Als Vorreiter wollte Europa gesehen werden, als Vorbild in Sachen Klimaschutz. Jetzt wird die Europäische Gemeinschaft ohne klares gemeinsames Ziel am Klimagipfel der Vereinten Nationen vom 7. bis 18 Dezember in Kopenhagen teilnehmen. Lediglich darauf hat man sich einigen können, dass Schweden (das derzeit die europäische Ratspräsidentschaft innehat) die EU repräsentieren wird.

Zwar erwartet die Europäische Union von Ländern wie China und den USA, die weltweit die meisten CO2-Emissionen verursachen, konkrete Zahlen: um wie viel sind diese Länder bereit, ihren Ausstoß zu reduzieren und bis wann? Zwar hat die EU bereits eine Reduzierung um 20% bis zum Jahr 2020 beschlossen, Streit gibt es jedoch besonders bei der Frage, wie hoch die Summen ausfallen, mit denen der Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländer finanziert werden soll. Gerade diese Länder warten jedoch auf ein Signal aus Europa, dass sie in Sachen Klimaschutz Hilfe erwarten können.

Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, Jo Leinen, fordert, die EU müsse an ihrem ursprünglichen Ziel – einer Reduzierung der Treibhausgase um 30% bis 2020 – festhalten. Dieses Ziel ist bisher jedoch eher weiter in die Ferne gerückt. Seitdem nicht mehr damit zu rechnen ist, dass es beim anstehenden Klimagipfel zu einem verbindlichen Klimavertrag kommen wird, scheint der europäische Wille erloschen zu sein, ambitionierte Ziele zu definieren und aktiv auf deren Erreichung hinzuarbeiten. Stattdessen lehnt man sich zurück und wartet ab, was die anderen Akteure machen.

Eine vorbildliche Position ist das nicht und zudem wird ein falsches Signal gesendet: Abwarten ist keinesfalls immer die beste Lösung, gerade beim Klimaschutz werden Länder gebraucht, die Verantwortung übernehmen, andere Staaten in die Pflicht nehmen, ihnen im Bedarfsfall aber auch Hilfe zusichern.

Bildquelle : Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Wissenschaftler und Umweltschutzorganisationen halten die auf dem G8-Gipfel in L’Aquila vereinbarten Klimaschutzziele nicht für ausreichend. Zwar konnten sich die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen langfristig auf die Halbierung der klimaschädlichen Emissionen bis 2050 sowie die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 °C einigen, dies wird von Wissenschaftlern jedoch als absolutes Minimum angesehen. Nachhaltig wirksame mittelfristige Ziele und Maßnahmen wurden dagegen auf dem Gipfel nicht vereinbart. Zur sinnvollen Umsetzung der langfristig formulierten Ziele unabdingbar, wäre die Festlegung eines Basisjahres zur Berechnung der Emissionswerte gewesen. Darauf konnten sich die Gipfelteilnehmer allerdings nicht einigen. Dies lässt die Halbierung der Emissionen bis 2050 mehr als fragwürdig erscheinen.

Bildquelle: Greenpeace-Jugend / flickr

Wie stehen die Chancen im Dezember auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein globales Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels zu erzielen? Wie können wir unsere Wirtschaft gegen die Folgen des Klimawandels wappnen und sie klimafreundlich umgestalten? Wie können wir die lebenswichtigen Ökosysteme auf der Erde vor den jetzt schon zu erwartenden Folgen des Klimawandels schützen? Diese und ähnliche Fragen sollen auf der Grünen Woche vom 23. bis 26. Juni 2009 in Brüssel diskutiert werden. Mit rund 3500 Teilnehmern, darunter Vertreter von EU-Institutionen, Wirtschaft, Industrie, Nichtregierungsorganisationen und aus der Wissenschaft, ist die Grüne Woche in Brüssel die größte jährliche Konferenz über europäische Umweltpolitik. Dieses Jahr beschäftigt sie sich mit dem multidimensionalen Problem des Klimawandels, um bereits Positionen für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember vorzubereiten.

Bildquelle: Greenweek 2009

Das Thema Klima blieb auch im Jahr 2008 aktuell. Am 11. und 12. Dezember fand unter französischer Ratspräsidentschaft das letzte Treffen des Europäischen Rates statt. Frankreich gelang es, dass sich die 27 Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss einigten, der es Europa ermöglicht, weiterhin international als Vorbild im Kampf gegen den Klimawandel dazustehen. Die drei Ziele - die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent, die Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 Prozent sowie die Erhöhung der Nutzung von erneuerbaren Energien auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 - wurden bestärkt. Allerdings, und vor allem wegen der angespannten Wirtschaftslage, gelang dieses Ergebnis nur durch verschiedene, undurchsichtige Zugeständnisse bei den technischen Details. Es sollte alles vermieden werden, was die Autobranche noch mehr belasten könnte. So machten die Regierungschefs vor allem Zugeständnisse beim Thema Emissionshandel. 2009 wird in Kopenhagen das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls verhandelt werden. Um auch dort eine Vorreiterrolle zu spielen, sollte die EU ihre Klimaziele so eng wie möglich auslegen – auch in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche.

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Nachdem beim EU-Gipfel in Brüssel zuvor eine Einigung über Sonderregelungen für bestimmte Industriezweige erreicht worden war, hat das „Klimapaket“ nun auch die letzte Hürde genommen: Das Europäische Parlament stimmte am 17. Dezember in erster Lesung für das Paket, das damit in Kraft treten kann. Die verschiedenen Gesetzestexte zum Ausbau erneuerbarer Energien, zum Emissionshandel ab 2013, zu CO2-Reduktionen bei Verkehr und Gebäuden sowie zu Auflagen für Neuwägen sind in jedem Fall ein wichtiger Schritt, auch wenn Umweltverbände sie als nicht ausreichend kritisieren. Die von Angela Merkel beim „Klimagipfel“ im März 2007 geprägte 20-20-20-Formel hat trotz der Verwässerung durch die Zugeständnisse an die Industrie erstaunlich wenig gelitten: Nach wie vor will die EU mit den beschlossenen Maßnahmen bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 verringern, zugleich den Energieverbrauch um 20 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent hochschrauben (derzeit sind es EU-weit 6,4 Prozent).

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Es steht schlecht um die Führungsrolle der Europäer im Kampf gegen den globalen Klimawandel. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise wird nun auch gerne als Ausrede genommen, um die Klimaschutzziele nach unten zu schrauben. Daran konnte auch der französische Ratspräsident Nicholas Sarkozy bei seinem Treffen mit den neuen Mitgliedstaaten im polnischen Posen nichts ändern. Sie wollen nur zu bestimmten Konditionen ihre Zustimmung zum europäischen Klimapaket am kommenden Donnerstag geben. So sollen beispielsweise Ausnahmen zu den vereinbarten Zielen, darunter die Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020, länger als bislang möglich sein. Hauptstreitpunkt sind die Emissionsrechte, die ab 2013 kostenpflichtig erworben werden müssen. Besonders Polen, das 90 Prozent seines Stroms aus Kohle produziert, muss noch überzeugt werden.

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Sigmar Gabriel hat sich für eine schnelle und konsequente Umsetzung des EU-Klimapakets ausgesprochen. Beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg am Montag hatten Polen, Italien und einige osteuropäische Länder auf eine Lockerung bzw. auf Sonderregelungen gedrängt, da sie die Kosten des Emissionshandels für bestimmte Industrien in der aktuellen Lage als zu hoch einschätzen. Auch Deutschland hat allerdings eine Reihe von Änderungswünschen angemeldet. Die Fronten haben sich in Sachen Lastenverteilung damit eher verhärtet. Bleibt zu hoffen, dass die EU-Mitgliedstaaten schnell zu einer Einigung finden, um bei den internationalen Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Posen im Dezember sowie nächstes Jahr in Kopenhagen als Vorreiter in Sachen Klimaschutz mehr Gewicht zu haben.

Siehe auch unsere weiteren „Artikel zum Thema Umweltpolitik“

Bildquelle: www.bmu.de/mediathek

Es war so einfach wie überzeugend: 20-20-20 lautete die magische Formel, die von der Klimakanzlerin im Frühjahr 2007 beim EU-Gipfel präsentiert wurde. 20% weniger Emissionen bis zum Jahr 2020, 20% Anteil an erneuerbaren Energien und 20% mehr Energieeffizienz. Das Mittel zum Zweck ist die Einführung von Emissionszertifikaten. Doch der Teufel steckt eben mal wieder im Detail. Anzeichen für die schwierige Umsetzung dieser Ziele machen sich nun auch im Europäischen Parlament bemerkbar. Wo sonst der Klimaschutz groß geschrieben wird, setzen sich nun ausgerechnet deutsche Abgeordnete für Ausnahmen in der stromintensiven Industrie, z.B. bei Kraftwerksbetreibern, ein. Die volle Einbeziehung in den Emissionshandel ab 2020 gefährde den Standort Europa, so das Argument von Angelika Niebler (CSU), der Vorsitzenden des Industrie-Ausschusses. Eine Abschwächung des im Januar vorgelegten Klimapakets der EU-Kommission ist somit wahrscheinlich.

(Bildquelle: stock.xchng, hisks)