Entwicklung

Bereits seit Ende Juli leidet Pakistan unter einer der schlimmsten Flutkatastrophen der letzten Jahrzehnte. Die Überschwemmungen infolge des Monsuns haben bereits Hunderte von Toten gefordert. Millionen von Menschen haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren und sind auf der Flucht vor den Wassermassen. Schätzungsweise rund 20 Millionen Menschen sind insgesamt von der Katastrophe betroffen. Einen Monat nach Beginn der Überschwemmungen droht jetzt eine Krankheitswelle aufgrund des verunreinigten Wassers, das vor allem Hautkrankheiten und gefährliche Durchfallerkrankungen wie Cholera auslösen kann.

Nachdem die internationale Hilfe anfänglich nur schleppend anlief und auch die Spendenbereitschaft geringer ausfiel als bei anderen Katastrophen wie etwas dem Wirbelsturm auf Haiti Anfang des Jahres, hat auch die EU ihre Hilfszusagen nun erhöht. Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe machte sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage und reiste nach Pakistan, um Helfer und Flutopfer zu treffen. Daraufhin erklärte sich die EU nun bereit statt der im Juli angekündigten 40 Mio. Euro, 70 Mio. Euro an humanitärer Soforthilfe zur Verfügung stellen. Zusammen mit den Zusagen der EU-Mitgliedsstaaten beläuft sich die Summe der Hilfsgelder aus der EU auf rund 200 Mio. Euro.

Internationale Hilfsorganisationen sind mit der Verteilung der bereitgestellten Mittel beauftragt und EU-Experten beaufsichtigen vor Ort die Durchführung der Hilfsmaßnahmen. Doch diese Hilfe ist noch nicht genug. Laut UN werden rund 360 Mio. Euro Soforthilfe benötigt, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Hinzu kommt, dass es sich dabei lediglich um humanitäre Direktmaßnahmen handelt. Ungleich mehr wird der Wiederaufbau Pakistans nach Ende der Überflutungen kosten. Dazu wird langfristige internationale Unterstützung benötigt, auch um zu verhindern, dass radikale terroristische Gruppen die instabile Lage der Atommacht Pakistan für ihre Zwecke auszunutzen.

Umso nötiger wird auch die Hilfe der EU sein. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat denn inzwischen auch bereits die Ausarbeitung eines Plans nicht nur zur Koordinierung der Sofortmaßnahmen, sondern auch der langfristigen Unterstützung angekündigt.

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Die Kosten, die der Klimawandel verursachen wird, sind enorm. Die Schätzungen gehen weit auseinander, doch zwei Zahlen werden immer wieder genannt: 75 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2030 für die Bewältigung der Folgen der Erderwärmung, 400 Milliarden pro Jahr im Kampf gegen die weitere Erwärmung. Im Moment zögern die Regierungen, vor dem Kopenhagener Gipfel konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, welchen Anteil sie davon in Form von öffentlichen Geldern zu tragen bereit sind. Die EU-Kommission hat im September erstmals in einer Mitteilung konkrete Zahlen genannt. Demnach müssten die EU-Länder 22-50 Milliarden Euro aufbringen, ab 2020. Eine Soforthilfe für die am stärksten betroffenen Entwicklungsländer müsse im Falle einer Einigung in Kopenhagen bereits im Jahr 2010 beginnen und sich laut dem Papier auf 5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Ein großer Teil der Kosten könne zwar durch Marktmechanismen, also durch Emissionshandel, gedeckt werden, dennoch seien angesichts von deren Unsicherheit öffentliche Transfers an die Entwicklungsländer unverzichtbar. Obwohl etwa die afrikanischen Länder nur für 3% des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, werden sie die Folgen des Klimawandels mit den asiatischen Ländern am stärksten zu spüren bekommen.

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Auf dem G8-Gipfel im italienischen L’Aquila haben sich die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen auf finanzielle Hilfen für die Entwicklungsländer geeinigt. 10 Mrd. € sollen verteilt auf die nächsten drei Jahre zur Verfügung gestellt werden, um die Entwicklung im Agrarsektor voranzutreiben und so einen Beitrag zur Nahrungssicherung in den ärmsten Ländern der Erde zu leisten. Dies hört sich zunächst wie eine frohe Botschaft an, allerdings bleiben die Zusagen sehr vage. So ist beispielsweise nicht klar, ob es sich um zusätzliche Hilfen zu den regulären Entwicklungshilfezahlungen der Länder handelt. In der Entwicklungszusammenarbeit tätige Nichtregierungsorganisationen kritisieren darüber hinaus den Betrag von 10 Mrd. € als wesentlich zu gering, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln in den ärmsten Ländern entscheidend zu verbessern.

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Zum ersten Mal in der Geschichte der G-8, der Runde der größten Industrienationen und Russlands, werden dieses Wochenende vom 18.-20. April die Agrarminister dieser Länder zusammentreffen. Dabei sollen Lösungsansätze zur Bekämpfung des Hungers in der Welt und gegen rapide steigende Preise für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe diskutiert werden. Ziel ist es eine gemeinsame Strategie der G-8 bezüglich dieser Probleme zu entwickeln. An der Debatte über Hungerbekämpfung werden auch Vertreter der fünf größten Entwicklungs- und Schwellenländer, Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika sowie Argentiniens, Australiens und Ägyptens teilnehmen. Dies kann als positives Signal gewertet werden, da den G-8 bisher häufig der Vorwurf gemacht wurde, sie diskutierten Probleme ohne die betroffenen Länder einzubeziehen. Bei dem Treffen der Agrarminister werden auch Vertreter der internationalen Organisationen dabei sein, die sich in erster Linie mit Hungerbekämpfung und Nahrungsmittelsicherheit bzw. Preisstabilität in diesem Sektor befassen, darunter unter anderen die Afrikanische Union, die Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), die Task Force der Vereinten Nationen für Nahrungsmittelsicherheit, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Weltbank. Auch die EU-Landwirtschaftskommissarin, Marianne Fischer-Boel und der tschechische Landwirtschaftsminister, als Vertreter des Landes, das zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, werden erwartet.

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Diese Botschaft verkündete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich in Brüssel und bezog damit klar Stellung für die Unterstützung der Entwicklungsländer auch in Zeiten, in denen sich die EU-Mitgliedsstaaten selbst in einer wirtschaftlich schweren Lage befinden. Noch dieses Jahr werden dazu Gelder in Höhe von rund 4,3 Mrd. € fließen. Zwar soll es laut EU-Entwicklungskommissar Louis Michel keine zusätzlichen finanziellen Mittel der EU für Entwicklungsländer geben. Allerdings soll die Auszahlung der bereits vorgesehenen Gelder vorgezogen werden, umso den ärmsten Ländern in der globalen Wirtschaftskrise schneller helfen zu können. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Empfängerländern sowie den EU-Mitgliedsstaaten besser koordiniert und flexibler gestaltet werden. Es wird geschätzt, dass allein dadurch bis zu 7 Mrd. € eingespart werden könnten. Die EU-Entwicklungsgelder fließen in Form von Budgethilfe an die Empfängerstaaten. Dabei sollen die afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) rund 3 Mrd. € erhalten. Die Entwicklungsländer, die am stärksten unter Exportverlusten aufgrund der aktuellen globalen Wirtschaftskrise leiden, sollen mindestens 500 Mio. € erhalten, um ihre Sozialversicherungsnetze abzusichern. Zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung werden 800 Mio. € für Nahrungsmittelimporte bereitgestellt. «Die Entwicklungsländer sind nicht verantwortlich für die Wirtschaftskrise, aber am meisten von ihr betroffen», sagte Barroso. Er und Michel sind sich einig darin, dass zu viel Geld aufgrund mangelnder Koordination der Zusammenarbeit vergeudet werde. Um dies zu vermeiden, sollen die Gelder zukünftig effizienter eingesetzt werden.

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Obwohl die Nahrungsmittelpreise leicht gesunken sind, bleibt die Versorgungslage in vielen Entwicklungsländern kritisch. Die Europäische Kommission hat bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen. eine Milliarde Euro der durch die hohen Preise überschüssigen europäischen Agrarsubventionen als Entwicklungshilfe umzufunktionieren. Diese Woche fand im Europaparlament eine Anhörung mit Vertretern der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Präsidentin des Welternährungsprogramms, Josette Sheeran, statt. Es gilt vor allem, die Agrarminister der Mitgliedstaaten zu überzeugen, welche die Gelder lieber in den nationalen Haushalt zurückfließen lassen würden, um sie dann an die örtlichen Bauern zu verteilen. Angesichts von rund 850 Millionen hungernden Menschen drängt die Entscheidung.

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So UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bei dem dreitägigen Ernährungskrisengipfel in Rom. Die drastischen Anstiege der Preise von Weizen, Mais, Reis und Öl haben in den letzten Wochen in vielen Ländern zu Protesten der Bevölkerung und einer ansteigenden Zahl der 820 Millionen unterernährten Menschen auf der Welt geführt. Das Gipfeltreffen in Rom sollte hier Abhilfe schaffen. Doch die rund 40 Staats- und Regierungschefs, worunter sich auch umstrittene Persönlichkeiten wie der iranische Präsident Achmadineschad und der zimbabwische Präsident Mugabe befanden, konnten sich nur schwer auf eine gemeinsame Linie einigen. Man vertagte das Problem der Biokraftstoffe und zerstritt sich über den Abbau von tarifären Handelshemmnissen. Letztendlich verpflichteten sich die 180 Mitgliedstaaten aber die Nahrungsmittelproduktion anzukurbeln und in die Landwirtschaft zu investieren. Die EU selbst will bis zu 500 Millionen Euro als Soforthilfe bereitstellen und langfristig vermehrt die Landwirtschaft fördern.

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Die europäische Kommission hat eine Soforthilfe von 2 Millionen Euro für die Opfer des Zyklons in Myanmar am vergangenen Wochenende bewilligt. Die Gelder werden über das Hilfsprogramm Echo abgewickelt und sollen von bereits anwesenden Experten der Kommission vor Ort verwaltet werden. Allerdings lässt die Militärjunta Hilfslieferungen immer noch nicht ins Land. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Kathastrophe; die Opferzahl wird mittlerweile auf über 100000 geschätzt, rund 1,4 Millionen Menschen kämpfen ums Überleben. Der Fall Myanmar zeigt auch, wie wenig Einfluss die EU ausüben kann. Die Sanktionen, die nach der blutigen Niederschlagung von Protesten buddhistischer Menschen im vergangenen Oktober verhängt wurden, blieben ohne Wirkung.

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Laut Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind die Beiträge der Europäer an der Entwicklungshilfe stark zurück gegangen. 2007 gaben die 27 Mitgliedstaaten der EU ca. 1,6 Milliarden Euro weniger für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) als in 2006 aus. Und dies, obwohl der Außenrat der EU im Mai 2005 beschlossen hatte, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit anzuheben. Laut diesem Beschluss sollten ab 2010 alle EU-Mitgliedsländer 0,51% ihres Bruttoinlandsprodukts der EZA widmen; im Jahr 2007 betrug der durchschnittliche Anteil gerade einmal 0,38% des BIP. Die Eindämmung der Gelder erklärt sich dadurch, dass die EU-Regierungen ihre Mittel hauptsächlich dafür aufgewendet haben, die Länder der Dritten Welt zu entschulden. Da diese Entschuldungspolitik aber in vielen Staaten schon abgeschlossen wurde und die EU-Staaten kein frisches Geld aktiviert haben, sind ihre Beiträge zur EZA zurück gegangen.

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Am 28. Januar haben die EU-Außenminister die Entsendung einer EU-Friedensmission in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Mit einer Stärke von 3700 Mann ist es der bisher größte gemeinsame Militäreinsatz der EU. Aufgabe der EUFOR-Friedenstruppe ist es, die rund 100.000 Flüchtlinge aus der sudanesischen Region Darfur zu schützen und den Zugang für Hilfsorganisationen zu sichern. Unter den 14 beteiligten EU-Staaten ist Frankreich mit 2100 Mann der größte Truppensteller. Deutschland sendet keine Soldaten. Der Ansturm der Rebellen auf die Hauptstadt des Tschad, N´Djamena, verzögert allerdings den Einsatz. Geplante Flugzeugtransporte wurden vorzeitig eingestellt. Der Einsatz soll aber plangemäß von März an zwölf Monate dauern.

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Nur vierzehn Kilometer trennen Afrika von Europa, und doch scheint es manchmal, als wäre die Distanz unüberbrückbar. Nach sieben Jahren des betretenen Schweigens fand an diesem Wochenende nun wieder ein EU-Afrika Gipfel in Lissabon statt. Europa will sich mehr für den ärmsten Kontinent der Welt engagieren und sich nicht länger von Tyrannen wie Simbabwes Präsidenten Mugabe zum Nichtstun verurteilen lassen. Im Vorfeld des Gipfels hatte es lange Debatten über die Teilnahme von Mugabe gegeben, Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat den Gipfel aus diesem Grund boykottiert. Derweil hat sich Mugabe in einem Beduinenzelt in Lissabon eingerichtet und auch die scharfe Kritik von Bundeskanzlerin Merkel, der jetzige Zustand von Zimbabwe schade dem Bild des neuen Afrikas, kann den Genuss seines Aufenthalts nicht schmälern. Sein Volk verhungert währenddessen im niedergewirtschafteten Simbabwe.

Sieben bis acht Milliarden Dollar mehr für den Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose sammeln – das war das Ziel der Geberkonferenz, die auf Einladung der Bundesregierung vergangenen Donnerstag (27.9.2007) in Berlin stattgefunden hat. Zugesagt haben die Konferenzteilnehmer am Ende sogar 9,7 Milliarden Dollar für die Zeit von 2008 bis 2010. Das Geld kommt hauptsächlich von den G8-Staaten und fließt in den Globalen Fonds, der vor fünf Jahren zur Finanzierung von Gesundheitsprogrammen vor allem in Afrika und Asien eingerichtet wurde und Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zusammenbringt. „Der Fonds rettet 3000 Menschenleben täglich“, sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Zugleich startete sie eine neue Initiative, bei der Entwicklungsländern Schulden erlassen werden, wenn sie im Gegenzug Geld für Gesundheitsprojekte bereitstellen.

Paris strebt eine EU-Schutztruppe für das Krisengebiet in Darfur an. Die Franzosen wären bereit, mit rund 1500 Soldaten den größten Teil des Kontingents zu stellen. Außenminister Kouchner, ehemaliger Gründer der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, sagte, es handle sich um ein „französisches Gerüst“, das durch einen „Kreis von Europäern" gestärkt und mit einem UN-Mandat abgesichert werden solle. Deutschland allerdings hat bereits deutlich gemacht, dass der Einsatz von deutschen Soldaten nicht in Frage komme. Spanien, Italien und die skandinavischen Staaten haben dagegen ihre Unterstützung für das Projekt zugesichert. Das Thema eines EU-Einsatzes wird bereits seit längerem in EU-Kreisen diskutiert. Es ist allerdings fraglich, ob der Einsatz, wenn erst einmal alle bürokratischen Hürden überwunden sind, nicht zu spät für die Tausenden von Opfern kommt.

Am 4. April wird der EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Louis Michel, die nicht eingehaltenen Versprechen einiger EU-Staaten in Sachen Entwicklungshilfe anprangern und Vorschläge für eine bessere Koordination der durch die EU und die Mitgliedstaaten gewährten Hilfen machen. Sowohl die Kommission als auch die 27 EU-Staaten haben versprochen, die Höhe der jährlichen Zahlungen zur Unterstützung des Außenhandels der Entwicklungsländer auf 1 Milliarde Euro anzuheben. Während die Kommission diesem Ziel bereits nahe kommt, hinken die Staaten weiter hinterher: Lediglich 400 Millionen Euro haben sie bisher aufgebracht. Bleibt zu hoffen, dass der Tadel aus Brüssel in den Mitgliedstaaten tatsächlich zum Umdenken führt.