Energie und Transport

Der deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Atomausstieg beschlossen: 513 Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten für die Energiewende, 79 (hauptsächlich aus der Partei Die Linke) dagegen, acht enthielten sich. Der Beschluss ist aus mehreren Gründen interessant: Zum einen markiert er eine weitere Kehrtwende Angela Merkels. Setzte sie zuerst eine Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken (gegen anderslautende Beschlüsse) durch, folgte nun die völlige Revidierung dieses Vorhabens und die Abkehr von der Atomenergie. Dass der Atomausstieg von den Grünen mitgetragen wird, ist ebenfalls eine kleine Sensation. Zwar passen Grün und Abschied von der Kernkraft gut zusammen, Grün und Angela Merkels Version des Ausstiegs aber nicht. Erbittert wurde innerhalb von Bündnis90/Die Grünen diskutiert, ob man an den eigenen Forderungen und Bedingungen für den Atomausstieg festhalten, oder die Regierungskoalition unterstützen solle. Letztendlich siegten die ‚Realos’. Atomausstieg ja, aber nicht zu den eigenen, ‚grünen’ Bedingungen – das dürfte auch weiterhin für Zündstoff in der Partei sorgen. Deutschland ist mit seinem Abschied von der Atomkraft das erste europäische Land, das so weit geht. Misstrauisch beäugt wird es dabei besonders von Frankreich, aber auch in anderen Ländern ist die Skepsis groß. Deutschland wird beweisen müssen, dass es auch ohne Atomenergie klappt – ohne eine verstärkte Investition in die Erforschung alternativer Energien klappt das nicht.

Japan scheint weit, weit entfernt. Und doch könnte die Erdbebenkatastrophe, der eine Flut- und nun eine Atomkatastrophe folgten, direkte Auswirkungen auf Europa haben - und zwar in Form einer erneuten Diskussion über die Energiepolitik des Kontinents. Atomernergie erlebte in der EU ihren zweiten Frühling, denn sie produziert nachweislich weniger schädliche CO2-Emissionen, was gut in das europäische Umwelt-Konzept passte. Jetzt hat der ’Zwischenfall’ von Fukushima das Ansehen von Atomenergie schlagartig in Frage gestellt. Bevölkerungsumfragen zeigten allerdings schon länger, dass die Europäer und Europäerinnen sich größtenteils nicht mit dieser Art der Energie anfreunden konnten. In Deutschland empörte viele Angela Merkels ’Ausstieg aus dem Atomausstieg’, mit dem sie die Laufzeit einiger Atomkraftwerke trotz anderslautender Abkommen verlängerte.

Auf europäischer Ebene haben sich die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, die 143 Zentralen des Kontinents einem ’Stress-Test’ zu unterziehen, um auf Naturkatastrophen à la Japan vorbereitet zu sein. Der Test läuft bis Ende des Jahres - und sogar Günther Oettinger, EU-Energiekommissar und Verfechter des Atomstroms, stellt nun öffentlich die Frage nach einer Zukunft ohne Atomkraft. Es ist wohl noch zu früh, um vom Ende der Atomenergie zu sprechen, wie es das Nachrichtenmagazin Der Spiegel tut. Aber es scheint zumindest in nahe Ferne gerückt zu sein.

Artikellogo: flickr/daveeza

Wie das Handelsblatt berichtet, werden wir demnächst beim Kauf von TV-Geräten nicht mehr darüber im Dunkeln gelassen, welche Auswirkungen durch die Anschaffung auf unsere Stromrechnung zu erwarten sind. Während bei anderen Haushaltsgeräten längst aktiv mit Effizienzklassen geworben wird, hat sich diese Praxis bei den heimlichen Stromfressern im Wohnzimmer noch nicht durchgesetzt. Als Faustregel kann gelten, dass billigere Geräte einen höheren Verbrauch aufweisen - ebenso jedoch die hochgerüsteten High-End-Geräte. Über 1300 Euro können auf diese Weise bei einem Plasma-Gerät mit einer Bilddiagonale von 160cm in Jahren zusammenkommen. Das neue EU-Label wird für Dezember erwartet und soll ein Jahr später verpflichtend werden.

Bildquelle: flickr.com/CC/Marina Burity

Ab 2013 dürfen Passagiere in europäischen Flughäfen wieder Flüssigkeiten mit an Bord nehmen. Diese Entscheidung wurde Ende April von der Europäischen Kommission bekannt gegeben. Bis zu dem Zeitpunkt sollen neue Untersuchungstechniken zur Aussonderung von gefährlichen und explosiven Flüssigkeiten eingeführt werden, so Transport-Kommissar Siim Kallas. Das Flüssigkeitsverbot ist umstritten, gerade weil die 100 ml – Grenze wohl kaum jemanden davon abhalten würde ein Attentat zu begehen. Seit 2006 sind die strengen Regeln Norm an europäischen Flugzeugen, nachdem in Großbritannien ein Anschlag auf sieben Flugzeuge vermieden werden konnte. Die Nachricht über die Lockerung des Verbots wurde zeitgleich mit der Nachricht über die Abnahme terroristischer Attacken im Jahr 2009 gemeldet – 300 Attentate wurden gemeldet, die meisten wurden in Spanien und Frankreich von Separatistengruppen begangen.

Bildquelle: Europäische Kommission

Am 14. April ist der Eyjafjallajökull-Vulkan auf Island zum zweiten Mal seit März ausgebrochen und hat ein totales Flugchaos in Europa verursacht. Bis zum 21. April waren die meisten Lufträume in Nord- und Westeuropa gesperrt und bis zu 1,7 Milliarden Euro Verlust wurde weltweit wegen der Aschewolke gemeldet. Kritisiert wurde vor allem die unkoordinierte Sperrung der verschiedenen europäischen Lufträume. Darum hat Transportkommissar Siim Kallas nun vorgeschlagen so schnell wie möglich die Vereinheitlichung des europäischen Luftraumes einzuleiten. Wie so oft mussten die europäischen Konsumenten auf eine derartige Krise warten bis die Transportminister (die teilweise auch selber vom Verbot betroffen waren und somit selber auch einmal unter den Leidenden waren) sich für eine gemeinsame Aktion durchringen können. Das sogenannte „Single Sky“-Paket sollte 2012 in Kraft treten, aber durch das von der Aschewolke ausgelöste Chaos werden die Minister sich wohl eine frühere Eintrittsfrist entscheiden.

Bildquelle: Flickr/sverrir_thor

Die EU hält an ihrem Ziel fest, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Dies wurde Ende Januar in einer formellen Erklärung der EU an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen in Bonn bestätigt. Trotz des Scheiterns der internationalen Verhandlungen beim Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember steht die EU damit zu ihrem relativ ambitionierten Ziel, auch wenn einer bedingungslosen weiteren Reduktion eine Absage erteilt wurde. So geht aus der Erklärung hervor, dass die EU eine weitere Reduktion um bis zu 30 Prozent von den Zusagen anderer Länder, insbesondere der Entwicklungs- und Schwellenländer abhängig macht. Zwar wird dieses Vorgehen von Wissenschaftlern und Umweltschützern kritisiert, doch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy machte deutlich, dass die EU einen Weg finden muss, um ihre „ambitionierten Klimaziele in globale Verhandlungsmacht umzusetzen“, heißt es in European Voice. Die EU-Klimaschutzpolitik befindet sich im Spannungsfeld zwischen umweltpolitischer Notwendigkeit und wirtschaftlichen Interessen, besonders der energieintensiven Industrien, wie der Chemie- und der Stahlbranche, die bereits jetzt einen Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund steigender Kosten zur Einhaltung der Emmissionsreduktionsziele befürchten. Die Bestätigung des 20-Prozent-Reduktionszieles durch die EU erscheint insofern als derzeit einzig möglicher Kompromiss resultierend aus politischem Realismus. Mitte Februar werden die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten erneut über ihre gemeinsame Strategie zur Klimadiplomatie beraten. Auch davon hängt es ab, ob die EU ihr Gewicht in den internationalen Verhandlungen zukünftig im Sinne des Klimaschutzes einbringen kann.

Foto: flickr / Taylor Dundee

Im sibirischen Chabarowsk nahe der chinesischen Grenze haben sich vergangene Woche (21.-22. Mai) der russische Präsident Dmitri Medwedjew und die EU-Troika (Außenbeauftragter Javier Solana, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und für die tschechische Ratspräsidentschaft Vaclav Klaus) zum EU-Russland-Gipfel getroffen. Im Mittelpunkt standen Wirtschafts- und Energiefragen, aber auch der Fortschritt bei den Verhandlungen zu einem neuen Partnerschaftsabkommen. Russlands Präsident Medwedjew brachte außerdem die neue Ost-Partnerschaft der EU zur Sprache - er warnte davor, dass sich diese in eine Partnerschaft gegen Russland wandeln und neue Trennlinien schaffen könnte. In Sachen Energiesicherheit konnte die europäische Delegation kaum Fortschritte erzielen. Künftige Lieferstopps auszuschließen liegt offenbar nicht im russischen Interesse: Medwedjew lehnte ab, einer entsprechenden Energie-Charta von 1991 beizutreten. Eine gewisse Annäherung gab es bei dem Vorschlag Russlands, in Europa eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Beide Seiten betonten die strategische Bedeutung der Beziehungen.

Bildquelle: Europäische Kommission, audiovisueller Dienst

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat einen Bericht veröffentlicht, wonach wir einen massiven Anstieg des Energieverbrauchs durch den Konsum von Elektrogeräten zu befürchten haben. Technologien zur Senkung des Energieverbrauchs etwa von Computern, Fernsehgeräten oder auch Mobiltelefonen seien nicht ausreichend, um den wachsenden Verbrauch durch die rasant steigende Nachfrage an elektronischen Geräten abzufangen, heißt es in dem Bericht. Vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern steigt die Nachfrage nach Elektrogeräten, während in Industriestaaten ohnehin schon eine hohe Konsumdichte auch in diesem Bereich herrscht. Die IEA rechnet dadurch mit einem Anstieg des Energieverbrauchs, der vergleichbar ist mit dem jetzigen jährlichen Gesamtverbrauch aller Haushalte in den USA und Japan. Dies ist insgesamt nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden, sondern treibt auch den Klimawandel weiter voran, solange der größte Teil des Stroms für solche Geräte nicht auf Basis umweltschonender Technologien gewonnen wird.

Bildquelle: phil_g / flickr

Die Energieversorgung ist und bleibt ein heikles Thema. Nachdem die Russen im vergangenen Jahr die Europäer haben frieren lassen, da es Vesorgungsengpässe gab und nicht zuletzt die russische Regierung ihren europäischen Nachbarn zeigen wollte, wer in punkto Energie am längeren Hebel sitzt, sucht die EU nun nach Ausweichmöglichkeiten. Eine wurde bereits gefunden und letzte Woche in Prag feierlich besiegelt: Gaslieferabkommen mit Georgien, Aserbaidschan, der Türkei und Ägypten. Als nächster potentieller Partner der EU steht nun Turkmenistan auf der Liste. Mit diesen Abkommen, die die Energieversorgung durch die noch zu bauende 3300 Kilometer lange Nabucco-Pipeline regeln soll, erhoffen sich die Europäer eine größere Unabhängigkeit von Russland in der Energieversorgung.

Bildquelle: Wikipedia

Vergangene Woche hat der Ministerrat endgültig die Rechtsakte zum EU-Energie- und Klimaschutzpaket angenommen, das die Mitgliedsstaaten auf einem wegweisenden Gipfel im Dezember vergangenen Jahres ausgehandelt hatten. Ziel ist es die vereinbarten Werte zum Klimaschutz bis 2020 zu erreichen. So soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zum Ausstoß im Jahre 1990 gesenkt werden. Dies soll auch durch die Einführung eines Zertifikatehandels für CO2 erreicht werden, eine Maßnahme, die vorsieht, dass Unternehmen Zertifikate ersteigern müssen, um CO2 ausstoßen zu dürfen. Bis 2020 müssen sie für ihren gesamten CO2-Ausstoß entsprechende Zertifikate erwerben. Außerdem sollen ebenfalls bis 2020 20 Prozent des Energieverbrauchs in der EU aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, darunter beispielsweise Erdwärme, Biomasse, Wind-, Wasser-, Gezeiten- und Sonnenkraft. Damit will die EU auch ihre Abhängigkeit von Gas- und Öllieferungen aus anderen Ländern verringern. Die Annahme dieser Maßnahmen durch den Ministerrat gilt auch als Signal der EU im Vorfeld des Kopenhagener Gipfel Ende des Jahres, bei dem ein Nachfolgeabkommen zum auslaufenden Klimaschutzabkommen von Kyoto erzielt werden soll. Ob dort allerdings eine zufriedenstellende Vereinbarung zum Klimaschutz erzielt werden kann, hängt nicht zuletzt auch von Staaten wie den USA ab. Dort hat das Repräsentatenhaus kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Emissionen bis 2020 lediglich 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduziert werden sollen. Dies entspräche jedoch im Vergleich zu den EU-Regelungen nur zwischen fünf und sechs Prozent Reduktion zum Ausstoß von 1990, meldet EurActiv. Nach der momentanen Lage zu urteilen, dürfte es unwahrscheinlich sein, dass die USA bis zum Kopenhagener Gipfel noch ein besseres Angebot machen.

Bildquelle: southgeist / flickr

Es scheint sich eine Wende in der EU-Verkehrspolitik beim Thema Gütertransport abzuzeichnen. Während bisher vor allem Schienentransport und Systeme zum Transportmanagement im Fokus von Förderprogrammen standen, will die EU-Kommission nun stärker die Binnenschiffahrt fördern. Das hatte sie vor Kurzem in ihrem Grünbuch zum transeuropäischen Verkehrsnetz (Tren-V) angekündigt, da der Wasserweg als umweltschonende, klimafreundliche Alternative zu Straße, Luftweg oder Schiene betrachtet wird. Es wird aber keine Verdrängung, sondern eine verbesserte Vernetzung aller Transportwege angestrebt. Die europäischen Binnenschiffer sähen ebenfalls im Wasserweg das größte und am schnellsten zu entwickelnde Potenzial für den Ausbau des Transportwesens, heißt es in der Zeitung ’Neues Deutschland’. Dazu müssten jedoch Gelder frei gemacht werden, um beispielsweise Binnenhäfen zu gut vernetzten Umschlagplätzen auszubauen, an denen Güter direkt vom Schiff auf den Zug oder den Lastwagen und umgekehrt verladen werden können. Falls aus dem Grünbuch der EU-Kommission Förderporgramme erwachsen, könnten diese ebenfalls zur Finanzierung beitragen.

Bildquelle: flickr / mainbube

Offenbar gibt es Schwierigkeiten bei der Umverteilung der vom EU-Budget 2008 übrig gebliebenen 5 Mrd. €. Noch im Januar hatte die EU-Kommission angekündigt, die Überschüsse sollten für Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und schneller Internetverbindungen genutzt werden und somit Teil der Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft in der jetzigen Krise werden. Dies scheint nun jedoch zumindest fraglich zu sein. So widerspreche eine solche Umverteilung europäischem Recht, meldet EurActiv unter Berufung auf den juristischen Dienst des Rates. Die Pressesprecherin der Kommission, Christina Arigho, räumte daraufhin im Interview mit EurActiv ein, dass es sich um einen Konflikt zwischen den Institutionen handele, da die EU-Kommission nach wie vor davon ausgehe, dass diese Maßnahme zulässig sei. Einiges deutet daraufhin, dass es sich hierbei möglicherweise eher um einen politischen Streit als um einen rechtlichen handelt. Es bleibt abzuwarten, ob das Problem beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 23.02. in Brüssel diskutiert wird.

Bildquelle: flickr.com, Jack Acecroft

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat den Europäern ihre Abhängigkeit von ausländischer Energiezufuhr einmal mehr vor Augen geführt. Als Reaktion greifen nun immer mehr Mitgliedstaaten auf die vermeintlich sichere und günstige Atomenergie zurück. Selbst Schweden, das bereits 1980 aus der Atomenergie ausgestiegen war, will nun wieder einsteigen. Das Europaparlament hat sich ebenfalls in einer rechtlich nicht bindenden Resolution mehrheitlich für den Ausbau der Atomenergie ausgesprochen, um Europas Energieversorgung zu sichern. Harte Zeiten für Kernkraftgegner. Rebecca Harms, Europa-Abgeordnete der Grünen, gibt sich dennoch optimistisch: Der Bau neuer Kraftwerke sei schlicht zu teuer, und daher viele Ankündigungen reine Rhetorik. Nicht zuletzt bleibt die Frage des Endlagers ungelöst und potenziell kostspielig.

Bildquelle: flickr.com, goocy

Der tschechische Premierminister Mirek Topolànek brachte somit deutlich zum Ausdruck, dass die Energieversorgungssicherheit absolute Priorität in seiner 6-monatigen EU-Ratspräsidentschaft haben wird. Die Konferenzteilnehmer im tschechischen Ostrava kamen zu dem Ergebnis, dass die Energieversorgung nicht alleine durch Diversifizierung sondern auch durch einen Ausbau der Stromübertragungsnetzwerke sichergestellt werden kann. Nur wenn die Mitgliedsstaaten gemeinsam an einer verbesserten Infrastruktur arbeiten, kann von einer europäischen Energiepolitik die Rede sein.

Bildquelle: http://www.topolanek.cz/

Bei den derzeit winterlichen Temperaturen in Europa muss gut geheizt werden. Doch schon bald könnte es zu Engpässen bei Gaslieferungen aus Russland kommen. Zum ersten Mal kündigte die Ukraine an, dass es zu Problemen kommen könnte, sollte sich die Lage in den nächsten zehn bis fünfzehn Tagen nicht verbessern. Russland hat seit dem Neujahrsmorgen die Gaslieferungen an die Ukraine wegen nicht bezahlter Rechnungen eingestellt. Präsident Medwedew wirbt bei seiner Europatour derzeit um europäische Unterstützung bei der Suche nach Alternativen zum Transitland Ukraine. Die pro-westlichen Eskapaden der Ukraine sind Russland schon seit langem ein Dorn im Auge. Bereits in den letzten Wintern kam es zu Lieferungseinstellungen. Die Bundesregierung versicherte derweil, dass es zumindest in Deutschland zu keinen Versorgungsproblemen kommen werde. Osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien beklagen allerdings bereits eine Drosselung der Zulieferungen.

Bildquelle: flickr.com/ rickz

Das Thema Klima blieb auch im Jahr 2008 aktuell. Am 11. und 12. Dezember fand unter französischer Ratspräsidentschaft das letzte Treffen des Europäischen Rates statt. Frankreich gelang es, dass sich die 27 Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss einigten, der es Europa ermöglicht, weiterhin international als Vorbild im Kampf gegen den Klimawandel dazustehen. Die drei Ziele - die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent, die Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 Prozent sowie die Erhöhung der Nutzung von erneuerbaren Energien auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 - wurden bestärkt. Allerdings, und vor allem wegen der angespannten Wirtschaftslage, gelang dieses Ergebnis nur durch verschiedene, undurchsichtige Zugeständnisse bei den technischen Details. Es sollte alles vermieden werden, was die Autobranche noch mehr belasten könnte. So machten die Regierungschefs vor allem Zugeständnisse beim Thema Emissionshandel. 2009 wird in Kopenhagen das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls verhandelt werden. Um auch dort eine Vorreiterrolle zu spielen, sollte die EU ihre Klimaziele so eng wie möglich auslegen – auch in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche.

Bildquelle: www.flickr.com/ Davipt

Nachdem beim EU-Gipfel in Brüssel zuvor eine Einigung über Sonderregelungen für bestimmte Industriezweige erreicht worden war, hat das „Klimapaket“ nun auch die letzte Hürde genommen: Das Europäische Parlament stimmte am 17. Dezember in erster Lesung für das Paket, das damit in Kraft treten kann. Die verschiedenen Gesetzestexte zum Ausbau erneuerbarer Energien, zum Emissionshandel ab 2013, zu CO2-Reduktionen bei Verkehr und Gebäuden sowie zu Auflagen für Neuwägen sind in jedem Fall ein wichtiger Schritt, auch wenn Umweltverbände sie als nicht ausreichend kritisieren. Die von Angela Merkel beim „Klimagipfel“ im März 2007 geprägte 20-20-20-Formel hat trotz der Verwässerung durch die Zugeständnisse an die Industrie erstaunlich wenig gelitten: Nach wie vor will die EU mit den beschlossenen Maßnahmen bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 verringern, zugleich den Energieverbrauch um 20 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent hochschrauben (derzeit sind es EU-weit 6,4 Prozent).

Bildquelle: photo-service.europarl.europa.eu

Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Energie, fordert eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Energiefragen. Die Tatsache, dass in Energiefragen die EU mit 27 Stimmen spricht, schwäche ihre Position in Verhandlungen mit Drittländern, so Piebalgs. In Anlehnung an den Währungsbereich schwebt dem Kommissar eine Lösung vor, bei der Länder, die gewillt sind, nationale Souveränitätsrechte bei Energie an eine übergeordnete Instanz abzutreten, voranschreiten und andere folgen sollen, wenn sie soweit sind. Die weltweit knappen Rohstoffe und die dadurch stark schwankenden Preise können europäische Industrien schnell ins Wanken bringen. Von daher sollte das Thema Energie stärker auf die politische Agenda gerückt werden.

Foto: Service audiovisuel de la Commission Européenne

Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat am vergangenen Donnerstag das Ziel der EU-Regierungen, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent des Spritbedarfs aus Biotreibstoffen zu gewinnen, auf fünf Prozent halbiert. Angesichts der vehementen Kritik vieler Umweltschützer und Hilfsorganisationen, welche die gestiegenen Nahrungsmittelpreise unter anderem auf den Anbau von Agrarrohstoffen zur Gewinnung von Treibstoffen zurückführen, sah sich das Parlament gezwungen, von seinem Vetorecht in der Sache Gebrauch zu machen. Stattdessen sollen Elektro- und Wasserstoffantriebe bei Fahrzeugen stärker gefördert werden. Die Richtlinie über Erneuerbare Energien, welche den Mitgliedstaaten vorschreibt, bis zum Jahr 2020 ein Fünftel ihres Energiebedarfs aus umweltfreundlichen Quellen wie Sonne, Wasser und Wind zu beziehen, wurde durch den Beschluss des Ausschusses aber nicht geändert. Die entscheidende Abstimmung im Plenum ist für Anfang Oktober vorgesehen.

Bildquelle: www.flickr.com

Mehrere zehntausend Flüge starten jeden Tag in Europa. Zwar weiß jedes Kind, wie sehr das dem Klima schadet, aber so ein Wochenende in Mailand für schlappe zehn Euro, das hat doch was. Mit derart klimaschädlichen Preisen wird es in absehbarer Zeit wohl vorbei sein. Dafür sorgen nicht nur steigende Preise für’s Flugbenzin, sondern auch eine neue Richtlinie, der das Europäische Parlament am 8. Juli zugestimmt hat. Ab 2012 wird der europäische Flugverkehr in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen. Das ist eine überaus gute Nachricht für die Umwelt, denn der Flugverkehr ist nicht nur das umweltschädlichste Verkehrsmittel an sich, sondern hat sich in letzter Zeit auch noch als die am schnellsten wachsende Quelle von CO2-Ausstoß entpuppt. Die Preissteigerungen für die Fluggäste dürften moderat bleiben: Nach Berechnungen der EU-Kommission werden sich innereuropäische Flüge durch die Einbeziehung in den Klimahandel um rund fünf Euro verteuern.

Bildquelle: flickr.com, „caribb“

Der EU-Russlandgipfel, der in der vergangenen Woche in der sibirischen Stadt Chanty-Mansijsk stattfand, sollte den Startschuss für die lang erwarteten Verhandlungen eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens geben. Das 1994 beschlossene Abkommen war im Jahr 2007 ausgelaufen; doch erst diesen Mai konnten die Blockaden von russischer Seite gegen Importe von polnischem Fleisch sowie die Bedenken Litauens ausgeräumt werden. Die Verhandlungen sollen nun am 4. Juli beginnen, so das Abschlussdokument des Gipfeltreffens. Einen genauen Zeitplan gibt es aber nicht. Es war der erste EU-Russland Gipfel für den neuen russischen Präsidenten Dmitri Medvedev. Die EU erhofft sich die in den letzten Jahren schwierigen Beziehungen zu Russland zu verbessern. Eckpunkte sind Energie- und Sicherheitsfragen, sowie Visaerleichterungen bei Reisen.

Bildquelle: www.eu2008.si

Prozent sollte der Anteil von Biokraftstoffen am gesamten verkehrsbedingten Benzin- und Dieselverbrauch in der EU bis 2020 betragen. Dies entspricht dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom März 2007. Jedoch wurde diese Biosprit Strategie nun aufgrund der anwährenden Lebensmittelkrise infrage gestellt, zuletzt von EU-Industrie­kommissar Günter Verheugen, der den eingeschlagenen Weg als Irrweg bezeichnete. Aus Sicht des Kommissars sei es unvernünftig, Lebensmittel in Autos zu pumpen, wenn zeitgleich viele Menschen eine immer grössere Nahrungsmittelknappheit verspüren.