Deutschland

Mit so viel Erfolg bei der Berliner Bürgerschaftswahl hatte die deutsche Piratenpartei selbst nicht gerechnet: 8,9% holte die erst 2006 gegründete Partei – die FDP hingegen scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und flog damit aus dem Parlament. Klaus Wowereit (SPD) darf wohl regierender Bürgermeister bleiben.

Mit einer Mischung aus humorvollem Wahlkampf und der Besetzung von Themen, denen die anderen Parteien nicht genug (oder gar keine) Beachtung schenkten, wurden die Piraten besonders für junge Menschen wählbar: Direkte Demokratie, Datenschutz im Internet und Transparenz sind Dinge, die sich in den Parteiprogrammen der anderen Parteien eher unter ‚ferner liefen’ finden. Das Amateurhafte und Authentische, mit dem die Piraten ihren Wahlkampf angingen, wird oft mit den ersten Schritten von Bündnis90/Die Grünen verglichen. Letztere sind so gesehen die eigentlichen Verlierer der Wahl: Wer ein Statement machen wollte, wer ‚anti’ sein wollte, der wählte die Piraten. Und nicht Die Grünen.

Bereits 2009 hatte die schwedische Piratenpartei den Sprung ins Europäische Parlament geschafft. Sie holte 7,1% der Stimmen, was einem Abgeordneten entspricht.

Es soll eine Europäische Wirtschaftsregierung geben. Darauf zumindest konnten sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Paris einigen. Um zu zeigen, wie ernst es ihnen damit ist, haben die beiden nun einen gemeinsamen Brief an den Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy geschrieben: „Deutschland und Frankreich betrachten es als ihre historische Aufgabe, mit vereinten Kräften die Wirtschafts- und Währungsunion und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung zu schützen und zu stärken“, heißt es darin.

Herman van Rompuy soll laut Merkel und Sarkozy den Vorsitz des Euro-Währungsgebietes übernehmen. Dafür müsste er von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder gewählt werden. In seiner zweieinhalb-jährigen Amtszeit würde van Rompuy dann regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone leiten, die gemeinsam die sogenannte ‚Wirtschaftsregierung’ bilden. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident stellen sich das so vor: „Diese Treffen werden zweimal pro Jahr und wenn nötig zu außerordentlichen Sitzungen einberufen und dienen als Eckpfeiler der verbesserten wirtschaftlichen Steuerung des Euro-Währungsgebiets. Dort würden insbesondere die korrekte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die Euro-Mitgliedstaaten überprüft, die Probleme einzelner Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets diskutiert und die notwendigen Grundsatzentscheidungen zur Krisenabwehr getroffen. Auf diesen Gipfeltreffen werden außerdem die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet bewertet und die Eckpfeiler der dortigen Wirtschaftspolitik definiert, um nachhaltiges Wachstum zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das Entstehen von Ungleichgewichten zu verhindern.“

Auf die umstrittenen Euro-Bonds, also EU-Anleihen, gehen Sarkozy und Merkel in ihrem Schreiben nicht ein. Das schürt Spekulationen und bietet vielfältige Möglichkeiten zur Interpretation. Spanien und Italien drängen weiter auf die Einführung solcher Bonds, die FDP freut sich über ein Ende der Diskussion über die Einführung.

Früher einmal, da sprach man vom ‚Deutsch-französischen Tandem’, vom ‚Europäischen Motor’. Diese Zeiten der engen Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland, die Europa oft ein ganzes Stück nach vorne brachte, sind schon seit Jahren vorbei. Die Männerfreundschaft zwischen Jacques Chirac und Gerhard Schröder ist dem ungleichen Paar Merkel-Sarkozy gewichen. Schon im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels in Paris am 17. August gingen die Meinungen über die Wichtigkeit dieses Treffens auseinander: Während man in Deutschland versuchte, das ganze als schon lange feststehendes Ereignis darzustellen, sprach der französische Präsident Nicolas Sarkozy von einem „Krisengipfel“, den er, Sarkozy, aufgrund der dramatischen Umstände initiiert hätte.

Der Gipfel selbst brachte dann keine überraschenden Ergebnisse. Deutschland und Frankreich haben sich darauf geeinigt, die Gründung einer „echten europäischen Wirtschaftsregierung“ vorzuschlagen. Damit hat sich Angela Merkel den Wünschen der Franzosen gebeugt. Auch von einer einheitlichen Körperschaftssteuer und einem Europäischen Währungsfonds ist die Rede. Letzterer soll den Rettungsschirm ersetzen, den die EU-Staaten zur Rettung maroder Euro-Staaten eingerichtet haben.

Der deutsch-französische Zweier-Gipfel stieß im restlichen Europa auf ein geteiltes Echo. Zwar wurde der Vorschlag einer Wirtschaftsregierung größtenteils begrüßt, gerade kleinere, wirtschaftlich starke Staaten, z.B. Österreich und Schweden, fühlen sich jedoch übergangen. Italien befürchtet, als „Versuchskaninchen“ für die geplante Schuldenbremse benutzt zu werden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, bestehend aus Staaten, die den deutsch-französischen Vorschlag unterstützen und solchen, die ihn ablehnen.

Für ihren politischen Ziehvater Helmut Kohl war Europa eine Notwendigkeit, ein wichtiger Bestandteil der deutschen Politik – für Angela Merkel hingegen bedeutet Europa vor allem eins: Stress.

Bankenkrise, Staatsschulden, ein mögliches Auseinanderbrechen der Europäischen Union… Fast jede Woche taucht irgendwo in Europa ein neuer Brandherd auf. Und Angela Merkel? Die würde am liebsten so tun, als wäre das alles nicht so tragisch. Nun ist ruhige Besonnenheit nicht das schlechteste Verhalten, insbesondere wenn der französische Kollege Sarkozy in hektischen Aktionismus verfällt. Die Bundeskanzlerin, so scheint es jedoch, verwechselt Besonnenheit mit Nichtstun und Abwarten. Seit Monaten folgt Merkel deshalb der immer gleichen Maxime: Abwarten, Zögern, Nachgeben. Auf Probleme reagiert Merkel erst, wenn es absolut nötig ist. Viel Zeit vergeht dann mit Absichtserklärungen (vor allem Erklärungen darüber, was man nicht tun möchte). Letztendlich rückt Merkel dann doch von ihrer Ausgangsposition ab. Jüngstes Beispiel: Die gemeinsame Europäische Wirtschaftsregierung, gegen die Merkel sich bisher sträubte. Damit gab sie einer alten französischen Forderung nach.

In Zeiten der Euro-Krise ist eine gemeinsame Wirtschaftsregierung sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Angela Merkel glänzt dabei allerdings nicht als überzeugte Europäerin. Immer sind es andere, die die Debatte anstoßen und die tun, was getan werden muss. Ein bisschen mehr Courage, Frau Merkel. Zu einem hyperaktiven Monsieur Sarkozy müssen sie ja auch nicht werden.

Der deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Atomausstieg beschlossen: 513 Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten für die Energiewende, 79 (hauptsächlich aus der Partei Die Linke) dagegen, acht enthielten sich. Der Beschluss ist aus mehreren Gründen interessant: Zum einen markiert er eine weitere Kehrtwende Angela Merkels. Setzte sie zuerst eine Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken (gegen anderslautende Beschlüsse) durch, folgte nun die völlige Revidierung dieses Vorhabens und die Abkehr von der Atomenergie. Dass der Atomausstieg von den Grünen mitgetragen wird, ist ebenfalls eine kleine Sensation. Zwar passen Grün und Abschied von der Kernkraft gut zusammen, Grün und Angela Merkels Version des Ausstiegs aber nicht. Erbittert wurde innerhalb von Bündnis90/Die Grünen diskutiert, ob man an den eigenen Forderungen und Bedingungen für den Atomausstieg festhalten, oder die Regierungskoalition unterstützen solle. Letztendlich siegten die ‚Realos’. Atomausstieg ja, aber nicht zu den eigenen, ‚grünen’ Bedingungen – das dürfte auch weiterhin für Zündstoff in der Partei sorgen. Deutschland ist mit seinem Abschied von der Atomkraft das erste europäische Land, das so weit geht. Misstrauisch beäugt wird es dabei besonders von Frankreich, aber auch in anderen Ländern ist die Skepsis groß. Deutschland wird beweisen müssen, dass es auch ohne Atomenergie klappt – ohne eine verstärkte Investition in die Erforschung alternativer Energien klappt das nicht.

Seit Beginn der Euro-Krise glänzte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht durch ambitionierte Projekte, die die Europäische Gemeinschaft betreffen. Lieber zu Hause in Deutschland dafür sorgen, dass alles läuft - so das Motto. Umso überraschender ist daher Merkels Kurswechsel: Ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ soll in Zukunft für eine stärkere Zusammenarbeit der Euro-Länder bei Steuern, Renten und Löhnen sorgen. Denn bisher gilt: „Es gibt zwar gemeinsames Geld in Europa, aber keine dazu passende gemeinsame Wirtschaftspolitik“, wie der SPIEGEL schreibt.

Der Pakt würde alle 17 Euro-Länder betreffen und daher nicht die 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Folge wäre jenes „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, welches Merkel immer ablehnte. Merkels engster Verbündeter bei dem ambitionierten Projekt ist Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Sicher ist: Die Euro-Länder müssen ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker miteinander abstimmen. Was passiert, wenn das nicht geschieht, dürften die Beispiele Griechenland und Irland gezeigt haben. Merkels Vorstoß ist also lobenswert - ob tatsächlich umsetzbar, das muss sich noch zeigen.

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Der EU-Gipfel am 28. und 29. Oktober stand ganz im Zeichen der Euro-Krise. Schon im Vorfeld des Gipfels kam es zu deutsch-französischen Absprachen, die die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht toll fanden: Angela Merkel verzichtete auf Drängen Frankreichs auf einen automatischen Sanktionsmechanismus für Euro-Staaten, die die Stabilitätskriterien nicht in ausreichendem Maße beachten. Und Nicolas Sarkozy kam Merkel entgegen, indem er ihre Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge zugunsten eines permanenten Krisenmechanismus für die Euro-Zone unterstützte. Dieser ist auf jeden Fall nötig, denn der „Rettungsschirm“, der den Euro-Ländern durch die Krise half, ist nur auf drei Jahre angelegt - und muss danach durch etwas längerfristiges ersetzt werden.

Generell konnte Merkel sich mit ihren Forderungen in Brüssel also durchsetzen, einige Punkte werden allerdings noch „geprüft“, so wie der Plan der deutschen Kanzlerin, Defizitsündern das Stimmrecht innerhalb der EU zu entziehen. Dem Spiegel zufolge hat Merkel auf diesem Gipfel „viel politisches Kapital verspielt“, denn bereits kurz vor dem Treffen verkündete sie, es gebe den Krisenmechanismus nur zu deutschen Bedingungen oder gar nicht - eine Aussage, die der Spiegel als „glatte Erpressung“ wertet, denn Merkel wie auch die anderen Europäer wüssten genau, dass Deutschlands Rolle innerhalb der Euro-Zone mehr als wichtig sei.

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In Frankfurt befindet sich bekannterweise der Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) - und letztere sucht einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Jean-Claude Trichet. Bisher war klar: Axel Weber, seit 2004 Präsident der Deutschen Bundesbank, soll es werden.

Bisher. Denn in Frankreich setzt man offensichtlich auf einen anderen Kandidaten und stellt sich damit gegen die Tradition, dass ein Franzose auf einen Deutschen folgt und umgekehrt. Dominique Strauss-Kahn, auch DSK genannt, wird in letzter Zeit immer öfter ins Spiel gebracht. Problem: DSK ist zurzeit Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) und macht da einen guten Job. Er spricht außer seiner Muttersprache Französisch auch noch Deutsch und Englisch, hat hervorragende Wirtschaftsbeziehungen in der ganzen Welt.

So jemanden sähen die Franzosen viel lieber auf dem EZB-Chefposten als den unbequemen Deutschen Weber, dessen höchstes Gut die Stabilität des Euros ist. Dogmatische Deutsche, die mit allen Mitteln für die Geldwertstabilität und für harte Sanktionen gegen diejenigen kämpfen, die gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, finden Franzosen eher nicht so charmant. DSK, übernehmen Sie…?

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Erste Zwischenbilanz der griechischen Schuldenkrise: Ein sogenanntes Hilfspaket wurde geschnürt, die Märkte haben sich (vorübergehend?) beruhigt, und Angela Merkel hat viel europäisches Porzellan zerschlagen. War es wirklich notwendig, Griechenland mit einem Rausschmiss aus der Eurozone zu drohen und sich wie einst Maggie Thatcher an die eigene Handtasche zu krallen, um nur ja keinen deutschen Euro locker machen zu müssen? Da hat wohl der Blick auf die Landtagswahlen in NRW bzw. in die Bild-Zeitung das europäische Gemüt der Kanzlerin vernebelt. Denn um Transferzahlungen ging es den Griechen ja ohnehin nie, sondern angesichts der überzogenen Spekulation auf ihre Staatsanleihen um die Möglichkeit, sich zu ähnlichen Bedingungen zu finanzieren, wie der Rest der Eurozone. Mit der Bereitstellung eines Pakets aus bilateralen Krediten und IWF-Hilfen für den Fall, dass Griechenland der Staatsbankrott droht, wurde den Märkten nun signalisiert, dass die nötige Solidarität unter den Eurostaaten im Notfall vorhanden ist. Damit ist die Währungsgemeinschaft gerade nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen, denn mit Spekulationen auf den Zerfall der Zone wäre keinem ihrer Mitglieder gedient...

Bildquelle: Europäischer Rat

Der Weg ist frei: der jetzige Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, soll ab 2011 den Franzosen Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ablösen. Weber wäre somit der erste deutsche Chef der EZB. Entschieden ist zwar formal noch nichts, die Wahl des portugiesischen Notenbankchefs Vitor Constancio für den Posten des EZB-Vizepräsidenten gilt aber als wichtiges Signal: traditionell wird bei der Vergabe von europäischen Ämter versucht, ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Ländern des Nordens und den Ländern des Südens zu wahren. Die Nominierung eines Südeuropäers als EZB-Vizepräsident begünstigt Webers Kandidatur, denn sein Konkurrent wäre voraussichtlich ebenfalls ein Südeuropäer: Mario Draghi, Chef der Banca d’Italia. Das Manager Magazin zitiert eine ungenannte Quelle, laut der Frankreich und Deutschland sich auf Constancio verständigt hätten, um Webers Nominierung zu sichern. Kritik kommt in diesem Zusammenhang vom luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, der die Nominierung Constancios nicht als Vorentscheidung zugunsten Axel Webers verstanden wissen möchte. Sollte Weber tatsächlich den Posten als EZB-Präsident erhalten, müsste ein anderer Deutscher gehen: zwei Deutsche im Direktorium der EZB entsprächen nicht den Proporzgepflogenheiten. Für den jetzigen EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, seit 2006 Direktoriumsmitglied, würde das das Ende seiner EZB-Karriere bedeuten - er könnte Webers Nachfolger bei der Bundesbank werden, wie das Handelsblatt berichtet. Als EZB-Chef wäre Weber einer der mächtigsten Notenbanker der Welt: ein Job, der mit viel Prestige, aber auch mit viel Arbeit verbunden ist. Die EZB steht vor großen Herausforderungen, die Staatspleite Griechenlands und andere durch die Finanzkrise geschwächte Euro-Länder üben Druck auf sie aus. Keine einfache Aufgabe für Axel Weber, sollte er 2011 auf dem Chefsessel der EZB Platz nehmen.

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Mit diesem knappen aber bedeutungsvollen Satz brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre tiefe Hochachtung für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Polen und weltweit zum Ausdruck. Kein Volk habe so lange unter den Grausamkeiten der Naziherrschaft leiden müssen wie die Polen. Anlässlich des 70. Jahrestags des Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September waren 20 Staats- und Regierungschefs der Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk auf die Westerplatte gefolgt. An diesem Ort feuerte das in Danzig vor Anker liegende deutsche Kriegsschiff Schleswig-Holstein am 1.9.1939 auf das dortige polnische Munitionslager. Dies gilt als der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Sieben Tage lang gelang es 200 polnischen Soldaten noch den Posten zu verteidigen, damit gingen sie als Symbol des Widerstandes gegen Deutschland in die polnische Geschichte ein. Heute 70 Jahre nach diesen schrecklichen Ereignissen gedenken europäische wie außereuropäische Staats- und Regierungschefs gemeinsam der Opfer. Dass dies möglich ist, kann als Erfolg des europäischen Integrationsprozesses und der darüber hinaus gehenden internationalen Zusammenarbeit zwischen ehemaligen Kriegsgegner angesehen werden. In diesem Geist habe sich Europa aus einem Kontinent des Schreckens und der Gewalt in einen Kontinent der Freiheit und des Friedens verwandelt, so Merkel. Sie zeigte sich sichtlich bewegt von der Einladung Polens als deutsche Bundeskanzlerin an diesem Ort zu sprechen: „Ich verstehe dies als ein Zeichen unserer vertrauensvollen Nachbarschaft, engen Partnerschaft und unserer wirklichen Freundschaft.“ In Polen wurden ihre offenen Worte mit großem Wohlwollen aufgenommen.

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Wer sagt’s denn, Europapolitik hat doch das Zeug zum Sommertheater. So etwas Ähnliches ist es jedenfalls, was die CSU mit ihrer Haltung zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst hat. Vor allem CDU und CSU streiten, wie weit die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei europapolitischen Entscheidungen gehen sollen. Nach Vorstellungen Horst Seehofers, von dem obiges Zitat stammt, soll das Parlament der Regierung verbindlich vorschreiben können, mit welcher Linie sie in Brüssel zu verhandeln hat. Damit erntete er Kritik von allen Seiten, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) nannte dies „eine absurde Vorstellung“. Nun fordert Seehofer einen völkerrechtlichen Vorbehalt, wodurch die Kontrolle der Regierung durch das Bundesverfassungsgericht ausgeweitet würde. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um eine Verzögerungs-, vielleicht sogar Verhinderungstaktik handelt. Viel Zeit bleibt nun jedenfalls nicht mehr, das Begleitgesetz, das die parlamentarische Beteiligung am Erlass europäischer Vorschriften regelt, dem Urteil des Verfassungsgerichts entsprechend nachzubessern. Bis zum 15. September soll es unter Dach und Fach sein, damit der Vertrag von Lissabon ohne Verzögerung zum Jahresende in Kraft treten kann - sofern die Iren am 2. Oktober mehrheitlich mit Ja stimmen.

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Mit diesem Satz kommentierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der FAZ die Frage, ob die im Lissabonner Vertrag vorgesehene Beteiligung der nationalen Parlamente an der Europapolitik die EU nicht lähme. Aktuell ist in der deutschen Politik ein Streit darüber entbrannt, welchen Einfluss Bundestag und Bundesrat auf den europapolitischen Kurs der Bundesregierung haben sollten. Nach parteiinternen Gesprächen verkündete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Wochenende in München, dass sich die Partei geschlossen hinter Seehofers Position stelle. Danach wird gefordert, dass Stellungnahmen des Bundesrates und des Bundestages zu europapolitischen Themen künftig für die Bundesregierung verbindlich sein sollten. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hatte zuvor vor einer Lähmung der EU durch eine stärkere Einbindung nationaler Parlamente in Europapolitik gewarnt. Hintergrund der Debatte ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Juni, das den Vertrag von Lissabon zwar für verfassungskonform erklärt, das dazugehörige Begleitgesetz jedoch kritisiert und u.a. Mindestanforderungen an die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in verschiedenen Politikbereichen erhebt.

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Eine Kartellstrafe von jeweils 553 Millionen € hat die Europäische Kommission gegen die beiden führenden europäischen Energieversorgungsunternehmen E.ON und Gaz de France Suez verhängt. Damit will die Behörde unlauteren Absprachen zur Aufteilung des Energiemarktes zwischen den beiden Unternehmen entgegenwirken. Hintergrund des Falls ist ein Abkommen zwischen E.ON und Gaz de France über die MEGAL-Pipeline, die durch Deutschland, Tschechien und Frankreich verläuft. Als die beiden Unternehmen die Pipeline gebaut haben, kamen sie – damals noch legal – überein kein Gas auf den Märkten des jeweils anderen Unternehmens zu verkaufen. Im Jahre 2000 wurden die Gasmärkte jedoch durch eine EU-Richtlinie geöffnet. E.ON und Gaz de France behielten ihr Abkommen zu Marktaufteilung jedoch bei, ab diesem Zeitpunkt jedoch illegal. Die jetzt verhängte Kartellstrafe ist ein Signal der Europäischen Kommission zum Kampf gegen alte Monopole im Energiesektor. Deren Abbau soll letztlich auch den Verbrauchern zu Gute kommen, in der Hoffnung, sie so vor einem willkürlichen Preisanstieg zu schützen, der in der Vergangenheit anscheinend nicht immer auf einer tatsächlichen Kostenerhöhung für die Energieunternehmen beruhte – Getreu dem Motto: Konkurrenz belebt das Geschäft! Ob der Verbraucher tatsächlich etwas davon hat, bleibt abzuwarten.

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Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Wie schon die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten hat Deutschland seit dieser Woche die EU-Agrarsubventionen, die 2007 und 2008 an heimische Betriebe und Konzerne geflossen sind, online veröffentlicht. Alle? Nein, ein gallisches Dorf leistet eisernen Widerstand. Unter Berufung auf den Datenschutz verweigert das bayerische Landwirtschaftsministerium die Veröffentlichung der Zahlungsflüsse im Freistaat. Könnte das daran liegen, dass Bayern die Veröffentlichung lieber hinauszögert, damit nachher nicht mehr so auffällt, dass es im genannten Zeitraum mit rund 45% den Löwenanteil der Subventionen erhielt (Quelle: Brigitte Alfter)? Trotz dieses Wermutstropfens werden die Diskussionen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU jedenfalls nun wesentlich transparenter geführt werden können. Die kommende schwedische Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, sich für massive Kürzungen einsetzen zu wollen.

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Die Opel-Rettung habe eine europäische Dimension. Das erklärte die Europäische Kommission im Vorfeld der Verhandlungen zur Zukunft des Opel-Konzerns, die am Wochenende in Berlin stattgefunden haben. Zuvor hatten sich Vertreter von 18 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel geeinigt, dass sie ihre Hilfsmaßnahmen für das Tochterunternehmen des nun insolventen US-amerikanischen Automobilkonzerns General Motors abstimmen werden. Das Ergebnis der Verhandlungen in Berlin hat nach Einschätzung von Peter Hintze, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, eine positive Wirkung für ganz Europa, da die dort verabredeten Überbrückungskredite standortunabhängig vergeben würden. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans Gert Pöttering betonte, dass nationale Entscheidungen im Falle Opel nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten führen dürften. „Wir wollen ja auch nicht, dass durch Entscheidungen in anderen Ländern der Europäischen Union Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden“, so Pöttering gegenüber der ARD-Tagesschau. Ähnlich äußerten sich EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen. Sie forderten eine strikte Einhaltung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen und verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfung der Opel-Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt.

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Während sich Institutionen, Parteien, Medien und Zivilgesellschaft redlich bemühen, das Interesse der Wähler an den Europawahlen zu wecken, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nichts besseres zu tun, als in die alte Kerbe der EU-Bürokratie-Schelte zu hauen. Beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Dienstag kritisierte sie die mittlerweile zurückgenommenen Pläne der EU-Kommission in Sachen Apfelwein und Salzkonzentration. Damit bedient sie das alte Klischee von EU-Entscheidungen ist gleich Kommissions-Entscheidungen ist gleich überflüssige Bürokratie. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass Richtungsentscheidungen in der EU immer noch von den Staats- und Regierungschefs gefällt werden? Wenn für die Kommission dem Anschein nach nur noch Klein-Klein übrig bleibt, liegt das vor allem an der Präferenz der nationalen Regierungen für intergouvernementale Entscheidungsstrukturen.

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Die Deutsche Bundesbank tat in den vergangenen Tagen eine schlechte Prognose kund: Im Jahr 2010 muss die Bundesrepublik mit einem Defizitverfahren rechnen, da die Schuldenquote um die 80% erreichen kann und die Neuverschuldung bis zu 6% des Bruttoinlandsproduktes auszumachen droht. Damit würde Deutschland klar gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, der lediglich eine Schuldenquote von 60% und eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3% zulässt. Grund für die hohen Defizite sind die milliardenschwere Konjunkturpakete, mit denen die Bundesregierung die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen versucht.

Bildquelle: Deutsche Bundesbank

Sichtlich zurfrieden über die demonstrierte Einigkeit der Europäer zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem Vorbereitungstreffen zum G20-Gipfel der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer im April in London. Für eine strenge Kontrolle der Finanzmärkte sprachen sich die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der wirtschaftlich bedeutendsten EU-Staaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, der Niederlande und der derzeitige tschechische EU-Ratspräsident aus. Merkel hatte zu dem Treffen ins Berliner Kanzleramt geladen, um im Vorfeld des G20-Gipfels eine gemeinsame Strategie der europäischen Staaten zu erarbeiten. Als konkrete Ziele formulierten die europäischen Wirtschaftsmächte die Austrocknung von Steueroasen, die stärkere Kontrolle von sogenannten Hedge-Fonds und Rating-Agenturen, die die Risiken von Krediten bewerten sowie die Begrenzung der Bonuszahlungen an Manager, wie sie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich bereits angekündigt hatte und die Einrichtung einer Art Frühwarnsystem zur Verhinderung zukünftiger Finanzkrisen. Diese Ziele sind allerdings keineswegs völlig neu. Bereits auf dem internationalen Weltfinanzgipfel im November letzten Jahres war ein 47 Punkte umfassender Forderungskatalog zur Umgestaltung der globalen Finanzmärkte aufgestellt worden. Durch die Einigung der Europäer im Vorfeld des Londoner Gipfels, ist nun jedoch hoffentlich gewährleistet, was in anderen Fällen schon häufiger für Schwierigkeiten sorgte: Nun kann Europa mit einer Stimme sprechen und damit auch der Forderung nach einer strengeren Regulierung des globalen Finanzsystems Gewicht verleihen. Ob sich Europa damit wirklich zu seiner Verantwortung bekennt, wie Merkel es in Berlin formulierte, wird sich spätestens am 2. April in London zeigen. Dann kommt es darauf an nicht nur Forderungen aufzustellen, sondern diese tatsächlich in ein global funktionierendes Regulierungssystem umzusetzen.

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Zwei Tage lang dauerte die Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zu verschiedenen Beschwerden gegen den Lissabonner Reformvertrag, die vom CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler sowie der linken Fraktion eingereicht worden waren. Im Mittelpunkt der Anhörungen stand die Frage nach der Möglichkeit einer künftigen Ausweitung der Zuständigkeiten und Schaffung neuer Kompetenzen der EU unter dem Vertrag von Lissabon, entweder durch eine expansive Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) oder durch die Anwendung der sogenannten Flexibilitätsklausel. Gauweiler bemängelt an dem Vertrag den Verstoß gegen die souveräne deutsche Staatlichkeit und gegen das Demokratiegebot im Grundgesetz. Nach den Anhörungen scheint es weiterhin sehr unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht den Vertrag für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz erklären wird. Allerdings halten es Analysten für möglich, dass das Gericht künftig mehr Einfluss auf die Auslegung bestimmter Vorschriften des Vertrages nehmen wird. Dies ist besonders der Fall für die Möglichkeit einer Kompetenzerweiterung ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente. Dass das Bundesverfassungsgericht aber Entscheidungen des EuGH für nichtig erklären wird, scheint unwahrscheinlich und würde dem Europarecht seine Durchsetzungskraft nehmen.

Bildquelle: Bundesverfassungsgericht

Claudia Roth (links im Foto) kündigte bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am Wochenende in Dortmund an, die Partei wolle sich für ein demokratischeres Europa stark machen. Dazu gehörten mehr direkte Demokratie und die Stärkung des Europäischen Parlaments. Auch in den Bereichen Klima- und Verbraucherschutz, Gerechtigkeit und Bürgerrechte, Bildung und Frieden wollen die Grünen bei den Wählern punkten. Unter dem Schlagwort „grüner New Deal“ willl die Partei ihr wirtschaftspolitisches Profil stärken und zu einer neuen globale Finanzverfassung mit verbindlichen Regeln zum Schutz der Ökologie und zur Sicherung sozialer Standards beitragen. Wie relevant die EU für all diese Bereiche ist, muss die Partei jetzt nur noch ihren (potenziellen) Wählern vermitteln! Ob dabei die Nominierung des Attac-Mitbegründers Sven Giegold und der Amnesty-Aktivistin Barbara Lochbihler helfen kann?

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Der Bundestag geht auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten am Freitag das umstrittene VW-Gesetz verabschiedet. Trotz Kritik von der Kommission und VW Großaktionär Porsche, wird das Land Niedersachsen weiterhin ein Veto-Recht haben, auch wenn es nur 20 Prozent anstatt der üblichen 25% Aktienanteile besitzt. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, das Vertragverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Die Kommission sieht in dem Gesetz eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, eine der vier Freiheiten des Gemeinsamen Marktes.

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