Das Ereignis der Woche war selbstverständlich die Europawahl. Sofern sich europaweite Trends aus den Wahlergebnissen ablesen lassen, so ist es eine Krise der Sozialdemokratie und ein Vertrauen in die Rezepte der bürgerlichen Parteien in diesen Krisenzeiten. In einigen Ländern, besonders in Frankreich, konnten die grünen Parteien spektakuläre Erfolge feiern. Während die Wahlbeteiligung im europaweiten Schnitt ein weiteres Mal sank, ist sie in einigen Ländern (Dänemark, Finnland, Polen, Spanien, Bulgarien, Slowakei, Estland, Lettland und besonders in Schweden) auch gestiegen. Nimmt man die 15 alten Mitgliedstaaten, so lag die Wahlbeteiligung im Schnitt bei 47,6% gegenüber 49% in 2004, wobei der Rückgang hauptsächlich auf das Konto Großbritanniens geht. In Schweden war es die Piratenpartei, die die etablierten Parteien zu einem engagierten Wahlkampf zwang. Dänemark hat mehrere Fernsehduelle zur besten Sendezeit zwischen den Spitzenkandidaten der Parteien veranstaltet - es gibt also Hoffnungsschimmer, sofern andere Länder sich beim nächsten Europawahlkampf ein Beispiel an diesem Erfolg nehmen und Medien und Politik die Europawahlen nicht mehr als Wahlen zweiter Klasse oder als Testfall für nationale Wahlen behandeln.

Siehe auch unsere Analyse: „Was die Ergebnisse der Europawahl bedeuten“

Bildquelle: flickr.com, Cédric Puisney

Die Wahlerfolge der extremen Rechten bei der Europawahl in einigen Mitgliedstaaten, besonders im Fall von Großbritannien und den Niederlanden, hat vergangene Woche für Schlagzeilen gesorgt. Dabei lässt sich die Wahl der beiden rechtsextremen Abgeordneten der British National Party allerdings in erster Linie auf die geringe Mobilisierung der Labour-Anhänger in den entsprechenden Wahlkreisen (wohl im Zuge des Spesenskandals im Unterhaus) zurückführen. In absoluten Stimmen hat die BNP gegenüber der letzten Europawahl im Jahr 2004 verloren. Außerdem sollte bei all der Aufregung nicht übersehen werden, dass der Anteil der Nationalisten, Europagegner und Europaskeptiker im neuen Parlament gegenüber der vergangenen Legislaturperiode nicht gestiegen ist (Details im Blogeintrag von Jean Quatremer). Als wirkliche Europagegner können 35 Abgeordnete aus neun Ländern bezeichnet werden, die Zahl der Euroskeptiker im rechten politischen Spektrum liegt nach Quatremer bei 61 aus ebenfalls neun Ländern. Letztere werden wohl eine neue Fraktion bilden, rund um die britischen Konservativen und die Anhänger der tschechischen ODS und der polnischen PiS. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang auch die Wahlschlappe der Partei Libertas, die in ihrem Ursprungsland Irland keinen Sitz erringen konnte, obwohl der charismatische Lissabon-Gegner Declan Ganley die Liste anführte. Der einzige Libertas-Abgeordnete ist der Franzose Philippe de Villiers (Foto).

Bildquelle: Europäisches Parlament

Wer etwas tiefer in die Wahlergebnisse bei der Europawahl in Deutschland eintauchen will, dem sei ein Blick auf den interaktiven Wahlatlas zur Europawahl ans Herz gelegt. Die kartographische Übersicht macht es deutlich: Die Wahlbeteiligung war in den Bundesländern besonders hoch, in denen gleichzeitig Kommunalwahlen stattfanden. So lag sie in den meisten Landkreisen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern über 50%. Es zeigt sich auch, dass in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosenquote die Wahlbeteiligung besonders niedrig war. Tipp: Die Ergebnisse einzelner Parteien lassen sich hier ebenfalls bundesweit vergleichen. So zeigt sich etwa, dass die Grünen weit mehr Unterstützer im Westen der Republik haben (mit Ausnahme Berlins, wo sie ihren bundesweiten Rekord einfuhren), wohingegen Die Linke trotz Verlusten in vielen Landkreisen - wenig überraschend - im Osten und im Saarland besonders gut abschnitt. Die „Hochburgen“ der SPD liegen in Nord- und Westdeutschland, sowie in Brandenburg. Die CDU/CSU schnitt erwartungsgemäß in Bayern und in den ländlichen Regionen Niedersachsens, NRWs und Rheinland-Pfalz besonders gut ab.

Dieser Tage bilden sich im Europäischen Parlament die neuen Fraktionen. Jeder Abgeordnete muss sich entscheiden, ob er oder sie einer Fraktion angehören oder unabhängig bleiben möchte. Manch einem wird diese Entscheidung abgenommen, wenn keine passende Fraktion zu Stande kommt. So wird es wohl den europaskeptischen Kräften ergehen, die sich bisher in der ID-Fraktion (für Independence/Democracy) zusammengeschlossen hatten. Nach den neuen Regeln muss eine Fraktion aus mindestens 25 Abgeordneten aus nicht weniger als 7 Mitgliedstaaten bestehen. Derzeit sieht es so aus, als ob die britischen Konservativen eine solche Fraktion zusammenschustern können, was die Fraktion der EVP (Europäische Volkspartei) mit ca. 264 Abgeordneten nicht nur kleiner als bisher, sondern auch homogener werden lässt. Ihrerseits wird die SPE-Fraktion, politische Heimat der SPD, die italienischen Abgeordneten der Partito Democratico aufnehmen und ca. 182 Abgeordnete vereinen. Weitere Fraktionen werden die Liberalen (ALDE), die Grünen und die Europäische Linke bilden. Doch die ca. 18 potentiellen ID-Anhänger, zu denen in erster Linie die 13 britischen Abgeordneten der UK Independence Party zählen, werden auf den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Anrechte auf Gelder und Posten wohl verzichten müssen.

Bildquelle: Europäisches Parlament

Der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat eine kontinuierliche Berichterstattung über die Tätigkeiten des Parlaments in der kommenden Legislaturperiode gefordert. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen hat in der letzten Woche viele Politiker einerseits und Medienvertreter andererseits zu gegenseitigen Schuldzuweisungen veranlasst. Klar ist, dass es viel zu tun gibt, um die Kommunikation über die Entscheidungsfindung im Parlament, aber auch in der EU insgesamt zu verbessern. Die Medien müssen aufhören, EU-Themen als langweilig abzustempeln (Umfragen zeigen immer wieder, dass daran großes Interesse besteht). Aber auch die Politiker haben eine Bringschuld, und zwar vor allem auf nationaler Ebene, europäische Themen öffentlich zu diskutieren und die EU nicht nur als Sündenbock für unbeliebte Entscheidungen zu missbrauchen. Nicht zuletzt gilt es, Spitzenleute nach Brüssel und Straßburg zu entsenden, die die Menschen begeistern können. Sonst werden alle gutgemeinten Aufrufe zur Wahlbeteiligung auch 2014 bei der Mehrzahl der Bürger wieder auf taube Ohren stoßen.

Bildquelle: Europäisches Parlament

Après avoir officiellement fait acte de candidature pour sa reconduction à la tête de la Commission européenne au lendemain des élections, voici venue pour Jose Manuel Barroso l’heure de proposer un „programme“. C’est ce qu’il fait dans une lettre au Conseil Européen, datée du 15 juin, dans laquelle il revient sur la réponse de l’ UE pendant la crise et propose de nouvelles pistes d’action. Parmi celles- ci, il avance l’accélération de la mise en place du „rapport de Larosière“ sur la supervision financière, en particulier la mise en place d’un Conseil du Risque Systémique sous autorité de la Banque Centrale Européenne. Doit -on croire à cette soudaine conversion politique d’un président qu’on connaissait plus libéral ? De fait, la situation a changé, et la crise financière ainsi que (surtout) la nécessité d’obtenir le soutien de la France et de l’ Allemagne pour un renouvellement de son mandat ont fait évoluer les positions de M. Barroso. Cependant, afin de ne pas effrayer ses traditionnels appuis anglo- saxons et des pays de l’ Est, M. Barroso n’a pas fait preuve d’une même ambition en matière sociale, en dépit de ses déclarations : le seul objectif chiffré est celui de cinq millions d’ emplois en apprentissage en 2009 - 2010.
  Voir notre „dossier spécial Elections européennes 2009“

(Photo: Service audiovisuel de la Commission européenne)

Wer sich so kurz vor den Europawahlen noch einmal über das Europäische Parlament informieren möchte, sollte unbedingt die Seite des EP-Informationsbüros für Deutschland im Internet besuchen. Dort gibt es jede Menge neutrale, leicht verständliche und übersichtlich aufbereitete Informationen über die Aufgaben des Parlaments, die deutschen Abgeordneten und vieles mehr rund um Europa. Damit man den Wahltermin am 7. Juni auf keinen Fall vergisst, kann man sich an der Aktion „Per Handy zur Europawahl“ beteiligen. Dazu gibt man einfach die eigene Handynummer an und bekommt dann kurz vorm Wahltag eine Erinnerung per SMS. Dieser Informationsservice enthält garantiert keine Parteienwerbung, sondern stellt lediglich eine praktische Möglichkeit dar, den Wahltermin auf keinen Fall zu verpassen. Außerdem wird unter den Teilnehmern ein Handy verlost! Also nichts wie auf per Handy zur Europawahl!

Bildquelle: Europäisches Parlament - Informationsbüro für Deutschland

Der britische Oppositionschef David Cameron hat die Bildung einer neuen konservativen Mitte-rechts Fraktion nach den Wahlen zum Europäischen Parlament angekündigt. Mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien will er gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen von der nationalstaatlichen Ebene auf die Europäische Union ankämpfen. Camerons Partei, die britischen Tories, hatten bereits im März angekündigt nach den Europawahlen im Juni die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu verlassen. Das geplante neue Bündnis mit der oppositionellen polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und der konservativen „Demokratischen Bürgerpartei“ aus Tschechien hat sich zum Ziel gesetzt nationale Interessen in Europa zu stärken. Ob dieser Rückfall in nationalstaatliches Denken angesichts zunehmend globaler Probleme wie der aktuellen Wirtschaftskrise oder auch den grenzüberschreitenden Folgen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung - um nur die markantesten Beispiele zu nennen - sinnvoll ist, darf stark bezweifelt werden. Allerdings würde eine neue souveränistisch-nationalstaatliche Fraktion im Europäischen Parlament die etablierten Parteien und Bündnisse herausfordern, sich endlich klarer zu europäischen Lösungen zu bekennen und für das gemeinsame europäische Projekt aktiver zu werben. Diese brächte Europa vielleicht auch den Bürgern etwas näher.

Bildquelle: Offizieller Internetauftritt von David Cameron

Mit diesen Worten kommentierte der luxemburgische Ministerpräsident Jean Claude Juncker im Interview mit der Rheinischen Post die erwartete geringe Wahlbeteiligung und das Reden mancher Politiker über die Europäische Union. Ersten Schätzungen zufolge könnte die Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag bei unter 40 Prozent liegen. Dies würde nicht eben zu mehr Legitimation europäischer Politik beitragen. Als ein Grund für das mangelnde Interesse vieler Bürger an der Europawahl nennt Juncker die unter europäischen Staats- und Regierungschefs verbreitete Verhaltensweise sich nach jedem EU-Gipfel selbst zum Sieger zu erklären, der sich in Brüssel durchgesetzt habe. Auch als Entschuldigung für zum Teil notwendige, aber unpopuläre politische Entscheidungen wird von Politikern im Inland allzu oft auf die angebliche bürokratische Übermacht aus Brüssel verwiesen und Europa wird pauschal zum Sündenbock gemacht, obwohl die eigene Regierung im Ministerrat eifrig an den Entscheidungen mitgewirkt hat. Dies zeuge nicht von dem notwendigen Gemeinschaftsgeist, den wir in Europa brauchten, erklärte Juncker. „Europa ist kein Boxring, wo wir uns die Köpfe einschlagen, sondern ein Maschinenraum, in dem es darum geht, zusammen diesen Kontinent vernünftig zu organisieren“, so Juncker weiter. Wer also mitbestimmen will, welche Politik zukünftig im Europäischen Parlament und damit in Europa gemacht wird, sollte am 7. Juni sein demokratisches Recht wahrnehmen und wählen gehen. Denn das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte EU-Institution und bestimmt in rund Dreiviertel aller Fälle gleichberechtigt mit dem Ministerrat über europäische Regelungen mit. Mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages würde dieses Abstimmungsverfahren sogar auf 90 Prozent der Fälle ausgeweitet.

Bildquelle: Regierung des Großherzogtums Luxemburg

Eine der spannenden Fragen nach der Europawahl wird sein, wie sich das neu gewählte Parlament verhält, wenn es um die Einsetzung der neuen EU-Kommission geht. Zunächst zögerlich, nun aber auf immer breiterer Front zeigen sich Kandidaten aller Couleur als Kritiker von José Manuel Barroso. Zu wenig Führungsstärke und zuviel Liberalisierung wird ihm meist vorgeworfen (oder das Gegenteil: der britische konservative MdEP Richard Ashworth etwa moniert zu wenig Liberalisierung). Barroso-Gegner kommen vor allem aus den Lagern der Grünen, der Sozialdemokraten und der Liberalen. Letztere haben auch bereits Gegenvorschläge gemacht, Guy Verhofstadt scheint hier der Favorit zu sein. Doch nach welchen Regeln wird die neue Kommission eingesetzt? Alles hängt vom Votum der Iren im Herbst ab: Unter dem Vertrag von Lissabon würde das Europäische Parlament deutlich mehr Mitsprache bekommen und den Kommissionspräsidenten mit absoluter Mehrheit wählen. Nach den bisherigen Regeln des Vertrags von Nizza muss es lediglich mit einfacher Mehrheit dem Vorschlag des Europäischen Rats zustimmen. Aus eben diesem Grund fordert José Manuel Barroso derzeit, den neuen Kommissionspräsidenten nach der Wahl im Juni nach den alten Regeln zu benennen. Offenbar sieht er seine Felle davonschwimmen. Hingegen bleibt seine Kommission ohnehin bis Ende Oktober im Amt, um das Votum der Iren abzuwarten. Denn das wird sich auch auf die Zahl der EU-Kommissare auswirken: Nur wenn der Vertrag von Lissabon kommt, bleibt es bei 27 Kommissaren. Ansonsten wird es mindestens einen Kommissar weniger geben müssen. Und was, wenn dabei das Los auf Portugal fällt?

Bildquelle: Europäisches Parlament

Eine neue Eurobarometer Sonder-Umfrage macht Hoffnung, dass am 4.-7. Juni doch wesentlich mehr Wählerinnen und Wähler zu den Urnen finden werden, als zunächst erwartet. Statt der in letzter Zeit viel zitierten 34% (laut Eurobarometer Frühjahr 2009, das auf Befragungen im Januar und Februar beruhte) haben nun 49% definitiv vor, ihre Stimme abzugeben (die Umfrage fand in den ersten beiden Maiwochen statt). Außerdem sank gegenüber der letzten Umfrage die Zahl der überzeugten Nichtwähler von 19% auf 12%. Noch deutlicher zeigt sich das gewachsene Bewusstsein an der Tatsache, dass nunmehr 68% von der Wahl in diesem Jahr wissen, gegenüber 32% bei der letzten Befragung. Ob dies dem Engagement der europäischen Institutionen, der Parteien, der Medien, der Zivilgesellschaft oder schlicht dem Versand der Wahlkarten zu verdanken ist, bleibt offen - ein gutes Omen für die Legitimität der europäischen Volksvertretung ist dieser Wandel allemal. Nichtwahl bedeutet außerdem nicht automatisch EU-Skepsis: Nur 18% derjenigen, die nicht wählen wollen, geben an, gegen die EU, Europa oder die europäische Einigung zu sein (genauso viele übrigens unter allen Befragten). In Polen, dem Land mit der voraussichtlich niedrigsten Wahlbeteiligung von nur 14%, haben sogar 61% ein gutes Bild von der EU. Nichtwähler geben vor allem an, nicht gut genug informiert zu sein oder zu glauben, dass ihre Stimme nichts ändern würde (beides rund 60%).

Bildquelle: Fotothek des Europäischen Parlaments

Im Zuge der anstehenden Europawahlen hat sich die öffentliche Aufmerksamkeit auch auf die Bilanz der bisherigen Europaabgeordneten gerichtet. Deren Aktivität zu messen und vor allem vergleichbar zu machen, ist jedoch nicht ganz einfach. Ein Abgeordneter kann schließlich aus den verschiedensten Gründen bei Abstimmungen abwesend sein (Dienstreisen, Parteifunktionen, Wahlkreisarbeit, Mutterschutz...). Und die Beteiligung an der im EP besonders wichtigen Arbeit in den Ausschüssen wird nicht einmal erfasst. So verwundert es nicht, dass die rein quantitative Auswertung auf der Seite parlorama.eu bei Abgeordneten einen Sturm der Entrüstung auslöste, bis hin zu rechtlichen Schritten. Weniger anfechtbar ist die Auswertung des Verhaltens der Abgeordneten, die die Politikwissenschaftler der London School of Economics und der Université Libre de Bruxelles nun auf votewatch.eu veröffentlicht haben. Der Mehrwert besteht hier vor allem darin, dass auch der Zusammenhalt der einzelnen Fraktionen untersucht wurde. Eine gute Nachricht für die Transparenz der EU.

VoteWatch.eu

Jede Menge Informationen rund um die Europawahlen für Erst- und Jungwähler und solche, die es werden wollen, bietet die Seite der Euro Wahl Gang 09. Die Euro Wahl Gang 09 ist ein Projekt der Politikfabrik , einer studentischen Agentur für politische Kommunikation, die Studenten der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin gegründet haben. Mit einem Team aus Studenten zieht die Euro Wahl Gang momentan durch die Republik, um in 80 deutschen Städten mit Jugendlichen und Kandidaten vor Ort über Europa, die EU und die Wahlen zu diskutieren. Auf der Internetseite gibt es außerdem jede Menge Informationen und Videos zur Wahl.

Bildquelle: eurowahlgang

Am 7. Juni ist Europawahl, aber nicht Wenige fragen sich, wen oder was sie da eigentlich wählen sollen. Politische Inhalte und Wahlprogramme sind in der Regel noch weniger bekannt als bei nationalen Wahlen. Wer herausfinden möchte, zu welcher Partei die persönlichen Ansichten und Meinungen zu den verschiedenen Themen am besten passen, kann den EUProfiler dazu nutzen. Das ist ganz einfach: Auf „Start“ klicken und 30 Fragen beantworten. Dabei werden die eigenen Antworten mit den Inhalten der Parteiprogramme zur Europawahl verglichen und am Ende wird angezeigt, mit welcher Partei es die meisten Übereinstimmungen gab. Ob dies die eigene Wahlentscheidung am 7. Juni tatsächlich beeinflusst, bleibt jedem selbst überlassen, denn ein Computerprogramm kann eben nicht die individuelle Entscheidung eines jeden Wahlberechtigten ersetzen. Wählen muss schon jeder selbst!

Die Europawahlen rücken immer näher. Diese Woche laden die Euros euch zur Lektüre der Wahlprogramme der Parteien für die Europawahl am 7. Juni ein. Zwar hat der Bundeswahlleiter kürzlich offiziell verkündet, dass bundesweit nicht weniger als 30 Parteien bei der Wahl antreten werden - wir beschränken uns hier aber auf die fünf deutschen Parteien, die auch aktuell im EU-Parlament vertreten sind:

CDU: „Starkes Europa - Sichere Zukunft“

SPD: „Für Europa: stark und sozial!“

Die Grünen: „Für ein besseres Europa“

FDP: „Ein Europa der Freiheit“

Die Linke „Gemeinsam für den Wechsel in Europa!“

Interessant ist sicher auch ein Blick auf die Wahlmanifeste der europäischen Parteizusammenschlüsse. Sie sind obendrein oft wesentlich kürzer als die Programme der deutschen Parteien:

Europäische Volkspartei (EVP) und Europäische Demokraten: Prioritäten für 2009-2014

Sozialdemokratische Partei Europas (SPE): Manifest

Europäische Liberale (ELDR): Manifest

Europäische Grüne: Manifest

Europäische Linke: Wahlplattform

Zusammen mit dem Musiksender MTV hat die Europäische Kommission eine Internetplattform ins Leben gerufen, die es jungen Leuten ermöglicht, ihre Meinung zu Europa in Texten und Videos publik zu machen. Unter dem Motto „Can you hear me Europe?“ könnt ihr eure Wünsche, Fragen und Bedürfnisse auf der Website äußern. Was interessiert euch an Europa? Wie erlebt ihr es im Alltag? Was wünscht ihr euch von eurem Europaabgeordneten und warum soll man am 7. Juni überhaupt wählen gehen? All dies sind Themen, für die die Website ein Forum bietet. Ziel der Initiative ist es, junge Leute für Europa und die EU zu interessieren und sie zu ermutigen, am 7. Juni ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament abzugeben. Also, los geht’s! Eure Meinung ist gefragt!

Bildquelle: Can you hear me Europe?

Weniger als 60 Tage vor der Europawahl hat die UMP, die konservative Regierungspartei des französischen Staatspräsidentden Nicolas Sarkozy immer noch keine Kandidatenliste veröffentlicht. Eigentlich war die Präsentation einer allumfassendern Parteienliste für die acht Wahlkreise für Ende März geplant, wurde dann auf Ende April verlegt und muss nun wohl nochmals verschoben werden. Gründe für die Schwierigkeiten bei der Aufstellung einer Liste liegen im französischen Wahlsystem, dass die Parteien dazu verpflichtet die Listen paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen und vorsieht, dass sich manche Wahlkreise über mehrere Regionen erstrecken, so dass es Gerangel um die Spitzenbesetzung der ersten Listenplätze zwischen den Regionen gibt. Dies ist vor allem für eine große Partei wie die UMP problematisch, die potentiell mehr willige Kandidaten zur Verfügung hat als gute Listenplätze. Als spezifisches Problem kommt hinzu, dass das politische Mitte-Rechts-Lager in Frankreich zersplittert ist. Neben der UMP als größte konservativ-zentristische Partei, gibt es mehrere kleinere zentristische Parteien, die keine unabhängigen Listen zur Europawahl aufstellen, sondern Plätze auf der Liste mit der UMP beanspruchen, um überhaupt Chancen zu haben, Abgeordnete nach Brüssel bzw. Straßburg schicken zu können. Jean-Claude Gaudin ist als Vizepräsident der UMP hauptverantwortlich für die Wahlliste seiner Partei und gab bei EurActiv Frankreich an, man müsse sogar Leute dazu bringen nicht zu kandidieren. Wie sich diese Streitigkeiten und Unklarheiten auf den Wahlkampf und das Ergebnis auswirken werden, dürfte sich in den nächsten Wochen zeigen. Die Konkurrenz schläft jedenfalls nicht. Frankreichs Sozialisten haben es geschafft, Ende März ihre Kandidatenliste zu präsentieren, wenn auch ebenfalls nach langem Gerangel.

Bildquelle: Adam Tinworth / flickr

Wie vergangene Woche bekannt wurde, kann künftig jeder Bürger im Internet verfolgen, wie es um die Anwesenheit der Europaabgeordneten bei den Sitzungen des Europäischen Parlaments bestellt ist. Das Parlamentspräsidium beschloss anlässlich einer Anfrage des italienischen MdEP Marco Cappato (Foto), sämtliche Daten über die Anwesenheit der Europaabgeordneten bei Plenar- und Ausschusssitzungen noch vor den Europawahlen online zu stellen. Cappato begrüßte die Entscheidung und sagte, er hoffe auf eine neue Ära der Offenheit, die auch auf Informationen bezüglich Spesen und Geschäftsinteressen ausgeweitet werden könnte. Dies ist in der Tat wünschenswert, um künftige Skandale und Gerüchte um die finanzielle Situation der Mitglieder des Europaparlaments auszuschließen.

Bildquelle: Wikipedia.org

Der Treffpunkt im Jahr 2009 werden ohne Zweifel die europäischen Parlamentswahlen sein. Im Juni 2009 ist es soweit. Bereits jetzt steht die Wahl des Kommissionspräsidenten im Mittelpunkt – wird der Portugiese José Manuel Barroso in seinem Amt bestätigt werden? Während die europäische Volkspartei (EVP) Barroso unterstützt, haben sich die europäischen Sozialisten (SPE) noch nicht festgelegt. Dabei ist allerdings interessant, dass es bei den Europaparlamentswahlen eigentlich gar nicht um die Wahl eines Kommissionspräsidenten geht. Denn dieser wird in geheimer Abstimmung vom Europäischen Rat bestimmt. Das Parlament muss aber die gesamte Kommission bestätigen. Des weiteren ist es wahrscheinlich, dass auch diese Wahl vielmehr als Referendum über nationale Politikinhalte und Parteien genutzt wird. Ausschlaggebend für die Legitimität des Europaparlaments wird die Wahlbeteiligung sein. Hat die verstärkte Kommunikationspolitik der Kommission Wirkung gezeigt? Die Euros werden de europäischen Wahlen in all ihrer Breite verfolgen und in verschiedenen audio-visuellen Reportagen über die Rolle des Europaparlaments berichten.

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