Handelspolitik

Am Mittwoch, den 20. Mai findet der 11. EU-China Gipfel in Prag statt. Als eine der größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt ist China ein wichtiger Partner für die EU. Dies gilt nicht nur im Bereich der Handelspolitik, – die EU ist der wichtigste Markt für chinesische Exporte – sondern auch für die Lösung globaler Probleme, wie der aktuellen Finanzkrise oder der Bewältigung und Eindämmung des Klimawandels. Zu den wichtigsten Teilnehmern des Gipfels zählen neben dem chinesischen Premierminister Wen, der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik sowie Handelskommissarin Catherine Ashton. Es wir erwartet, dass auch Fragen der Menschenrechtspolitik Chinas auf dem Gipfel thematisiert werden, die anknüpfen an die 27. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China, die letzte Woche in Prag stattgefunden hat.

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Nach den wegweisenden Beschlüssen des G20-Gipfels Anfang April folgen nun erste konkrete Schritte. Die Europäische Kommission hat auf Drängen des Europäischen Parlaments hin vergangene Woche die Initiative ergriffen und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Hedgefonds zur Registrierung bei einer Aufsichtsbehörde und zur Offenlegung ihrer Risiken gezwungen würden, wenn sie in der EU Geschäfte machen wollen. Auf diese Art der Kontrolle hatten beim G20-Gipfel vor allem Deutschland und Frankreich gedrängt. Weltweit verwalten Hedgefonds Geldanlagen von 1,4 Billionen Dollar und machen ihre Profite durch das Wetten auf steigende bzw. fallende Börsenkurse. Die Verabschiedung des Papiers wird dem neu gewählten EU-Parlament und dem Ministerrat zufallen. Der Fraktionsvorsitzende der SPE, Martin Schulz, kündigte an, die Maßnahmen verschärfen zu wollen. Außerdem billigte die EU-Kommission unverbindliche Leitlinien, die es Banken erlauben, Bonuszahlungen und Abfindungen in Krisenzeiten zu begrenzen.

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Man sagt Großbritanniens Regierungschef Gordon Brown und EU-Handelskommissar Peter Mandelson nicht gerade nach, beste Freunde zu sein. Angesichts der sich zuspitzenden Finanz- und Wirtschaftskrise in Großbritannien hat Brown den EU-Kommissar nun dennoch zurück in die Heimat als neuen Finanzminister berufen. Der politisch angeschlagene britische Premierminister bildet sein Kabinett um und Mandelson soll ihm helfen, in Wirtschaftsfragen wieder besser dazustehen. Mandelson hat bereits zwei Mal als Minister unter der Regierung Tony Blair gedient, war aber jedes Mal zurück getreten. Seine Nachfolge wird die Oberhaus-Abgeordnete Catherine Ashton antreten. Einmal mehr lässt damit ein Kommissar seinen Posten sausen, sobald ein Job in der Heimat winkt.

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Rund 900.000 Robben werden jählich oftmals auf grausame Weise erlegt. Zur Freude vieler Tierschützer will die EU nun ein umfassendes Einfuhr- und Handelsverbot für Pelze, Fleisch, Kosmetika und andere Produkte, die von Robben gewonnen werden, erlassen. Wenn Rat und Europaparlament bis zum Frühjahr zustimmen, könnte das Verbot schon zur nächsten Jagdsaison in Kraft treten. Die EU entspricht damit dem Wunsch vieler Europäer, dem grausamen Töten ein Ende zu bereiten.

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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, die 2003 verhängten Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Die Sanktionen waren nach der Festnahme von 75 Dissidenten im März 2003 verhängt und bereits 2005 ausgesetzt worden. Ihre vollständige Aufhebung durch den Ministerrat gilt als positives Zeichen an den Nachfolger und Bruder von Fidel Castro, Raúl Castro. Dieser hatte in den vergangenen Monaten erste Schritte hin zu einer Öffnung des Landes unternommen. So wurden einige politische Häftlinge entlassen. In einem Jahr will die EU überprüfen, ob Kuba seine Versprechungen eingehalten und weitere Fortschritte gemacht hat.

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Industriekommissar Günter Verheugen will das Import-Verbot für Geflügel aus den USA aufheben. Die Einfuhrbeschränkung besteht seit 1997, da in den USA – anders als in Europa – Hühnerfleisch mit Chlor behandelt werden darf, um Keime abzutöten. Verheugen beruft sich auf eine von der Kommission in Auftrag gebene Studie, nach der das amerikanische Hühnerfleisch trotz Chlorbehandlung unbedenklich für die Gesundheit der Menschen sei. Die Amerikaner würden sich über eine Aufhebung des Embargos freuen, denn rund 180 Millonen Dollar würde ihnen der Handel mit dem Geflügel einbringen. Verheugen hat die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten um ihre Zustimmung gebeten; falls diese ihr Okay gegeben, kann man den Europäern nur noch einen guten Appetit wünschen!

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Hintergrund ist die Klage der USA, Kanadas und Argentiniens vor der WTO gegen das EU-weit geltende Importverbot von Genmais. Daraufhin wurde das Verbot 2006 durch die WTO für rechtswidrig erklärt und der EU eine Frist für dessen Aufhebung gesetzt, die nun vergangene Woche abgelaufen ist. Die Kläger haben dadurch das Recht, Strafzölle auf andere Produkte zu erheben. Diese könnten eine Höhe von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr erreichen. Das Verbot gründet sich dabei keineswegs auf den Konsens einer Mehrheit der europäischen Regierungen oder EU-Kommissare. Die Gegner des Kaufs und Anbaus von Genmais sind eher in der Unterzahl: Umweltkommissar Stavros Dimas gehört ebenso dazu wie die Regierungen Österreichs, Ungarns, Italiens und Griechenlands. Unterdessen wurde kürzlich auch in Frankreich beschlossen, den Genmais-Anbau im eigenen Land zu stoppen. Eine dementsprechende Schutzklausel in den EU-Verträgen wird derzeit von sechs Mitgliedstaaten angewendet. Sie erlaubt ein zeitweises Verbot des Anbaus und des Kaufs von gentechnisch veränderten Organismen in einem Mitgliedstaat, wenn dies mit einem Gesundheits- oder Umweltrisiko begründet werden kann. Das letzte Wort ist in der Sache wohl noch nicht gesprochen.

Der Euro war dieses Jahr im Vergleich zum Dollar so stark wie noch nie. Dafür verantwortlich sind nicht die europäischen Wirtschaftsdaten oder die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), sondern die Schwäche des Dollars und des gesamten Finanzsystems der USA. Die sogenannte „subprime-Krise“ hat die weltweiten Finanzmärkte erheblich erschüttert. Viele Banken mussten sich eingestehen, dass sie sich in der Risikobewertung ihrer Geschäfte maßlos übernommen und getäuscht haben. Gleichzeitig stieg die Inflation in der Eurozone auf fast 3%. Das heißt für den Bürger, er muss tiefer in die Tasche greifen. Dafür verantwortlich sind vor allem die rapide gestiegenen Rohstoffpreise – der Erdölpreis erreichte zwischenzeitlich fast die magische Grenze von 100 Dollar/Baril. Schon jetzt prophezeien Wirtschaftsexperten einen Rückgang des Wachstums in Europa für das kommende Jahr.

Bald wird es vielleicht noch schwieriger für Europas Textilindustrie werden, ihre Produktionsstätten gegen die Konkurrenz zu verteidigen. Handelskommissar Peter Mandelson hat vorgeschlagen, Ausnahmen zu den bisher geltenden Handelsbarrieren für ausländische Produkte zu erlauben. Bisher sahen sich Unternehmen, die in Drittstaaten produzieren, erheblichen Handelstarifen zum Schutz der innereuropäischen Industrie ausgesetzt. Mandelson plant nun, Firmen, die einen „starken Bezug“ zu Europa aufweisen können, von diesen Regelungen auszunehmen. In einer globalisierten Welt, so Mandelson, seien europäische Firmen mehr und mehr Teil der globalisierten Produktions- und Handelsstrukturen. Deshalb müsse man nicht nur die innereuropäische Industrie schützen, sondern auch europäische Interessen in Drittstaaten verteidigen. Aber schon hat sich eine Protestfront einiger Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien gebildet, die das Ende der europäischen Manufakturindustrie heraufziehen sieht und gegen den Voschlag stimmen will.

Der zimbabwische Minister für Information Sikhanyiso Ndlovu hat in einem Radiointerview einer portugiesischen Station die EU aufgefordert, die gegen Zimbabwe wegen Menschenrechtsverletzungen verhängten Sanktionen aufzuheben. Geschehe dies nicht, würden die europäischen Firmen, die in Zimbabwe ansässig sind, durch chinesische oder japanische Unternehmen ersetzt. Zimbabwe provoziert damit einmal mehr die EU. Trotz des Boykotts der Briten wird Zimbabwes Staatschef Mugabe am EU-Afrika Gipfel im Dezember teilnehmen. Die Teilnahme Mugabes hatte in weiten Teilen Europas eine Diskussion über die Menschenrechtspolitik der EU ausgelöst.

Der Euro hat am Montag morgen mit 1,4131 Dollar einen neuen Höchststand erreicht. Der alte Rekord stammte von Freitag und betrug 1,4121 Dollar. Schuld sind die Finanzkrise und Zinssenkungen auf der anderen Seite des Atlantiks. Experten zufolge wird die Gemeinschaftswährung zumindest noch diese Woche auf Höhenflug bleiben. Für Unternehmen, die in den Dollarraum exportieren, sind das wenig rosige Aussichten. Vor allem bei Airbus sieht man den Sparplan „Power 8“ in Gefahr. Der USA-Urlaub hingegen ist so billig wie nie zuvor...

Beim Thema Wirtschaftsfragen verstehen sich Europäer und Amerikaner weitaus besser als bei der Lösung von politischen Problemen. Dies zeigte erneut der EU-USA Gipfel, der in Washington stattfand. Angeführt von Angela Merkel und Kommissionspräsident Barroso war sich die EU mit den Amerikanern einig, die bereits guten Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen und bürokratische Hürden abzubauen. Ein neugegründeter transatlantischer Wirtschaftsrat wird die Fortschritte überwachen. Gute Nachrichten gab es auch für die Verbraucher: Durch das nun unterzeichnete ’Open-Sky’ Abkommen wird der transatlantische Luftverkehr liberalisiert, was zu Preissenkungen führen dürfte. Beim Thema Klimaschutz allerdings scheiden sich immer noch die Geister... Immerhin erkannte die Delegation von G. W. Bush den Einfluss menschlicher Wirtschaftstätigkeit auf den Klimawandel an.