Global governance

Christine Lagarde, momentan noch französische Wirtschafts- und Finanzministerin, wird neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Damit tritt sie die Nachfolge ihres Landsmanns Dominique Strauss-Kahn an, der sein Amt wegen Vergewaltigungsvorwürfen aufgeben musste. Eigentlich ist Lagarde Juristin und wurde 2009 vom Forbes-Magazine auf Platz 17 der mächtigsten Frauen der Welt gesetzt. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise bewies Lagarde, dass sie mit solchen Dingen umgehen kann und auch in brenzligen Situationen einen kühlen Kopf bewahrt. Das macht sie zu einer durchaus geeigneten IWF-Geschäftsführerin. Die Franzosen freuen sich, auch nach Strauss-Kahn weiterhin die Zügel in der Hand zu halten. Die Amerikaner sind ebenfalls zufrieden: Traditionell steht an der Spitze der Weltbank immer ein Amerikaner, an der Spitze des IWF immer ein Europäer. Gleichgewicht gewahrt, ein Erfolg für alle. Das Nachsehen haben mal wieder Schwellenländer wie Mexiko (nominierte einen eigenen Kandidaten), aber auch aufstrebende Mächte wie die Türkei oder China, die seit Jahren um mehr Einfluss kämpfen. Letztendlich setzt sich immer wieder die Allianz aus Europäern und Amerikanern durch – und die Frage bleibt, ob fähige Kandidaten z.B. aus der Türkei überhaupt in Betracht gezogen werden. Ein schwacher Trost: Mit Christine Lagarde wird zum ersten Mal in der Geschichte des IWF eine Frau die Institution leiten.

In Frankfurt befindet sich bekannterweise der Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) - und letztere sucht einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Jean-Claude Trichet. Bisher war klar: Axel Weber, seit 2004 Präsident der Deutschen Bundesbank, soll es werden.

Bisher. Denn in Frankreich setzt man offensichtlich auf einen anderen Kandidaten und stellt sich damit gegen die Tradition, dass ein Franzose auf einen Deutschen folgt und umgekehrt. Dominique Strauss-Kahn, auch DSK genannt, wird in letzter Zeit immer öfter ins Spiel gebracht. Problem: DSK ist zurzeit Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) und macht da einen guten Job. Er spricht außer seiner Muttersprache Französisch auch noch Deutsch und Englisch, hat hervorragende Wirtschaftsbeziehungen in der ganzen Welt.

So jemanden sähen die Franzosen viel lieber auf dem EZB-Chefposten als den unbequemen Deutschen Weber, dessen höchstes Gut die Stabilität des Euros ist. Dogmatische Deutsche, die mit allen Mitteln für die Geldwertstabilität und für harte Sanktionen gegen diejenigen kämpfen, die gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, finden Franzosen eher nicht so charmant. DSK, übernehmen Sie…?

Foto (cc) International Monetary Fund/flickr

Die EU hält an ihrem Ziel fest, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Dies wurde Ende Januar in einer formellen Erklärung der EU an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen in Bonn bestätigt. Trotz des Scheiterns der internationalen Verhandlungen beim Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember steht die EU damit zu ihrem relativ ambitionierten Ziel, auch wenn einer bedingungslosen weiteren Reduktion eine Absage erteilt wurde. So geht aus der Erklärung hervor, dass die EU eine weitere Reduktion um bis zu 30 Prozent von den Zusagen anderer Länder, insbesondere der Entwicklungs- und Schwellenländer abhängig macht. Zwar wird dieses Vorgehen von Wissenschaftlern und Umweltschützern kritisiert, doch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy machte deutlich, dass die EU einen Weg finden muss, um ihre „ambitionierten Klimaziele in globale Verhandlungsmacht umzusetzen“, heißt es in European Voice. Die EU-Klimaschutzpolitik befindet sich im Spannungsfeld zwischen umweltpolitischer Notwendigkeit und wirtschaftlichen Interessen, besonders der energieintensiven Industrien, wie der Chemie- und der Stahlbranche, die bereits jetzt einen Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund steigender Kosten zur Einhaltung der Emmissionsreduktionsziele befürchten. Die Bestätigung des 20-Prozent-Reduktionszieles durch die EU erscheint insofern als derzeit einzig möglicher Kompromiss resultierend aus politischem Realismus. Mitte Februar werden die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten erneut über ihre gemeinsame Strategie zur Klimadiplomatie beraten. Auch davon hängt es ab, ob die EU ihr Gewicht in den internationalen Verhandlungen zukünftig im Sinne des Klimaschutzes einbringen kann.

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Auf dem G8-Gipfel im italienischen L’Aquila haben sich die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen auf finanzielle Hilfen für die Entwicklungsländer geeinigt. 10 Mrd. € sollen verteilt auf die nächsten drei Jahre zur Verfügung gestellt werden, um die Entwicklung im Agrarsektor voranzutreiben und so einen Beitrag zur Nahrungssicherung in den ärmsten Ländern der Erde zu leisten. Dies hört sich zunächst wie eine frohe Botschaft an, allerdings bleiben die Zusagen sehr vage. So ist beispielsweise nicht klar, ob es sich um zusätzliche Hilfen zu den regulären Entwicklungshilfezahlungen der Länder handelt. In der Entwicklungszusammenarbeit tätige Nichtregierungsorganisationen kritisieren darüber hinaus den Betrag von 10 Mrd. € als wesentlich zu gering, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln in den ärmsten Ländern entscheidend zu verbessern.

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Wissenschaftler und Umweltschutzorganisationen halten die auf dem G8-Gipfel in L’Aquila vereinbarten Klimaschutzziele nicht für ausreichend. Zwar konnten sich die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen langfristig auf die Halbierung der klimaschädlichen Emissionen bis 2050 sowie die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 °C einigen, dies wird von Wissenschaftlern jedoch als absolutes Minimum angesehen. Nachhaltig wirksame mittelfristige Ziele und Maßnahmen wurden dagegen auf dem Gipfel nicht vereinbart. Zur sinnvollen Umsetzung der langfristig formulierten Ziele unabdingbar, wäre die Festlegung eines Basisjahres zur Berechnung der Emissionswerte gewesen. Darauf konnten sich die Gipfelteilnehmer allerdings nicht einigen. Dies lässt die Halbierung der Emissionen bis 2050 mehr als fragwürdig erscheinen.

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Wie stehen die Chancen im Dezember auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein globales Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels zu erzielen? Wie können wir unsere Wirtschaft gegen die Folgen des Klimawandels wappnen und sie klimafreundlich umgestalten? Wie können wir die lebenswichtigen Ökosysteme auf der Erde vor den jetzt schon zu erwartenden Folgen des Klimawandels schützen? Diese und ähnliche Fragen sollen auf der Grünen Woche vom 23. bis 26. Juni 2009 in Brüssel diskutiert werden. Mit rund 3500 Teilnehmern, darunter Vertreter von EU-Institutionen, Wirtschaft, Industrie, Nichtregierungsorganisationen und aus der Wissenschaft, ist die Grüne Woche in Brüssel die größte jährliche Konferenz über europäische Umweltpolitik. Dieses Jahr beschäftigt sie sich mit dem multidimensionalen Problem des Klimawandels, um bereits Positionen für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember vorzubereiten.

Bildquelle: Greenweek 2009

Zum ersten Mal in der Geschichte der G-8, der Runde der größten Industrienationen und Russlands, werden dieses Wochenende vom 18.-20. April die Agrarminister dieser Länder zusammentreffen. Dabei sollen Lösungsansätze zur Bekämpfung des Hungers in der Welt und gegen rapide steigende Preise für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe diskutiert werden. Ziel ist es eine gemeinsame Strategie der G-8 bezüglich dieser Probleme zu entwickeln. An der Debatte über Hungerbekämpfung werden auch Vertreter der fünf größten Entwicklungs- und Schwellenländer, Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika sowie Argentiniens, Australiens und Ägyptens teilnehmen. Dies kann als positives Signal gewertet werden, da den G-8 bisher häufig der Vorwurf gemacht wurde, sie diskutierten Probleme ohne die betroffenen Länder einzubeziehen. Bei dem Treffen der Agrarminister werden auch Vertreter der internationalen Organisationen dabei sein, die sich in erster Linie mit Hungerbekämpfung und Nahrungsmittelsicherheit bzw. Preisstabilität in diesem Sektor befassen, darunter unter anderen die Afrikanische Union, die Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), die Task Force der Vereinten Nationen für Nahrungsmittelsicherheit, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Weltbank. Auch die EU-Landwirtschaftskommissarin, Marianne Fischer-Boel und der tschechische Landwirtschaftsminister, als Vertreter des Landes, das zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, werden erwartet.

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Gordon Brown, britischer Premierminister beschrieb so anschaulich den Beschluss der teilnehmenden Staaten am G-20 Gipfel in London, das intenationale Finanz- und Bankensystem stärker und besser zu kontrollieren. Ein weltweites Kontrollgremium soll geschaffen werden und Bonuszahlungen an Manager von Finanzinstituten sollen künftig an langfristigen Erfolgen ermessen werden, um riskante und kurzfristige Spekulationen zu vermeiden. Darüber hinaus werden Steueroasen zur Kooperation gedrängt und last but not least verständigten sich die 20 führenden Industrienationen und Schwellenländer auf eine zusätzliche Bereitstellung von 1,1 Billionen US-Dollar, wovon ein Großteil dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufließen wird. Der IWF soll mit dem zusätzlichen Geld vor allem Entwicklungs- und Schwellenländern mit Krediten bei der Bekämpfung der Folgen der Weltwirtschaftskrise unter die Arme greifen. US-Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy zeigten sich überaus zufrieden mit den Ergebnissen des G-20 Gipfels und bezeichneten ihn als „historischen Wendepunkt“. Manche Kommentatoren sehen die Runde der G20 gar als eine aufkeimende Weltregierung und spielen mit dem Gedanken der Einführung einer Weltwährung. Die Zeichen stehen jedenfalls auf multilateraler Kooperation und Kompromissbereitschaft - Obama macht’s möglich.

Bildquelle: Internationaler Währungsfonds

Am Donnerstag (2. April) treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 21 größten Industrienationen und Vertreter der EU, der Asean und internationaler Finanzinstitutionen und Notenbanken zum G20-Gipfel in London, der nach dem Weltfinanzgipfel in Washington im November nun die weiteren Schritte zur Bekämpfung der Finanzkrise besiegeln soll. Ob Europa mit einer Stimme sprechen und dieser Gehör verschaffen kann, ist angesichts des bisherigen Mangels an konzertierter Aktion fraglich. Transatlantische Meinungsverschiedenheiten über die geeigneten Mittel zur Stabilisierung der Weltwirtschaft machen es wahrscheinlich, dass letztlich nicht mehr als ein Formelkompromiss erreicht wird. Schließlich setzt Barack Obama voll auf Keynes, während die meisten europäischen Regierungen, allen voran die Bundesregierung, Regulierung statt Verschuldung predigen. Ob ein wirksames Handeln bei solchen Gegensätzen möglich ist? Europa muss aufpassen, dass seine nationalen Egoismen und die Ablehnung größerer Konjunkturpakete nicht zu einer Vertiefung des transatlantischen Grabens und gleichzeitig zu einer pazifischen Annäherung führt, in der europäische Interessen künftig weniger zählen. Bereits bei diesem Gipfel schreiben Kommentatoren dem Treffen von Barack Obama und Chinas Präsident Hu Jintao besondere Bedeutung zu, zeichnet sich doch ein Tandem der beiden durch ihre asymmetrischen Handelsbeziehungen schicksalhaft verbundenen Staaten in der Weltwirtschaft immer mehr ab.

Bildquelle: en.wikipedia.org/wiki/File:Cumbre_G-20-Washington.jpg

Sichtlich zurfrieden über die demonstrierte Einigkeit der Europäer zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem Vorbereitungstreffen zum G20-Gipfel der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer im April in London. Für eine strenge Kontrolle der Finanzmärkte sprachen sich die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der wirtschaftlich bedeutendsten EU-Staaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, der Niederlande und der derzeitige tschechische EU-Ratspräsident aus. Merkel hatte zu dem Treffen ins Berliner Kanzleramt geladen, um im Vorfeld des G20-Gipfels eine gemeinsame Strategie der europäischen Staaten zu erarbeiten. Als konkrete Ziele formulierten die europäischen Wirtschaftsmächte die Austrocknung von Steueroasen, die stärkere Kontrolle von sogenannten Hedge-Fonds und Rating-Agenturen, die die Risiken von Krediten bewerten sowie die Begrenzung der Bonuszahlungen an Manager, wie sie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich bereits angekündigt hatte und die Einrichtung einer Art Frühwarnsystem zur Verhinderung zukünftiger Finanzkrisen. Diese Ziele sind allerdings keineswegs völlig neu. Bereits auf dem internationalen Weltfinanzgipfel im November letzten Jahres war ein 47 Punkte umfassender Forderungskatalog zur Umgestaltung der globalen Finanzmärkte aufgestellt worden. Durch die Einigung der Europäer im Vorfeld des Londoner Gipfels, ist nun jedoch hoffentlich gewährleistet, was in anderen Fällen schon häufiger für Schwierigkeiten sorgte: Nun kann Europa mit einer Stimme sprechen und damit auch der Forderung nach einer strengeren Regulierung des globalen Finanzsystems Gewicht verleihen. Ob sich Europa damit wirklich zu seiner Verantwortung bekennt, wie Merkel es in Berlin formulierte, wird sich spätestens am 2. April in London zeigen. Dann kommt es darauf an nicht nur Forderungen aufzustellen, sondern diese tatsächlich in ein global funktionierendes Regulierungssystem umzusetzen.

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Die Inflation von « Sondergipfeltreffen » unter französischer Ratspräsidentschaft scheint auch unter tschechischer Präsidentschaft fortzuwirken. Viel hat man bislang nicht aus Tschechien gehört; Ende Februar allerdings werden drei wichtige Gipfeltreffen stattfinden. Das erste Treffen wird sich zur Vorbereitung des europäischen Gipfeltreffens im März mit der Frage der Arbeitsplatzsicherung in Zeiten der Krise beschäftigen. Am 22. Februar lädt Angela Merkel dann die vier europäischen Mitglieder der G20 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) zur Vorbereitung des G20 Gipfels am 2. April in London, nach Berlin ein. Nichts geringeres als der Wiederaufbau eines internationalen Finanzsystems steht auf der Tagesordnung. Der dritte Gipfel wird sich schließlich in Prag mit der Frage des neu auflebenden Protektionismus beschäftigen. Doch in Zeiten variabler Treffen der großen Industriestaaten, hat es die Tschechische Republik schwer, das Steuer in der Hand zu behalten. Die großen Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, sind oft schnell dabei, die Tagesordnung zu bestimmen.

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Seit einiger Zeit nimmt sich auch die EU intensiv dem Thema Klimaschutz an. Am Mittwoch (28. Januar) wird die EU-Kommission Vorschläge für ein internationales Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vorlegen. Die Mitteilung steckt die Position ab, die die EU bei den UN-Klimagesprächen im kommenden Dezember in Kopenhagen vertreten könnte. Ein Entwurf enthält nach Berichten von Euractiv unter anderem den Vorschlag, bis zum Jahr 2020 weltweit jährlich 175 Milliarden Euro in Maßnahmen zu investieren, die zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen. Außerdem setzt das Papier auf den weltweiten Handel von Emissionsrechten und besondere Hilfen von Industriestaaten für weniger entwickelte Regionen, etwa in Form von Technologie und Geldern. Die Hilfe solle Entwicklungsländern zu Gute kommen, die bis Ende 2011 Strategien für eine CO2-arme Entwicklung annehmen. Weiterhin werden die OECD- und EU-Staaten aufgefordert, sich auf verbindliche Ziele bei der CO2-Reduzierung festzulegen.

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Die Wirtschaftskrise greift weiter um sich, und beunruhigt mittlerweile sogar die sonst eher besonnene Europäische Zentralbank (EZB). Das zeigte sich in der vergangenen Woche an dem historischen Schritt der EZB, den Leitzinssatz um 75 Basispunkte auf 2,5 Prozent zu senken. Grund dafür ist die sich abschwächende Wachstumsprognose der Eurozone. Statt der angenommenen 0,6 bis 0,8 Prozent Wachstum geht die EZB nun von einer Stagnation aus. Wie viel Einfluss die Geldpolitik der EZB aber überhaupt noch hat, ist Spekulation. Der Euro tendiert derweil weiterhin schwach mit einem Wert von 1,27 US Dollar.

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Es steht schlecht um die Führungsrolle der Europäer im Kampf gegen den globalen Klimawandel. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise wird nun auch gerne als Ausrede genommen, um die Klimaschutzziele nach unten zu schrauben. Daran konnte auch der französische Ratspräsident Nicholas Sarkozy bei seinem Treffen mit den neuen Mitgliedstaaten im polnischen Posen nichts ändern. Sie wollen nur zu bestimmten Konditionen ihre Zustimmung zum europäischen Klimapaket am kommenden Donnerstag geben. So sollen beispielsweise Ausnahmen zu den vereinbarten Zielen, darunter die Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020, länger als bislang möglich sein. Hauptstreitpunkt sind die Emissionsrechte, die ab 2013 kostenpflichtig erworben werden müssen. Besonders Polen, das 90 Prozent seines Stroms aus Kohle produziert, muss noch überzeugt werden.

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Martin van Vliet, Volkswirt der ING-Gruppe spricht damit vielen Wirtschfatsfachleuten aus dem Mund. Seit fünfzehn Jahren befindet sich die Eurozone erstmals wieder in einer Rezession. Schon seit geraumer Zeit jagte das R-Wort Politikern aller EU-Länder Angst ein, jetzt ist es Gewissheit. Im letzten Quartal schrumpfte das BIP der 15 Euro-Länder um 0,2 Prozent. Somit sank die Wirtschaftsaktivität zweimal in Folge. Damit erhöht sich auch der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), weitere Zinssenkungen vorzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Viele EU-Regierungen wollen milliardenschwere Konjunkturpläne auf den Weg bringen. Besonders schlecht sieht es auch in manchen neuen Mitgliedstaaten aus. Ungarn wird eine Hilfe von 20 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen.

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Es war keine neue Auflage der historischen Konferenz in Bretton Woods im Jahr 1944, aber die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländern und die Europäische Union (G20) haben sich dennoch auf nichts geringeres als 47 Reformschritte geeinigt. Damit soll bis Ende März die globale Finanzwelt wieder beruhigt werden und erneuten Exzessen Einhalt geboten werden. Man einigte sich auf eine Stärkung der Regulierungsbehörden, sowie eine prominente Rolle des in Bretton Woods geschaffenen Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bei der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Schwellenländern. Eine klare Absage erteilten die versammelten Staats- und Regierungschef dem Protektionismus. Die EU hatte sich bereits vor einer Woche auf eine gemeinsame Verhandlungsposition geeinigt.

Bildquelle: www.G20.org

Beim G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 15. November in Washington möchte die EU den internationalen Partnern den Weg aus der Finanzkrise weisen. Dabei lauten die Leitmotive mehr Transparenz (ohne Überregulierung), mehr Kontrolle und eine bessere internationale Zusammenarbeit. Auf diese Linie einigten sich die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Länder bei einem Sondergipfel zur Finanzkrise in Brüssel am Freitag (7. November). Zuvor hatte sich Sarkozy von seiner lang gehegten Idee einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ mit regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs aller 15 Euro-Länder verabschiedet – zumindest offiziell. Damit war der Weg frei für einen europäischen Konsens, der hoffentlich international auf Zustimmung stoßen wird. Dazu gehören unter anderem die Aufwertung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer zentralen Kontrollinstanz sowie einheitliche Bilanzierungsregeln, eine lückenlose Kontrolle von Hedgefonds und Ratingagenturen und einen Verhaltenskodex für Bankmanager.

Bildquelle: ec.europa.eu/avservices

Sigmar Gabriel hat sich für eine schnelle und konsequente Umsetzung des EU-Klimapakets ausgesprochen. Beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg am Montag hatten Polen, Italien und einige osteuropäische Länder auf eine Lockerung bzw. auf Sonderregelungen gedrängt, da sie die Kosten des Emissionshandels für bestimmte Industrien in der aktuellen Lage als zu hoch einschätzen. Auch Deutschland hat allerdings eine Reihe von Änderungswünschen angemeldet. Die Fronten haben sich in Sachen Lastenverteilung damit eher verhärtet. Bleibt zu hoffen, dass die EU-Mitgliedstaaten schnell zu einer Einigung finden, um bei den internationalen Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Posen im Dezember sowie nächstes Jahr in Kopenhagen als Vorreiter in Sachen Klimaschutz mehr Gewicht zu haben.

Siehe auch unsere weiteren „Artikel zum Thema Umweltpolitik“

Bildquelle: www.bmu.de/mediathek

Die USA und Europa wollen wegen der Finanzkrise eine ganze Serie von Welt-Finanzgipfeln einberufen. US-Präsident Bush, EU-Ratspräsident Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Barroso kündigten am Samstag nach einem Treffen in Camp David ein erstes Gipfeltreffen in den USA bereits kurz nach der US-Präsidentschaftswahl am 4. November an. Dort sollen die groben Linien für Reformen beraten werden, um ähnliche Krisen wie derzeit in Zukunft zu verhindern. Auch Schwellenländer sollen an dem Gipfeltreffen teilnehmen. Sowohl Bush als auch Sarkozy warnten vor einem Rückfall in Abschottung und Protektionismus. Stattdessen soll im Rahmen der geplanten Gipfelserie der „Kapitalismus der Zukunft“ entworfen werden - na dann, frohes Schaffen!

Bildquelle: ec.europa.eu/avservices

So UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bei dem dreitägigen Ernährungskrisengipfel in Rom. Die drastischen Anstiege der Preise von Weizen, Mais, Reis und Öl haben in den letzten Wochen in vielen Ländern zu Protesten der Bevölkerung und einer ansteigenden Zahl der 820 Millionen unterernährten Menschen auf der Welt geführt. Das Gipfeltreffen in Rom sollte hier Abhilfe schaffen. Doch die rund 40 Staats- und Regierungschefs, worunter sich auch umstrittene Persönlichkeiten wie der iranische Präsident Achmadineschad und der zimbabwische Präsident Mugabe befanden, konnten sich nur schwer auf eine gemeinsame Linie einigen. Man vertagte das Problem der Biokraftstoffe und zerstritt sich über den Abbau von tarifären Handelshemmnissen. Letztendlich verpflichteten sich die 180 Mitgliedstaaten aber die Nahrungsmittelproduktion anzukurbeln und in die Landwirtschaft zu investieren. Die EU selbst will bis zu 500 Millionen Euro als Soforthilfe bereitstellen und langfristig vermehrt die Landwirtschaft fördern.

Bildquelle. www.fao.org

Zum Abschluss der jährlichen Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington warnte der Chef des IWF, Dominique Strauss-Kahn, am Sonntag in eindringlicher Weise vor den Folgen der aktuell rasant steigenden Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt. Nicht nur in Afrika, sondern in vielen Ländern weltweit könne der Hunger zu Unruhen, Plünderungen und Gewalt führen. Ein aktuelles Beispiel sind die Geschehnisse auf Haiti. Tatsächlich haben sich Grundnahrungsmittel wie Reis, Weizen, Mais und andere Agrarprodukte in den letzten Jahren radikal verteuert. Zu den Gründen hierfür zählen die steigende Nachfrage nach Lebensmitteln, veränderte Ernährungsgewohnheiten in Schwellenländern wie China und Indien, die stark angestiegenen Energiepreise - und die immer größere Nachfrage nach Biotreibstoffen. Strauss-Kahn forderte deshalb, dem Thema international mehr Beachtung als bisher zu schenken.

Bildquelle: imf.org

Die EU-Kommission fordert eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Finanzaufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien. Grenzüberschreitende Stabilitätsgruppen sollen künftig ähnliche Krisen wie die derzeitige Krise der internationalen Finanzmärkte in Europa verhindern und die Folgen besser managen. Vorerst soll es allerdings keine gemeinsame europäische Finanzaufsichtsbehörde geben. Bisher gibt es teilweise erhebliche Unterschiede zwischen den nationalen Aufsichtsmethoden. Einem gemeinsamen Memorandum zu Folge, soll in den Stabilitätsgruppen ein verstärkter Dialog und ein Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Stellen stattfinden.

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