Wirtschaft, Soziales, Unternehmen

Während am 29. September Europas Straßen gegen die Sparpolitik der Regierungen demonstriert wurde, hat die Europäische Kommission einen Gesetzvorschlag präsentiert, mit dem die Kontrolle über die nationalen Budgets mit neuen Defizitregeln verstärkt wird. José Manuel Barroso sagte, dies sei der wichtigste Schritt im Rahmen der europäischen Wirtschaftsunion seit Verabschiedung des Wachstums- und Stabilitätspakts. Die vorgeschlagenen Sanktionen betreffen in erster Linie die Eurozone, jedoch werden auch die Budgets der übrigen Mitgliedstaaten überwacht. Geldstrafen gegen zu hohe Defizite sollen danach künftig früher greifen und schwerer von den EU-Regierungschefs zu verhindern sein. Wer die Maastrichtkriterien nciht einhält, soll künftig ein „Pfand“ von 0,2% des BIP hinterlegen, das der betroffene Mitgliedstaat erst bei Rückkehr in die Maastricht-Leitplanken (durch Beschluss des Europäischen Rats) zurückbekommt. Andernfalls könnte es sich in eine Strafzahlung verwandeln. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig die Verschuldung in keinem Land mehr die 60%-Marke des BIP übersteigt. Für Olli Rehn (Foto), EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, ist eine hohe Verschuldung auf Dauer nicht mit Sozialstaat und nachhaltigem Wachstum vereinbar. Er sieht sich daher im Recht, wenn er die Staaten auch in der aktuellen Situation zu weiteren Sparmaßnahmen anhält. Jedoch betreffen die vorgeschlagenen Regeln nicht nur die Verschuldung, sondern auch die allgemeine makroökonomische Entwicklung und Reformpolitik zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollen stärker überwacht werden, um böse Überraschungen, wie zuletzt aus Griechenland, künftig zu vermeiden. Nun bleibt abzuwarten, ob das Paket den europäischen Entscheidungsprozess erfolgreich durchläuft, ohne von den Mitgliedstaaten weichgespült zu werden.

Bildquelle: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Sie hat es sicher nur gut gemeint: EU-Kommissarin Cecilia Malmström will mit einer europäischen Richtlinie gegen sexuellen Kindesmissbrauch, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie vorgehen - und dabei auch verpflichtend für alle Mitgliedstaaten Internetsperren einführen, „um sicherzustellen, dass Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, vom Netz genommen werden“. In welcher Form die Sperrung erfolgen soll, würde ihrem Entwurf nach den Mitgliedstaaten freigestellt. In Zeiten, in denen sich ganze politische Bewegungen zum Einsatz für die Freiheit des Internets gründen (Piratenpartei) und Verfassungsgerichte Gesetze zu Internetsperren kippen (Frankreich) oder die Anwendung entsprechender Gesetze aufgrund von Protesten ausgesetzt wird (Deutschland), läuft Malmström Gefahr, wieder einmal das Image der Bürgerferne der EU-Kommission zu untermauern. Schade.

Bildquelle: Europäische Kommission

Ein Gutes haben Krisen ja bekanntlich: Sie bieten immer auch eine Chance für Neuanfänge und Umgestaltungen. Eben solche Entwicklungen zeichnen sich nun auch in der Eurozone ab, als Folge der griechischen Schuldenkrise. Endlich wird darüber nachgedacht, wie eine allzu unterschiedliche Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, also bei Löhnen und Ausfuhrbilanzen, verhindert werden kann. Mittlerweile ist auch in Deutschland das Wort „Wirtschaftsregierung“ kein Tabu mehr, allerdings meint Angela Merkel damit den Europäischen Rat, der eine bessere wirtschaftspolitische Koordination einleiten soll. Dazu passt, dass ein beim Europäischen Rat angesiedelter „Weisenrat“ über die langfristigen Lösungen nachdenkt, zu denen auch der Vorschlag zur Gründung eines europäischen Währungsfonds gehört. Die EU-Kommission hat ihrerseits auf Einladung des Europäischen Rats Vorschläge eingebracht, wie die nationalen Budgets besser überwacht werden könnten, um gegebenenfalls Frühwarnungen auszusprechen. Vielleicht wird der Geist von Maastricht, der den Deutschen so am Herzen liegende Geist der Haushaltsdisziplin, ja auf diese Weise wie Phoenix aus der Asche wieder auferstehen. Statt ein künftiges „Hineinregieren“ aus Brüssel in nationale Haushalte zu beklagen, sollte man dieses Minimum an Koordination und Überwachung jedenfalls angesichts der Lehren aus dem Fall Griechenland eindeutig begrüßen -schließlich ist das Virus der übermäßigen Verschuldung den anderen Mitgliedern der Eurozone keinesfalls fremd. Ob eine wirksame Schuldenbremse allerdings ausreicht, um das Überleben der Eurozone langfristig zu sichern, darf bezweifelt werden. Dazu bräuchte es nach Ansicht vieler Ökonomen eine politische Union - zu der aber scheinbar weder Bürger noch Politiker bereit sind...

Bildquelle: Europäischer Rat

Erste Zwischenbilanz der griechischen Schuldenkrise: Ein sogenanntes Hilfspaket wurde geschnürt, die Märkte haben sich (vorübergehend?) beruhigt, und Angela Merkel hat viel europäisches Porzellan zerschlagen. War es wirklich notwendig, Griechenland mit einem Rausschmiss aus der Eurozone zu drohen und sich wie einst Maggie Thatcher an die eigene Handtasche zu krallen, um nur ja keinen deutschen Euro locker machen zu müssen? Da hat wohl der Blick auf die Landtagswahlen in NRW bzw. in die Bild-Zeitung das europäische Gemüt der Kanzlerin vernebelt. Denn um Transferzahlungen ging es den Griechen ja ohnehin nie, sondern angesichts der überzogenen Spekulation auf ihre Staatsanleihen um die Möglichkeit, sich zu ähnlichen Bedingungen zu finanzieren, wie der Rest der Eurozone. Mit der Bereitstellung eines Pakets aus bilateralen Krediten und IWF-Hilfen für den Fall, dass Griechenland der Staatsbankrott droht, wurde den Märkten nun signalisiert, dass die nötige Solidarität unter den Eurostaaten im Notfall vorhanden ist. Damit ist die Währungsgemeinschaft gerade nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen, denn mit Spekulationen auf den Zerfall der Zone wäre keinem ihrer Mitglieder gedient...

Bildquelle: Europäischer Rat

Europa erholt sich nur langsam von der schwersten und dauerhaftesten Rezession der letzten 50 Jahre. Zwar wächst das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut einer Zwischenprognose der EU-Kommission wieder – die Wachstumsprognosen für den Euroraum bleiben mit 0,7 Prozent jedoch weit hinter dem weltweiten Durchschnitt von 4,5 Prozent zurück. Berechnungsgrundlage für die Zwischenprognose sind die sieben größten Wirtschaften der EU, also Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen und Großbritannien. Zusammen machen sie 80 Prozent der EU-Wirtschaft aus.Die aktuelle Zwischenprognose der Kommission bestätigt die Wachstumserwartungen von 0,7 Prozent für die EU insgesamt, die Erwartungen für die zweite Jahreshälfte 2010 wurden allerdings leicht nach unten korrigiert. Laut der Fachzeitung European Voice zeigte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn verhalten optimistisch: ein Aufschwung der EU-Wirtschaft sei erkennbar, er stehe dennoch auf wackeligen Beinen. Die Stimmung insgesamt habe sich verbessert, dies zeige sich aber noch nicht in konkreten Zahlen. Besonders die Wirtschaft von aufstrebenden asiatischen Ländern hätte sich sehr viel schneller von der globalen Finanzkrise erholt als die europäische Wirtschaft. Verantwortlich dafür sind zu einem großen Teil auch die finanziellen Probleme Griechenlands, die den Euro schwächen, den gesamten Euroraum und damit auch die Wirtschaft seiner Mitgliedstaaten destabilisieren. Die EU-Kommission hat die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft zu modernisieren und sie so im Fall einer Krise widerstandsfähiger zu machen, erkannt: am 3. März soll eine Zehn-Jahre-Wachstumsstrategie unter dem Namen „Europa 2020“ präsentiert werden.

Foto: flickr.com (user: henry...)

Der Weg ist frei: der jetzige Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, soll ab 2011 den Franzosen Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ablösen. Weber wäre somit der erste deutsche Chef der EZB. Entschieden ist zwar formal noch nichts, die Wahl des portugiesischen Notenbankchefs Vitor Constancio für den Posten des EZB-Vizepräsidenten gilt aber als wichtiges Signal: traditionell wird bei der Vergabe von europäischen Ämter versucht, ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Ländern des Nordens und den Ländern des Südens zu wahren. Die Nominierung eines Südeuropäers als EZB-Vizepräsident begünstigt Webers Kandidatur, denn sein Konkurrent wäre voraussichtlich ebenfalls ein Südeuropäer: Mario Draghi, Chef der Banca d’Italia. Das Manager Magazin zitiert eine ungenannte Quelle, laut der Frankreich und Deutschland sich auf Constancio verständigt hätten, um Webers Nominierung zu sichern. Kritik kommt in diesem Zusammenhang vom luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, der die Nominierung Constancios nicht als Vorentscheidung zugunsten Axel Webers verstanden wissen möchte. Sollte Weber tatsächlich den Posten als EZB-Präsident erhalten, müsste ein anderer Deutscher gehen: zwei Deutsche im Direktorium der EZB entsprächen nicht den Proporzgepflogenheiten. Für den jetzigen EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, seit 2006 Direktoriumsmitglied, würde das das Ende seiner EZB-Karriere bedeuten - er könnte Webers Nachfolger bei der Bundesbank werden, wie das Handelsblatt berichtet. Als EZB-Chef wäre Weber einer der mächtigsten Notenbanker der Welt: ein Job, der mit viel Prestige, aber auch mit viel Arbeit verbunden ist. Die EZB steht vor großen Herausforderungen, die Staatspleite Griechenlands und andere durch die Finanzkrise geschwächte Euro-Länder üben Druck auf sie aus. Keine einfache Aufgabe für Axel Weber, sollte er 2011 auf dem Chefsessel der EZB Platz nehmen.

Foto: flickr.com (User: donaldtownsend)

Eltern in Europa dürften künftig mehr Zeit haben, sich um ihre Kleinkinder zu kümmern. Ende vergangener Woche haben sich die Sozialpartner in Brüssel auf die Verlängerung der Elternzeit von drei auf vier Monate geeinigt. Außerdem soll sie für alle Beschäftigten gelten, unabhängig vor der Art ihres Arbeitsvertrags. Unterzeichnet wurde das Abkommen im Beisein von Vladimir Špidla, dem EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, von den jeweils zuständigen Ministern der EU-Mitgliedsstaaten sowie Vertretern von europäischen Arbeitgeber-, Handels- und Unternehmervereinigungen. Um eine zwischen beiden Elternteilen ausgewogenere Inanspruchnahme der Elternzeit zu fördern, ist einer der vier Monate nicht zwischen den Elternteilen übertragbar. Das bedeutet, dass jeweils das Elternteil diesen Monat Elternzeit antreten muss, das die restlichen Monate gearbeitet hat. Es ist das erste Mal, dass sich die europäischen Sozialpartner auf die Revision eines bereits bestehenden Übereinkommens geeinigt haben.

Bildquelle: Oliver V. Müller / flickr

Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission sagt für 2009 einen Rückgang des BIP in der EU um 4 Prozent voraus. Das bedeutet eine Verdopplung gegenüber der bisherigen Prognose. Exportorientierte Staaten wie Deutschland leiden besonders unter dem Rückgang der weltweiten Nachfrage, für die BRD sagt die Kommission einen Rückgang der Wirtschaft um 5,4 Prozent im Jahr 2009 voraus. Den Negativrekord hält Lettland mit einem Rückgang 13 Prozent. Auch bei den Arbeitslosenzahlen rechnet die Kommission mit schlechten Nachrichten: In der Euro-Zone wird laut Prognose die Arbeitslosenquote 2009 auf 9,9 Prozent steigen, 2010 auf 11,5 Prozent, was dem Verlust von rund 8½ Millionen Arbeitsplätzen in den beiden Jahren entspricht. Die Hauptfaktoren für die Rezession sind die Verschärfung der weltweiten Finanzkrise, eine drastische Schrumpfung des Welthandels und die anhaltenden Korrekturen auf den Immobilienmärkten einiger Volkswirtschaften. Doch dank staatlicher Konjunkturprogramme und historisch niedriger Zinsen soll die Wirtschaft schon 2010 zu einer langsamen Erholung ansetzen. Ein Ende der Finanzkrise zeichne sich ab, so die Pressemeldung der Kommission.

Bildquelle: Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia, Europäische Kommission

Nach den wegweisenden Beschlüssen des G20-Gipfels Anfang April folgen nun erste konkrete Schritte. Die Europäische Kommission hat auf Drängen des Europäischen Parlaments hin vergangene Woche die Initiative ergriffen und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Hedgefonds zur Registrierung bei einer Aufsichtsbehörde und zur Offenlegung ihrer Risiken gezwungen würden, wenn sie in der EU Geschäfte machen wollen. Auf diese Art der Kontrolle hatten beim G20-Gipfel vor allem Deutschland und Frankreich gedrängt. Weltweit verwalten Hedgefonds Geldanlagen von 1,4 Billionen Dollar und machen ihre Profite durch das Wetten auf steigende bzw. fallende Börsenkurse. Die Verabschiedung des Papiers wird dem neu gewählten EU-Parlament und dem Ministerrat zufallen. Der Fraktionsvorsitzende der SPE, Martin Schulz, kündigte an, die Maßnahmen verschärfen zu wollen. Außerdem billigte die EU-Kommission unverbindliche Leitlinien, die es Banken erlauben, Bonuszahlungen und Abfindungen in Krisenzeiten zu begrenzen.

Bildquelle: Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, Europäische Kommission

Wer häufig mit seinem Handy im EU-Ausland unterwegs ist, kann sich schon bald über niedrigere Rechnungen freuen. Der Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments und die tschechische Ratspräsidentschaft haben sich geeinigt, einen Höchstpreis von 11 Cent zzgl. Mehrwertsteuer pro SMS festzulegen, was noch vor den Sommerferien geschehen könnte. Dazu müssen der Ministerrat und das Parlamentsplenum den Plänen zwar noch zustimmen, im Europawahljahr dürfte eine solche Maßnahme dort aber wohl kaum auf Gegenstimmen stoßen. Auch die Höchstpreise für Roamingtelefonate sollen weiter fallen: Zusätzlich zur 2007 beschlossenen Senkung von 46 auf 43 Cent zzgl. Mehrwertsteuer pro Minute im Juli, sollen die Höchstpreise ein Jahr später auf 39 Cent und im Sommer 2011 dann auf 35 Cent sinken. Auch die Gebühren für angenommene Anrufe sollen in den gleichen Abständen gesenkt werden, bis auf 11 Cent im Jahr 2011. Zudem soll die Abrechnung künftig nach der ersten halben Minute im Sekunden-Takt erfolgen und das Abhören der Mobilbox kostenlos werden.

Bildquelle: stock.xchng, rasidk

Die Wirtschaftskrise hat manchmal auch positive Seiten. Nach mehreren Verhandlungsjahren haben sich die EU-Finanzminister nun auf eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf eine Reihe von Gütern und Dienstleistungen geeinigt. Der ermäßigte Satz muss nun mindestens 5 Prozent betragen, was gegenüber dem geltenden EU-Satz von 15 Prozent eine erhebliche Entlastung bedeutet. Die Liste der Ausnahmen umfasst nun auch arbeitsintensivere Dienstleitungen, wie die von den Franzosen gewünschte niedrigere Besteuerung bei Restaurantbesuchen. Deutschland allerdings bleibt seiner Linie treu und will keinen Gebrauch von dem geringeren Mehrwertsteuersatz machen. Es bleibt offen, wie lange die Regierung dem Druck aus dem Bau- und Gaststättengewerbe Stand halten kann.

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Die EU Staats- und Regierungschefs lehnten beim EU-Sondergipfel zur Finanzkrise die Forderung Ungarns nach einem umfassenden Hilfspaket von 120 Milliarden Euro für die osteuropäischen Staaten ab. Die Begründung dafür lag im Wesentlichen in der unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage der osteuropäischen Staaten. Darüber hinaus haben auch westeuropäische Staaten wie Irland und Spanien stark mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen. Der ungarische Ministerpräsident Gyurcsány begründete seine Forderung nach einem Hilfsfonds für Osteuropa damit, dass sonst eine neue Spaltung Europas drohe. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel wie auch ihre polnischen und estnischen Amtskollegen teilten diese Meinung nicht und erteilten Gyurcsány eine klare Absage. Merkel betonte, dass einzelnen Staaten in Not geholfen werde, aber ein umfassendes Regionalpaket sähe sie nicht als notwendig an.

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Wer befand sich nicht schon einmal in der aussichtslosen Situation ein vergessenes Handy-Ladegerät leihen zu müssen. Über 30 verschiedene Handy-Ladegerätetypen soll es mittlerweile in der EU geben. Das scheint nun auch Industriekommissar Günter Verheugen zu viel zu werden. Er wirbt nun für die Vereinheitlichung von Handy-Ladegeräten. Mittlerweile sprächen keine Sicherheitsgründe mehr gegen die Vereinheitlichung. Der Vorschlag ist Teil einer Initiative der Kommission zur Harmonisierung von Produktstandards. Der Bürger dürfte sich freuen. Vom europäischen Branchenverband (EICTA) hieß es allerdings bereits, es gebe weiterhin technische und rechtliche Hindernisse für die Harmonisierung von Handy-Ladegeräten. Bleibt zu hoffen, dass diese überwunden werden können. Dem Kommissar und den Bürgern dürfte dies helfen, einfacher Ersatz für ein Handyladegerät zu finden.

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Wer weiß, vielleicht wird das Jahr 2008 eines Tages in den Geschichtsbüchern mit dem Jahr 1929 verglichen werden. Die Finanzkrise, von der zunächst viele gehofft hatten, dass sie sich nur auf die Vereinigten Staaten beschränken würde, hat im Laufe des Jahres auch Europa erreicht. Wichtige Banken wie Fortis, Dexia oder die WestLB, um nur einige zu nennen, mussten vom Staat gerettet werden. Bei einem Krisengipfel Anfang Oktober einigten sich die Staaten der Eurozone darauf, ihr Vorgehen abzustimmen, sowie milliardenschwere Garantien für ihre Banken zu übernehmen. Vor allem aber wegen dem Widerstand Deutschlands wurde die Idee eines europäischen Rettungsfonds schnell wieder aufgegeben. Allerdings will die EU-Kommission mit einem 200 Milliarden schweren Investitionspaket die EU-Wirtschaftslage unterstützen. Auch die sonst eher besonnene Europäische Zentralbank (EZB) zeigt sich mittlerweile beunruhigt. Anfang Dezember senkte sie in einem historischen Schritt den Leitzinssatz um 75 Basispunkte auf 2,5 Prozent. Grund dafür ist die sich abschwächende Wachstumsprognose der Eurozone. Statt der angenommenen 0,6 bis 0,8 Prozent Wachstum geht die EZB nun von einer Stagnation aus. Das Jahr 2009 wird zeigen, wie lange die Wirtschaftskrise währen wird.

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Nach Angaben der Financial Times ist eine erneute Senkung des europäischen Leitzins sehr wahrscheinlich. Angesichts weiterhin schlechter Wachstumsprognosen könnte die Zentralbank schon bald den Zinssatz von derzeit 3,75% um einen halben Prozentsatz auf 3,25 % senken. Da auch der Ölpreis in den letzten Wochen erheblich gefallen ist, ging damit die drohende Inflation zurück. Anleger vertrauen allerdings trotz der Rettungsmaßnahmen vieler europäischer Regierungen nicht in die Märkte. In der vergangenen Woche haben die europäischen Aktienmärkte wieder erhebliche Kursverluste einstecken müssen.

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Die internationale Finanzkrise spitzt sich zu. Fast kein Tag vergeht, ohne dass eine Bank mit zusätzlichen Liquiditätshilfen gerettet werden muss. Nachdem die USA ein Krisenpaket von 700 Milliarden Dollar bewilligt haben, lud Ratspräsident Nicolas Sarkozy die Finanzminister Deutschlands, Großbritanniens und Italiens nach Paris ein, um über eine europäische Krisenhilfe zu beraten. Ein europäisches Krisenpaket wird es aber nicht geben. Man einigte sich darauf, dass jedes Land seine Banken mit seinen eigenen Mitteln unterstützen wird. Man werde sich aber gegenseitig abstimmen. Darüber hinaus sagte Sarkozy, die vier großen europäischen Wirtschaftsnationen würden notfalls auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Diese temporäre Lockerung des Stabilitätspakts kommt für Frankreich gelegen: Der französische Staat hätte auch ohne Bankenrettung nur schwer die darin vorgesehene Reduzierung der Neuverschuldung einhalten können.

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Der Leitzins für die Euro-Zone wird zunächst bei 4,25 Prozent bleiben. Das kündigte Notenbankchef Jean-Claude Trichet am vergangenen Donnerstag an. Zwar habe die europäische Zentralbank (EZB) angesichts der sich rapide abschwächenden Konjunktur über eine Zinssenkung nachgedacht, diesen Schritt aber noch nicht zum jetzigen Zeitpunkt vollziehen wollen. Grund dafür ist die immer noch anhaltende Preissteigerung und drohende Inflation. Viele Volkswirte rechnen allerdings mit einer Zinssenkung in den nächsten Wochen, um der lahmenden Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Die EZB verfolgt damit weiterhin ihr oberstes Ziel, die Preisstabilität in Europa.

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In der Bundesrepublik sind die Reallöhne vom Jahr 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent zurückgegangen, wohingegen sie in allen anderen EU-Staaten in den letzten Jahren preisbereinigt gestiegen sind; in mehreren osteuropäischen Beitrittsländern haben sich die Reallöhne im gleichen Zeitraum sogar verdoppelt. In der alten EU wiesen Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Irland und Griechenland mit Werten zwischen 12,4 und 39,6 Prozent die höchsten Steigerungen auf. Auch für das Jahr 2008 rechnet die EU mit einem weiteren Rückgang der Löhne in Deutschland, das damit europaweit den letzten Platz bei der Reallohnentwicklung einnimmt.

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Bei ihrem Treffen im französischen Nizza haben sich die EU-Finanzminister auf EU-Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro für kleinere und mittlere Unternehmen geeinigt. Die Mittelstandskredite sollen bis zum Jahr 2011 über die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg fließen. Die Finanzminister reagierten damit auf den zunehmenden wirtschaftlichen Abschwung in Europa. Die Verbraucher allerdings können vorerst nicht auf zusätzliche Steuervergünstigungen in Form einer Mehrwertsteuersenkung beim Restaurant- oder Friseurbesuch hoffen. Besonders Deutschland befürchtet dabei zu große Steuerausfälle, wohingegen Frankreich für eine Steuersenkung eintritt.

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Lange schien der Wechselkurs des Euro zum Dollar nur eine Richtung zu kennen: nach oben. Zu Spitzenzeiten (im April diesen Jahres) bekam man für einen Euro stolze 1,60 Dollar. Nun haben sich die Zeiten geändert, so scheint es - der Euro befindet sich im freien Fall. Heute wurde die Marke von 1,40 Dollar erreicht, was dem Wert von Oktober 2007 entspricht. Vorbei also die Zeiten des günstigen Amerika-Urlaubs, doch dafür atmet die europäische Exportwirtschaft auf. Der Grund für die neue Stärke des Dollars gegenüber dem Euro ist, dass allgemein damit gerechnet wird, dass Amerika in Sachen Finanzkrise aus dem Gröbsten raus ist, während Europa die Folgen erst noch zu spüren bekommen wird. Eine halbwegs zuverlässige Prognose ist derzeit allerdings kaum möglich...

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Die Niederlassungs- und die Kapitelfreiheit gehören zu den Grundfesten des europäischen Binnenmarktes. Dies könnte nun auch dazu führen, dass das deutsche Apotheken-Monopol vom Europäischen Gerichtshof gekippt wird. Dies hätte weitreichende Konsequenzen, denn nicht mehr nur ausgebildete Apotheker, sondern auch Unternehmer könnten statt einzelner Apotheken ganze Ketten, Internet- oder Discount-Apotheken eröffnen. Die mutmaßliche Folge wären dann sinkende Preisen zum Beispiel für rezeptfreie Medikamente. Die Liberalisierung des Apothekenmarktes in der Schweiz hat allerdings gezeigt, dass die Kunden auch dann die klassischen Apotheken bevorzugen. Wie das Urteil des EuGH ausfallen wird, steht noch nicht fest. Bei elementaren nationalen Interessen sind Ausnahmen von den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts nämlich zulässig. Die Apotheker berufen sich auf den Gesundheitsschutz. Nur ein selbständiger Apotheker sei dem Berufsethos verpflichtet. Im Frühjahr nächsten Jahres wird das Urteil fallen.

(Bildquelle: stock.xchng, barlaci)

Wer wird Junckers Nachfolger als Präsident der Euro-Gruppe, dem informellen Rat der Finanzminister des Euroraums? Vieles spricht dafür, dass Juncker selbst seine Nachfolge antreten wird. Seit 2005 begleitet der Luxemburger mit größtem diplomatischen Geschick das Amt. Seine Amtszeit läuft allerdings im Dezember diesen Jahres aus und nach den Regeln dürfte Juncker keine dritte Amtszeit antreten. Die Regeln lassen sich allerdings ändern, und da Juncker bei den Finanzministern überaus beliebt ist und auch sonst kein geeigneter Gegenkandidat zur Verfügung steht, ist eine „Lex-Juncker“ mehr als wahrscheinlich.

Bildquelle: www.eu2005.lu