Spanien

Spaniens Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero hat im Fluglotsenstreit hart durchgegriffen und der spanischen Armee die Überwachung des Luftraums übertragen. Nach Meinung der Frankfurter Rundschau hat sich durch diese Aktion Zapateros Ansehen in der Bevölkerung nicht verbessert - im Gegenteil. Spanien stände aufgrund seiner desolaten Finanzlage sowieso unter verschärfter Beobachtung internationaler Anleger, Zapatero hätte viele unpopuläre Maßnahmen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits treffen müssen. Nun hätte der Premierminister „mit eiserner Faust auf den Tisch geschlagen“, um seinen Durchsetzungswillen zu beweisen. Ob die radikalste Methode immer die beste ist? Und: Sollte sich ein Politiker mit solchen Aktionen profilieren?

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Am 29. September wurde nicht nur in Spanien ein Generalstreik gegen verschiedene Arbeitsmarktreformen ausgerufen, sondern auch in zahlreichen anderen europäischen Städten gegen die Sparpolitik der Regierungen demonstriert. In Brüssel etwa folgten Zehntausende dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds und legten weite Teile der Innenstadt lahm. Den Gewerkschaften schlossen sich auch zahlreiche Parteien und Verbände an. Poul Nyrup Rasmussen, der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas, sagte: „Die europäischen Regierungschefs müssen mithilfe europäischer Instrumente eine neue, ausgeglichenere Strategie für den wirtschaftlichen Aufschwung entwickeln, die zeigt, dass sie aus der Krise gelernt haben und die eine gerechte Lastenverteilung sicherstellt.“ In Frankreich, wo man traditionell gerne und viel auf die Straße geht, wurde am 2. Oktober gegen die Rentenreform der dortigen Regierung demonstriert. Ob der Aufschwung der Gewerkschaftskultur auch andernorts den Wirtschaftsaufschwung überlebt?

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Im Januar hat Spanien für sechs Monate die Präsidentschaft des Rates der EU übernommen und wird mit so einigen Problemen zu kämpfen haben. José Luis Rodiriguez Zapateros Regierung wird in den kommenden Monaten versuchen, die Änderungen des Lissabonner Vertrages umzusetzen. Besonders interessant werden hier die Beziehungen zu dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, und zu Catherine Ashton, der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Eines steht von vorne herein fest: die spanische Präsidentschaft wird in Sachen Außenpolitik nur noch wenig zu sagen haben und sich wohl eher auf interne Angelegenheiten konzentrieren. Von besonderem Interesse wird allerdings die Beziehung zwischen den beiden Präsidenten sein; van Rompuy (Europäischer Rat) und Zapatero (Rat der EU) haben sich geeinigt, dass man das institutionelle Gleichgewicht respektieren muss. Dies heisst also, dass die beiden eng kooperieren müssen, um ihre Arbeit zu koordinieren. Da der Präsident des Europäischen Rates für alle formellen und informellen Treffen des Rates in Brüssel den Vorsitz führen wird, bleibt abzuwarten, ob die spanische Präsidentschaft eher auf eine „Status Quo“-Lösung drängen wird, oder sich vielleicht doch eher auf die Organisationsebene beschränkt. Wie dem auch sei, der spanische Regierungschef hat eine anspruchsvolle Agenda für die Präsidentschaft angekündigt. Es werden alle Top-Themen der letzten Jahre in Angriff genommen – Finanzkrise, die Rolle der EU in der Welt, Klimawandel und Umweltpolitik, das Umsetzen des Energie Effizienz- und Aktionsplanes der EU, der Fortschritt bei der Ausführung des Stockholmer Programms, die Erneuerung der Lissabon Strategie und die Förderungen der sozialen Agenda der EU. Dabei muss man sich allerdings fragen, inwiefern all diese Punkte – gekoppelt mit den institutionellen Problemen des Lissabonner Vertrages – in den nächsten sechs Monaten gleichzeitig vorangebracht werden sollen und ob es nicht doch realistischer gewesen wäre, sich auf zwei oder drei Ziele zu beschränken und hier auch tatsächlich auf ein Vorankommen zu drängen. Es bleibt abzuwarten mit was uns Zapatero bis Juni überraschen wird.

Foto: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

So schlecht sind die Aussichten für den italienischen Staatshaushalt. Die Staatsschulden werden aller Wahrscheinlichkeit nach das Volumen des Bruttonationalprodukts übersteigen. Das bedeutet für die Eurozone unruhige Zeiten. Während die größte Wirtschaft der Eurozone, Deutschland weiterhin versucht die Stabilität des Euro zu sichern, laufen die Haushalte der südlichen Mitgliedstaaten, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal immer mehr aus dem Ruder. Besonders beunruhigend sind die wachsenden Unterschiede zwischen den Zinssätzen auf Staatsanleihen. Um ihre hohen Haushaltsdefizite finanzieren zu können, müssen diese Länder Investoren mit hohen Zinssätzen anziehen, während deutsche Staatsanleihen weiter günstig sind. Während die Währungen in Island und in Osteuropa immer weiter an Wert verlieren, steht der Euro immer noch gut auf dem internationalen Währungsmarkt da. Doch dies könnte sich ändern, wenn sich die Unterschiede zwischen den Euro-Mitgliedern vergrößern. Bereits jetzt wird über Hilfsmaßnahmen für diese Staaten und eine verstärkte Überwachung durch die EU spekuliert.

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Europol-Direktor Max-Peter Ratzel (Foto) hat am vergangenen Montag den Jahresbericht seiner Behörde vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments präsentiert. Der Ausschuss des Parlaments beriet gemeinsam mit nationalen Abgeordneten und Experten darüber, ob die Anstachelung zu terroristischen Handlungen EU-weit unter Strafe gestellt werden soll. Ratzel berichtete, die Bedrohung durch den Terrorismus sei in der EU gestiegen. Insgesamt listet der Europol-Report 583 fehlgeschlagene, vereitelte oder aber verwirklichte Anschläge in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2007, was einem Anstieg um 24% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Auch die Zahl der festgenommenen Verdächtigen stieg (1044 Festnahmen gegenüber 706 im Jahr 2006). Nach wie vor geht der weitaus größte Teil der Anschläge in der EU auf das Konto von Separatisten: Neun von zehn Taten wurden von baskischen oder korsischen Attentätern verübt. Auch die beiden einzigen Toten durch terroristische Akte gingen auf das Konto der ETA, es handelt sich um zwei spanische Polizisten.

Bildquelle: europol.eu

In Spanien bleibt José Luis Rodríguez Zapatero an der Macht. Die regierenden Sozialisten haben die Parlamentswahl klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Klarer als erwartet fiel der Sieg für Zapateros Partei aus, die auf 44 Prozent der Stimmen und damit auf 169 der 350 Sitze im Parlament kam. Die konservative Volkspartei landete mit 40 Prozent auf dem zweiten Platz. Die kleinen Regionalparteien mussten hingegen Stimmenverluste hinnehmen, mit Ausnahme der bisherigen Koalitionspartner der Sozialisten aus dem Baskenland und aus Katalonien. Die Suche nach Mehrheiten wird damit für den spanischen Regierungschef in den nächsten Jahren deutlich einfacher. Zapatero versprach, seinen Reformkurs fortzusetzen, Fehler zu korrigieren, und auf sozialen und politischen Dialog zu setzen.

José Luis Rodriguez Zapatero bezog anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan Stellung zu dem heiklen Thema des EU-Beitritts der Türkei. Damit grenzte er sich deutlich von den Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ab, der sich in den vergangen Monaten mehrfach gegen einen Beitritt der Türkei in die EU stark gemacht hatte. Grund des Besuches von Erdogan in Madrid war die Eröffnung des ersten Forums der Allianz der Zivilisationen, das zu einer besseren Verständigung zwischen den westlichen und den islamischen Gesellschaften beitragen soll. Das Forum ist ein spanisch-türkisches Projekt und entstand als Konsequenz auf die Anschläge auf die Vorortszüge in Madrid in 2004. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übernahm die Schirmherrschaft der Konferenz, an der ca. 350 hochrangige Persönlichkeiten teilnahmen. (Foto: www.elmorrocotudo.cl)

Der spanische König Juan Carlos besucht erstmalig die nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla und ruft damit Empörung beim marokkanischen Monarchen hervor. Mohamed VI verurteilte in einem ungewöhnlich scharfen Ton den Besuch des spanischen Königspaares in Ceuta und Melilla. Die Reise von Juan Carlos und Sofia nach Ceuta und Melilla belastet nun bereits seit über einer Woche das spanisch-marokkanische Verhältnis. Das seit 1956 unabhängige Marokko betrachtet die beiden Enklaven, die mittlerweile schon seit mehr als 500 Jahren zur iberischen Halbinsel gehören, als sein Hoheitsgebiet. Seit 80 Jahren bereiste kein spanisches Staatsoberhaupt mehr die beiden Städte auf der anderen Seite des Gibraltars. Der Besuch wurde sowohl von Protesten als auch von enormer Zustimmung begleitet. Sprechchöre von „Juan Carlos raus, du bist nicht unser König“ waren zeitgleich mit begeisterten Zurufen und Jubel zu vernehmen.

Nach nur vier Wochen ist die Operation „Nautilus II“ unterbrochen worden - aus Geld- und Personalmangel. Ende Juli hatten sechs EU-Staaten die gemeinsamen Patrouillenfahrten im Mittelmeer aufgenommen, die dazu dienen sollen, Menschen von der gefährlichen Überfahrt aus Afrika abzuhalten. Grund für das fehlende Geld: Die Mitgliedstaaten erfüllen ihre Zusagen, Kooperationsabkommen abzuschließen, nicht - ein deutliches Zeichen für mangelnde Solidarität mit den Mittelmeeranrainern, die Ziel der Flüchtlingsströme sind. Der Zeitpunkt der Unterbrechung ist denkbar unglücklich, da im August und September die meisten Flüchtlinge die Überfahrt wagen. Wie lange die Unterbrechung der eigentlich für eine Dauer bis Ende Oktober geplanten Mission dauern wird, ist unklar. Ein Sprecher der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex in Warschau sagte nur, die Schiffe sollten möglichst bald wieder von Malta aus eingesetzt werden.

59% der Portugiesen haben sich in einem Referendum am vergangenen Sonntag für die Legalisierung der Abtreibung ausgesprochen. Obwohl die Beteiligung mit 43,6% unter dem erforderlichen Sockel von 50% lag, hat Premierminister José Socrates angekündigt, die Abtreibung bis zum Sommer zu legalisieren. Portugal ist eine der letzten konservativen Bastionen in Europa. Viele Frauen haben illegal und unter schlechten hygienischen Bedingungen abgetrieben.

Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries will sein Amt nach scharfen Angriffen des EU-Parlaments zu seinen Aussagen bezüglich der illegalen Aktivitäten der CIA in Europa nicht erneuern. Das Amt war nach den Terrorangriffen am 11. März 2004 in Madrid zur Überwachung der Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Terrorismus und zur Koordination mit Drittstaaten in der Terrorismusbekämpfung geschaffen worden.