Verteidigung

Als eine Tragödie, die sofort untersucht werden müsse, bezeichnete EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner den Luftangriff in Afghanistan, bei dem Ende letzter Woche neben Talibankämpfern auch Zivilisten verletzt wurden und zu Tode gekommen sind, wie mittlerweile von Seiten der NATO bestätigt. Auf Anforderung der deutschen Bundeswehr hatte ein US-Kampfflugzeug am vergangenen Freitag bei Kundus zwei gestohlende Tanklastwagen unter Bombenbeschuss genommen. Infolgedessen kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Focus Online spricht gar vom „folgenschwersten Luftangriff im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans“. Er ereignte sich einen Tag vor dem Treffen der EU-Außenminister zur Beratung über Stabilisierungsmaßnahmen in Afghanistan und die Bekämpfung der Taliban. Die Außenminister zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten kritisierten den Luftangriff öffentlich. Bernard Kouchner, der französischer Außenminister bezeichnete ihn als einen „großen Fehler“. Ähnlich äußerten sich sein luxemburgischer und sein italienischer Amtskollege. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier brachte die Forderung nach einem Zeitplan zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erneut in die öffentliche Diskussion ein. Derweil geriet Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in die Kritik, da er die Anforderung der Angriff verteidigt und trotz gegenteiliger Aussagen von anderer Seite zunächst hartnäckig daran festgehalten hatte, dass es nach seinen Informationen keine toten Zivilisten gegeben habe. Auch wenn die Fakten nach wie vor ungeklärt sind, ist eines klar, mit diesem unrühmlichen Vorfall ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan entgegen des Wunsches der Regierungsparteien nun endgültig zum Wahlkampfthema für die bevorstehende Bundestagswahl geworden.

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Der vatikanische Sozialminister Kardinal Renato Raffaele Martino schloss sich somit dem französischen Aussenminister Bernard Kouchner an, der in der vergangenen Woche die Entsendung von 1500 EU-Soldaten in den Ostkongo forderte. Trotz des derzeitigen Waffenstillstandes bliebt die Lage in der ostkongolesischen Stadt Goma angespannt. Bereits 250.000 Menschen sind auf der Flucht vor den Truppen des Rebellenführers Nkunda, der weite Teile der Region im Osten des Landes unter seiner Kontrolle hat. Nkunda repräsentiert den Stamm der Tutsi, der bei den Völkermorden in Ruanda 1994 eine halbe Million Mitglieder verloren hat.

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Die Meerenge zwischen Somalia und dem Jemen ist derzeit die gefährlichste Seestraße der Welt. Rund zwölf Schiffe befinden sich derzeit in der Gewalt von modernen Seepiraten. Die EU-Verteidigungsminister haben bei ihrem Treffen im französischen Deauville grünes Licht für eine gemeinsame Aktion der EU im Kampf gegen die Piraten gegeben. Der Einsatz soll drei Fregatten, ein Versorgungsschiff und drei Aufklärungsflugzeuge umfassen. Zehn EU-Mitglieder wollen sich daran beteiligen. Der formelle Beschluss wird im November getroffen werden, um den Einsatz bereits vor Jahresende zu beginnen.

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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy setzt in der zweiten Jahreshälfte, in der Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, auf einen Ausbau der europäischen Verteidigungspolitik. Dazu will er eine EU-Einsatztruppe mit 60.000 Soldaten schaffen, die gleichzeitig in verschiedenen Krisenregionen operativ sein kann. Diese Maßnahme soll laut Sarkozy ein Beispiel für konkrete Fortschritte in Europa sein.

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Das NATO-Gipfeltreffen in Bukarest war bereits im Voraus viel diskutiert worden: Sollten Georgien und die Ukraine in die Beitrittsvorbereitungsprogramme der Allianz aufgenommen werden? Letztendlich setzte sich die Position der Deutschen gegen den Willen der Amerikaner durch: Georgien und die Ukraine werden vorläufig nicht in die NATO aufgenommen, erhielten aber das Versprechen, eines Tages Mitglied zu werden. Darüber hinaus beschloss der Gipfel die Mitgliedschaft von Kroatien und Albanien, während Mazedonien zunächst eine Einigung mit den Griechen über seinen Staatsnamen finden muss. Bis zum kommenden Jahr soll eine Lösung für die Erweiterung der amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa gefunden werden. Der nächste Gipfel im Jahr 2009 soll auf eine deutsch-französische Initiative hin in Straßburg und Kehl stattfinden und die Rückkehr Frankreichs in die Allianz unterstreichen.

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Am 28. Januar haben die EU-Außenminister die Entsendung einer EU-Friedensmission in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Mit einer Stärke von 3700 Mann ist es der bisher größte gemeinsame Militäreinsatz der EU. Aufgabe der EUFOR-Friedenstruppe ist es, die rund 100.000 Flüchtlinge aus der sudanesischen Region Darfur zu schützen und den Zugang für Hilfsorganisationen zu sichern. Unter den 14 beteiligten EU-Staaten ist Frankreich mit 2100 Mann der größte Truppensteller. Deutschland sendet keine Soldaten. Der Ansturm der Rebellen auf die Hauptstadt des Tschad, N´Djamena, verzögert allerdings den Einsatz. Geplante Flugzeugtransporte wurden vorzeitig eingestellt. Der Einsatz soll aber plangemäß von März an zwölf Monate dauern.

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Im Vorfeld des Berliner Gipfeltreffens am 25. März hat Angela Merkel gegenüber der Bild-Zeitung einen überraschenden Vorstoß in Richtung europäische Armee gewagt. Die Kanzlerin sagte auch, dass die EU-Kommission handlungsfähiger werden müsse, mit „klar geregelten Zuständigkeiten“. Einen förderalen Bundesstaat hingegen werde es nicht geben. Die Idee von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit geteilten Waffen und geteilten Kosten dürfte wohl nur langfristig realisierbar sein. Ein Anfang ist aber mit den „Battlegroups“ und Einsätzen wie zuletzt im Kongo bereits gemacht, es könnte also die Methode der kleinen Schritte sein, die hier langsam aber sicher zum Ziel führt.