Umwelt

Wie das Handelsblatt berichtet, werden wir demnächst beim Kauf von TV-Geräten nicht mehr darüber im Dunkeln gelassen, welche Auswirkungen durch die Anschaffung auf unsere Stromrechnung zu erwarten sind. Während bei anderen Haushaltsgeräten längst aktiv mit Effizienzklassen geworben wird, hat sich diese Praxis bei den heimlichen Stromfressern im Wohnzimmer noch nicht durchgesetzt. Als Faustregel kann gelten, dass billigere Geräte einen höheren Verbrauch aufweisen - ebenso jedoch die hochgerüsteten High-End-Geräte. Über 1300 Euro können auf diese Weise bei einem Plasma-Gerät mit einer Bilddiagonale von 160cm in Jahren zusammenkommen. Das neue EU-Label wird für Dezember erwartet und soll ein Jahr später verpflichtend werden.

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Forschern aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten ist es nun gelungen, dass Atlantischer Roter Thun in Gefangenschaft ohne Zugabe von Hormonen große Mengen lebensfähiger Fischeier produziert. Laut Europäischer Kommission kann dies als Durchbruch auf dem Weg zur Züchtung von Rotem Thunfisch gelten.

Gelängen dauerhafte Zuchterfolge und eine kommerzielle Nutzung zur Lebensmittelproduktion, würde dies den Druck auf die wildlebende Art verringern und letztendlich ein Aussterben durch Überfischung verhindern. Zu diesem Ergebnis kommt das vom spanischen Institut für Ozeanographie koordinierte und von der EU mit 2,98 Mio. € unterstützte Forschungsprojekt SELFDOTT nach nunmehr drei Jahren Arbeit.

Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft unterstrich die Bedeutung dieser Forschungsergebnisse: „Das SELFDOTT-Projekt ist ein Beispiel für EU-finanzierte Forschung, die zur Bewältigung der wichtigsten globalen Herausforderungen unserer Zeit beiträgt. Sollten die Ergebnisse dieser Arbeiten letztendlich kommerziell nutzbar sein, können dadurch die Lebensmittelversorgung verbessert und das Wirtschaftswachstum gefördert werden; gleichzeitig wäre dies ein Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Bestände des roten Thunfischs.“

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Die EU hält an ihrem Ziel fest, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Dies wurde Ende Januar in einer formellen Erklärung der EU an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen in Bonn bestätigt. Trotz des Scheiterns der internationalen Verhandlungen beim Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember steht die EU damit zu ihrem relativ ambitionierten Ziel, auch wenn einer bedingungslosen weiteren Reduktion eine Absage erteilt wurde. So geht aus der Erklärung hervor, dass die EU eine weitere Reduktion um bis zu 30 Prozent von den Zusagen anderer Länder, insbesondere der Entwicklungs- und Schwellenländer abhängig macht. Zwar wird dieses Vorgehen von Wissenschaftlern und Umweltschützern kritisiert, doch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy machte deutlich, dass die EU einen Weg finden muss, um ihre „ambitionierten Klimaziele in globale Verhandlungsmacht umzusetzen“, heißt es in European Voice. Die EU-Klimaschutzpolitik befindet sich im Spannungsfeld zwischen umweltpolitischer Notwendigkeit und wirtschaftlichen Interessen, besonders der energieintensiven Industrien, wie der Chemie- und der Stahlbranche, die bereits jetzt einen Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund steigender Kosten zur Einhaltung der Emmissionsreduktionsziele befürchten. Die Bestätigung des 20-Prozent-Reduktionszieles durch die EU erscheint insofern als derzeit einzig möglicher Kompromiss resultierend aus politischem Realismus. Mitte Februar werden die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten erneut über ihre gemeinsame Strategie zur Klimadiplomatie beraten. Auch davon hängt es ab, ob die EU ihr Gewicht in den internationalen Verhandlungen zukünftig im Sinne des Klimaschutzes einbringen kann.

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Als Vorreiter wollte Europa gesehen werden, als Vorbild in Sachen Klimaschutz. Jetzt wird die Europäische Gemeinschaft ohne klares gemeinsames Ziel am Klimagipfel der Vereinten Nationen vom 7. bis 18 Dezember in Kopenhagen teilnehmen. Lediglich darauf hat man sich einigen können, dass Schweden (das derzeit die europäische Ratspräsidentschaft innehat) die EU repräsentieren wird.

Zwar erwartet die Europäische Union von Ländern wie China und den USA, die weltweit die meisten CO2-Emissionen verursachen, konkrete Zahlen: um wie viel sind diese Länder bereit, ihren Ausstoß zu reduzieren und bis wann? Zwar hat die EU bereits eine Reduzierung um 20% bis zum Jahr 2020 beschlossen, Streit gibt es jedoch besonders bei der Frage, wie hoch die Summen ausfallen, mit denen der Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländer finanziert werden soll. Gerade diese Länder warten jedoch auf ein Signal aus Europa, dass sie in Sachen Klimaschutz Hilfe erwarten können.

Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, Jo Leinen, fordert, die EU müsse an ihrem ursprünglichen Ziel – einer Reduzierung der Treibhausgase um 30% bis 2020 – festhalten. Dieses Ziel ist bisher jedoch eher weiter in die Ferne gerückt. Seitdem nicht mehr damit zu rechnen ist, dass es beim anstehenden Klimagipfel zu einem verbindlichen Klimavertrag kommen wird, scheint der europäische Wille erloschen zu sein, ambitionierte Ziele zu definieren und aktiv auf deren Erreichung hinzuarbeiten. Stattdessen lehnt man sich zurück und wartet ab, was die anderen Akteure machen.

Eine vorbildliche Position ist das nicht und zudem wird ein falsches Signal gesendet: Abwarten ist keinesfalls immer die beste Lösung, gerade beim Klimaschutz werden Länder gebraucht, die Verantwortung übernehmen, andere Staaten in die Pflicht nehmen, ihnen im Bedarfsfall aber auch Hilfe zusichern.

Bildquelle : Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Die Kosten, die der Klimawandel verursachen wird, sind enorm. Die Schätzungen gehen weit auseinander, doch zwei Zahlen werden immer wieder genannt: 75 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2030 für die Bewältigung der Folgen der Erderwärmung, 400 Milliarden pro Jahr im Kampf gegen die weitere Erwärmung. Im Moment zögern die Regierungen, vor dem Kopenhagener Gipfel konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, welchen Anteil sie davon in Form von öffentlichen Geldern zu tragen bereit sind. Die EU-Kommission hat im September erstmals in einer Mitteilung konkrete Zahlen genannt. Demnach müssten die EU-Länder 22-50 Milliarden Euro aufbringen, ab 2020. Eine Soforthilfe für die am stärksten betroffenen Entwicklungsländer müsse im Falle einer Einigung in Kopenhagen bereits im Jahr 2010 beginnen und sich laut dem Papier auf 5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Ein großer Teil der Kosten könne zwar durch Marktmechanismen, also durch Emissionshandel, gedeckt werden, dennoch seien angesichts von deren Unsicherheit öffentliche Transfers an die Entwicklungsländer unverzichtbar. Obwohl etwa die afrikanischen Länder nur für 3% des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, werden sie die Folgen des Klimawandels mit den asiatischen Ländern am stärksten zu spüren bekommen.

Bildquelle: ec.europa.eu

Wissenschaftler und Umweltschutzorganisationen halten die auf dem G8-Gipfel in L’Aquila vereinbarten Klimaschutzziele nicht für ausreichend. Zwar konnten sich die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen langfristig auf die Halbierung der klimaschädlichen Emissionen bis 2050 sowie die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 °C einigen, dies wird von Wissenschaftlern jedoch als absolutes Minimum angesehen. Nachhaltig wirksame mittelfristige Ziele und Maßnahmen wurden dagegen auf dem Gipfel nicht vereinbart. Zur sinnvollen Umsetzung der langfristig formulierten Ziele unabdingbar, wäre die Festlegung eines Basisjahres zur Berechnung der Emissionswerte gewesen. Darauf konnten sich die Gipfelteilnehmer allerdings nicht einigen. Dies lässt die Halbierung der Emissionen bis 2050 mehr als fragwürdig erscheinen.

Bildquelle: Greenpeace-Jugend / flickr

Mit diesen Worten erteilte Schwedens Außenminister Carl Bildt jedem Versuch der Einmischung der EU in die jüngst wieder aufflammenden Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und dem Beitrittskandidaten Kroatien eine eindeutige Absage. Schweden übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2009 den Ratsvorsitz in der EU und will unter dem Motto „Die Herausforderungen annehmen“ antreten. Dazu zählt jedoch nicht die Einmischung in Grenzstreitigkeiten zwischen anderen Mitgliedsstaaten und deren Nachbarn, selbst, wenn diese wie im Falle von Kroatien selbst in nicht allzu ferner Zukunft der EU beitreten möchten. So hat denn Schweden in Bezug auf die EU-Erweiterung auch keine „ambitionierte Agenda“, wie es bei EurActiv heißt. Auch eine Einmischung in den „Namenskonflikt“ zwischen Griechenland und Mazedonien sowie die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine lehnte Bildt gegenüber Journalisten bei einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ab. Die Priorität soll dagegen auf der Umwelt- und Klimaschutzpolitik liegen. Konkret möchte man einen europäischen Beitrag zum Gelingen der Neuaushandlung einer UN-Klimaschutzkonvention als Nachfolgeinstrument des auslaufenden Kyoto-Protokolls leisten.

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Wie stehen die Chancen im Dezember auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein globales Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels zu erzielen? Wie können wir unsere Wirtschaft gegen die Folgen des Klimawandels wappnen und sie klimafreundlich umgestalten? Wie können wir die lebenswichtigen Ökosysteme auf der Erde vor den jetzt schon zu erwartenden Folgen des Klimawandels schützen? Diese und ähnliche Fragen sollen auf der Grünen Woche vom 23. bis 26. Juni 2009 in Brüssel diskutiert werden. Mit rund 3500 Teilnehmern, darunter Vertreter von EU-Institutionen, Wirtschaft, Industrie, Nichtregierungsorganisationen und aus der Wissenschaft, ist die Grüne Woche in Brüssel die größte jährliche Konferenz über europäische Umweltpolitik. Dieses Jahr beschäftigt sie sich mit dem multidimensionalen Problem des Klimawandels, um bereits Positionen für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember vorzubereiten.

Bildquelle: Greenweek 2009

Computer, Faxgeräte, Kopier und Drucker müssen künftig strengeren Energiestandards genügen. Darauf einigte sich die Europäische Kommission gemeinsam mit der US-Umweltschutzagentur. Hersteller von solchen Geräten, die für ihre Produkte das EU-USA „Energiesten“-Kennzeichen erwerben wollen, müssen sich daran halten. Die Kriterien sollen bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Für die kommenden sechs Jahre wird eine Energieeinsparung im Umfang von 22 Terawatt-Stunden allein in der EU erwartet, bezogen auf alle Produkte, die in den nächsten drei Jahren gekauft werden. Dies ist in etwa vergleichbar mit dem jährlichen Energiebedarf Irlands. Dies komme auch den Verbrauchern in Form von Stromkostenersparnis zu Gute, so EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.

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Die Europäische Union und Norwegen haben sich auf eine Zusammenarbeit in der Erforschung klimaschonender Technologien verständigt. Konkret sollen 140 Millionen Euro in Projekte zur Erforschung und Kommerzialisierung von CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) investiert werden. Dabei soll u.a. untersucht werden, inwiefern es möglich ist CO2 in der Nordsee zu speichern. Norwegen, obwohl nicht EU-Mitglied, wird sich in den nächsten Jahren stark an europäischen Projekten in diesem Bereich beteiligen. So werde man 20 Prozent der norwegischen Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) über die nächsten fünf Jahre in CSS-Technologien investieren, kündigte Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg vergangene Woche an. Das entspricht den genannten rund 140 Millionen Euro. Laut EurActiv begrüßte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs die Zusage Norwegens und betonte die Bedeutung des Landes als wichtiger Partner in der Energiepolitik. So sei Norwegen nicht nur der zweitgrößte Versorger Europas mit Gas und Öl, sondern auch ein wichtiger Akteur des Energiebinnenmarktes und ein Vorreiter in sauberen Energietechnologien, wie CCS und Erneuerbare Technologien.

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Die Internationale Energieagentur (IEA) hat einen Bericht veröffentlicht, wonach wir einen massiven Anstieg des Energieverbrauchs durch den Konsum von Elektrogeräten zu befürchten haben. Technologien zur Senkung des Energieverbrauchs etwa von Computern, Fernsehgeräten oder auch Mobiltelefonen seien nicht ausreichend, um den wachsenden Verbrauch durch die rasant steigende Nachfrage an elektronischen Geräten abzufangen, heißt es in dem Bericht. Vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern steigt die Nachfrage nach Elektrogeräten, während in Industriestaaten ohnehin schon eine hohe Konsumdichte auch in diesem Bereich herrscht. Die IEA rechnet dadurch mit einem Anstieg des Energieverbrauchs, der vergleichbar ist mit dem jetzigen jährlichen Gesamtverbrauch aller Haushalte in den USA und Japan. Dies ist insgesamt nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden, sondern treibt auch den Klimawandel weiter voran, solange der größte Teil des Stroms für solche Geräte nicht auf Basis umweltschonender Technologien gewonnen wird.

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Das Europaparlament stimmte wie bereits die EU-Kommission und die 27 Mitgliedstaaten der so genannten Ökodesignverordnung zu, nach der Fernseher, Geschirrspüler und Kühlschränke energieeffizienter hergestellt werden sollen. Die neuen Regeln sollen ab Herbst dieses Jahres gelten und werden zu Ersparnissen bei den Stromrechnungen in Milliardenhöhe führen. Eigentlich eine win-win Situation, denn die EU leistet einen Beitrag zum Klimaschutz und die Verbraucher haben weniger Stromausgaben. Die einzigen Bedenken kamen vom Industrieverband DIHK, der fürchtet, dass nicht alle Fabrikanten in der Lage sein werden, die erforderlichen technischen Anpassungen durchzuführen.

Bildquelle: BMU

Die Wirtschaftskrise und die ökologische Krise seien „Symptome einer Welt der Verantwortungslosigkeit, in der wir den Kreditfluss unendlich und unsere Ressourcen unerschöpflich wähnten“, schreibt Michel Barnier in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland. Der französische Landwirtschaftsminister ist Spitzenkandidat der Regierungspartei UMP im Großraum Paris bei den Europawahlen - sein Wort hat Gewicht. Er fordert explizit, die auf Wachstum zielende Lissabon-Strategie durch eine umweltfreundliche Stockholm-Strategie (während der kommenden schwedischen Ratspräsidentschaft) zu ersetzen. Ökowachstum gewährleiste nicht nur den Erhalt der Biodiversität oder die Reduktion der Treibhausgase, sondern schaffe darüber hinaus Kaufkraft, qualifizierte Arbeitsplätze und fördere die Wettbewerbsfähigkeit, so Barnier. Er fordert, den EU-Finanzrahmen für die Periode 2013 bis 2020 unter das Leitmotiv der ökologischen Nachhaltigkeit zu stellen. Nun müssen den Worten nur noch Taten folgen, Monsieur Barnier!

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Vergangene Woche hat der Ministerrat endgültig die Rechtsakte zum EU-Energie- und Klimaschutzpaket angenommen, das die Mitgliedsstaaten auf einem wegweisenden Gipfel im Dezember vergangenen Jahres ausgehandelt hatten. Ziel ist es die vereinbarten Werte zum Klimaschutz bis 2020 zu erreichen. So soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zum Ausstoß im Jahre 1990 gesenkt werden. Dies soll auch durch die Einführung eines Zertifikatehandels für CO2 erreicht werden, eine Maßnahme, die vorsieht, dass Unternehmen Zertifikate ersteigern müssen, um CO2 ausstoßen zu dürfen. Bis 2020 müssen sie für ihren gesamten CO2-Ausstoß entsprechende Zertifikate erwerben. Außerdem sollen ebenfalls bis 2020 20 Prozent des Energieverbrauchs in der EU aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, darunter beispielsweise Erdwärme, Biomasse, Wind-, Wasser-, Gezeiten- und Sonnenkraft. Damit will die EU auch ihre Abhängigkeit von Gas- und Öllieferungen aus anderen Ländern verringern. Die Annahme dieser Maßnahmen durch den Ministerrat gilt auch als Signal der EU im Vorfeld des Kopenhagener Gipfel Ende des Jahres, bei dem ein Nachfolgeabkommen zum auslaufenden Klimaschutzabkommen von Kyoto erzielt werden soll. Ob dort allerdings eine zufriedenstellende Vereinbarung zum Klimaschutz erzielt werden kann, hängt nicht zuletzt auch von Staaten wie den USA ab. Dort hat das Repräsentatenhaus kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Emissionen bis 2020 lediglich 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduziert werden sollen. Dies entspräche jedoch im Vergleich zu den EU-Regelungen nur zwischen fünf und sechs Prozent Reduktion zum Ausstoß von 1990, meldet EurActiv. Nach der momentanen Lage zu urteilen, dürfte es unwahrscheinlich sein, dass die USA bis zum Kopenhagener Gipfel noch ein besseres Angebot machen.

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„ Integrating Environmental Knowledge in Europe “ so lautet das Motto der Konferenz Towards eEnvironment , einer europäischen Umweltkonferenz, die diese Woche unter Leitung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Prag stattfindet. Dort treffen sich Verteter nationaler und europäischer Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen mit Experten aus den Bereichen Umweltschutz und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien, um gemeinsam Konzepte für den effizienten Austausch von Umweltinformationen zur Verbesserung der europaweiten Umweltsicherheit zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht dabei beispielsweise der Aufbau einer gemeinsamen Umweltdatenbank mit einem möglichst breiten Zugang zu Umweltinformationen. Außerdem wird das Potenzial moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich der Kontrolle von Energieeffizienz, Luftverschmutzung oder Klimawandel disktiert, um so Entscheidungsprozesse im Umweltschutz zu unterstützen. Dass viele Herausforderungen unserer Zeit nicht an nationalen Grenzen halt machen, wird gerade bei den Problemen Umweltverschmutzung und Klimawandel besonders deutlich. Längst ist Umweltpolitik ein internationales Thema und da erscheint es nur sinnvoll, neben den politischen Entscheidungen auch umweltrelevante Informationen zu globalisieren, grenzüberschreitend zu bündeln und zur Verfügung zu stellen.

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Mit diesem Satz kommentierte Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix das EU-Konjunkturprogramm, das die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Die Mittel sollen hauptsächlich genutzt werden, um grenzüberschreitende Gas- und Stromleitungen auszubauen und alternative Energien zu fördern. Ein Teil wird ebenfalls in den Ausbau schneller Internetverbindungen im ländlichen Raum fließen. Mit dieser Entscheidung wurde ein Monate lang schwelender Streit über ein EU-eigenes Konjunkturpaket beigelegt, dessen Fronten zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission verliefen. Die deutsche Bundesregierung wandte sich vor allem gegen das Vorhaben der EU-Kommission, manche Mittel erst in den kommenden Jahren einzusetzen. Zudem befürchtete sie zusätzliche finanzielle Belastungen für die Mitgliedsstaaten, da die veranschlagten Mittel für das Konjunkturpaket bisher in keinem Haushalt eingeplant worden waren. Infolgedessen hatte Deutschland seine Zustimmung zu dem Paket davon abhängig gemacht, dass der wesentliche Teil der Gelder noch in diesem und dem nächsten Jahr eingesetzt wird, um so auf die akuten Folgen der Finanzkrise reagieren zu können. Dass es sich bei den genannten 5 Mrd. € wohl eher um den berühmten Tropfen auf den heißen Stein handeln könnte, dürfte angesichts der zweistelligen Milliardenhöhe diverser nationaler Konjunkturprogramme nicht von der Hand zu weisen sein. Allerdings muss an dieser Stelle einmal betont werden, was dieser Tage allzu oft in Vergessenheit zu geraten scheint: Sämtliches Geld, dass die EU wofür auch immer ausgibt, wird über die anteiligen Zahlungen der Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt eingebracht, umgekehrt heißt das eben auch, dass jedes EU-Konjunkturprogramm letztlich von ihnen finanziert wird. Sicher ist ein gemeinsames Vorgehen, eine Art „konzertierte Aktion“ der EU-Mitgliedsstaaten in dieser Krise notwendiger denn je, aber bei dem Ruf nach gesamteuropäischen Lösungen darf nicht vergessen werden, dass es nicht die vordringlichste Aufgabe der EU-Kommission ist, Konjunkturprogramme aufzulegen, deren Mittel ohnehin nie an die eines nationalen Konjunkturprogramms heranreichen könnten, da das EU-Budget (insgesamt gerade mal etwas mehr als 1% des EU-BIP) dies gar nicht hergibt. Vielmehr kann die EU-Kommission in ihrer Rolle als Wettbewerbshüterin dafür sorgen, dass wesentliche Teile nationaler Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft in dieser Ausnahmesituation genehmigt werden, wenn sie denn im viel beschworenen Gemeinschaftsinteresse liegen und nicht protektionistisch wirken.

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Es scheint sich eine Wende in der EU-Verkehrspolitik beim Thema Gütertransport abzuzeichnen. Während bisher vor allem Schienentransport und Systeme zum Transportmanagement im Fokus von Förderprogrammen standen, will die EU-Kommission nun stärker die Binnenschiffahrt fördern. Das hatte sie vor Kurzem in ihrem Grünbuch zum transeuropäischen Verkehrsnetz (Tren-V) angekündigt, da der Wasserweg als umweltschonende, klimafreundliche Alternative zu Straße, Luftweg oder Schiene betrachtet wird. Es wird aber keine Verdrängung, sondern eine verbesserte Vernetzung aller Transportwege angestrebt. Die europäischen Binnenschiffer sähen ebenfalls im Wasserweg das größte und am schnellsten zu entwickelnde Potenzial für den Ausbau des Transportwesens, heißt es in der Zeitung ’Neues Deutschland’. Dazu müssten jedoch Gelder frei gemacht werden, um beispielsweise Binnenhäfen zu gut vernetzten Umschlagplätzen auszubauen, an denen Güter direkt vom Schiff auf den Zug oder den Lastwagen und umgekehrt verladen werden können. Falls aus dem Grünbuch der EU-Kommission Förderporgramme erwachsen, könnten diese ebenfalls zur Finanzierung beitragen.

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Damit hatte in Österreich schon niemand mehr gerechnet. Am Montag (2. März) wurde im EU-Umweltministerrat über das Anbauverbot bestimmter genmanipulierter Maissorten in der Alpenrepublik abgestimmt. Die Kommission wollte die nationalen Anbau- und Verkaufsverbote kippen, da sie gegen die EU-Freisetzungsrichtlinie (2001/18/EC) verstoßen. Darin sind zwar Schutzklauseln vorgesehen, jedoch konnte besagten gentechnisch manipulierten Maissorten (Mon810 und T25) bisher kein Risiko nachgewiesen werden. Die Abschaffung von Import- und Weiterverarbeitungsverboten hatte die Kommission bereits im letzten Jahr durchgesetzt, da sich im Rat keine Mehrheit zur Unterstützung Österreichs fand. Trotz des Mangels an wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Untermauerung der Anbauverbote fand sich im Rat die nötige qualifizierte Mehrheit, um Österreich und Ungarn die Beibehaltung der abweichenden Gesetzgebung zu gestatten. Fazit: Die EU-Umweltminister haben hier auf nationale Empfindlichkeiten Rücksicht genommen - erfreulich nicht nur für Gegner von Genfood.

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Seit einiger Zeit nimmt sich auch die EU intensiv dem Thema Klimaschutz an. Am Mittwoch (28. Januar) wird die EU-Kommission Vorschläge für ein internationales Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vorlegen. Die Mitteilung steckt die Position ab, die die EU bei den UN-Klimagesprächen im kommenden Dezember in Kopenhagen vertreten könnte. Ein Entwurf enthält nach Berichten von Euractiv unter anderem den Vorschlag, bis zum Jahr 2020 weltweit jährlich 175 Milliarden Euro in Maßnahmen zu investieren, die zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen. Außerdem setzt das Papier auf den weltweiten Handel von Emissionsrechten und besondere Hilfen von Industriestaaten für weniger entwickelte Regionen, etwa in Form von Technologie und Geldern. Die Hilfe solle Entwicklungsländern zu Gute kommen, die bis Ende 2011 Strategien für eine CO2-arme Entwicklung annehmen. Weiterhin werden die OECD- und EU-Staaten aufgefordert, sich auf verbindliche Ziele bei der CO2-Reduzierung festzulegen.

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Das Thema Klima blieb auch im Jahr 2008 aktuell. Am 11. und 12. Dezember fand unter französischer Ratspräsidentschaft das letzte Treffen des Europäischen Rates statt. Frankreich gelang es, dass sich die 27 Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss einigten, der es Europa ermöglicht, weiterhin international als Vorbild im Kampf gegen den Klimawandel dazustehen. Die drei Ziele - die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent, die Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 Prozent sowie die Erhöhung der Nutzung von erneuerbaren Energien auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 - wurden bestärkt. Allerdings, und vor allem wegen der angespannten Wirtschaftslage, gelang dieses Ergebnis nur durch verschiedene, undurchsichtige Zugeständnisse bei den technischen Details. Es sollte alles vermieden werden, was die Autobranche noch mehr belasten könnte. So machten die Regierungschefs vor allem Zugeständnisse beim Thema Emissionshandel. 2009 wird in Kopenhagen das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls verhandelt werden. Um auch dort eine Vorreiterrolle zu spielen, sollte die EU ihre Klimaziele so eng wie möglich auslegen – auch in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche.

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Nachdem beim EU-Gipfel in Brüssel zuvor eine Einigung über Sonderregelungen für bestimmte Industriezweige erreicht worden war, hat das „Klimapaket“ nun auch die letzte Hürde genommen: Das Europäische Parlament stimmte am 17. Dezember in erster Lesung für das Paket, das damit in Kraft treten kann. Die verschiedenen Gesetzestexte zum Ausbau erneuerbarer Energien, zum Emissionshandel ab 2013, zu CO2-Reduktionen bei Verkehr und Gebäuden sowie zu Auflagen für Neuwägen sind in jedem Fall ein wichtiger Schritt, auch wenn Umweltverbände sie als nicht ausreichend kritisieren. Die von Angela Merkel beim „Klimagipfel“ im März 2007 geprägte 20-20-20-Formel hat trotz der Verwässerung durch die Zugeständnisse an die Industrie erstaunlich wenig gelitten: Nach wie vor will die EU mit den beschlossenen Maßnahmen bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 verringern, zugleich den Energieverbrauch um 20 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent hochschrauben (derzeit sind es EU-weit 6,4 Prozent).

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Es steht schlecht um die Führungsrolle der Europäer im Kampf gegen den globalen Klimawandel. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise wird nun auch gerne als Ausrede genommen, um die Klimaschutzziele nach unten zu schrauben. Daran konnte auch der französische Ratspräsident Nicholas Sarkozy bei seinem Treffen mit den neuen Mitgliedstaaten im polnischen Posen nichts ändern. Sie wollen nur zu bestimmten Konditionen ihre Zustimmung zum europäischen Klimapaket am kommenden Donnerstag geben. So sollen beispielsweise Ausnahmen zu den vereinbarten Zielen, darunter die Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020, länger als bislang möglich sein. Hauptstreitpunkt sind die Emissionsrechte, die ab 2013 kostenpflichtig erworben werden müssen. Besonders Polen, das 90 Prozent seines Stroms aus Kohle produziert, muss noch überzeugt werden.

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