Minderheiten

Die gute Nachricht zuerst: In Sachen Rechte der Homosexuellen steht die Europäische Union gar nicht so schlecht dar. So betonen Organisationen, die für die Rechte Homosexueller kämpfen, die wichtige Rolle der EU-Institutionen in diesem Bereich.

Allerdings gäbe es innerhalb der EU, so Nichtregierungsorganisationen (NGOs), noch zu viele Top-Down-Entscheidungen, die „von oben“ verordnet werden, es würde zu wenig auf Impulse der Zivilgesellschaft reagiert. Im Gegenteil: Die EU übernähme immer mehr die Rolle von traditionellen NGOs, zwänge diesen ihre Agenda auf. Im Idealfall sollten es aber die NGOs sein, die mit Initiativen an die EU-Institutionen herantreten. Hinzu käme ein Übermaß an Bürokratie, welches es teilweise schwer mache, im konkreten Fall schnell und angemessen zu reagieren. Aktivismus von institutioneller Seite ist schön und gut, er sollte aber auch noch Platz für andere Akteure lassen.

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Viviane Reding, luxemburgische EU-Kommissarin und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat keine Angst vor Auseinandersetzungen: „Ich hatte gedacht, dass Europa nach dem zweiten Weltkrieg nicht noch einmal Zeuge eines solchen Geschehens würde“, schleuderte sie Ende September in Richtung französische Regierung. Die hatte im Sommer begonnen, mehrere tausend Roma aus Frankreich abzuschieben - und verstößt damit gegen geltendes EU-Recht, denn laut einem im Élysée-Palast zirkulierenden Papier konzentrieren sich die Maßnahmen auf das Volk der Roma. Diese werden somit aufgrund ihrer Ethnie diskriminiert.

Ungeheuerlich fand Viviane Reding das und musste sich vorwerfen lassen, die Abschiebung der Roma mit der Roma-Deportation während des Zweiten Weltkriegs zu vergleichen. Nicolas Sarkozy schmollte, aber auch andere Staats-und Regierungsoberhäupter kritisierten den Vorstoß Redings als unangemessen. Eine halbherzige Entschuldigung der Luxemburgerin folgte. Okay, die Wortwahl war auf jeden Fall unangemessen. Aber ansonsten: Was ist schlimm an einem Politiker bzw. einer Politikerin, der oder die sich ehrlich empört und auf die Missachtung von EU-Verträgen hinweist?

Sie hätte das Gefühl, so Reding, die Reaktionen auf ihre Äußerung wären anders ausgefallen, wenn sie ein Mann gewesen wäre. Wenn Männer mit der Faust auf den Tisch schlügen, gelte dies als männlich, bei Frauen spräche man von Hysterie. Erst der Streit mit Frankreichs Regierung, jetzt Geschlechterdiskriminierung in der EU: Es bleibt zu hoffen, dass Viviane Reding sich weiter mit so viel Elan einsetzt. Ihr rotes Jackett, das manche als „aggressiv“ empfanden, darf sie dabei ruhig anbehalten.

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Die Inszenierung Nicolas Sarkozys im politischen Sommertheater hat ein juristisches Nachspiel. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die massenhafte Ausweisung von Roma aus Frankreich nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Nach den Regeln der Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 kann sich jeder EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen - vorausgesetzt, er weist einen regelmäßigen Unterhalt und eine Krankenversicherung nach. Nachdem sich José Manuel Barroso und Viviane Reding, Präsident und Vize-Präsidentin der EU-Kommission, sich bereits ungewohnt deutlich gegen die Methoden der französischen Regierung ausgesprochen hatten, haben sie Paris nun ein Ultimatum gestellt - bis zum 15. Oktober habe die französische Regierung Zeit, die Konformität mit EU-Regeln nachzuweisen, andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Damit ist Frankreich gerade noch einmal einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Diskriminierung entgangen, was für das stolze Mutterland der Menschenrechte wohl doch sehr peinlich geworden wäre. Sarkozy und seine Minister können also aufatmen. Einwanderungsminister Eric Besson versicherte, es handele sich um eine „rein juristische Debatte“ - nun ja.

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Für internationale Empörung sorgten im August die Maßnahmen der französischen Regierung zur Ausweisung von Roma aus Frankreich. Seit Anfang des Jahres hat Frankreich bereits rund 8000 Roma in ihre Heimat, meist nach Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt.

Insgesamt wird die Zahl der in Frankreich lebenden Roma auf 10.000 bis 15.000 Personen geschätzt. Häufig leben sie in ärmlichen Verhältnissen, selbstgebauten Hütten und illegalen Wagenburgsiedlungen am Stadtrand unter schlechten sozioökonomischen Bedingungen. Dies führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der französischen Polizei, die nun verstärkt versucht, illegale Roma-Lager aufzulösen.

Ursachen für die Misere gibt es viele. Auch eine mangelnde Integrationspolitik zur Integration der Roma in die französische Gesellschaft vor allem über Bildung und Ausbildung dürfte sicherlich ein zentraler Grund unter vielen sein. Gezielt dafür verfügbare EU-Gelder hat Frankreich in der Vergangenheit nicht ausreichend genutzt. Zahlreiche Medien, Kirchen, Romavertreter und sogar die Vereinten Nationen haben Franlreich für die drastische Romapolitik kritisiert. Auch die Europäische Kommission befasst sich mit der Frage, ob die Ausweisung von Roma aus Frankreich im Sinne des EU-Rechts legal ist. Heikel ist diese Frage besonders in Bezug auf die Roma, die die rumänische oder bulgarische Staatsbürgerschaft haben und damit auch EU-Bürger mit allen Rechten und Pflichten sind. Zwar gelten für Rumänien und Bulgarien als neue EU-Mitgliedsstaaten in den meisten EU-Ländern wie auch in Frankreich Übergangsregelungen bis hin zur vollen Personenfreizügigkeit. Das bedeutet zum Beispiel, dass alle Bulgaren und Rumänen, die in Frankreich leben möchten, eine Arbeitserlaubnis brauchen, die sie jedoch in der Regel nur dann bekommen, wenn kein französischer Staatsbürger für den entsprechenden Arbeitsplatz gefunden werden kann. Zudem sollten sie ausreichende Mittel nachweisen, um selbststädig ihren Lebensunterhalt sichern zu können.

Ab Januar 2014 werden diese Restriktionen jedoch wegfallen und dann werden Rumänen und Bulgaren endgültig von der kompletten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU profitieren können, wie jeder andere EU-Brüger auch. Trotz der mit EU-Recht zu vereinbarenden Sonderregelungen für Bürger neuer Mitgliedsstaaten kritisierte EU-Justizkommisarin Viviane Reding, dass die französischen Maßnahmen direkt auf die Minderheit der Roma abzielten. Damit wird ein diskriminierender Unterschied zwischen Roma und anderen Bürgern neuer EU-Mitgliedsstaaten wie Rumänien und Bulgarien gemacht. Außerdem ist eine solch drastische Maßnahme wie die Ausweisung lediglich dann rechtens, wenn ein individuelles Vergehen nachgewiesen werden kann, das zum Beispiel die innere Sicherheit gefährdet. Zwar ist klar, dass sich jeder Einwanderer, genau wie jeder Franzose an die Gesetze halten muss, dass die Polizei dies überwacht und gegen Straftäter vorgeht. Die kollektive Ausweisung einer Minderheit scheint damit aber wohl kaum legal rechtfertigbar zu sein.

Aufgrund der aus Brüssel geäußerten Kritik reisten der französische Minister für Einwanderung, Eric Besson und sein Kollege und Minister für Europaangelegenheiten Pierre Lelouche Ende August eigens nach Brüssel, um die Romapolitik ihrer Regierung vor Vertretern der Europäischen Kommission zu verteidigen. Auch andere Staaten wie Italien und Dänemark verschärfen ihre Romapolitik bis hin zu Ausweisung. Inwieweit dies tatsächlich mit EU-Recht vereinbar ist oder nicht, wird die Europäische Kommission weiter prüfen. Abgesehen von der zu klärenden juristischen Frage, bleiben jedoch auch politische Fragen, nicht nur nach den Gründen für eine versäumte Intergration der Roma, sondern auch nach den Motiven der französischen Regierung, insbesondere von Staatspräsident Nicola Sarkozy, erneut eine rechtspopulistische „Null-Toleranz-Politik“ zu verfolgen ...

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Eine traurige Bilanz hat die erste große Studie der EU-Agentur für Grundrechte nun ergeben. Danach ist jeder Zehnte Angehörige einer ethnischen Minderheit in der EU schon einmal Opfer von Rassismus geworden. Besonders häufig betroffen sind Roma und Menschen afrikanischer Herkunft. Hinzu kommt, dass die meisten Opfer über das, was ihnen angetan wurde schweigen. Erstmals wurde in einer Studie zu Diskriminierung von Zuwanderen und Minderheiten die gesamte Europäische Union untersucht. Dabei sind europaweit 23.000 Personen befragt worden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse am vergangenen Mittwoch in Brüssel wurde auch deutlich, dass die meisten Fälle von ethnischer Diskriminierung nicht bekannt werden. „Die Untersuchung zeigt, dass rassistische Verbrechen und Diskriminierung in der EU kaum gemeldet werden“, erklärt Morten Kjaerum, der Leiter der Agentur im Interview mit der Deutschen Welle. „Die amtlichen Zahlen zeigen nur die Spitze eines Eisbergs.“ Ein Grund für die hohe Dunkelziffer bei Diskriminierungsfällen ist laut der Studie auch die Angst der Opfer vor weiterer Benachteiligung, wenn der Fall der Polizei gemeldet wird. Hinzu kommt, dass etwas mehr als ein Drittel der Befragten angab, gar nicht zu wissen, wohin man sich in einem solchen Fall wenden solle. Zweidrittel haben jedoch ohnehin resigniert und sehen keine Hoffnung, dass sich durch eine Anzeige etwas ändern würde. Diese Ergebnisse zeigen leider auch, dass ein gesetzliches Verbot von Diskriminierung, wie es die mittlerweile alle EU-Staaten kennen, praktisch offenbar bisher wenig Wirkung zeigt. Deshalb wollen die Macher der Studie Opfer dazu ermutigen, sich mit ihren Erlebnissen an die zuständigen Behörden zu wenden, damit diese die Straftat ahnden können. Solange die Opfer stumm blieben, sei auch die Politik ziemlich machtlos, sagte Morten Kjaerum gegenüber der Deutschen Welle: „Das bedeutet, dass die Täter ungestraft davonkommen, die Opfer keine Gerechtigkeit erfahren und Politiker keine angemessenen Maßnahmen ergreifen können, um solche Vorkommnisse zu verhindern.“ Doch neben der notwendigen Strafverfolgung erscheint es umso wichtiger ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, indem Rassismus und Diskriminierung keinen Platz finden und dazu kann jede(r) seinen ganz persönlichen Beitrag leisten im täglichen Umgang mit Mitmenschen anderer Herkunft.

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Am Sonntag (8. März) wird wie jedes Jahr der internationale Weltfrauentag die Aufmerksamkeit auf Fragen der Gleichstellung lenken. Der Schutz der Rechte von Frauen beschäftigen auch die EU - nicht nur in Sachen „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und Mutterschutz, sondern auch bei den Themen häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution. Das Europäische Parlament hat sich besonders engagiert gezeigt, indem es in Initiativberichten auf Geschlechterklischees in der Werbung, die Stellung von weiblichen Roma in der Gesellschaft, die Situation von Frauen in Armut oder die Genitalverstümmelung aufmerksam gemacht hat. 2006 hat die EU zudem das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen mit Sitz in der litauischen Hauptstadt Vilnius ins Leben gerufen, das zu Bekämpfung von Diskriminierung beitragen und die Gleichberechtigung stärken soll. Zwar steigt die Zahl der Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft in der EU. Dennoch verdienen Arbeitnehmerinnen durchschnittlich 15 Prozent weniger als Männer.

Bildquelle: www.officeforwomen.sa.gov.au

  Siehe auch unser Artikel „Europa ist feministisch, schon gewusst?“

Das europäische kulturelle Jahr 2008 stand ganz im Zeichen des interkulturellen Dialogs. Die Europäische Union als weltweit einzigartiges Zusammenspiel verschiedener Kulturen, Sprachen, Religionen und Traditionen war der Ausgangspunkt für ein Jahr voller Entdeckungen des Anderen. Die Kommission förderte mit rund 2,4 Millionen Euro verschiedene europäische, nationale und thematische Projekte, die den interkulturellen Dialog zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, zum Thema Migration und Integration und im Bereich Bildung und Jugend, um nur einige zu nennen, förderte. Beworben hatten sich mehr als 300 Projekte. Am Ende des Jahres wurde eine sehr positive Bilanz des Gemeinschaftsprojekts gezogen. Das Jahr hat sicher dazu beigetragen, dass sich so mancher über den Reichtum, der in Europas Vielfalt liegt, bewusst geworden ist. Dennoch, viele Bürger bleiben weiterhin skeptisch und nur wenige kommen mit den Projekten der EU in Berührung. Das Jahr 2009 wird nun im Zeichen von Kreativität und Innovation stehen.

Informationen über die Projekte des Jahres 2008 gibt es unter: Europäisches Jahr des Interkulturellen Dialogs

Bildquelle: www.interculturaldialogue2008.eu

Erstmalig organisierte die EU-Kommission eine Roma-Konferenz, die zu einem besseren Verständnis mit den Roma und Sinti führen und für Austausch und gegen Diskriminierung stehen soll. Dabei rief die Kommission die europäischen Mitgliedstaaten auf für eine gleichberechtigte Behandlung der beiden Volksgruppen zu sorgen. Insgesamt leben etwa 12 Millionen Roma und Sinti in Europa. Laut EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla finden Roma und Sinti weniger leicht Arbeit und Wohnung, haben Nachteile im Bildungswesen und sind oft nicht ausreichend medizinisch versorgt. Darüber hinaus liegt ihre Lebenserwartung um 10 bis 15 Jahre unter dem europäischen Durchschnitt. Allerdings wurde die Verständigung - zumindest bei dem EU-Gipfel vergangener Woche - leicht gestört. Technische Probleme verhinderten die Übersetzung der Rede von Kommissionspräsident Barroso in Romanes. Somit konnten viele der angereisten Roma den Worte Barrosos nicht folgen. Bleibt nur zu hoffen, dass diese und andere Verständigungsschwierigkeiten künftig aus dem Weg geräumt werden können!

Bildquelle: www.ec.europa.eu

Im polnischen Sejm ist am vergangenen Dienstag erneut ein Gesetz über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gescheitert. Für die Ratifizierung des Reformvertrags braucht Tusks regierende Bürgerplattform (PO) im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die sie nur mit mindestens sechs Stimmen der oppositionellen PiS, der Partei der Kaczynski-Brüder, erhalten kann. Bis vor kurzem hatte auch die PiS den Kompromiss, demnach sich Polen der EU-Grundrechtecharta nicht anschließen muss, als polnischen Verhandlungserfolg gefeiert - dann wechselten die Kaczynskis aber doch die Fronten und machen seither Stimmung gegen den Vertrag. Die Argumente, die Präsident Lech Kaczynski (Foto) in einer Fernsehansprache vorbrachte, sind altbekannt: Durch die Hintertür würden Gebietsrückforderungen von Deutschen, sowie Abtreibung und Eheschließung von Homosexuellen ermöglicht, falls es doch zum Inkrafttreten der Grundrechtecharta in Polen kommen sollte, was die Regierung angeblich plane. Ministerpräsident Tusk sagte am Dienstag, wenn die Opposition ihre Blockade nicht aufgebe, müsse das Volk über das Regelwerk entscheiden. Umfragen zufolge stehen 75% der polnischen Wähler hinter dem Vertrag, es ist jedoch unsicher, ob die nötige Wahlbeteiligung von 50% bei einer Volksabstimmung erreicht werden würde.

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Mit diesen Worten wird der für Gleichberechtigung zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla zitiert. Für die Posten, um die es geht, sind in der Tat bislang nur Männer im Gespräch: Kommissionspräsident, Ratspräsident und Parlamentspräsident. Die Festlegung auf eine Quotenfrau könnte freilich das Gerangel um die Topjobs in neue Bahnen lenken. Anlässlich des Weltfrauentags wurden viele Stimmen laut, die den geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft und Politik kritisieren. Pikant ist die Meinung von EU-Kommissarin Viviane Reding, die sich gegen den internationalen Frauentag aussprach: „Solange wir einen Frauentag feiern müssen, bedeutet das, dass wir keine Gleichberechtigung haben.“

Bildquelle: ec.europa.eu/avservices/

Nach dem „Jahr der Chancengleichheit für alle“, kommt nun im Jahr 2008 das „Jahr des interkulturellen Dialogs“. In Zeiten wachsender Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen verspricht dieses Jahr vielfältige kulturelle Veranstaltungen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, aber auch einen vertieften Dialog anzuregen. Ein Blick auf die Seite der Generaldirektion für Bildung und Kultur lohnt da allemal.

Das Jahr des interkulturellen Dialogs

Die rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament „Identität, Tradition, Souveränität“ ist am Mittwoch (14.11.), zehn Monate nach ihrer Gründung, an einem internen Zwist über die Abschiebung von Rumänen aus Italien zerbrochen. Auslöser war eine Äußerung der Enkelin des italienischen Diktators Mussolini, nach der die Rumänen in Italien „aus der Kriminalität einen Lebensstil gemacht“ hätten. Nach dem Austritt der rumänischen Abgeordneten aus der Fraktion verfügte die Gruppe nicht mehr über die nötige Mindestanzahl von 20 Abgeordneten, um als Fraktion bestehen zu bleiben. Infolge der offiziellen Auflösung erhalten die Abgeordneten nun weniger Geld für ihre Mitarbeiter und werden von den wichtigen Sitzungen der Fraktionspräsidenten ausgeschlossen. Außerdem steht ihnen weniger Redezeit im Parlament zu. Die offizielle Auflösung von „ITS“ wurde im EU-Parlament von den anderen Abgeordneten mit tosendem Applaus begrüßt.

Ein Eklat wie im Bilderbuch hat die Rhein-Main-Region erschüttert. Wohl um Missverständnissen vorzubeugen, wollte die EU-Kommission im Zuge der Weinmarktreform durchsetzen, dass nur noch Wein heißen darf, wo Trauben drin sind. Für eingefleischte Hessen ist es aber keine Kleinigkeit, wenn es plötzlich heißt: Brüssel verbietet uns den Apfelwein. Naja, den Namen zumindest. Auf dem Etikett jedenfalls. Ebbler, Äbbelwoi und weitere kreative Bezeichnungen wären erlaubt. Aber da hat die Kommission die Rechnung ohne die Hessen gemacht - das untergrabe die regionale Identität, Frankfurt solle am besten gleich aus der EU austreten, zeterte man da in der Mainmetropole. Politiker jeder Couleur witterten ihre Chance, so kurz vor den Landtagswahlen - dem Volk nach dem Munde - gegen Brüsseler Regelungswut zu wettern. Wie man aus einer Mücke einen Elefanten macht. Der Apfelwein-Fraktion muss aber in einem Punkt Recht gegeben werden: Es existieren wahrhaft dringlichere Probleme, über die sich „Brüssel“ den Kopf zerbrechen sollte.

Der neue Anti-Terror-Beauftragte der Europäischen Union heißt Gilles de Kerchove (rechts im Bild). „Mister Terrorism“ nennen Journalisten den Job, den die EU nach den Terroranschlägen in Madrid im März 2004 geschaffen hat. Doch bisher kämpfte der oberste Terrorbekämpfer der EU vor allem gegen die Innen- und Justizminister aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten, die eifersüchtig auf ihre Kompetenzen pochen. Dass Vorgänger Gijs de Vries im März frustriert das Handtuch warf, kann daher niemanden verwundern. Und natürlich ist es auch kein Zufall, dass der Job nun ausgerechnet an einen weitgehend unbekannten EU-Beamten aus Belgien geht. Aber wer weiß, vielleicht macht Deutschland seine Ankündigung wahr, sich für die Stärkung des EU-Antiterrorkoordinators einzusetzen.

Bundesarbeitsminister Müntefering hat sich reserviert zum Vorschlag von EU-Innenkommissar Frattini, eine Blue Card für qualifizierte Einwanderer nach Europa einzuführen, geäußert. Dieses in Anlehnung an die amerikanische Green Card entworfene Modell sieht eine Einwanderung nach bestimmten Kriterien im Schnellverfahren für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten vor. Europa nehme derzeit 85% unqualifizierte Migranten auf, während es in Amerika 55% qualifizierte seien, so Frattini. Nach dem Misserfolg der deutschen Green Card zeigt sich Deutschland weniger begeistert. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) sagte „Deutschland könne nicht massenhaft ausländische Arbeitnehmer holen, nur weil wir sie im Moment gerade einmal brauchen".

Wie war das doch gleich mit der EGKS, der CECA und der ECSC ? Nichts verstanden ? - dann hilft das EU-Begriffe Lexikon. Hier finden sich Übersetzungen von allen erdenklichen Floskeln, Abkürzungen und Bezeichnungen aus dem EU-Jargon aus und in alle 24 offizielle EU-Amtssprachen. Ein unschätzbares Hilfsmittel für alle, die in der europäischen Sprachenvielfalt verloren sind.

IATE - Inter Active Terminology for Europe

Europas kultureller Reichtum spiegelt sich nicht zuletzt in der Vielfalt der offiziellen Amtssprachen wider - stolze 23 sind es an der Zahl. Die EU-Kommission möchte das Erlernen von mindestens zwei Fremdsprachen ab dem frühesten Kindesalter in allen EU-Staaten fördern. Zu diesem Zweck plant sie, Anfang 2009 in allen Mitgliedstaaten Sprachtests durchzuführen. In diesem Rahmen werden 14-16-jährige Schüler ihre Kenntnisse im Lesen, Verstehen und Schreiben von fünf Sprachen unter Beweis stellen dürfen (Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch). Die Ergebnisse sollen dem Austausch über vorbildliche Praktiken dienen, nicht etwa einer Rangfolge à la Pisa. So hofft man, auf dem Weg in ein polyglotteres Europa ein Stück voranzukommen.

Pour une bonne nouvelle, on peut dire que c’est une bonne nouvelle. Madame Cadman, à qui l’administration anglaise voulait faire croire que son congé maternité ne pouvait être décompté dans le cadre de ses années d’ancienneté au sein de du HSE britannique (les services du ministère de la santé), a obtenu gain de cause auprès des juges du Luxembourg. La cour a estimé le 5 octobre que du fait d’une expérience et de capacités professionnelles identiques à celles de ses collègues homme – qui tout de même empochaient 9000 pounds de plus par an – Dame Cadman avait droit à une rémunération égale.