Belgien

Mehr als ein Jahr lang ist Belgien nun schon ohne Regierung. Seit den Parlamentswahlen am 13. Juni 2010 verhandeln die Parteien des flämischen (niederländisch-sprachigen) und des wallonischen (französisch-sprachigen)Teil des Landes. Herausgekommen ist dabei immer noch nichts. Dass es bei den Verhandlungen nicht nur um die Bildung einer Regierung geht, sondern auch um die Staatsform, macht sie Sache nicht einfacher.

Die NVA, die Neue Flämische Allianz, fordert die Trennung des Staates und die Gründung einer unabhängigen ‚Republik Flandern’. Aus den Wahlen 2010 ging die NVA als stärkste Kraft hervor und hat 27 Mandate im Parlament. Zweitstärkste Partei sind die Sozialisten. Zwar sagte NVA-Chef Bart de Wever direkt nach der Wahl „Niemand hat Interesse daran, das Land zu blockieren“. Genau das ist aber geschehen und eine neue Regierung bisher nicht in Sicht. Die Sprachgruppen und –gegensätze, an denen die vorherige Regierung zerbrach, stehen sich immer noch meist unversöhnlich gegenüber. Jean Quatremer, Korrespondent der französischen Tageszeitung Libération fasst in einem Interview mit Paris Match zusammen, was wohl nicht nur Franzosen bisher über Belgien dachten: „Bis vor kurzem war Belgien für uns vor allem ein französisch-sprachiges Land: Alle bekannten Belgier sprachen Französisch, wenn auch manchmal mit einem merkwürdigen Akzent, wie Arno, den niemand als Flamen identifiziert hätte. Es brauchte erst zahlreiche Artikel und TV-Reportagen um zu erklären, dass es eine niederländisch-sprachige Mehrheit in Belgien gibt, dass ihre Region die reichste des Landes ist und dass sie den französisch-sprachigen Süden als ‚Bürde’ betrachten.“

Eine Lösung des Problems, sie ist auch ein Jahr nach den Wahlen nicht wirklich in Sicht.

Das belgische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet wonach das Tragen von Ganzkörperschleiern fortan mit einer Geldstrafe von bis zu 250 Euro bestraft werden kann und sogar Gefängnisstrafen eine Möglichkeit sind. Als erstes europäisches Land wurde somit einstimmig die Burka verboten. Dabei fragt man sich: hat Belgien nicht eigentlich andere Sorgen? Das Land ist schon wieder in einer politischen Krise und die Regierung von Yves Leterme wurde ein weiteres Mal wegen dem ewigen Sprachenstreit beendet. Wie kann es sein, dass ein europäisches Land – zudem ein Land in dem der Grossteil der europäischen Institutionen ihren Sitz hat – immer wieder durch dickköpfige Regionalpolitiker ins Chaos gestürzt wird? Leterme hat es nicht geschafft die tiefe Spaltung zwischen Flamen und Wallonen zu bekämpfen und mittlerweile zweifeln viele ernsthaft an der Richtigkeit der Entscheidung Herman van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates zu ernennen – van Rumpoy war schließlich der letzte der die Spannung zwischen den zwei Kommunen zumindest ein wenig abschwächen konnte. Es bleibt abzuwarten ob die Neuwahlen im Juni wirklich frischen Wind in die Debatte bringen können oder ob sich die Lage in Belgien – wie zu erwarten ist – weiterhin zuspitzen wird.

Bildquelle: Europäische Kommission

Der im Dezember in Kraft tretende Lissabon-Vertrag schafft zwei neue Ämter: das des „ständigen“ EU-Ratspräsidenten (das Mandat dauert 2 1/2 Jahre und kann einmal verlängert werden) und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, der zugleich Vizepräsident der EU-Kommission ist. So soll die Europäische Union in der internationalen Politik besser repräsentiert werden. Auf einem Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am 19. November zwei relativ unbekannte Politiker für diese zwei Spitzenpositionen nominiert.

Der neue Ratspräsident Herman Van Rompuy war knapp ein Jahr lang belgischer Ministerpräsident und bewies als solcher seine Fähigkeiten als Vermittler. Erfahrungen auf europäischer Ebene kann er bislang allerdings nicht vorweisen. Die Britin Catherine Ashton bekleidet seit 2008 das Amt der Handelskommissarin, auch sie ist also nicht besonders „europaerfahren“, soll nun aber Europas Chefdiplomatin werden, in Form der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Beide Politiker sind der europäischen Öffentlichkeit zudem kaum bekannt.

Die Wahl erfolgte nach monatelangem Gerangel um mögliche Kandidaten überraschend schnell und einstimmig. Politiker wie der amtierende schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich zufrieden, die Wahl repräsentiere die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Kritik kam postwendend von dem Fraktionschef der Grünen im Europaparlament: Daniel Cohn-Bendit hätte sich eine stärkere Führungsspitze gewünscht mit Politikern, die die Interessen Europas vertreten und nicht die ihrer Regierung (Ashton) bzw. die nicht den Regierungen Europas hörig sind (Van Rompuy). Die Medien kritisieren, mit der Wahl von zwei „nobodys“ werde das außenpolitische Profil der EU mitnichten geschärft, man hätte auf zwei profilierte Politiker mit Strahlkraft setzen sollen.

Letztlich steckt hinter beiden Nominierungen eine Menge politisches Kalkül, ein Kompromiss auf den sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs relativ schmerzlos einigen konnten: konservativer Belgier gegen sozialdemokratische Britin, kleines Land gegen großes Land, Mann gegen Frau. Ob sie ihren Aufgaben gewachsen sind, müssen Van Rompuy und Ashton nun beweisen.

Bildquelle: ec.europa.eu/avservices

Mit diesen Worten kommentierte Philippe Delstanche, Vorsitzender der bisher einzigen zweisprachigen Partei Belgiens, ProBruxsel, seinen Versuch zweisprachige Wahllisten für die bevorstehende Wahl zum Brüsseler Parlament aufzustellen. Laut belgischem Recht darf es nur einsprachige Listen, entweder Französisch oder Niederländisch geben. Diese Regelung hat ProBruxsel angefochten. Zwar gelang es der Partei mittlerweile ihre Listen bei den Wahlbehörden registrieren zu lassen, allerdings ist nach wie vor nicht geklärt, ob weitere rechtlicher Hindernisse zu befürchten sind. Grund für die strikte Sprachpolitik Belgiens ist die Aufteilung des Landes in den Flämisch (Niederländisch) sprechenden Teil Flandern im Norden und den Französisch sprechenden Teil Wallonien im Süden. Brüssel als einziges zweisprachiges Gebiet liegt gewissermaßen als Enklave im südlichen Flandern. Trotzdem sind auch dort bisher eigentlich nur einsprachige Wahllisten erlaubt. Diese Spaltung entspricht nach Meinung von ProBruxsel nicht dem kosmopolitischen Charakter Brüssels, das aufgrund der ansässigen europäischen und internationalen Institutionen ohnehin vielsprachig ist. Bisher gab es in Belgien keine politische Kraft, die zumindest die beiden größten Volksgruppen der Flamen und Wallonen gemeinsam repräsentiert hätte. Diese Lücke will ProBruxsel füllen, um so auch die Spaltung in den Köpfen vieler Belgier ein Stück weit zu überwinden.

Bildquelle: ProBruxsel

Mit diesem Satz warnte der belgische Außenminister Karel Van Gucht vor einem zunehmenden Alleinvertretungsanspruch einiger weniger großer Länder in der Europäischen Union. Mit Blick auf die belgische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2010 machte er beim monatlichen diplomatischen Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel nun deutlich, dass Belgien versuchen werde, das institutionelle Gleichgewicht wieder herzustellen. Als Beispiel für den jüngsten Alleingang der „Großen“ nannte er das Vorbereitungstreffen zum G20 Gipfel, das nur mit Vertretern ausgelesener EU-Staaten unter Leitung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin stattgefunden hatte. Zwar sind auch nur diese Staaten Mitglied der G20-Runde, Van Gucht wies jedoch daraufhin, dass die G20 grundlegende Veränderungen in der globalen Finanzarchitektur auf den Weg gebracht haben, die einen bedeutenden Einfluss auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben. Deshalb sei es inakzeptabel, dass die EU als Ganzes in diesem Zusammenhang keine angemessene Rolle spiele, so Van Gucht. Er kündigte an, dass die belgische EU-Ratspräsidentschaft versuchen werde, die Gemeinschaftsmethode innerhalb der Union wieder zur bestimmenden Arbeitsweise zu machen.

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So der designierte neue Regierungschef in Belgien Herman van Rompuy. Nach dem Rücktritt von Yves Leterme wegen seiner Verwicklung in die Rettung der Bank Fortis, hat König Albert II den flämischen Christsozialen damit beauftragt nun bereits zum dritten Mal nach einer Regierungskoalition zu suchen. Van Rompuy sei der einzige Christsoziale, den alle der derzeit fünf Koalitionsparteien akzeptierten. Nach seiner zunächst zurückhaltenden Reaktion, er habe kein Interesse an dem Amt, wird van Rompuy jetzt schließlich doch diese Sisyphusarbeit angehen. Er wird aller Wahrscheinlichkeit nach versuchen die bisherige Regierungskoalition aus Christdemokraten und Liberalen der niederländisch- und französischsprachigen Landesteile sowie den frankophonen Sozialisten fortzusetzen.

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Belgien hat wieder einen gewählten Regierungschef. König Albert II. entließ Premierminister Guy Verhofstadt aus seinem Amt und ernannte den flämischen Christdemokraten Yves Leterme zum neuen Regierungschef. Auf Leterme kommt die nicht leichte Aufgabe des Vermittlers zwischen den beiden Landesteilen Flandern und Wallonien zu. Besonders bei den Wallonen muss der Flame, der aber fließend beide Sprachen in seiner Regierungsansprache unterbrachte, um neues Vertrauen kämpfen. Auch die bereits unter Verhofstadt begonnene tiefgreifende Staatsreform muss fortgeführt werden. Die Wallonen werden ihm nicht so schnell vergessen, dass er ausgerechnet am Nationalfeiertag im vergangenen Jahr die belgische „Brabanconne“ mit der französischen „Marsellaise“ verwechselte.

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Nach knapp sechs Monaten hat der designierte Ministerpräsident Belgiens, Yves Leterme, sein Mandat zur Regierungsbildung am Samstag an König Albert II zurückgegeben. Damit spitzt sich die politische Krise im Land zu, so vertrackt wie dieses Mal war die Regierungsbildung in der Tat noch nie. Den schwarzen Peter konnte Leterme den frankophonen Christdemokraten elegant zuschieben, die auf seine ultimativen Ja-Nein-Fragen über wichtige politische Projekte, wie der Föderalismusreform, mit Gegenfragen reagiert haben. Es könnte aber auch gut sein, dass dieser Schachzug Letermes rein taktisch war und die Verhandlungen schon bald wieder aufgenommen werden, sodass er schließlich doch an der Spitze einer wie immer gearteten Koalition stünde.

In Belgien haben am Sonntag etwa 35.000 Menschen für die Einheit des Landes demonstriert, ein Meer schwarz-rot-goldener Fahnen schwenkend. Angesichts der Einwohnerzahl des Landes (10,5 Mio.) keine schlechte Bilanz für die Veranstalter. Bei den meisten Teilnehmern handelte es sich allerdings um frankophone Belgier, die Flamen waren hier eindeutig in der Minderheit (Bevölkerungsanteil: 60%). Am Ziel erwartete die Demonstranten ein typisch belgisches Fest mit Bier, Fritten und Konzerten. Die seit den belgischen Parlamentswahlen am 10. Juni ergebnislosen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben das Land in eine schwere politische Krise gestürzt und Spekulationen über ein mögliches Auseinanderbrechen des Königreichs ausgelöst.

Belgien durchquert derzeit die schwerste Regierungskrise seiner Geschichte. Der Chefunterhändler der frankophonen Belgier bei den Koalitionsgesprächen, Didier Rynders verliert langsam die Geduld. Denn auch wenn das Bilden von Regierungskoalitionen traditionell immer lange dauert, ist nun mit fünf Monaten vergeblicher Koalitionsgespräche ein neuer Rekord erreicht. Zu feiern gibt es leider nichts. Die Belgier sind so zerrissen wie noch nie. Nun hat die Entscheidung einer parlamentarischen Kommission über die Trennung des Viertels Brüssel-Halle-Vilvoorde vom einzigen bilingualen Teil des Landes, der Stadt Brüssel, neues Öl ins Feuer gegossen. Zum ersten Mal stimmte eine flämische Mehrheit gegen eine frankophone Minderheit für die Zugehörigkeit des Viertels zum flämischen Teil des Landes. Didier Rynders, hat nun das Ende der Verhandlungen erklärt und die Flamen zu einem „klaren Signal“, ob sie die föderale Staatsordnung beibehalten wollen, aufgefordert.

Am 15. Juli hatte König Albert II von Belgien den Christdemokraten Yves Leterme mit der Bildung einer neuen Regierung nach den letzten Wahlen beauftragt. Diese Mission ist nun gescheitert. Leterme wurde seiner Funktion enthoben und Belgien steht am Rande der Zersplitterung. Es stellt sich als unmöglich heraus, die Parteien der Flandern und Wallonen in einer sogenannten orange-blauen Koalition zu einen. Zur Debatte stehen Kompetenzübertragungen, Reformvorhaben und die besonders symbolische Angliederung des bisher zweisprachigen Viertels im Norden von Brüssel Hal-Vilvorde an Flandern. Wie es weitergehen soll, weiß keiner - manch einer wünscht sich die vollständige Teilung des Landes.

In zwei unserer Nachbarstaaten wurde am vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt: In Frankreich stellte sich eher die Frage des „wie“ als des „ob“ des überwältigenden Wahlsiegs des Präsidenten Nicolas Sarkozy. Bei einer wahlmüden Beteiligung von nur rund 60% - ein Rekordtief für Frankreich - vereinten Sarkozys Partei UMP und die Neue Mitte rund 46% der Wählerstimmen, wobei die Sozialisten mit den Grünen enttäuschende 36% blieben. Bei der Stichwahl am kommenden Wochenende werden die Sitze verteilt. In Belgien, wo das Wählen Pflicht ist, musste der amtierende Premierminister Guy Verhofstadt eine Wahlniederlage eingestehen: Seine sozialliberale Koalition verlor besonders im flämischen Teil Belgiens wichtige Stimmen. Während der Konservative Yves Leterme bereits dem Premierministerposten entgegenblickt, wird die letztendliche Regierung wohl voraussichtlich erst am Koalitionstisch ausgehandelt.