Erweiterung

Bulgarien und Rumänien werden vorerst nicht in den Schengen-Raum aufgenommen. Die Niederlande und Finnland haben eine Entscheidung über eine schrittweise Aufhebung der Passkontrollen bei einem Treffen der EU-Innenminister blockiert. Letztendlich mangelt es an Vertrauen in die bulgarische und rumänische Justiz: Die Niederlande und Finnland befürchten, dass die beiden Ost-Staaten in Sachen Vorgehen gegen Korruption und organisiertes Verbrechen noch nicht zuverlässig genug sind.

Andere Schengen-Staaten sind nicht weniger kritisch – aber bereit, Rumänien und Bulgarien, seit 2007 EU-Mitglieder, eine Chance zu geben. Im Oktober sollen deswegen die Kontrollen an den Flughäfen aufhören. Im Sommer 2012 wird dann darüber entschieden, ob auch die gesamten Landesgrenzen geöffnet werden. Eine Kompromisslösung, mit der sich Finnland und die Niederlande zufrieden geben konnten. Weniger zufrieden ist die polnische Ratspräsidentschaft, deren erklärtes Ziel es war, das leidige Thema bis Ende des Jahres abzuschließen. Laut tagesschau.de kritisierten die Konservativen, Grünen und Liberalen im Europäischen Parlament, aus populistischen Gründen werde ein Exempel statuiert. Als nächstes dürfen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Oktober mit dem Thema beschäftigen.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat bei einem Besuch in der Slowakei am 2. November betont, sein Land müsse die Chance erhalten, die Beitrittsverhandlungen abzuschließen und den Status eines Vollmitglieds zu erhalten. Angesichts des scharfen Gegenwinds, der der Türkei derzeit aus vielen europäischen Hauptstädten entgegenbläst, steckt in dieser Äußerung eine bemerkenswerte Portion Zuversicht. Anfang Oktober hatte Gül noch verlauten lassen, die Türkei könne auch nach Abschluss erfolgreicher Beitrittsverhandlungen mit der EU letztlich auf den Vollzug des Schrittes verzichten. Dies war wohl auch Anlass für den ehemaligen Erweiterungskommissar Verheugen gewesen, daran zu erinnern, dass die EU die Türkei aus strategischen Gründen mehr brauche als umgekehrt. Und wie sieht es objektiv mit dem Fortschritt der Türkei auf dem Weg in die EU aus? Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission im Oktober lobte zwar die sich anbahnende Aussöhnung mit dem Nachbarn Armenien, sowie die Initiative der Regierung zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts. Insgesamt fiel das Urteil aber sehr kritisch aus. Besonders bedenklich stimmen die Passagen über die Stärkung des Rechtsstaates, zur Folterbekämpfung und der zivilen Kontrolle über die Militärs. Wenig Fortschritt gab es auch im Hinblick auf die Einhaltung des Ankara-Protokolls über die Normalisierung der Beziehungen der Türkei mit der Republik Zypern, weshalb mehrere Verhandlungskapitel nach wie vor blockiert sind. Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis die EU der Frage der Vollmitgliedschaft nicht mehr ausweichen kann, sondern eine Entscheidung fällen muss.

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Schon länger hatte es sich am politischen Horizon abgezeichnet: Island will in die EU. Am 23. Juli hat das Land offiziell sein Beitrittsgesuch eingereicht, das von den Außenministern der Mitgliedstaaten sogleich zur Prüfung an die Kommission übermittelt wurde. Nicht alle sind aber so enthusiastisch. Vielen in der EU stößt bitter auf, dass Island all die Jahre eine Mitgliedschaft verweigert hat - bis die große Krise kam. Am Ende der Beitrittsverhandlungen, mit dem für 2011 gerechnet wird, steht außerdem ein Referendum, bei dem die 320.000 Bewohner der Insel selbst entscheiden können. Einer aktuellen Umfrage zufolge, wächst derweil die Zahl der EU-Skeptiker unter den Isländern dramatisch (48,5% laut Morgunbladid, Islands größter Tageszeitung). Noch ist die Frage also offen, wer 28. Mitgliedstaat wird - Kroatien scheint weiterhin Chancen zu haben.

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Ab Anfang 2010 sollen Serben, Mazedonier und Montenegriner ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen. Dies schlug die EU-Kommission am 15. Juli vor und gab zugleich bekannt, dass unter den EU-Justizministern, die dem Vorhaben noch zustimmen müssen, ein breiter Konsens herrsche. Albanien und Bosnien-Herzegowina blieben demnach ebenso wie das Kosovo zunächst von der neuen Reisefreiheit ausgenommen. Aus diesem Grund sprach der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit von einer „haarsträubenden Diskriminierug der bosnischen Muslime“ und von einer „Verhöhnung der Kriegsopfer“ der 1990er Jahre. In Bosnien-Herzegowina verfügen viele Bosnier über kroatische oder serbische Pässe und könnten damit ohne Visazwang in die EU reisen. Die bosnischen Muslime werden hingegen von den Reiseerleichterungen ausgeschlossen, was zu neuen ethnischen Spannungen in dem nach wie vor instabilen Land führen könnte. Dabei sollte die Visa-Liberalisierung doch eigentlich der Völkerverständigung dienen...

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Seit Jahren streiten die beiden ehemals jugoslawischen Länder um die Seegrenze in der Bucht von Piran und einen Streifen entlang des Flusses Dragonja. Zwischenzeitlich wurde sogar der frühere finnische Präsident und Kosovo-Beauftragter der UNO, Martti Ahtisaari, als Vermittler eingeschaltet. Slowenien blockierte immer wieder die Verhandlungen über die EU-Aufnahme des Nachbarn, offenbar um sich im Grenzstreit einen Vorteil zu verschaffen. Nun haben sich die Staatschefs Jadranka Kosor und Borut Pahor offenbar endlich arrangiert. Pahor bestätigte am 31. Juli, dass sie sich über den Rahmen für eine Lösung geeinigt hätten und bis Jahresende die Gespräche über Details abschließen könnten. Hoffen wir das Beste!

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Mit diesen Worten erteilte Schwedens Außenminister Carl Bildt jedem Versuch der Einmischung der EU in die jüngst wieder aufflammenden Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und dem Beitrittskandidaten Kroatien eine eindeutige Absage. Schweden übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2009 den Ratsvorsitz in der EU und will unter dem Motto „Die Herausforderungen annehmen“ antreten. Dazu zählt jedoch nicht die Einmischung in Grenzstreitigkeiten zwischen anderen Mitgliedsstaaten und deren Nachbarn, selbst, wenn diese wie im Falle von Kroatien selbst in nicht allzu ferner Zukunft der EU beitreten möchten. So hat denn Schweden in Bezug auf die EU-Erweiterung auch keine „ambitionierte Agenda“, wie es bei EurActiv heißt. Auch eine Einmischung in den „Namenskonflikt“ zwischen Griechenland und Mazedonien sowie die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine lehnte Bildt gegenüber Journalisten bei einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ab. Die Priorität soll dagegen auf der Umwelt- und Klimaschutzpolitik liegen. Konkret möchte man einen europäischen Beitrag zum Gelingen der Neuaushandlung einer UN-Klimaschutzkonvention als Nachfolgeinstrument des auslaufenden Kyoto-Protokolls leisten.

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Das kroatische Parlament hat in seinen Auseinandersetzungen mit Slowenien um den Verlauf der Ländergrenzen mit einer starken Mehrheit für das Kompromissangebot der EU gestimmt. Erweiterungskommissar Olli Rehn schlug vor, ein Schiedsgericht einzusetzen, das den Grenzverlauf gemäß dem Völkerrecht und dem Prinzip der Gleichbehandlung definieren soll. Dabei soll Slowenien ein Zugang zum Mittelmeer eingeräumt werden. Seit Anfang der 90er Jahre streiten sich die beiden Staaten um einen Land- und Seestreifen. Slowenien hatte aus diesem Grund von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und die Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien vorläufig gestoppt. Dafür gibt es nun wohl hoffentlich bald keinen Grund mehr!

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Bei den Parlamentswahlen in Island ist es zu einem Linksruck gekommen, der einen baldigen EU-Beitrittsantrag des Inselstaats wahrscheinlich macht. Die sozialdemokratische Partei errang 34 von 63 Sitzen, was der bisherigen der Übergangsregierung um Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir eine komfortable Mehrheit verschafft. Der bisherige Koalitionspartner in der Übergangsphase, die Linksgrünen, können den Weg nach Brüssel nicht mehr blockieren, da sich eine ausreichende Mehrheit unter den Parteien für den EU-Beitritt ausgesprochen haben, eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Die vorherige konservative Regierung war unter dem Druck von Protesten gegen ihre Politik in der Finanzkrise, die das Land hart getroffen hat, zurückgetreten. Die Partei verlor bei den Neuwahlen zweistellig. Die Isländer sehen vor allem den Euro als sicheren Hafen in der Krise an und hoffen auf einen schnellen EU-Beitritt innerhalb der nächsten 18 Monate. Während die Linksgrünen ein Referendum darüber gefordert hatten, ob überhaupt Verhandlungen stattfinden sollen, wird es nun wohl erst am Ende der Verhandlungen ein Votum über die Bedingungen eines Beitritts geben.

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Am 1. Mai feiert die EU fünf Jahre Osterweiterung. 2004 sind zehn neue mittel- und osteuropäische Staaten der Gemeinschaft beigetreten, darunter Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern. Außerdem jährt sich 2009 der Fall der Berliner Mauer zum zwanzigsten Mal, der auch den „Eisernen Vorhang“ zwischen West- und Osteuropa öffnete. Zu diesem Anlass veranstaltet die tschechische EU-Ratspräsidentschaft einen Festakt in Prag. Die Europäische Kommission wird bei dieser Gelegenheit eine Studie zum Einfluss der Osterweiterung auf die europäische Wirtschaft und den Binnenmarkt in der EU präsentieren.

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Bei den Parlamentswahlen im türkisch besetzten Norden Zyerns setzte sich am Sonntag (19. April) die bislang oppositionelle Partei der Nationalen Einheit (UBP) durch. Ihr Führer Dervis Eroglu, der bereits zwischen 1984 und 2004 den Nordteil der Insel regierte, gilt als nationalistischer Hardliner, der für einen eigenen, international anerkannten Staat kämpft. Seine Partei errang 26 der 50 Sitze im neuen nordzyprischen Parlament. Ein schwerer Rückschlag für die zaghafte Annäherung der beiden Inselteile, die sich sehr zur Freude Brüssels im Rahmen der Wiedervereinigungsgespräche seit September zwischen dem türkisch besetzten Inselteil und der Republik Zypern entfaltet hatte. Zwar werden die Gespräche fortgesetzt (Präsident Mehmet Ali Talat bleibt bis 2010 im Amt), dürften sich aber weit schwieriger gestalten. Ohnehin waren die Gespräche ins Stocken geraten, da Uneinigkeit über den Abzug der Mehrheit der über 30.000 türkischen Soldaten im Norden und über das zukünftige politische System der Insel herrscht. Einen Rückschlag würde diese Entwicklung auch für die Türkei bedeuten - eine Lösung der „Zypernfrage“ ist schließlich Bedingung für ihren EU-Beitritt.

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Wegen des ungelösten Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien hat der tschechische EU-Ratsvorsitz die nächste Runde der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf Ende April verschoben. Ursprünglich sollten die Verhandlungen am 27. März beginnen, doch Slowenien forderte erneut eine Aussetzung. Zwar werfen ein paar Wochen Kroatien nicht gleich aus der Bahn, die Maßnahme zeigt aber doch, wie festgefahren der Grenzstreit um die Seegrenze in der Bucht von Piran und einen umstrittenen Streifen entlang des Flusses Dragonja mittlerweile ist. Die EU-Kommission hatte vor kurzem die Einrichtung einer Expertengruppe unter Leitung des früheren finnischen Präsidenten und Kosovo-Beauftragten der UNO, Martti Ahtisaari, vorgeschlagen, um den Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien zu schlichten. Kroatien besteht aber auf der Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs, während Slowenien auf eine politische Lösung pocht. Da Kroatien eines Tages dem Schengenraum beitreten wird, kann man ob dieses patriotischen und von Ressentiments geprägten Streits eigentlich nur mit dem Kopf schütteln. Der europäische Gedanke muss sich auf dem Balkan erst noch durchsetzen.

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Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül reist Ende dieser Woche zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Brüssel. Gegenstand der Gespräche ist der mögliche Beitritt der Türkei zur EU. Begleitet wird Gül von Außenminister Ali Babacan und dem Verhandlungsführer für die Beitrittsgespräche, Egemen Bagis. Bereits 2005 waren die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell begonnen worden, seitdem allerdings immer wieder ins Stocken geraten. So wurden bisher lediglich zehn der insgesamt 35 Verhandlungskapitel offiziell eröffnet. Bei diesem Besuch in Brüssel wolle Gül vor allem das Projekt einer neuen Verfassung für die Türkei ins Zentrum stellen, durch die die Bürgerrechte gestärkt und das Machtgleichgewicht im Staat stabilisiert werden solle, heißt es in der österreichischen Zeitung ‚Der Standard‘. Gerade aufgrund von Defiziten in diesen Bereichen ist in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Türkei laut geworden. Doch nicht nur aus diesen Gründen gibt es innerhalb der EU kontroverse Meinungen zu einem Beitritt der Türkei. Schon die Größe des Landes mit über 70 Millionen Einwohnern dürfte die EU in ihrer jetzigen institutionellen Verfasstheit überfordern. Zweifelsohne sind gute Beziehungen zur Türkei jedoch strategisch und sicherheitspolitisch wichtig für die EU. Es bleibt abzuwarten, ob das Treffen zwischen Staatspräsident Gül und EU-Kommissionspräsident Barroso Bewegung in die Beitrittsverhandlungen bringen wird - und wenn ja, in welche Richtung.

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Am Sonntag stimmten die Eidgenossen über die Verlängerung der bilateralen Verträge mit der EU, die unter anderem die Personenfreizügigkeit regeln, und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ab. Beobachter hatten ein knappes Ergebnis erwartet, doch die Schweizer stimmten mit fast 60 Prozent überraschend deutlich zu - deutlicher als 2004, als es um die zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer ging. Die diskriminierende Kampagne der SVP, die Rumänen und Bulgaren als listige Raben angeprangert hatte, hat damit nicht gefruchtet. Es grenzte an Demagogie, wie die konservative Volkspartei vor mehr Arbeitslosigkeit, niedrigeren Gehältern und höherer Kriminalität warnte. Das Ja der Schweizer ist dagegen ein Sieg der Vernunft, denn ein Nein hätte die gesamte wirtschaftliche Integration der Schweiz in die EU in Frage gestellt. Nicht zuletzt der kürzlich erfolgte Beitritt der Schweiz zur Schengen-Zone wäre mit einem negativen Votum unvereinbar gewesen. Sind die als Rosinenpicker verschrienen Schweizer am Ende die guten Europäer, wie der Spiegel schreibt?

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Nach wochenlangen, teils heftigen Protesten in Island aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Situation ist die konservativ-sozialdemokratische Regierung nun zurückgetreten. Hatte sich der Protest vor Weihnachten noch in wöchentlichen Massenkundgebungen ausgedrückt, wurde im neuen Jahr dann eine tägliche Belagerung des Parlaments daraus. Nun wird es im Mai Neuwahlen geben, bei denen der bisherige Premier Geir Haarde (Foto) nicht mehr antreten wird. Obwohl ein EU- und vor allem ein Euro-Beitritt vielen Isländern als rettender Anker vorschwebt, ist dies noch keinesfalls beschlossen. Das alternative rot-grüne Bündnis, das nach Umfragen aus den Neuwahlen als stärkste Partei hervorgehen wird, ist als einzige Partei nach wie vor gegen diese Schritte. Auch in Lettland und Litauen kam es zu Protesten, die zwar nicht so heftig ausfielen wie in Griechenland, aber doch von der zunehmenden Ausbreitung des Unmuts unter den Europäern über den Umgang ihrer Regierungen mit der wirtschaftlichen Lage zeugen.

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Das Jahr 2008 brachte für den Balkan erhebliche Veränderungen. Das Jahr fing mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar an. Obwohl dieser Schritt seit einiger Zeit erwartet worden war, stellte er die internationale Gemeinschaft vor eine Vielzahl von Problemen. Wie viele andere Staaten erkannten auch 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten das Kosovo als unabhängigen Staat an. Die EU schickte ebenfalls eine zivile Truppe unter dem Namen Eulex in das Kosovo, mit dem Ziel einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen. In Serbien fanden nach dem Rücktritt des Premierministers Kostunica vorgezogenen Neuwahlen am 11. Mai statt. Die EU unterstützte das pro-europäische Lager mit der Unterzeichnung eines Stabilitäts- und Assoziationsabkommens als ersten Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Die pro-europäische demokratische Partei unter Präsident Tadic gewann wie geplant die Wahlen. Serbien machte sich auch weiterhin durch die Gefangennahme des vom Internationalen Kriegsverbrechertribunals gesuchten Radovan Karadzic beliebt. Auch Bosnien unterzeichnete ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen mit der EU. Am 15. Dezember reichte schließlich Montenegro seine offizielle Kandidatur als EU-Mitglied ein. Die Verhandlungen mit dem offiziellen Kandidaten Kroatien gingen derweil weiter. Der Fall Mazedonien dagegen liegt wegen verschiedener ungelöster politischer Probleme weiterhin auf Eis.

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Spezialdossier zur Erweiterung

Wegen eines alten Grenzstreits hat die slowenische Regierung (im Bild der frisch gewählte Ministerpräsident Borut Pahor) die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien blockiert. Der kroatische Präsident Mesic ist der Meinung, dass sein Land alles getan habe, um eine Einigung mit Slowenien zu erreichen: „Jetzt ist das nicht länger unser Problem. Laibach ist jetzt ein Problem für Brüssel, nicht für Zagreb.“ Doch wird das offenbar nicht in allen Hauptstädten so ernst genommen - Paris und Berlin beharren ohnehin darauf, dass es keine Erweiterung geben wird, solange der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft ist. Bleibt zu hoffen, dass Slowenien und Kroatien selbst einen Weg finden, ihre Nachbarschaft in friedlichere Bahnen zu lenken.

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Sechs Wochen lang war Island akut von der Staatspleite bedroht. Die isländische Krone kann seit dem Zusammenbruch des Finanzsystems nicht mehr frei gehandelt werden und verlor über 75 Prozent des Werts. Daher stellt sich die Frage eines EU-Beitritts unter neuen Gesichtspunkten, vor allem der wirtschaftspolitischen Stabilität, aber auch der Absicherug gegen künftige aussenpolitische Krisen. Die Unabhängigkeitspartei, die bisher gegen eine Annäherung an die EU eintrat, will ihre neue Position Ende Januar bestimmen. In den Augen des sozialdemokratischen Koalitionspartners hingegen sollte Island spätestens im Februar konkrete Schritte hin zur EU-Mitgliedschaft machen, so Aussenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir. Erweiterungskommissar Olli Rehn reagierte positiv und erklärte, dass Island gleichzeitig mit Kroatien der EU beitreten könnte. Wer weiß, vielleicht wird ein isländisches Beitrittsgesuch auch in Norwegen eine alte Debatte zu neuem Leben erwecken?

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Der EU-Beitritt wird immer konkreter für Kroatien: Im diesjährigen Fortschrittsbericht wird die EU dem Balkanstaat einen Fahrplan vorlegen, nach dem die Verhandlungen Ende 2009 abgeschlossen werden könnten und der EU-Beitritt Ende 2011 vollzogen werden könnte. Kompromisse bei Landgrenzen, Fischereizonen und den Verzicht auf Staatsbeihilfen für Werften sind die wesentlichen Fortschritte, die die Kommission lobend erwähnte. Ein Dorn im Auge ist der Kommission allerdings noch die organisierte Kriminalität, die durch die jüngste Ermordung eines regimekritischen Journalisten zum Ausdruck gebracht wurde. Will Kroatien also den Fahrplan einhalten, muss die Regierung unter Ivo Sanader rasch das Justizsystem modernisieren.

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Polen will den Euro nun doch erst im Jahr 2012 einführen. Ministerpräsident Donald Tusk korrigierte am Dienstag das Datum, nachdem in der Vorwoche noch 2011 als Ziel angekündigt worden war. Der Regierungschef erklärte, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Finanzministeriums und der Zentralbank mit der Vorbereitung der Euro-Einführung beauftragt würden. Mitte Oktober solle demnach ein genauer Zeitplan vorgelegt werde.

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So Mehmet Ali Talat, Repräsentant der türkischen Zyprioten. Bereits zum zweiten Mal haben sich Talat und der Präsident Zyperns, Demetris Christofias, letzte Woche in Brüssel getroffen. Nach jahrelangem Schweigen scheint der Einigungsprozess in Zypern nun vorwärts zu kommen. Angestrebt wird ein föderaler Staatenbund, über dessen politische Spitze es allerdings noch unterschiedliche Meinungen gibt. Während die türkische Seite ein Rotationsprinzip für die Präsidentschaft vorsieht, will die griechische Seite ein präsidiales System mit einem Vizepräsidenten einführen. Besonders wichtig wird sein, dass das neue Staatsgefüge funktioniert und sich beide Seiten nicht gegenseitig blockieren. Die ausgehandelte Lösung soll später von beiden Bevölkerungsgruppen am gleichen Tag in einer Volksabstimmung angenommen werden.

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Beim EU-Ukraine-Gipfel in Paris trafen am Dienstag unterschiedliche Interessen aufeinander: Der ukrainische Präsident Juschtschenko (rechts im Bild) warb um eine Beitrittsperspektive seines Landes in die EU, die EU-Vertreter Barroso und Sarkozy wollten in erster Linie die Einigkeit der EU-Staaten wahren, die sich in dieser Frage - mal wieder - gespalten zeigen. Während etwa Polen und Schweden eine Mitgliedschaft der Ukraine befürworten (nicht zuletzt angesichts der jüngsten Entwicklungen im Kaukasus), sind andere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, lediglich für eine enge Partnerschaft ohne Beitrittsperspektive. Und so war für Juschtschenko beim Gipfeltreffen nicht mehr zu erreichen als einer dieser typischen EU-Kompromisse. Zwar wurde ein Assoziierungsabkommen beschlossen, das Hilfsgelder, die Aussicht auf die Errichtung einer Freihandelszone und die Abschaffung der Visumspflicht beinhaltet, andererseits jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies keine Vorentscheidung über einen möglichen Beitritt beinhalte. Nicht zuletzt ist die Ukraine in dieser Frage selbst gespalten. Immerhin stellt die Abschlusserklärung fest, dass die Ukraine ein europäisches Land ist und Ratspräsident Sarkozy betonte die gemeinsamen Werte, die gemeinsame Geschichte und europäische Kultur - Worte, die von europäischen Staatschefs bisher eher selten in Bezug auf die Ukraine in den Mund genommen wurden.

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Nach der Verhaftung von Radovan Karadzic hat Serbiens Außenminister Vuk Jeremic nun versöhnliche Töne im festgefahrenen Kosovostreit hören lassen. Grundsätzlich sei Serbien gesprächsbereit. Serbien setze allerdings auf die verstärkte Hilfe der EU. Darüber hinaus kündigte Jeremic an, Serbien werde alles tun, um auch die beiden letzten flüchtigen Angeklagten des UN-Kriegsverbrechertribunals, Ratko Mladic und Goran Hadzic, bald nach Den Haag zu überstellen.

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