Demokratie und Menschenrechte

Ganze 42 Jahre lang regierte Muammar al-Gaddafi unangefochten in Lybien – geduldet und sogar hofiert von den westlichen Machthabern. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereitete Gaddafi samt seinen Zelten einen königlichen Empfang in Paris und auch andere folgten der Maxime: Besser Gaddafi als Chaos in der Region.

Seit Ausbruch des Arabischen Frühlings kämpfen die Bürger und Bürgerinnen Lybiens um ihre politische Freiheit, um längst überfällige Reformen in ihrem Land und gegen das Gaddafi-Regime. In der Nacht vom 21. auf den 22. August haben die Rebellen nun weite Teile der Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht, Gaddafis Leibgarde hat den Widerstand anscheinend aufgegeben. Laut Spiegel Online kontrollieren Gaddafis Truppen noch rund 15 bis 20 Prozent des Stadtgebiets.

Der Übergangsrat begrüßt die Entwicklung, mahnt jedoch gleichzeitig Zurückhaltung an. Drei Söhne des gestürzten Gaddafi sind in den Händen der Aufständischen, der Diktator selbst ist verschwunden.

Zwei der bekanntesten weiblichen Gesichter der EU haben sich für einen guten Zweck zusammengetan: Anlässlich des Internationalen Tags gegen Weibliche Genitalverstümmelung (International Day against Female Genital Mutilation) am 6. Februar veröffentlichten Viviane Reding und Catherine Ashton eine gemeinsame Stellungnahme. Genitalverstümmelung ist besonders im Norden Afrikas immer noch traurige Tradition und wird zumeist aufgrund kultureller oder religiöser Gründe durchgeführt. Die Prozedur ist für die betroffenen Frauen nicht nur extrem schmerzhaft, sondern auch gefährlich: Viele sterben danach an Infektionen. Für das restliche Leben gezeichnet ist eine jede von ihnen, sowohl körperlich als auch seelisch.

Daran wollten Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, und Ashton, Vize-Präsidentin der EU-Kommission und Hohe Vertreterin für Außenpolitik, mit ihrer Erklärung erinnern. Denn die EU setzt sich aktiv gegen diese Verletzung der „Menschenrechte und der Würde tausender von Frauen und Mädchen“ weltweit ein.

Die vollständige Erklärung findet sich hier.

Der Vertrag von Lissabon hat es institutionalisiert: das europäische Bürgerbegehren. Wenn Bürger insgesamt eine Million Unterschriften aus einer „erheblichen Anzahl“ von Mitgliedstaaten (üblicherweise geht man von einem Drittel, also neun Staaten aus) sammeln, muss die Europäische Kommission dies zur Kenntnis nehmen - und eine Gesetzesinitiative ergreifen.

Das erste Begehren dieser Art hat jetzt Erfolg gehabt: Auf Initiative von Greenpeace haben per Internet über eine Million EU-Bürger eine Petition unterschrieben, die fordert, den Anbau von Genpflanzen in der EU zu stoppen. Datenschützer kritisieren allerdings, dass für die Unterschrift die Nummer des Personalausweises angegeben werden musste. Denn so erfreulich Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene sind: Bisher ist man sich innerhalb der Kommission über das genaue Vorgehen noch uneinig. Nun ja, einmal ist immer das erste Mal. Und es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft europäische Bürger vermehrt ihre Stimme nutzen und zeigen, welche Themen sie beschäftigen.

Foto (cc) mlcastle/flickr

Europa ist weit weg und die Abgeordneten im Europäischen Parlament unerreichbar. Stimmt ja gar nicht! Mit der im September gestarteten Seite Tweet your MEP - Twittere an dein MdEP will die Internetseite Touteleurope dafür sorgen, dass Europas Bürger und Parlamentarier einfacher in Kontakt treten können.

Mitmachen ist ganz einfach: Auf der Seite sucht sich der Nutzer anhand geografischer oder themenbezogener Kriterien unter den Europaabgeordneten den gewünschten Ansprechpartner heraus. Dem kann man dann eine Nachricht schicken, die auf dem öffentlichen Konto des MdEP erscheint. Für die Teilnahme nötig ist ein twitter-Konto, welches sich Interessierte aber auch auf der Seite von Twittere an dein MdEP schnell erstellen können.

Die Seite ist in vier Sprachen verfügbar (Deutsch, Englisch, Niederländisch, Französisch), alle 27 EU-Mitgliedstaaten sind vertreten. Unterscheidungen nach ihrer politischen Zugehörigkeit werden dabei nicht gemacht. Also: Anmelden, lostwittern und die europäischen Abgeordneten mit Fragen bombardieren.

http://www.tweetyourmep.eu/home/de

Am 31. März hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Ausgestaltung der mit dem Vertrag von Lissabon geschaffenen Möglichkeit europäischer Bürgerinitiativen vorgelegt. Bisher wusste man nur, dass eine Million Unterschriften nötig sein würden, um einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Nun sieht der Entwurf der Kommission vor, dass die Unterschriften innerhalb eines Jahres in mindestens 9 der 27 Mitgliedstaaten gesammelt werden müssen. Für jedes Land gibt es dabei eine zu erreichende Quote, die sich an der Zahl der Europa-Abgeordneten orientiert - in Deutschland etwa müssten mindestens 72.000 Unterschriften zusammenkommen. Damit keine unsinnigen Initiativen eingebracht werden, hat die Kommission zwei Schutzklauseln vorgesehen: Erst würde überprüft, ob die Initiative ernst zu nehmen und nicht „völlig inhaltsleer“ sei, sagte der zuständige EU-Kommissar Sefcovic. Bei ihrer Entscheidung müsse die Kommission zudem überprüfen, ob die Ziele der Initiative „dem Fortschritt Europas“ dienen. Da die Vorschläge zudem in den Aufgabenbereich der EU fallen müssen und die Kommission keinesfalls verpflichtet ist, die eingebrachten Initiativen weiterzuverfolgen, droht die Bürgerinitiative womöglich zur Fata Morgana zu werden. Doch wird die politische Wirkung bei wohlüberlegten und von einer breiten Masse unterstützten Initiativen wohl keinesfalls ausbleiben und man darf gespannt sein, wann die erste Bürgerinitiative ihren Weg auf die Brüsseler Schreibtische findet!

Bildquelle: flickr.com, voterevbilly

Bisher glänzte die Europäische Kommission nicht als Vorreiter für Gleichberechtigung auf europäischer Ebene. Zumindest nicht in den eigenen Reihen, dafür war die Anzahl von Kommissarinnen zu gering.

Mit der neuen Kommission (Barroso II), die mit einer Verzögerung von drei Monaten voraussichtlich im Januar ihre Arbeit aufnehmen wird, wird sich das ändern: zwar erhöht sich die Zahl der weiblichen Kommissionsmitglieder nur von acht auf neun. Aber mit der Niederländerin Neelie Kroes (Foto), bisher Wettbewerbskommissarin, bleibt der Kommission ein politisches Schwergewicht erhalten. Ein neues kommt in Gestalt der dänischen Umweltministerin Connie Heedegard hinzu. Ihre Fachgebiete lauten Klima und Energie und prädestinieren die 49-jährige dadurch geradezu für das von Kommissionspräsident José Manuel Barroso geplante Amt des Klima-Kommissars.

Barroso hatte sich mehrfach für eine höhere Frauenquote in der Kommission ausgesprochen und sogar einen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs geschrieben in dem er darum bat, die „gender balance“ in der EU zu fördern, der Repräsentation von Frauen besonderes Augenmerk zu schenken.

Die aktuelle Kommission ist nun diejenige mit den meisten Frauen seit der ersten Kommission von 1958. Seitdem hat es 142 Kommissare gegeben, nur 19 von ihnen waren Frauen (das entspricht 13%). Für Frauenpower in der Kommission Barroso II sorgen außerdem die Griechin Maria Damanaki, die Luxemburgerin Viviane Reding, die Schwedin Cecilia Malmström, die Irin Máire Geoghegan-Quinn, die Zypriotin Androulla Vassiliou, die Bulgarin Rumiana Jeleva sowie die Britin Catherine Ashton (die als Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik ihren Zuständigkeitsbereich schon kennt)

Bildquelle : Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Die Zustimmung der Iren zum Lissabonner Reformvertrag scheint offenbar zurückzugehen. Dies hat eine aktuelle Umfragen von TNS mrbi publiziert von der Irish Times ergeben. Danach würden derzeit nur noch 46 Prozent der befragten Iren dem Vertrag zustimmen. Dies sind acht Prozent weniger als bei der letzten Umfrage im Mai. Allerdings sind diese acht Prozent der Befragten nur zu einem kleinen Teil ins Lager der „Nein-Wähler“ übergelaufen, das mit 29 Prozent nur einen Prozentpunkt gegenüber der letzten Umfrage gewonnen hat. Die Gruppe der Unentschlossenen ist somit um sieben Prozent auf 25 Prozent angewachsen. Damit zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab wie vor dem ersten, gescheiterten irischen Referendem über den Reformvertrag im Juni des vergangenen Jahres. Zwar hat sich Premierminister Brian Cowen sogar mit den Oppositionsführern zusammengeschlossen, um eine möglichst breit gestreute Kampagne für die Zustimmung zum Vertrag zu lancieren, doch davon scheint nur einen knappen Monat vor dem zweiten Referendum wenig zu spüren zu sein. Dass die Unterstützung für die derzeitige Regierung in Irland ebenfalls weiter sinkt, dürfte in diesem Falle kein gutes Omen für den 2. Oktober sein.

Bildquelle: robonline / flickr

Wer sagt’s denn, Europapolitik hat doch das Zeug zum Sommertheater. So etwas Ähnliches ist es jedenfalls, was die CSU mit ihrer Haltung zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst hat. Vor allem CDU und CSU streiten, wie weit die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei europapolitischen Entscheidungen gehen sollen. Nach Vorstellungen Horst Seehofers, von dem obiges Zitat stammt, soll das Parlament der Regierung verbindlich vorschreiben können, mit welcher Linie sie in Brüssel zu verhandeln hat. Damit erntete er Kritik von allen Seiten, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) nannte dies „eine absurde Vorstellung“. Nun fordert Seehofer einen völkerrechtlichen Vorbehalt, wodurch die Kontrolle der Regierung durch das Bundesverfassungsgericht ausgeweitet würde. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um eine Verzögerungs-, vielleicht sogar Verhinderungstaktik handelt. Viel Zeit bleibt nun jedenfalls nicht mehr, das Begleitgesetz, das die parlamentarische Beteiligung am Erlass europäischer Vorschriften regelt, dem Urteil des Verfassungsgerichts entsprechend nachzubessern. Bis zum 15. September soll es unter Dach und Fach sein, damit der Vertrag von Lissabon ohne Verzögerung zum Jahresende in Kraft treten kann - sofern die Iren am 2. Oktober mehrheitlich mit Ja stimmen.

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Euranet steht für „Europäisches Radio Netzwerk“ und ist ein paneuropäisches Medienkonsortium, in dem sich internationale, nationale, regionale und lokale Rundfunksender europäischer Länder zusammengeschlossen haben, um der EU-Berichterstattung eine neue Dimension zu verleihen. Ziel ist es durch einen gemeinsamen Internetauftritt, gemeinsame Sendungen, Podcasts und ähnliche online abrufbare Angebote eine transnationale Perspektive auf Europapolitik zu vermitteln. Geschehnisse in Europa werden nicht mehr nur durch eine nationale Brille betrachtet, sondern immer aus verschiedenen übernationalen Blickwinkeln analysiert. Dadurch soll ein medialer Beitrag zur Entstehung eines Wir-Gefühls, eines europäischen Bewusstseins geleistet werden. Neugierig geworden auf diese paneuropäischen Nachrichten? Dann einfach weiterlesen auf Euranet!

Bildquelle: Euranet

Das Ereignis der Woche war selbstverständlich die Europawahl. Sofern sich europaweite Trends aus den Wahlergebnissen ablesen lassen, so ist es eine Krise der Sozialdemokratie und ein Vertrauen in die Rezepte der bürgerlichen Parteien in diesen Krisenzeiten. In einigen Ländern, besonders in Frankreich, konnten die grünen Parteien spektakuläre Erfolge feiern. Während die Wahlbeteiligung im europaweiten Schnitt ein weiteres Mal sank, ist sie in einigen Ländern (Dänemark, Finnland, Polen, Spanien, Bulgarien, Slowakei, Estland, Lettland und besonders in Schweden) auch gestiegen. Nimmt man die 15 alten Mitgliedstaaten, so lag die Wahlbeteiligung im Schnitt bei 47,6% gegenüber 49% in 2004, wobei der Rückgang hauptsächlich auf das Konto Großbritanniens geht. In Schweden war es die Piratenpartei, die die etablierten Parteien zu einem engagierten Wahlkampf zwang. Dänemark hat mehrere Fernsehduelle zur besten Sendezeit zwischen den Spitzenkandidaten der Parteien veranstaltet - es gibt also Hoffnungsschimmer, sofern andere Länder sich beim nächsten Europawahlkampf ein Beispiel an diesem Erfolg nehmen und Medien und Politik die Europawahlen nicht mehr als Wahlen zweiter Klasse oder als Testfall für nationale Wahlen behandeln.

Siehe auch unsere Analyse: „Was die Ergebnisse der Europawahl bedeuten“

Bildquelle: flickr.com, Cédric Puisney

Die Wahlerfolge der extremen Rechten bei der Europawahl in einigen Mitgliedstaaten, besonders im Fall von Großbritannien und den Niederlanden, hat vergangene Woche für Schlagzeilen gesorgt. Dabei lässt sich die Wahl der beiden rechtsextremen Abgeordneten der British National Party allerdings in erster Linie auf die geringe Mobilisierung der Labour-Anhänger in den entsprechenden Wahlkreisen (wohl im Zuge des Spesenskandals im Unterhaus) zurückführen. In absoluten Stimmen hat die BNP gegenüber der letzten Europawahl im Jahr 2004 verloren. Außerdem sollte bei all der Aufregung nicht übersehen werden, dass der Anteil der Nationalisten, Europagegner und Europaskeptiker im neuen Parlament gegenüber der vergangenen Legislaturperiode nicht gestiegen ist (Details im Blogeintrag von Jean Quatremer). Als wirkliche Europagegner können 35 Abgeordnete aus neun Ländern bezeichnet werden, die Zahl der Euroskeptiker im rechten politischen Spektrum liegt nach Quatremer bei 61 aus ebenfalls neun Ländern. Letztere werden wohl eine neue Fraktion bilden, rund um die britischen Konservativen und die Anhänger der tschechischen ODS und der polnischen PiS. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang auch die Wahlschlappe der Partei Libertas, die in ihrem Ursprungsland Irland keinen Sitz erringen konnte, obwohl der charismatische Lissabon-Gegner Declan Ganley die Liste anführte. Der einzige Libertas-Abgeordnete ist der Franzose Philippe de Villiers (Foto).

Bildquelle: Europäisches Parlament

Dieser Tage bilden sich im Europäischen Parlament die neuen Fraktionen. Jeder Abgeordnete muss sich entscheiden, ob er oder sie einer Fraktion angehören oder unabhängig bleiben möchte. Manch einem wird diese Entscheidung abgenommen, wenn keine passende Fraktion zu Stande kommt. So wird es wohl den europaskeptischen Kräften ergehen, die sich bisher in der ID-Fraktion (für Independence/Democracy) zusammengeschlossen hatten. Nach den neuen Regeln muss eine Fraktion aus mindestens 25 Abgeordneten aus nicht weniger als 7 Mitgliedstaaten bestehen. Derzeit sieht es so aus, als ob die britischen Konservativen eine solche Fraktion zusammenschustern können, was die Fraktion der EVP (Europäische Volkspartei) mit ca. 264 Abgeordneten nicht nur kleiner als bisher, sondern auch homogener werden lässt. Ihrerseits wird die SPE-Fraktion, politische Heimat der SPD, die italienischen Abgeordneten der Partito Democratico aufnehmen und ca. 182 Abgeordnete vereinen. Weitere Fraktionen werden die Liberalen (ALDE), die Grünen und die Europäische Linke bilden. Doch die ca. 18 potentiellen ID-Anhänger, zu denen in erster Linie die 13 britischen Abgeordneten der UK Independence Party zählen, werden auf den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Anrechte auf Gelder und Posten wohl verzichten müssen.

Bildquelle: Europäisches Parlament

Eine neue Eurobarometer Sonder-Umfrage macht Hoffnung, dass am 4.-7. Juni doch wesentlich mehr Wählerinnen und Wähler zu den Urnen finden werden, als zunächst erwartet. Statt der in letzter Zeit viel zitierten 34% (laut Eurobarometer Frühjahr 2009, das auf Befragungen im Januar und Februar beruhte) haben nun 49% definitiv vor, ihre Stimme abzugeben (die Umfrage fand in den ersten beiden Maiwochen statt). Außerdem sank gegenüber der letzten Umfrage die Zahl der überzeugten Nichtwähler von 19% auf 12%. Noch deutlicher zeigt sich das gewachsene Bewusstsein an der Tatsache, dass nunmehr 68% von der Wahl in diesem Jahr wissen, gegenüber 32% bei der letzten Befragung. Ob dies dem Engagement der europäischen Institutionen, der Parteien, der Medien, der Zivilgesellschaft oder schlicht dem Versand der Wahlkarten zu verdanken ist, bleibt offen - ein gutes Omen für die Legitimität der europäischen Volksvertretung ist dieser Wandel allemal. Nichtwahl bedeutet außerdem nicht automatisch EU-Skepsis: Nur 18% derjenigen, die nicht wählen wollen, geben an, gegen die EU, Europa oder die europäische Einigung zu sein (genauso viele übrigens unter allen Befragten). In Polen, dem Land mit der voraussichtlich niedrigsten Wahlbeteiligung von nur 14%, haben sogar 61% ein gutes Bild von der EU. Nichtwähler geben vor allem an, nicht gut genug informiert zu sein oder zu glauben, dass ihre Stimme nichts ändern würde (beides rund 60%).

Bildquelle: Fotothek des Europäischen Parlaments

Jede Menge Informationen rund um die Europawahlen für Erst- und Jungwähler und solche, die es werden wollen, bietet die Seite der Euro Wahl Gang 09. Die Euro Wahl Gang 09 ist ein Projekt der Politikfabrik , einer studentischen Agentur für politische Kommunikation, die Studenten der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin gegründet haben. Mit einem Team aus Studenten zieht die Euro Wahl Gang momentan durch die Republik, um in 80 deutschen Städten mit Jugendlichen und Kandidaten vor Ort über Europa, die EU und die Wahlen zu diskutieren. Auf der Internetseite gibt es außerdem jede Menge Informationen und Videos zur Wahl.

Bildquelle: eurowahlgang

Am 7. Juni ist Europawahl, aber nicht Wenige fragen sich, wen oder was sie da eigentlich wählen sollen. Politische Inhalte und Wahlprogramme sind in der Regel noch weniger bekannt als bei nationalen Wahlen. Wer herausfinden möchte, zu welcher Partei die persönlichen Ansichten und Meinungen zu den verschiedenen Themen am besten passen, kann den EUProfiler dazu nutzen. Das ist ganz einfach: Auf „Start“ klicken und 30 Fragen beantworten. Dabei werden die eigenen Antworten mit den Inhalten der Parteiprogramme zur Europawahl verglichen und am Ende wird angezeigt, mit welcher Partei es die meisten Übereinstimmungen gab. Ob dies die eigene Wahlentscheidung am 7. Juni tatsächlich beeinflusst, bleibt jedem selbst überlassen, denn ein Computerprogramm kann eben nicht die individuelle Entscheidung eines jeden Wahlberechtigten ersetzen. Wählen muss schon jeder selbst!

Eine traurige Bilanz hat die erste große Studie der EU-Agentur für Grundrechte nun ergeben. Danach ist jeder Zehnte Angehörige einer ethnischen Minderheit in der EU schon einmal Opfer von Rassismus geworden. Besonders häufig betroffen sind Roma und Menschen afrikanischer Herkunft. Hinzu kommt, dass die meisten Opfer über das, was ihnen angetan wurde schweigen. Erstmals wurde in einer Studie zu Diskriminierung von Zuwanderen und Minderheiten die gesamte Europäische Union untersucht. Dabei sind europaweit 23.000 Personen befragt worden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse am vergangenen Mittwoch in Brüssel wurde auch deutlich, dass die meisten Fälle von ethnischer Diskriminierung nicht bekannt werden. „Die Untersuchung zeigt, dass rassistische Verbrechen und Diskriminierung in der EU kaum gemeldet werden“, erklärt Morten Kjaerum, der Leiter der Agentur im Interview mit der Deutschen Welle. „Die amtlichen Zahlen zeigen nur die Spitze eines Eisbergs.“ Ein Grund für die hohe Dunkelziffer bei Diskriminierungsfällen ist laut der Studie auch die Angst der Opfer vor weiterer Benachteiligung, wenn der Fall der Polizei gemeldet wird. Hinzu kommt, dass etwas mehr als ein Drittel der Befragten angab, gar nicht zu wissen, wohin man sich in einem solchen Fall wenden solle. Zweidrittel haben jedoch ohnehin resigniert und sehen keine Hoffnung, dass sich durch eine Anzeige etwas ändern würde. Diese Ergebnisse zeigen leider auch, dass ein gesetzliches Verbot von Diskriminierung, wie es die mittlerweile alle EU-Staaten kennen, praktisch offenbar bisher wenig Wirkung zeigt. Deshalb wollen die Macher der Studie Opfer dazu ermutigen, sich mit ihren Erlebnissen an die zuständigen Behörden zu wenden, damit diese die Straftat ahnden können. Solange die Opfer stumm blieben, sei auch die Politik ziemlich machtlos, sagte Morten Kjaerum gegenüber der Deutschen Welle: „Das bedeutet, dass die Täter ungestraft davonkommen, die Opfer keine Gerechtigkeit erfahren und Politiker keine angemessenen Maßnahmen ergreifen können, um solche Vorkommnisse zu verhindern.“ Doch neben der notwendigen Strafverfolgung erscheint es umso wichtiger ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, indem Rassismus und Diskriminierung keinen Platz finden und dazu kann jede(r) seinen ganz persönlichen Beitrag leisten im täglichen Umgang mit Mitmenschen anderer Herkunft.

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Die Europawahlen rücken immer näher. Diese Woche laden die Euros euch zur Lektüre der Wahlprogramme der Parteien für die Europawahl am 7. Juni ein. Zwar hat der Bundeswahlleiter kürzlich offiziell verkündet, dass bundesweit nicht weniger als 30 Parteien bei der Wahl antreten werden - wir beschränken uns hier aber auf die fünf deutschen Parteien, die auch aktuell im EU-Parlament vertreten sind:

CDU: „Starkes Europa - Sichere Zukunft“

SPD: „Für Europa: stark und sozial!“

Die Grünen: „Für ein besseres Europa“

FDP: „Ein Europa der Freiheit“

Die Linke „Gemeinsam für den Wechsel in Europa!“

Interessant ist sicher auch ein Blick auf die Wahlmanifeste der europäischen Parteizusammenschlüsse. Sie sind obendrein oft wesentlich kürzer als die Programme der deutschen Parteien:

Europäische Volkspartei (EVP) und Europäische Demokraten: Prioritäten für 2009-2014

Sozialdemokratische Partei Europas (SPE): Manifest

Europäische Liberale (ELDR): Manifest

Europäische Grüne: Manifest

Europäische Linke: Wahlplattform

Zusammen mit dem Musiksender MTV hat die Europäische Kommission eine Internetplattform ins Leben gerufen, die es jungen Leuten ermöglicht, ihre Meinung zu Europa in Texten und Videos publik zu machen. Unter dem Motto „Can you hear me Europe?“ könnt ihr eure Wünsche, Fragen und Bedürfnisse auf der Website äußern. Was interessiert euch an Europa? Wie erlebt ihr es im Alltag? Was wünscht ihr euch von eurem Europaabgeordneten und warum soll man am 7. Juni überhaupt wählen gehen? All dies sind Themen, für die die Website ein Forum bietet. Ziel der Initiative ist es, junge Leute für Europa und die EU zu interessieren und sie zu ermutigen, am 7. Juni ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament abzugeben. Also, los geht’s! Eure Meinung ist gefragt!

Bildquelle: Can you hear me Europe?

Unsere Entdeckung der Woche: Die Kampagne „EURO WAHL GANG ’09“. Die Jugendinitiative richtet sich an Jung- und Erstwähler zwischen 18 und 29 Jahren. Die „EURO WAHL GANG“ wird durch 80 Städte touren, um Erstwähler und junge Wähler für Europa zu gewinnen. Europa debattieren, mit Abgeordneten über ihre Programme sprechen, die Wahlen erklären – Informationen finden sich auf diesem Blog. Los geht es am 26. April mit einem zweitägigen Workshop in Berlin. Eine sehr gelungene Initiative! Auch die Euros werden bis zum Urnengang am 7. Juni Hintergrundberichte und Interviews zu den Europawahlen veröffentlichen.

EURO WAHL GANG 09

Mit diesem Satz kommentierte Bernd Posselt (MdEP, CSU) in einem Interview mit dem WDR die Rede des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vor dem Europäischen Parlament in Brüssel am vergangenen Donnerstag. Darin übte Klaus heftige Kritik an den Europaparlamentariern, die seiner Ansicht nach keine Opposition zuließen und nur eine mögliche Zukunftsperspektive für Europa anerkennen würden, nämlich die hin zu mehr Integration. Mit Verweis auf den EU-Reformvertrag warnte Klaus vor einem Rückfall in kommunistische Zeiten und zog damit einen Vergleich zum System des früheren Ostblocks: „Wir würden schnell zurückgleiten in Zeiten, von den denen wir glaubten, sie seien nun Geschichte.“ Damit kritisierte Klaus den seiner Auffassung nach vorhandenen Mangel an Demokratie und Bürgernähe in der EU und die zunehmende Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel. Solche Provokationen nicht gewohnt verließen einige Abgeordnete aus Protest den Sitzungssaal. Mit seiner Kritik hat Klaus jedoch den Finger in die Wunde gelegt, denn allzu leicht scheint sich „denen in Brüssel“ fehlendes Verständnis für die Belange der Bürger unterstellen zu lassen. Doch kann man sich im Falle des tschechischen Präsidenten des Gedankens nicht erwehren, dass in seiner Rede wohl auch eine gehörige Portion Populismus mitschwingt. Widersprüchlich erschien Klaus‘ Rede den meisten Abgeordneten wohl auch, da gerade der von ihm so kritisierte Lissabonner Vertrag durch die vorgesehenen institutionellen Reformen der EU zu mehr Transparenz und demokratischer Legitimation verhelfen soll. Den einzigen Beifall erhielt Klaus denn auch von den britischen Euroskeptikern im Parlament.

Bildquelle: EP Fotothek

Schon von e-Twinning gehört? An diesem Wochenende fand in Prag die jährliche Konferenz des e-Twinning Projekts statt. Über 400 Lehrkräfte aus ganz Europa kamen zusammen, um über europaweites Lernen zu diskutieren und die besten e-Twinning Projekte auszuzeichnen. Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen der EU-Kommission haben seit dem Start des Projekts im Jahr 2005 insgesamt Lehrer von 48.286 Schulen 11.994 Projekte mit mindestens zwei Schulen aus zwei verschiedenen Ländern durchgeführt. Ziel des Programms ist es, Schulklassen aus verschiedenen europäischen Ländern virtuell zusammen zu bringen, um gemeinsam an einem Thema im Unterricht zu arbeiten. In verschiedenen Unterrichtsfächern können sich die Schüler aller Altersstufen so über die Kultur des anderen, Umweltschutzmaßnahmen und vieles mehr austauschen. Eine Übersicht über die sehr kreativen und innovativen Projekte finden sich hier. So kann Schule europäisch Spaß machen!

e-Twinning

Diese Summe erhielt die internationale Verbindung Libertas, die gegen den Reformvertrag der EU ankämpft, aus EU-Kassen. Der Grund: Libertas hat sich als paneuropäische Partei registrieren lassen und als solche hat sie Anspruch auf öffentliche Zuschüsse, um den Wahlkampf im Juni vorzubereiten. Als paneuropäische Parteien gelten Zusammenschlüsse von Parteien, die entweder im Europaparlament oder in den nationalen oder regionalen Parlamenten vertreten sind und die ein Viertel der EU-Staaten repräsentieren. Libertas hatte diese Vorraussetzung erfüllt, da sie außer in Irland in sieben anderen Mitgliedsländern vertreten ist – und zwar in Bulgarien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen.

Bildquelle: www.libertas.eu