskunft über die Empfänger geliefert hat. Die EU-Kommission leitet nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein, da sie gegen ein einzelnes Bundesland nicht vorgehen kann. Die Bayern möchten zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten, da sie die Veröffentlichung der Daten als unvereinbar mit dem Datenschutz einstufen.

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Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Wie schon die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten hat Deutschland seit dieser Woche die EU-Agrarsubventionen, die 2007 und 2008 an heimische Betriebe und Konzerne geflossen sind, online veröffentlicht. Alle? Nein, ein gallisches Dorf leistet eisernen Widerstand. Unter Berufung auf den Datenschutz verweigert das bayerische Landwirtschaftsministerium die Veröffentlichung der Zahlungsflüsse im Freistaat. Könnte das daran liegen, dass Bayern die Veröffentlichung lieber hinauszögert, damit nachher nicht mehr so auffällt, dass es im genannten Zeitraum mit rund 45% den Löwenanteil der Subventionen erhielt (Quelle: Brigitte Alfter)? Trotz dieses Wermutstropfens werden die Diskussionen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU jedenfalls nun wesentlich transparenter geführt werden können. Die kommende schwedische Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, sich für massive Kürzungen einsetzen zu wollen.

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Auf ihrem informellen Treffen im tschechischen Brünn haben die EU-Agrarminister über Veränderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik debattiert. Streit gab es vor allem um die zukünftige Verteilung der Subventionen für Landwirte. Bisher erhalten Landwirte in den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten deutlich weniger Beihilfen als ihre Kollegen in anderen EU-Ländern. Deshalb fordern die osteuropäischen Agrarminister eine Neuverteilung der Subventionen, die eine Gleichverteilung für alle Mitgliedsstaaten ab spätestens 2013 vorsieht. Da eine Aufstockung des EU-Agrarbudgets ausgeschlossen ist und die Subventionen bereits jetzt einen der größten Haushaltsposten der EU darstellen, müssten Bauern in den großen Agrarstaaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien zu Gunsten ihrer osteuropäischen Kollegen auf einen Teil ihrer bisherigen Unterstützung verzichten. Dagegen sprach sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) aus. Sie verteidigte in Brünn die Tatsache, dass die Förderbeträge pro Hektar in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Zur Begründung verwies sie auf die immer noch bestehenden starken Unterschiede des Lohnniveaus und der Kosten in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Dies müsse bei der Verteilung der Agrarsubventionen eingerechnet werden, so Aigner.

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Zum ersten Mal in der Geschichte der G-8, der Runde der größten Industrienationen und Russlands, werden dieses Wochenende vom 18.-20. April die Agrarminister dieser Länder zusammentreffen. Dabei sollen Lösungsansätze zur Bekämpfung des Hungers in der Welt und gegen rapide steigende Preise für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe diskutiert werden. Ziel ist es eine gemeinsame Strategie der G-8 bezüglich dieser Probleme zu entwickeln. An der Debatte über Hungerbekämpfung werden auch Vertreter der fünf größten Entwicklungs- und Schwellenländer, Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika sowie Argentiniens, Australiens und Ägyptens teilnehmen. Dies kann als positives Signal gewertet werden, da den G-8 bisher häufig der Vorwurf gemacht wurde, sie diskutierten Probleme ohne die betroffenen Länder einzubeziehen. Bei dem Treffen der Agrarminister werden auch Vertreter der internationalen Organisationen dabei sein, die sich in erster Linie mit Hungerbekämpfung und Nahrungsmittelsicherheit bzw. Preisstabilität in diesem Sektor befassen, darunter unter anderen die Afrikanische Union, die Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), die Task Force der Vereinten Nationen für Nahrungsmittelsicherheit, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Weltbank. Auch die EU-Landwirtschaftskommissarin, Marianne Fischer-Boel und der tschechische Landwirtschaftsminister, als Vertreter des Landes, das zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, werden erwartet.

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EU-Zuschüsse in Milliardenhöhe sind durch Unregelmäßigkeiten und Schlampereien im Jahr 2007 in falsche Kanäle geflossen. Diese Erkenntnis geht aus dem alljährlichen Bericht des Europäischen Rechnungshofes hervor. Bei der Strukturpolitik, für die im vergangenen Jahr etwa 42 Milliarden Euro bereitgestellt wurden, hätten mindestens elf Prozent des Gesamterstattungsbetrags nicht ausgezahlt werden dürfen, sagte Rechnungshofspräsident Vitor Caldeira. Er forderte bessere Kontrollsysteme und eine Vereinfachung des Vergabesystems. Schwerwiegende Mängel stellten die Prüfer bei der Landwirtschaftspolitik und der Entwicklung des ländlichen Raums fest, immerhin der zweitgrößte Posten im EU-Budget.

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Die EU-Agrarminister haben am Donnerstag (20.11.) nach einem 18stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel eine Reform der EU-Agrarpolitik beschlossen. Für Deutschland reiste die neue Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner nach Brüssel (Foto, im Gespräch mit ihrem rumänischen Amtskollegen). Nach dem Beschluss müssen die Landwirte in den kommenden Jahren schrittweise auf einen wachsenden Teil der Hilfen verzichten. Dabei wird bei Großbetrieben stärker gekürzt als bei kleinen und mittleren Höfen. Das Geld wird dennoch dem ländlichen Raum zu Gute kommen: Ein großer Teil wird in Maßnahmen zum Umweltschutz, zur besseren Nutzung von Wasser oder zur Entwicklung neuer Wirtschaftszweige fließen. Die Reform bleibt weit hinter den Plänen von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zurück. Statt der beschlossenen 1 Milliarde Euro, wollte sie Subventionen in Höhe von 2 Milliarden Euro umschichten.

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Der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Jahr 2007 bemängelt wie auch schon in den vergangenen Jahren Ungenauigkeiten bei der Vergabe von EU-Mitteln. Von dem 42 Milliarden Euro umfassenden Haushalt für das Jahr 2007 seien mindestens 11 Prozent ungerechtfertigt ausgezahlt worden. Besonders im Bereich Strukturhilfen und Landwirtschaft gibt es nach wie vor eine erhebliche Fehlerquote. Grund für das schlechte Management sind vielmals überhöhte Kostenvoranschläge, sowie das komplizierte Regelwerk für die Anträge. Dazu kommt, dass die Kommission zwar die zentrale Verwalterin der Mittel ist, viele der Gelder aber von den Mitgliedstaaten direkt vergeben werden. Besonders in diesem Bereich kam es zu Ungenauigkeiten. Positiv anzumerken ist immerhin, dass sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr verbessert hat.

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Der Haushalt der Europäischen Union macht etwas mehr als 1% des Bruttoinlandsprodukts der EU aus. Ein großer Teil davon fließt nach wie vor in den Bereich Landwirtschaft, doch hat die Strukturpolitik diese mittlerweile überholt. Wer es genau wissen möchte und sich zum Beispiel für die Empfänger solcher Beihilfen in seiner Region interessiert, kann sich mithilfe dieser neu eingerichteten, umfangreichen Datenbank der EU-Kommission schlau machen: Beihilfen der EU. Allerdings sind die Datensätze für vergangene Jahre nicht vollständig, dies wird erstmals für das Jahr 2009 der Fall sein. Aber immerhin, ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz!

Die steigenden Ozonwerte verursachen in Europa jährlich mehr als 20.000 Todesopfer pro Jahr. Dies geht aus einem Bericht der britischen Wissenschaftsakademie Royal Society hervor. Die bodennahen Ozonhintergrundwerte in der nördlichen Hemisphäre sind seit 1980 um 6 Prozent pro Jahr gestiegen und bringen somit nachhaltige gesundheitliche Schäden mit sich. Das Gas schade nicht nur den Menschen, sondern auch der Landwirtschaft, da Ozon den Ertrag unter anderem von Weizen, Reis und Soja mindere, heißt es in der Studie. Im Jahr 2000 kostete die Ozonbelastung die EU-Landwirtschaft demnach rund 6,7 Milliarden Euro. Vor allem in schnell wachsenden Regionen in Südasien und Indien könne die Ozonbelastung zu Ernteausfällen führen und die Nahrungsversorgung gefährden.

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Die Kommission will in die Zahlungen von Beihilfen und Subventionen mehr Transparenz bringen und hat deshalb online eine Datenbank über alle Zahlungen geschaffen. Rund zehn Milliarden Euro gibt die Kommission jährlich für Fördermittel in den Bereichen Forschung, Bildung, Energie und Verkehr sowie für Drittländer aus. In der Datenbank kann man nun nach Empfängern, aber auch nach Subventionen pro Land suchen. Leider hat Deutschland die Frist verpasst. Aufgrund des föderalen Systems sei zunächst ein neues Gesetz nötig, da die Agrarsubventionen von den Bundesländern verwaltet werden. Und das kann noch einige Monate dauern...

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Obwohl die Nahrungsmittelpreise leicht gesunken sind, bleibt die Versorgungslage in vielen Entwicklungsländern kritisch. Die Europäische Kommission hat bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen. eine Milliarde Euro der durch die hohen Preise überschüssigen europäischen Agrarsubventionen als Entwicklungshilfe umzufunktionieren. Diese Woche fand im Europaparlament eine Anhörung mit Vertretern der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Präsidentin des Welternährungsprogramms, Josette Sheeran, statt. Es gilt vor allem, die Agrarminister der Mitgliedstaaten zu überzeugen, welche die Gelder lieber in den nationalen Haushalt zurückfließen lassen würden, um sie dann an die örtlichen Bauern zu verteilen. Angesichts von rund 850 Millionen hungernden Menschen drängt die Entscheidung.

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Die Entscheidung der EU-Kommission, die Auszahlung der EU-Gelder an Bulgarien aufgrund der anhaltenden Korruptionsskandale vorläufig einzufrieren, trifft die Milchbauern besonders hart. Seit über einem Monat protestieren die Landwirte bereits gegen diese Entscheidung und legten den Verkehr in der Hauptstadt Sofia lahm. Die Bauern drohten sogar an, mit ihrem Vieh in die Stadt einzudringen. Die bulgarische Regierung versprach zunächst finanzielle Unterstützung, nahm diese Entscheidung dann aber schnell zurück. Eine komplizierte Situation für die Bauern, von denen nun einige erwägen, nach Griechenland auszuwandern oder ihr Vieh zu schlachten.

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Nach Berechnungen der Bundesregierung dürften die kürzlich vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für deutsche Großbetriebe Einschnitte bei den Subventionen von mindestens 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2012 bedeuten. Beim informellen Treffen der EU-Agrarminister in Slowenien sucht Horst Seehofer derzeit Verbündete, um die Kürzungen noch zu verhindern. Ein weiterer Punkt, der vielen Ministern Sorge bereitet, ist die geplante Abschaffung der Milchquote. Kommissarin Mariann Fischer Boel verteidigte hingegen ihren Ansatz, die Direktzahlungen an die Landwirte zu kürzen, um das Geld in neue Wirtschaftszweige in ländlichen Gebieten umzuleiten. Die Kommission will die direkten Beihilfen vor allem für große Betriebe stufenweise um bis zu 22 Prozent kürzen. Das Geld soll in Programme etwa für Klima- und Naturschutz sowie in die Entwicklung erneuerbarer Energien fließen.

Zum Abschluss der jährlichen Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington warnte der Chef des IWF, Dominique Strauss-Kahn, am Sonntag in eindringlicher Weise vor den Folgen der aktuell rasant steigenden Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt. Nicht nur in Afrika, sondern in vielen Ländern weltweit könne der Hunger zu Unruhen, Plünderungen und Gewalt führen. Ein aktuelles Beispiel sind die Geschehnisse auf Haiti. Tatsächlich haben sich Grundnahrungsmittel wie Reis, Weizen, Mais und andere Agrarprodukte in den letzten Jahren radikal verteuert. Zu den Gründen hierfür zählen die steigende Nachfrage nach Lebensmitteln, veränderte Ernährungsgewohnheiten in Schwellenländern wie China und Indien, die stark angestiegenen Energiepreise - und die immer größere Nachfrage nach Biotreibstoffen. Strauss-Kahn forderte deshalb, dem Thema international mehr Beachtung als bisher zu schenken.

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Hintergrund ist die Klage der USA, Kanadas und Argentiniens vor der WTO gegen das EU-weit geltende Importverbot von Genmais. Daraufhin wurde das Verbot 2006 durch die WTO für rechtswidrig erklärt und der EU eine Frist für dessen Aufhebung gesetzt, die nun vergangene Woche abgelaufen ist. Die Kläger haben dadurch das Recht, Strafzölle auf andere Produkte zu erheben. Diese könnten eine Höhe von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr erreichen. Das Verbot gründet sich dabei keineswegs auf den Konsens einer Mehrheit der europäischen Regierungen oder EU-Kommissare. Die Gegner des Kaufs und Anbaus von Genmais sind eher in der Unterzahl: Umweltkommissar Stavros Dimas gehört ebenso dazu wie die Regierungen Österreichs, Ungarns, Italiens und Griechenlands. Unterdessen wurde kürzlich auch in Frankreich beschlossen, den Genmais-Anbau im eigenen Land zu stoppen. Eine dementsprechende Schutzklausel in den EU-Verträgen wird derzeit von sechs Mitgliedstaaten angewendet. Sie erlaubt ein zeitweises Verbot des Anbaus und des Kaufs von gentechnisch veränderten Organismen in einem Mitgliedstaat, wenn dies mit einem Gesundheits- oder Umweltrisiko begründet werden kann. Das letzte Wort ist in der Sache wohl noch nicht gesprochen.

Dies ist nur eine inoffizielle Zahl, denn seit einigen Jahren gibt der Rechnungshof den Betrag nicht mehr genau an, den die EU zu Unrecht an die Mitgliedsstaaten gezahlt hat. Der Europäische Rechnungshof, der seit 1994 den Haushalt der Union prüft, hat in seinem diesjährigen Bericht eine Fehlerquote von 3-8 % des Budgets der EU festgestellt. Besonders schockierend sind die Zahlen bei den Strukturhilfen, von denen rund 12% unrechtmäßig gezahlt wurden, sowie im Agrarbereich. Hier haben viele Landwirte Gelder für gar nicht existierende Flächen beantragt. Besonders gerügt wurden die Staaten Dänemark, Deutschland, Schweden und Großbritannien. In Deutschland wurden die gesamten Grünflächen, ob genutzt oder nicht, subventioniert. Auch die Olivenbauern in Italien, Spanien und Griechenland haben Zuschüsse für wesentlich mehr Bäume als vorhanden erhalten. Der Rechnungshof fordert nun, diese Ergebnisse in die zukünftigen Verhandlungen über die Agrarsubventionen einzubeziehen.

Ein Eklat wie im Bilderbuch hat die Rhein-Main-Region erschüttert. Wohl um Missverständnissen vorzubeugen, wollte die EU-Kommission im Zuge der Weinmarktreform durchsetzen, dass nur noch Wein heißen darf, wo Trauben drin sind. Für eingefleischte Hessen ist es aber keine Kleinigkeit, wenn es plötzlich heißt: Brüssel verbietet uns den Apfelwein. Naja, den Namen zumindest. Auf dem Etikett jedenfalls. Ebbler, Äbbelwoi und weitere kreative Bezeichnungen wären erlaubt. Aber da hat die Kommission die Rechnung ohne die Hessen gemacht - das untergrabe die regionale Identität, Frankfurt solle am besten gleich aus der EU austreten, zeterte man da in der Mainmetropole. Politiker jeder Couleur witterten ihre Chance, so kurz vor den Landtagswahlen - dem Volk nach dem Munde - gegen Brüsseler Regelungswut zu wettern. Wie man aus einer Mücke einen Elefanten macht. Der Apfelwein-Fraktion muss aber in einem Punkt Recht gegeben werden: Es existieren wahrhaft dringlichere Probleme, über die sich „Brüssel“ den Kopf zerbrechen sollte.