Haushalt

Die EU steht kurz vor Anfang des Jahres 2011 ohne Budget da. Das Europaparlament hat Mitte November die Jahreshaushaltsverhandlungen platzen lassen. Traditionell gelten die Budgetverhandlungen in der EU als Machtkampf zwischen Ministerrat und Parlament. Bereits zu Zeiten geringer Kompetenzen des Parlaments wurden die Haushaltsverhandlungen gerne als Spielball für Machterweiterung oder Frust ausgenutzt.

Dieses Jahr stehen die EU-Ausgaben im Vordergrund. Hardliner-Mitgliedstaaten wie Großbritannien oder die Niederlande weigern sich, die EU-Ausgaben zu erhöhen und wollen gleichzeitig verhindern, dass das EU-Parlament mehr Mitspracherecht in Sachen mittelfristiger Haushaltsplanung bekommt. Dieses war bereit, die EU-Ausgaben einzudämmen - im Gegenzug allerdings für mehr Mitspracherecht in Sachen mehrjähriger Finanzrahmen. Für den Rat steht dabei die Flexibilitätsregelung des Haushaltes im Vordergrund, während das Parlament einen Eigenmittelbeschluss visiert.

Durch das Scheitern der Verhandlungen riskieren die beiden EU-Institutionen wieder in das Pokerspiel der 1980er Jahre zu verfallen - das diesjährige Scheitern ist nicht nur angesichts der generellen finanziellen Unsicherheit innerhalb der EU heikel, sondern auch, weil seit 1988 keine Haushaltsverhandlungen mehr gescheitert sind. Die Kommission wird nun einen neuen Vorschlag vorlegen… und die Verhandlungen beginnen wieder von vorne.

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Beim EU-Gipfel (siehe auch: Das Ereignis) krachte es diesmal gewaltig. Warum? Wie (fast) immer geht es um Geld, viel Geld. Das Europäische Parlament hatte eine Steigerung des EU-Haushalts um 6% auf ca. 130 Millionen Euro gefordert.

Das fand besonders Englands Premierminister David Cameron völlig inakzeptabel, einige seiner europäischen Regierungskollegen sahen das genauso. Gemeinsam mit Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und acht weiteren Staats- und Regierungschefs verfasste Cameron einen Brief an den Vorsitzenden des Europäischen Rats. Wegen eigener Haushaltsengpässe, so Cameron & Co, sei eine derartige Haushaltssteigerung unmöglich und unangemessen. Man könne den Wählern zu Hause schlecht erklären, warum im eigenen Land gespart und währenddessen in der EU vermehrt Geld ausgegeben werde. Der Rat müsse an einer Erhöhung um maximal 2,9% festhalten.

PS: Keine Ahnung, wie sich der EU-Haushalt zusammensetzt? Die Europäische Kommission erklärt es in diesem kleinen Video mithilfe einer Quiche …

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Die EU wird sich in den kommenden Monaten auf die Suche nach neuen Finanzquellen machen - neue Kompetenzen im Zuge des Lissabonvertrags und wachsender Bedarf nach gemeinsamen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise machen dies nötig. Die Mitgliedstaaten zeigen sich wenig begeistert von der Idee, eine eigene EU-Steuer oder gemeinsame Anleihen einzuführen. So gewinnt eine weitere Idee an Fahrt: Eine Finanztransaktionssteuer könnte sowohl die Spekulation eindämmen als auch dem EU-Budget zu Gute kommen. Noch ist umstritten, ob die EU eine solche Abgabe im Alleingang schaffen sollte. Im Europäischen Parlament hat die Steuer jedenfalls schon eine breite Unterstützung. Sven Giegold (Foto), Abgeordneter der Grünen Fraktion, etwa sagte der Deutschen Welle, die EU brauche „gemeinsames Handeln, sonst werden die Bürger und Bürgerinnen zynisch, wenn wir Sparpläne auf der einen Seite haben und keine Einnahmen von den Kapitaleinkommen in Europa.“ Viele Abgeordnete sehen in der Steuer ein Stück soziale Gerechtigkeit, andere erhoffen sich vor allem zusätzliche Staatseinnahmen, um die Lasten der Krise zu tragen. Es wäre in jedem Fall eine Gelegenheit, im Rahmen der G20 einmal echte Führungskraft zu beweisen!

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122,9 Milliarden Euro – so viel wird das Budget der Europäischen Union 2010 betragen. Damit steigen die Ausgaben im Vergleich zu 2009 um rund 6%.

Somit fällt das Ergebnis höher aus als die von den Regierungen der Nationalstaaten erhofften 120,5 Milliarden und geringer als die von den EU-Parlamentarieren geforderten 127,5 Milliarden Euro. Ein Kompromiss also, der beide Seiten halbwegs zufrieden stellen dürfte und dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission entspricht.

Deutschland bleibt europaweit der größte Einzahler: 24,5 Milliarden Euro zahlt die Bundesrepublik in den Geldtopf, das sind rund 20% des Gesamtbudgets. Gleichzeitig profitiert Deutschland jedoch auch überdurchschnittlich von europäischen Finanzspritzen. Das für eine Dauer von zwei Jahren ausgelegte Konjunkturprogramm (2,4 Milliarden Euro pro Jahr), welches Europa durch die Wirtschaftskrise helfen soll, ist nun komplett finanziert.

Zu den großen Profiteuren gehören die europäischen Landwirte, die rund 300 Millionen Euro zusätzlich zu den üppigen EU-Agrarsubventionen bekommen, um den Preisverfall der Milch auszugleichen. Die Förderung von wirtschaftlich schwächer entwickelten Regionen in Europa beläuft sich nun auf ca. ein Drittel des Gesamtbudgets.

Der Haushaltsentwurf muss im Dezember noch vom Europaparlament abgesegnet werden – da das Budget mehr Gelder umfasst als von den Parlamentarier gefordert, eine reine Formsache.

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Während ihrer Plenartagung in Straßburg vom 19.-22. Oktober haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter anderem in erster Lesung über den Haushalt der EU für das Jahr 2010 debattiert und abgestimmt. Ihre Zustimmung ist für das Zustandekommen des Haushalts unerlässlich. Die Abgeordneten wollen in einigen Punkten andere Schwerpunkte setzen, als die europäischen Finanzminister im Rat in ihrer ersten Lesung des Kommissionsvorschlags im Juli beschlossen hatten. So forderten sie angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation eine Erhöhung des Ausgabenvolumens von 120,5 Mrd. auf 127,5 Mrd. Euro. Damit solle das europäische Konjunkturpaket aufgestockt werden, so die Mitglieder des Haushaltsausschusses im EU-Parlament. Die zusätzliche Konjunkturförderung solle vor allem für die Energie-Netze, für Offshore-Windparks und für die CCS-Technologie zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid bereitgestellt werden. Die Abgeordneten gehen somit auf Konfrontationskurs mit den Finanzminstern, deren Kürzungen damit rückgängig gemacht würden. Die zweite und abschließende Lesung im Parlament folgt – nach der zweiten Lesung im Rat – im Dezember. Dabei hat das Parlament, abgesehen von den Agrar-Ausgaben, in fast allen Bereichen das letzte Wort. Die traditionell schwierige Kompromissfindung zwischen Rat und Parlament zum Haushalt kann nun beginnen.

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Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Wie schon die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten hat Deutschland seit dieser Woche die EU-Agrarsubventionen, die 2007 und 2008 an heimische Betriebe und Konzerne geflossen sind, online veröffentlicht. Alle? Nein, ein gallisches Dorf leistet eisernen Widerstand. Unter Berufung auf den Datenschutz verweigert das bayerische Landwirtschaftsministerium die Veröffentlichung der Zahlungsflüsse im Freistaat. Könnte das daran liegen, dass Bayern die Veröffentlichung lieber hinauszögert, damit nachher nicht mehr so auffällt, dass es im genannten Zeitraum mit rund 45% den Löwenanteil der Subventionen erhielt (Quelle: Brigitte Alfter)? Trotz dieses Wermutstropfens werden die Diskussionen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU jedenfalls nun wesentlich transparenter geführt werden können. Die kommende schwedische Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, sich für massive Kürzungen einsetzen zu wollen.

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Die Bundesrepublik Deutschland bekommt aufgrund eines Überschusses im Haushalt der EU aus dem Jahr 2008 rund 360 Millionen Euro von der EU zurück. Da Deutschland rund 20% zu den insgesamt 116 Milliarden Euro des EU-Haushaltes beisteuerte, wird der Bundesrepublik jetzt ihr entsprechender Anteil an dem Überschuss von 1,8 Milliarden ausgezahlt. Ein- mit Auszahlungen verrechnet, hat Deutschland im vergangenen Jahr 7,4 Milliarden Euro in die gemeinsame EU-Kasse gezahlt, was etwa 89 Euro pro Einwohner im Jahr entspricht. Der größte Posten im Haushalt der EU ist nach wie vor die Landwirtschaft mit rund 40% der Ausgaben in 2009. Obwohl der Haushalt in absoluten Zahlen mit 115 Milliarden in 2008 recht imposant erscheint, entspricht dies de facto kaum mehr als 1% des Bruttoinlandsprodukts der EU.

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50 Mrd. €. Auf diese Summe wurde der Nothilfefond der EU für die besonders massiv von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa aufgestockt. Dies stellt eine Wende im Umgang mit zusätzlichen Forderungen der am schwersten von der Wirtschafts- und Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogenen Mitgliedsländer dar. Noch vor Kurzem hatten die Staats- und Regierungschef der EU-Länder bei ihrem Sondergipfel zur Finanzkrise das von Ungarn geforderte umfassende Hilfspaket für Osteuropa abgelehnt. Zwar hatte die ungarische Regierung 120 Milliarden veranschlagt und war damit klar gescheitert. Die nun beim Brüsseler Frühlingsgipfel verkündeten 50 Mrd. € stellen jedoch immerhin eine Verdopplung der ursprünglich bereits Ende 2008 bereitgestellten Gesamtsumme von 25 Mrd. € dar. In Anspruch genommen werden kann der Fonds lediglich von solchen EU-Mitgliedsstaaten, die noch nicht der Eurozone beigetreten sind. Darüber hinaus gaben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten an, ihre Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds zu erhöhen, um somit international Staatsbankrotte zu verhindern. Auch Japan kündigte daraufhin an, seine Zahlungen an den IWF aufzustocken. Um welche Summen es sich dabei im Einzelnen handelt, wer wieviel zahlt und welches Land Kredite benötigt und erhält, wird wohl auch Thema auf dem G20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer Anfang April in London sein. Bislang haben einige osteuropäische Staaten wie Lettland und Ungarn, sowie Island und Pakistan bereits IWF-Hilfen in Milliardenhöhe erhalten. Ob durch die so verhinderten Staatsbankrotte aber auch die politische Krise in den betroffenen Ländern abgewendet werden kann, bleibt fraglich angesichts der bröckelnden Regierungen zunächst in Lettland und nun auch in Ungarn.

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Entgegen dem herkömmlichen Argument, Europa fehle es an Demokratie und einer einflussreichen Volksvertretung, lässt das Europaparlament nun seine Muskeln spielen und droht dem Rat mit einer Verweigerung der Entlastung des Haushalts. Grund dafür sind Ungereimtheiten in den Ausgaben im Budget des Hohen Repräsentanten für auswärtige Angelegenheiten, Javier Solana. Nach Angaben des Spiegel sollen Honorare für Übersetzer in Reisekosten investiert worden sein; von schwarzen Kassen ist die Rede. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses wollen sich gegen ein in den 70er Jahren getroffenes Gentlementsabkommen auflehnen, nach dem das Parlament sich nicht in die Haushaltsangelegenheiten des Rates einmischt, und den Haushalt ohne Nachfragen absegnet. Da vielen Abgeordneten diese plötzliche Schärfe kurz vor den Europaparlamentswahlen doch etwas heikel ist, wollen viele erst in der geheimen Abstimmung im Plenum gegen den Haushalt stimmen. Eine Aufklärung des Gerüchts würde aber Europas Demokratie nicht schaden, im Gegenteil.

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FollowTheMoney.eu ist eine unabhängige Internetseite mit Daten, Zahlen und Fakten zum Budget der EU. Ziel der Macher von FollowTheMoney, zu denen unter anderen auch Vertreter der Antikorruptionsorganisation Transparency International gehören, ist es die Haushaltsplanung und die Geldverteilung der EU für jeden Bürger verständlich und nachvollziehbar zu machen.

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Offenbar gibt es Schwierigkeiten bei der Umverteilung der vom EU-Budget 2008 übrig gebliebenen 5 Mrd. €. Noch im Januar hatte die EU-Kommission angekündigt, die Überschüsse sollten für Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und schneller Internetverbindungen genutzt werden und somit Teil der Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft in der jetzigen Krise werden. Dies scheint nun jedoch zumindest fraglich zu sein. So widerspreche eine solche Umverteilung europäischem Recht, meldet EurActiv unter Berufung auf den juristischen Dienst des Rates. Die Pressesprecherin der Kommission, Christina Arigho, räumte daraufhin im Interview mit EurActiv ein, dass es sich um einen Konflikt zwischen den Institutionen handele, da die EU-Kommission nach wie vor davon ausgehe, dass diese Maßnahme zulässig sei. Einiges deutet daraufhin, dass es sich hierbei möglicherweise eher um einen politischen Streit als um einen rechtlichen handelt. Es bleibt abzuwarten, ob das Problem beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 23.02. in Brüssel diskutiert wird.

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Laut einer Prognose der EU-Kommission wird die Wirtschaftskrise in den nächsten zwei Jahren große Löcher in die Staatshaushalte reißen. 2009 werden sieben von 16 Euro-Staaten und zwölf von 27 EU-Staaten die Grenze von 3% der Neuverschuldung des Bruttinlandsproduktes überschreiten. 2010 werden es noch wesentlich mehr Staaten sein. Schlechte Zeiten zeichnen sich für die EU ab.

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Der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Jahr 2007 bemängelt wie auch schon in den vergangenen Jahren Ungenauigkeiten bei der Vergabe von EU-Mitteln. Von dem 42 Milliarden Euro umfassenden Haushalt für das Jahr 2007 seien mindestens 11 Prozent ungerechtfertigt ausgezahlt worden. Besonders im Bereich Strukturhilfen und Landwirtschaft gibt es nach wie vor eine erhebliche Fehlerquote. Grund für das schlechte Management sind vielmals überhöhte Kostenvoranschläge, sowie das komplizierte Regelwerk für die Anträge. Dazu kommt, dass die Kommission zwar die zentrale Verwalterin der Mittel ist, viele der Gelder aber von den Mitgliedstaaten direkt vergeben werden. Besonders in diesem Bereich kam es zu Ungenauigkeiten. Positiv anzumerken ist immerhin, dass sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr verbessert hat.

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Der Haushalt der Europäischen Union macht etwas mehr als 1% des Bruttoinlandsprodukts der EU aus. Ein großer Teil davon fließt nach wie vor in den Bereich Landwirtschaft, doch hat die Strukturpolitik diese mittlerweile überholt. Wer es genau wissen möchte und sich zum Beispiel für die Empfänger solcher Beihilfen in seiner Region interessiert, kann sich mithilfe dieser neu eingerichteten, umfangreichen Datenbank der EU-Kommission schlau machen: Beihilfen der EU. Allerdings sind die Datensätze für vergangene Jahre nicht vollständig, dies wird erstmals für das Jahr 2009 der Fall sein. Aber immerhin, ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz!

Die Kommission will in die Zahlungen von Beihilfen und Subventionen mehr Transparenz bringen und hat deshalb online eine Datenbank über alle Zahlungen geschaffen. Rund zehn Milliarden Euro gibt die Kommission jährlich für Fördermittel in den Bereichen Forschung, Bildung, Energie und Verkehr sowie für Drittländer aus. In der Datenbank kann man nun nach Empfängern, aber auch nach Subventionen pro Land suchen. Leider hat Deutschland die Frist verpasst. Aufgrund des föderalen Systems sei zunächst ein neues Gesetz nötig, da die Agrarsubventionen von den Bundesländern verwaltet werden. Und das kann noch einige Monate dauern...

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Deutschland hat seine EU Subventionen nicht schnell genug ausgegeben. Und zur Strafe sind die 66 Millionen Euro nun endgültig verschwunden. Damit bewegt sich Deutschland an der Spitze der 27 Mitgliedstaaten. Die Gelder seien in den Jahren 2000 – 2006 nicht schnell genug angefordert worden, so EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaité. Die Regeln sind klar, fordert ein Land seine zugesagten Gelder nicht innerhalb von zwei Jahren an, verliert es den Anspruch darauf.

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Jean-Claude Juncker, Finanzminister von Luxemburg, brachte mit seinem Vorschlag, Spitzengehälter und –abfindungen von Managern zukünftig zu besteuern, eine ernsthafte Debatte ins Rollen. Grund dafür ist der drastische Anstieg von Managergehältern, die vor einigen Jahren das 14-Fache eines Durchschnittsverdieners und heute das 44-Fache verdienen. Dieser große Abstand führt zu erheblichen Unterschieden in Europa und gefährdet den sozialen Frieden. Darüber hinaus kann man Normalverdienende schlecht zum Maßhalten anregen, was hinsichtlich der Inflationsgefahr erforderlich ist, wenn die Gehälter der oberen Klasse stetig ansteigen. Ob es nun wirklich zu einer europaweiten Besteuerung kommen wird, ist fraglich, aber ein Warnsignal an die Wirtschaft ist allemal von den EU-Politikern ausgegangen.

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Als „Meilenstein der europäischen Einigung“ bezeichnete der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Entscheidung für den Übergang zur Endstufe der Währungsunion am 1.Januar 1999. Die damaligen Staats- und Regierungschefs hatten gemeinsam mit ihren Finanzministern damit das Zeitalter des Euro eingeleitet. Gleichzeitig beschlossen sie nach langer Diskussion, dass der Niederländer Wim Duisenberg erster Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main werden sollte. Der Euro hat seitdem trotz seinem Ruf als „Teuro“ dem europäischen Finanzsystem zu einer großen Stabilität verholfen. Gestartet mit einem Wechselkurs von 1,1789 US$, erreichte der Euro erst kürzlich die historische Marke von 1,60 US$.

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129,1 Mrd Euro. So groß ist der EU-Haushalt für das Jahr 2008. Das sind 2,2% mehr als im Vorjahr. Die Bundesregierung will den Anstieg des EU-Haushaltsvolumens nun langfristig bremsen und eine Obergrenze der Gemeinschaftsausgaben festlegen. Diese Grenze soll unter die derzeitigen 1% der europäischen Wirtschaftsleistung abgesenkt werden. Eine neue Deckelung des Haushalts kann aber erst mit der kommenden EU-Haushaltsperiode 2014-2020 wirksam werden. Bereits bei den Haushaltsdebatten für den Haushalt 2007-2013 hatte Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten für ein niedrigeres Volumen gekämpft. Ein Beibehalten an der 1% Klausel würde wegen der wachsenden Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2020 zu einer Haushaltserhöhung um rund 40% führen.

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Jedes Jahr werden in der EU 60 Milliarden Zigaretten geschmuggelt oder gefälscht. In Deutschland geht Schätzungen zufolge bereits fast jede fünfte Zigarette am Fiskus vorbei und untergräbt damit nicht nur die hiesige Steuerpolitik, sondern auch die Gesundheitspolitik. Um dem Zigarettentourismus einen Riegel vorzuschieben, hat EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs nun vorgeschlagen, die Zigarettenpreise in der EU auf ein einheitlicheres Niveau zu bringen. Voraussichtlich noch im Frühjahr will er Vorschläge präsentieren, wie die Bestimmungen zur Mindestbesteuerung moderner und einfacher gestaltet werden könnten. Ob er damit bei den europäischen Regierungen durchkommt, bleibt aber abzuwarten. Da in der Steuerpolitik Einstimmigkeit erreicht werden muss, wird es wohl auf einen Minimalkonsens hinauslaufen.

Jetzt ist es offiziell. Edmund Stoiber hat seinen Job als EU-Bürokratieabbauer aufgenommen. Er verständigte sich mit der EU-Kommission über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die die EU bis 2012 um 25% des Verwaltungsaufwands entlasten soll. Genaue Namen der Mitglieder der 15köpfigen Arbeitsgruppe wurden noch nicht genannt. Für Deutschland werden der Unternehmensberater Roland Berger und der ehemalige Bahn-Chef Johannes Ludewig die EU beraten. Die Expertengruppe soll von etwa 20 Kommissionsbeamten aus einer Arbeitseinheit von Industriekommissar Günter Verheugen unterstützt werden, welche sich bereits seit einiger Zeit mit dem Bürokratieabbau beschäftigt. Anfang 2008 soll die Gruppe zum ersten Mal zusammentreten und sich dann bis zu zweimal pro Monat treffen. Wir wünschen viel Erfolg!

Dies ist nur eine inoffizielle Zahl, denn seit einigen Jahren gibt der Rechnungshof den Betrag nicht mehr genau an, den die EU zu Unrecht an die Mitgliedsstaaten gezahlt hat. Der Europäische Rechnungshof, der seit 1994 den Haushalt der Union prüft, hat in seinem diesjährigen Bericht eine Fehlerquote von 3-8 % des Budgets der EU festgestellt. Besonders schockierend sind die Zahlen bei den Strukturhilfen, von denen rund 12% unrechtmäßig gezahlt wurden, sowie im Agrarbereich. Hier haben viele Landwirte Gelder für gar nicht existierende Flächen beantragt. Besonders gerügt wurden die Staaten Dänemark, Deutschland, Schweden und Großbritannien. In Deutschland wurden die gesamten Grünflächen, ob genutzt oder nicht, subventioniert. Auch die Olivenbauern in Italien, Spanien und Griechenland haben Zuschüsse für wesentlich mehr Bäume als vorhanden erhalten. Der Rechnungshof fordert nun, diese Ergebnisse in die zukünftigen Verhandlungen über die Agrarsubventionen einzubeziehen.