Europäischer Integrationsprozess

Die EU wird sich in den kommenden Monaten auf die Suche nach neuen Finanzquellen machen - neue Kompetenzen im Zuge des Lissabonvertrags und wachsender Bedarf nach gemeinsamen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise machen dies nötig. Die Mitgliedstaaten zeigen sich wenig begeistert von der Idee, eine eigene EU-Steuer oder gemeinsame Anleihen einzuführen. So gewinnt eine weitere Idee an Fahrt: Eine Finanztransaktionssteuer könnte sowohl die Spekulation eindämmen als auch dem EU-Budget zu Gute kommen. Noch ist umstritten, ob die EU eine solche Abgabe im Alleingang schaffen sollte. Im Europäischen Parlament hat die Steuer jedenfalls schon eine breite Unterstützung. Sven Giegold (Foto), Abgeordneter der Grünen Fraktion, etwa sagte der Deutschen Welle, die EU brauche „gemeinsames Handeln, sonst werden die Bürger und Bürgerinnen zynisch, wenn wir Sparpläne auf der einen Seite haben und keine Einnahmen von den Kapitaleinkommen in Europa.“ Viele Abgeordnete sehen in der Steuer ein Stück soziale Gerechtigkeit, andere erhoffen sich vor allem zusätzliche Staatseinnahmen, um die Lasten der Krise zu tragen. Es wäre in jedem Fall eine Gelegenheit, im Rahmen der G20 einmal echte Führungskraft zu beweisen!

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Ein Gutes haben Krisen ja bekanntlich: Sie bieten immer auch eine Chance für Neuanfänge und Umgestaltungen. Eben solche Entwicklungen zeichnen sich nun auch in der Eurozone ab, als Folge der griechischen Schuldenkrise. Endlich wird darüber nachgedacht, wie eine allzu unterschiedliche Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, also bei Löhnen und Ausfuhrbilanzen, verhindert werden kann. Mittlerweile ist auch in Deutschland das Wort „Wirtschaftsregierung“ kein Tabu mehr, allerdings meint Angela Merkel damit den Europäischen Rat, der eine bessere wirtschaftspolitische Koordination einleiten soll. Dazu passt, dass ein beim Europäischen Rat angesiedelter „Weisenrat“ über die langfristigen Lösungen nachdenkt, zu denen auch der Vorschlag zur Gründung eines europäischen Währungsfonds gehört. Die EU-Kommission hat ihrerseits auf Einladung des Europäischen Rats Vorschläge eingebracht, wie die nationalen Budgets besser überwacht werden könnten, um gegebenenfalls Frühwarnungen auszusprechen. Vielleicht wird der Geist von Maastricht, der den Deutschen so am Herzen liegende Geist der Haushaltsdisziplin, ja auf diese Weise wie Phoenix aus der Asche wieder auferstehen. Statt ein künftiges „Hineinregieren“ aus Brüssel in nationale Haushalte zu beklagen, sollte man dieses Minimum an Koordination und Überwachung jedenfalls angesichts der Lehren aus dem Fall Griechenland eindeutig begrüßen -schließlich ist das Virus der übermäßigen Verschuldung den anderen Mitgliedern der Eurozone keinesfalls fremd. Ob eine wirksame Schuldenbremse allerdings ausreicht, um das Überleben der Eurozone langfristig zu sichern, darf bezweifelt werden. Dazu bräuchte es nach Ansicht vieler Ökonomen eine politische Union - zu der aber scheinbar weder Bürger noch Politiker bereit sind...

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Erste Zwischenbilanz der griechischen Schuldenkrise: Ein sogenanntes Hilfspaket wurde geschnürt, die Märkte haben sich (vorübergehend?) beruhigt, und Angela Merkel hat viel europäisches Porzellan zerschlagen. War es wirklich notwendig, Griechenland mit einem Rausschmiss aus der Eurozone zu drohen und sich wie einst Maggie Thatcher an die eigene Handtasche zu krallen, um nur ja keinen deutschen Euro locker machen zu müssen? Da hat wohl der Blick auf die Landtagswahlen in NRW bzw. in die Bild-Zeitung das europäische Gemüt der Kanzlerin vernebelt. Denn um Transferzahlungen ging es den Griechen ja ohnehin nie, sondern angesichts der überzogenen Spekulation auf ihre Staatsanleihen um die Möglichkeit, sich zu ähnlichen Bedingungen zu finanzieren, wie der Rest der Eurozone. Mit der Bereitstellung eines Pakets aus bilateralen Krediten und IWF-Hilfen für den Fall, dass Griechenland der Staatsbankrott droht, wurde den Märkten nun signalisiert, dass die nötige Solidarität unter den Eurostaaten im Notfall vorhanden ist. Damit ist die Währungsgemeinschaft gerade nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen, denn mit Spekulationen auf den Zerfall der Zone wäre keinem ihrer Mitglieder gedient...

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Und er hat doch noch „ja“ gesagt: nachdem die Richter des tschechischen Verfassungsgerichts ihr okay gegeben hatten, blieb Tschechiens Präsident Václav Klaus nichts anderes übrig, als am 3. November seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag zu setzen – und damit den Weg für ein Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember frei zu machen.

Europaskeptiker Klaus hatte die Ratifizierung monatelang blockiert, obwohl die Zustimmung des Parlaments bereits vorlag. 17 tschechische Senatoren klagten, weil sie die Souveränität ihres Staates in Gefahr sahen. Das tschechische Verfassungsgericht wies die Klage jedoch zurück. Innerhalb von nur zehn Tagen winkte das Gericht den Vertrag durch, in Deutschland beschäftigte er das Karlsruher Verfassungsgericht ganze zehn Monate.

Glücklich ist Klaus nicht, das machte er gleich deutlich: „Tschechien hört auf, ein souveräner Staat zu sein“. Seine Unterschrift hatte der tschechische Präsident von Zugeständnissen der anderen EU-Staaten abhängig gemacht. Konkret ging es dabei um die EU-Grundrechtecharta. Klaus forderte eine Ausnahmeregelung für Tschechien, um das Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen (Sudetendeutsche) zu schützen. Auch Polen und Großbritannien hatten Ausnahmeregelungen gefordert und erhalten.

Der Vertrag von Lissabon ersetzt den Nizza-Vertrag von 2001 und soll die EU der 27 demokratischer und handlungsfähiger machen.

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Die Zustimmung der Iren zum Lissabonner Reformvertrag scheint offenbar zurückzugehen. Dies hat eine aktuelle Umfragen von TNS mrbi publiziert von der Irish Times ergeben. Danach würden derzeit nur noch 46 Prozent der befragten Iren dem Vertrag zustimmen. Dies sind acht Prozent weniger als bei der letzten Umfrage im Mai. Allerdings sind diese acht Prozent der Befragten nur zu einem kleinen Teil ins Lager der „Nein-Wähler“ übergelaufen, das mit 29 Prozent nur einen Prozentpunkt gegenüber der letzten Umfrage gewonnen hat. Die Gruppe der Unentschlossenen ist somit um sieben Prozent auf 25 Prozent angewachsen. Damit zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab wie vor dem ersten, gescheiterten irischen Referendem über den Reformvertrag im Juni des vergangenen Jahres. Zwar hat sich Premierminister Brian Cowen sogar mit den Oppositionsführern zusammengeschlossen, um eine möglichst breit gestreute Kampagne für die Zustimmung zum Vertrag zu lancieren, doch davon scheint nur einen knappen Monat vor dem zweiten Referendum wenig zu spüren zu sein. Dass die Unterstützung für die derzeitige Regierung in Irland ebenfalls weiter sinkt, dürfte in diesem Falle kein gutes Omen für den 2. Oktober sein.

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Mit diesem knappen aber bedeutungsvollen Satz brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre tiefe Hochachtung für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Polen und weltweit zum Ausdruck. Kein Volk habe so lange unter den Grausamkeiten der Naziherrschaft leiden müssen wie die Polen. Anlässlich des 70. Jahrestags des Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September waren 20 Staats- und Regierungschefs der Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk auf die Westerplatte gefolgt. An diesem Ort feuerte das in Danzig vor Anker liegende deutsche Kriegsschiff Schleswig-Holstein am 1.9.1939 auf das dortige polnische Munitionslager. Dies gilt als der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Sieben Tage lang gelang es 200 polnischen Soldaten noch den Posten zu verteidigen, damit gingen sie als Symbol des Widerstandes gegen Deutschland in die polnische Geschichte ein. Heute 70 Jahre nach diesen schrecklichen Ereignissen gedenken europäische wie außereuropäische Staats- und Regierungschefs gemeinsam der Opfer. Dass dies möglich ist, kann als Erfolg des europäischen Integrationsprozesses und der darüber hinaus gehenden internationalen Zusammenarbeit zwischen ehemaligen Kriegsgegner angesehen werden. In diesem Geist habe sich Europa aus einem Kontinent des Schreckens und der Gewalt in einen Kontinent der Freiheit und des Friedens verwandelt, so Merkel. Sie zeigte sich sichtlich bewegt von der Einladung Polens als deutsche Bundeskanzlerin an diesem Ort zu sprechen: „Ich verstehe dies als ein Zeichen unserer vertrauensvollen Nachbarschaft, engen Partnerschaft und unserer wirklichen Freundschaft.“ In Polen wurden ihre offenen Worte mit großem Wohlwollen aufgenommen.

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Wer sagt’s denn, Europapolitik hat doch das Zeug zum Sommertheater. So etwas Ähnliches ist es jedenfalls, was die CSU mit ihrer Haltung zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst hat. Vor allem CDU und CSU streiten, wie weit die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei europapolitischen Entscheidungen gehen sollen. Nach Vorstellungen Horst Seehofers, von dem obiges Zitat stammt, soll das Parlament der Regierung verbindlich vorschreiben können, mit welcher Linie sie in Brüssel zu verhandeln hat. Damit erntete er Kritik von allen Seiten, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) nannte dies „eine absurde Vorstellung“. Nun fordert Seehofer einen völkerrechtlichen Vorbehalt, wodurch die Kontrolle der Regierung durch das Bundesverfassungsgericht ausgeweitet würde. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um eine Verzögerungs-, vielleicht sogar Verhinderungstaktik handelt. Viel Zeit bleibt nun jedenfalls nicht mehr, das Begleitgesetz, das die parlamentarische Beteiligung am Erlass europäischer Vorschriften regelt, dem Urteil des Verfassungsgerichts entsprechend nachzubessern. Bis zum 15. September soll es unter Dach und Fach sein, damit der Vertrag von Lissabon ohne Verzögerung zum Jahresende in Kraft treten kann - sofern die Iren am 2. Oktober mehrheitlich mit Ja stimmen.

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Mit diesen Worten erteilte Schwedens Außenminister Carl Bildt jedem Versuch der Einmischung der EU in die jüngst wieder aufflammenden Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und dem Beitrittskandidaten Kroatien eine eindeutige Absage. Schweden übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2009 den Ratsvorsitz in der EU und will unter dem Motto „Die Herausforderungen annehmen“ antreten. Dazu zählt jedoch nicht die Einmischung in Grenzstreitigkeiten zwischen anderen Mitgliedsstaaten und deren Nachbarn, selbst, wenn diese wie im Falle von Kroatien selbst in nicht allzu ferner Zukunft der EU beitreten möchten. So hat denn Schweden in Bezug auf die EU-Erweiterung auch keine „ambitionierte Agenda“, wie es bei EurActiv heißt. Auch eine Einmischung in den „Namenskonflikt“ zwischen Griechenland und Mazedonien sowie die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine lehnte Bildt gegenüber Journalisten bei einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ab. Die Priorität soll dagegen auf der Umwelt- und Klimaschutzpolitik liegen. Konkret möchte man einen europäischen Beitrag zum Gelingen der Neuaushandlung einer UN-Klimaschutzkonvention als Nachfolgeinstrument des auslaufenden Kyoto-Protokolls leisten.

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Der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat eine kontinuierliche Berichterstattung über die Tätigkeiten des Parlaments in der kommenden Legislaturperiode gefordert. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen hat in der letzten Woche viele Politiker einerseits und Medienvertreter andererseits zu gegenseitigen Schuldzuweisungen veranlasst. Klar ist, dass es viel zu tun gibt, um die Kommunikation über die Entscheidungsfindung im Parlament, aber auch in der EU insgesamt zu verbessern. Die Medien müssen aufhören, EU-Themen als langweilig abzustempeln (Umfragen zeigen immer wieder, dass daran großes Interesse besteht). Aber auch die Politiker haben eine Bringschuld, und zwar vor allem auf nationaler Ebene, europäische Themen öffentlich zu diskutieren und die EU nicht nur als Sündenbock für unbeliebte Entscheidungen zu missbrauchen. Nicht zuletzt gilt es, Spitzenleute nach Brüssel und Straßburg zu entsenden, die die Menschen begeistern können. Sonst werden alle gutgemeinten Aufrufe zur Wahlbeteiligung auch 2014 bei der Mehrzahl der Bürger wieder auf taube Ohren stoßen.

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Während sich Institutionen, Parteien, Medien und Zivilgesellschaft redlich bemühen, das Interesse der Wähler an den Europawahlen zu wecken, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nichts besseres zu tun, als in die alte Kerbe der EU-Bürokratie-Schelte zu hauen. Beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Dienstag kritisierte sie die mittlerweile zurückgenommenen Pläne der EU-Kommission in Sachen Apfelwein und Salzkonzentration. Damit bedient sie das alte Klischee von EU-Entscheidungen ist gleich Kommissions-Entscheidungen ist gleich überflüssige Bürokratie. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass Richtungsentscheidungen in der EU immer noch von den Staats- und Regierungschefs gefällt werden? Wenn für die Kommission dem Anschein nach nur noch Klein-Klein übrig bleibt, liegt das vor allem an der Präferenz der nationalen Regierungen für intergouvernementale Entscheidungsstrukturen.

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Der Europarat feiert heute, am 5. Mai, seinen 60. Geburtstag. Die Institution mit Sitz in Straßburg wird häufig mit den Organen der EU verwechselt, dabei ist sie eine eigenständige Organisation der europäischen Staaten mit derzeit 47 Mitgliedern. Der Europarat hat sich vor allem zum Ziel gesetzt, die Menschenrechte, Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien auf dem Kontinent zu fördern und zu wahren. Durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten soll außerdem der wirtschaftliche und soziale Fortschritt gefördert werden. Kerninstrument ist die Europäische Menschenrechtskonvention, über deren Einhaltung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht, der dem Europarat angegliedert ist. Einer der wichtigsten Erfolge des Europarats ist die Abschaffung der Todesstrafe in ganz Europa, einschließlich Russlands und der Türkei. Im Laufe seiner 60jährigen Geschichte hat der Europarat außerdem oft eine Vorreiterrolle bei der Demokratisierung und Stabilisierung der osteuropäischen Staaten gespielt und stets daran erinnert, dass es ein Europa jenseits der EU gibt. Die älteste europäische Organisation startete übrigens mit zehn Mitgliedern und nahm zuletzt Montenegro als 47. Staat auf.

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Am 1. Mai feiert die EU fünf Jahre Osterweiterung. 2004 sind zehn neue mittel- und osteuropäische Staaten der Gemeinschaft beigetreten, darunter Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern. Außerdem jährt sich 2009 der Fall der Berliner Mauer zum zwanzigsten Mal, der auch den „Eisernen Vorhang“ zwischen West- und Osteuropa öffnete. Zu diesem Anlass veranstaltet die tschechische EU-Ratspräsidentschaft einen Festakt in Prag. Die Europäische Kommission wird bei dieser Gelegenheit eine Studie zum Einfluss der Osterweiterung auf die europäische Wirtschaft und den Binnenmarkt in der EU präsentieren.

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Mit 54 Prozent bleibt die Zustimmung der Iren zum Vertrag von Lissabon stabil und das trotz sinkender Unterstützung für die proeuropäische Regierungspartei. Dies ergibt eine aktuelle Umfrage von Sunday Independent und Quantum Research. Nur noch 23 Prozent aller Befragten würden momentan Fianna Fail wählen, die Partei von Ministerpräsident Brian Cowen. Dies sind immerhin fünf Prozent weniger als noch im Januar. Dramatischer sehen jedoch die Umfragewerte für Brian Cowen selbst aus. Nur 20 Prozent der Befragten gaben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Dies entspricht einem Minus von 15 Prozent gegenüber Januar. Offenbar verlieren die irischen Wähler ihr Vertrauen in die Kompetenz der Regierung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Aktuell versucht die Regierung das Land durch die größte Haushaltsumschichtung seit Jahrzehnten aus der Krise zu führen. Dies scheinen die Befragten jedoch nicht zu honorieren. Nur 28 Prozent zeigen sich damit relativ zufrieden. Da es nur noch weniger als zwei Monate bis zu den Europawahlen dauert, dürfte die Regierungspartei auch am 7. Juni Stimmverluste zu befürchten haben. Obwohl ähnlich wie im Januar nun 54 Prozent der Befragten angaben, mit „Ja“ zu stimmen, sollte es erneut zu einem Referendum über den Vertrag von Lissabon kommen, steigt ebenfalls der Zuspruch zu kleineren Parteien, wie den Gegnern des Lissabon-Vertrags Sinn Féin, die ihren Anteil von 2 Prozent auf 5 Prozent steigern konnten. Immerhin 24 Prozent der Befragten lehnen den Vertrag ab und 22 Prozent haben dazu keine Meinung.

Bildquelle: Anna-Lena Kulik

Mit diesem Satz warnte der belgische Außenminister Karel Van Gucht vor einem zunehmenden Alleinvertretungsanspruch einiger weniger großer Länder in der Europäischen Union. Mit Blick auf die belgische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2010 machte er beim monatlichen diplomatischen Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel nun deutlich, dass Belgien versuchen werde, das institutionelle Gleichgewicht wieder herzustellen. Als Beispiel für den jüngsten Alleingang der „Großen“ nannte er das Vorbereitungstreffen zum G20 Gipfel, das nur mit Vertretern ausgelesener EU-Staaten unter Leitung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin stattgefunden hatte. Zwar sind auch nur diese Staaten Mitglied der G20-Runde, Van Gucht wies jedoch daraufhin, dass die G20 grundlegende Veränderungen in der globalen Finanzarchitektur auf den Weg gebracht haben, die einen bedeutenden Einfluss auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben. Deshalb sei es inakzeptabel, dass die EU als Ganzes in diesem Zusammenhang keine angemessene Rolle spiele, so Van Gucht. Er kündigte an, dass die belgische EU-Ratspräsidentschaft versuchen werde, die Gemeinschaftsmethode innerhalb der Union wieder zur bestimmenden Arbeitsweise zu machen.

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Zusammen mit dem Musiksender MTV hat die Europäische Kommission eine Internetplattform ins Leben gerufen, die es jungen Leuten ermöglicht, ihre Meinung zu Europa in Texten und Videos publik zu machen. Unter dem Motto „Can you hear me Europe?“ könnt ihr eure Wünsche, Fragen und Bedürfnisse auf der Website äußern. Was interessiert euch an Europa? Wie erlebt ihr es im Alltag? Was wünscht ihr euch von eurem Europaabgeordneten und warum soll man am 7. Juni überhaupt wählen gehen? All dies sind Themen, für die die Website ein Forum bietet. Ziel der Initiative ist es, junge Leute für Europa und die EU zu interessieren und sie zu ermutigen, am 7. Juni ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament abzugeben. Also, los geht’s! Eure Meinung ist gefragt!

Bildquelle: Can you hear me Europe?

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül reist Ende dieser Woche zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Brüssel. Gegenstand der Gespräche ist der mögliche Beitritt der Türkei zur EU. Begleitet wird Gül von Außenminister Ali Babacan und dem Verhandlungsführer für die Beitrittsgespräche, Egemen Bagis. Bereits 2005 waren die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell begonnen worden, seitdem allerdings immer wieder ins Stocken geraten. So wurden bisher lediglich zehn der insgesamt 35 Verhandlungskapitel offiziell eröffnet. Bei diesem Besuch in Brüssel wolle Gül vor allem das Projekt einer neuen Verfassung für die Türkei ins Zentrum stellen, durch die die Bürgerrechte gestärkt und das Machtgleichgewicht im Staat stabilisiert werden solle, heißt es in der österreichischen Zeitung ‚Der Standard‘. Gerade aufgrund von Defiziten in diesen Bereichen ist in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Türkei laut geworden. Doch nicht nur aus diesen Gründen gibt es innerhalb der EU kontroverse Meinungen zu einem Beitritt der Türkei. Schon die Größe des Landes mit über 70 Millionen Einwohnern dürfte die EU in ihrer jetzigen institutionellen Verfasstheit überfordern. Zweifelsohne sind gute Beziehungen zur Türkei jedoch strategisch und sicherheitspolitisch wichtig für die EU. Es bleibt abzuwarten, ob das Treffen zwischen Staatspräsident Gül und EU-Kommissionspräsident Barroso Bewegung in die Beitrittsverhandlungen bringen wird - und wenn ja, in welche Richtung.

Bildquelle: Europäische Kommission (Service audiovisuel)

Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am Sonntag (1. März) auf Einladung der tschechischen Ratspräsidentschaft, um über die Antworten auf die aktuelle Krise zu beraten. Hatte Tschechien dabei ursprünglich vor allem Nicolas Sarkozy von seinen protektionistischen Plänen zur Unterstützung der französischen Automobilindustrie abbringen wollen, so war dies nicht mehr nötig, nachdem der Rettungsplan bereits im Vorfeld den Regeln des Binnenmarktes entsprechend zurechtgestutzt und von der Kommission abgesegnet worden war. Entgegen aller Unkenrufe zeigten sich die Mitglieder des Europäischen Rats geeint in der Ansicht, dass Protektionismus Europa nur schaden könne. Diese demonstrative Harmonie ist zwar erfreulich, verdeckt aber die weiterhin vorhandenen Spannungen, die sich aus gemeinsamer Währungs- und nationaler Wirtschaftspolitik ergeben. Während Angela Merkel sich als Anhängerin des Maastrichter Stabilitätspaktes zeigt (siehe Zitat oben), wird die Kritik daran immer lauter, nicht nur von den besonders von der Krise gebeutelten Mitgliedstaaten. Braucht Europa stattdessen künftig eine „Wirtschaftsregierung“, wie von Nicolas Sarkozy gefordert? Das deutsch-französische Tandem wird wohl in nicht allzu ferner Zukunft einen gemeinsamen Nenner in dieser Frage finden müssen.

Bildquelle: consilium.europa.eu

Mit diesem Satz kommentierte Bernd Posselt (MdEP, CSU) in einem Interview mit dem WDR die Rede des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vor dem Europäischen Parlament in Brüssel am vergangenen Donnerstag. Darin übte Klaus heftige Kritik an den Europaparlamentariern, die seiner Ansicht nach keine Opposition zuließen und nur eine mögliche Zukunftsperspektive für Europa anerkennen würden, nämlich die hin zu mehr Integration. Mit Verweis auf den EU-Reformvertrag warnte Klaus vor einem Rückfall in kommunistische Zeiten und zog damit einen Vergleich zum System des früheren Ostblocks: „Wir würden schnell zurückgleiten in Zeiten, von den denen wir glaubten, sie seien nun Geschichte.“ Damit kritisierte Klaus den seiner Auffassung nach vorhandenen Mangel an Demokratie und Bürgernähe in der EU und die zunehmende Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel. Solche Provokationen nicht gewohnt verließen einige Abgeordnete aus Protest den Sitzungssaal. Mit seiner Kritik hat Klaus jedoch den Finger in die Wunde gelegt, denn allzu leicht scheint sich „denen in Brüssel“ fehlendes Verständnis für die Belange der Bürger unterstellen zu lassen. Doch kann man sich im Falle des tschechischen Präsidenten des Gedankens nicht erwehren, dass in seiner Rede wohl auch eine gehörige Portion Populismus mitschwingt. Widersprüchlich erschien Klaus‘ Rede den meisten Abgeordneten wohl auch, da gerade der von ihm so kritisierte Lissabonner Vertrag durch die vorgesehenen institutionellen Reformen der EU zu mehr Transparenz und demokratischer Legitimation verhelfen soll. Den einzigen Beifall erhielt Klaus denn auch von den britischen Euroskeptikern im Parlament.

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Zwei Tage lang dauerte die Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zu verschiedenen Beschwerden gegen den Lissabonner Reformvertrag, die vom CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler sowie der linken Fraktion eingereicht worden waren. Im Mittelpunkt der Anhörungen stand die Frage nach der Möglichkeit einer künftigen Ausweitung der Zuständigkeiten und Schaffung neuer Kompetenzen der EU unter dem Vertrag von Lissabon, entweder durch eine expansive Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) oder durch die Anwendung der sogenannten Flexibilitätsklausel. Gauweiler bemängelt an dem Vertrag den Verstoß gegen die souveräne deutsche Staatlichkeit und gegen das Demokratiegebot im Grundgesetz. Nach den Anhörungen scheint es weiterhin sehr unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht den Vertrag für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz erklären wird. Allerdings halten es Analysten für möglich, dass das Gericht künftig mehr Einfluss auf die Auslegung bestimmter Vorschriften des Vertrages nehmen wird. Dies ist besonders der Fall für die Möglichkeit einer Kompetenzerweiterung ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente. Dass das Bundesverfassungsgericht aber Entscheidungen des EuGH für nichtig erklären wird, scheint unwahrscheinlich und würde dem Europarecht seine Durchsetzungskraft nehmen.

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Am 10. und 11. Februar setzen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes zusammen, um über verschiedene Beschwerden gegen den Lissabonner Reformvertrag mündlich zu beraten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler sowie die linke Fraktion hatten Beschwerden eingereicht. Gauweiler bemängelt an dem Vertrag den Verstoß gegen die souveräne deutsche Staatlichkeit und gegen das Demokratiegebot. Die Ausweitung der Zuständigkeiten der EU und die Möglichkeit verbleibende Kompetenzlücken entweder durch eine expansive Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs oder durch die Anwendung der sogenannten Flexibilitätsklausel führe dazu, dass die EU sich selbst Kompetenzen schaffen könne. Mit der Erweiterung der Kompetenzen für innere Sicherheit und Strafverfolgung dringe die EU in verfassungswidriger Weise in Kerngebiete der Staatlichkeit vor. Damit werde sie zu einem eigenen Staat, die Kompetenzen des Bundestages würden durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU ausgehöhlt. Das Bundesverfassugsgericht hatte bereits über den gescheiterten Verfassungsvertrag ausführlich verhandelt, weshalb davon auszugehen ist, dass der ähnliche Reformvertrag in Karlsruhe auf keine Ablehnung stoßen wird. Jedoch haben die Richter mit zwei Verhandlungstagen ungewöhnlich viel Zeit eingeplant.

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Als die 27 Staats- und Regierungschefs den Lissabon-Vertrag am 13. Dezember 2007 feierlich unterzeichneten, war die Hoffnung groß, dass der vereinfachte Vertrag dieses Mal wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten könnte. Man hatte die umstrittenen Punkte und Symbole des zuvor gescheiterten Verfassungsvertrages dieses Mal weggelassen, und sich allein auf die so dringend benötigten institutionellen Reformen konzentriert. Doch am 12.Juni 2008 stimmten die Iren, die als einziges Land ein Referendum durchführten, mit Nein. Die institutionelle Krise, in der sich die EU seit ihrer Erweiterung und dem gescheiterten Verfassungsvertrag befindet, wurde noch tiefer. Dennoch ratifizierten 25 Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2008 den Reformvertrag durch ihre jeweiligen Parlamente. Nur die Tschechische Republik muss den Vertrag noch ratifizieren. Man wagt kaum darüber nachzudenken, wie andere Länder in einem Referendum entscheiden hätten. Das Wissen über den Vertrag ist vielerorts minimal. Die irische Regierung sieht sich derweil im Zugzwang, ein neues Referendum zu organisieren. Doch angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und der weiterhin negativen Stimmung in Irland, ist die Zukunft des Vertrages alles andere als gewiss.

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So der amtierende tschechische Präsident Vaclav Klaus zur Niederlegung seiner Ehrenmitgliedschaft in der von ihm gegründeten Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Sie sei nicht mehr die Partei, die er im Sinn gehabt habe, so Klaus. Grund dafür ist die Niederlage seiner Anhänger bei der Bestätigung von Regierungschef Miroslav Topolanek an der Parteipitze. Damit vollzieht Tschechien wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft einen entscheidenden Schritt zu einer europafreundlicheren Haltung. Während Vaclav Klaus die Ratifizierung des Lissabonvertrags kategorisch ablehnt, sieht Topolanek sie als notwendiges Übel, und will den Vertrag im Parlament ratifizieren. Wie ernst es Vaclav Klaus ist, zeigte sich auch bei einem Zwischenfall am Freitag, als der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit Klaus bei seinem Besuch eine Europaflagge überreichen wollte. Daraufhin verweigerte Klaus jedes weitere Gespräch.

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