Europäische Kommission

Die Idee gemeinsamer europäischer Anleihen, so genannter Eurobonds, ist am Widerstand Deutschlands gescheitert. Nun hat die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag parat: Gemeinsame Staatsanleihen der sechs verbliebenen Euro-Staaten mit der Bestbewertung AAA (was einer Top-Bonität entspricht). Das wären Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland. Gemeinsame Staatsanleihen, das entspricht einer Zusammenlegung der Anleihenmärkte, wie die stellvertretende Kommissions-Präsidentin Viviane Reding der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mitteilte: „Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt – ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität.“ Der Vorteil solcher gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder liegt auf der Hand: Die bestehenden EU-Verträge müssen dafür nicht geändert werden. Ein weiterer Vorteil: Das von den AAA-Staaten aufgenommene Geld würde erst in einem zweiten Schritt an Krisen-Staaten (z.B. Griechenland) weitergegeben werden, die AAA-Staaten übernähmen dabei das Haftungsrisiko. Die Krisen-Staaten könnten sich über niedrige Zinsen auf die Kredite freuen.

Es hätte alles so schön sein können – allerdings, die deutsche Regierung unter Angela Merkel lehnt den Vorschlag ab, auch mit den anderen AAA-Staaten wird es keine Eurobonds geben. „Bis die Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone nicht stärker integriert sei, seien unterschiedliche Zinssätze das geeignete Mittel, um den Druck zur Etatsanierung zu erhalten“, hieß es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus dem Bundesfinanzministerium.

Zwei der bekanntesten weiblichen Gesichter der EU haben sich für einen guten Zweck zusammengetan: Anlässlich des Internationalen Tags gegen Weibliche Genitalverstümmelung (International Day against Female Genital Mutilation) am 6. Februar veröffentlichten Viviane Reding und Catherine Ashton eine gemeinsame Stellungnahme. Genitalverstümmelung ist besonders im Norden Afrikas immer noch traurige Tradition und wird zumeist aufgrund kultureller oder religiöser Gründe durchgeführt. Die Prozedur ist für die betroffenen Frauen nicht nur extrem schmerzhaft, sondern auch gefährlich: Viele sterben danach an Infektionen. Für das restliche Leben gezeichnet ist eine jede von ihnen, sowohl körperlich als auch seelisch.

Daran wollten Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, und Ashton, Vize-Präsidentin der EU-Kommission und Hohe Vertreterin für Außenpolitik, mit ihrer Erklärung erinnern. Denn die EU setzt sich aktiv gegen diese Verletzung der „Menschenrechte und der Würde tausender von Frauen und Mädchen“ weltweit ein.

Die vollständige Erklärung findet sich hier.

Bereits im Oktober hat sich die Europäische Kommission in einem veröffentlichten Bericht für eine Aussetzung des Verfahrens zur Reproduktion aller zum Zwecke der Lebensmittelerzeugung gehaltenen Tiere in der EU ausgesprochen - kurz: gegen die Klonierung zum Verzehr bestimmter Tiere.

Diese Entscheidung ist vielleicht gerade deshalb so interessant, weil es von wissenschaftlicher Seite her keinen Grund gibt, den Verzehr von geklontem Fleisch zu verbieten. Das heißt, dieses Fleisch wird als sicher eingestuft und stellt keine Gefahr für den Menschen dar.

Geklontes Fleisch in der EU soll demnach nicht wegen Lebensmittelsicherheitssorgen verboten werden, sondern aufgrund ethischer Bedenken. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat festgestellt, dass das Tierschutzniveau bei geklonten Tieren besorgniserregend ist: Die Sterblichkeitsrate bei geklonten Embryos liegt sehr hoch, und selbst im Fall einer Geburt sterben die geklonten Tiere oft kurz danach an Herz-Kreislaufversagen, Atmungsproblemen, Leber- oder Nierenversagen, Immunschwächen oder Muskel-Skelett-Anomalien. Die Kommission berücksichtigt außerdem die negative öffentliche Meinung, die ein Verbot befürwortet.

Dennoch ist das vorgeschlagene Verbot der Kommission nur begrenzt gültig. Wegen Handelsfragen soll der Import von Samen und Embryonen geklonter Tiere weiterhin erlaubt sein, auch wenn geklontes Fleisch an sich künftig nicht mehr importiert werden darf.

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Er wollte einfach weitermachen, doch so glatt lief es dann nicht – den Start seiner neuen Kommission „Barroso II“ hatte sich Kommissions-Präsident José Manuel Barroso irgendwie unkomplizierter vorgestellt. Mehrere Kandidaten machten bei der obligatorischen Befragung durch das Europäische Parlament keine gute Figur, es folgten heftige Debatten und der Rücktritt der bulgarischen Kandidatin für die Kommission, Rumjana Jelewa. Das EU-Parlament zeigte sich von der Wahl der meisten Kandidaten nicht begeistert. Anfang Februar billigte es trotz fast dreimonatiger Verspätung mit großer Mehrheit die neue Kommission: 488 Abgeordnete stimmten für die 26 Kandidaten, 137 dagegen, 72 enthielten sich. Kommissionspräsident Barroso war bereits letztes Jahr in seinem Amt bestätigt worden. Eine Woche später, am 17. Februar, trat die Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Auf der Agenda standen dabei u.a. die griechische Finanzkrise sowie die neue Wirtschaftsstrategie der EU. Ob „Barroso II“ handlungsfähig ist, wird sich noch zeigen – zumindest formal hält sie nun nichts mehr davon ab, die Arbeit aufzunehmen.

Foto: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission