Polizei und Justiz

Viviane Reding, luxemburgische EU-Kommissarin und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat keine Angst vor Auseinandersetzungen: „Ich hatte gedacht, dass Europa nach dem zweiten Weltkrieg nicht noch einmal Zeuge eines solchen Geschehens würde“, schleuderte sie Ende September in Richtung französische Regierung. Die hatte im Sommer begonnen, mehrere tausend Roma aus Frankreich abzuschieben - und verstößt damit gegen geltendes EU-Recht, denn laut einem im Élysée-Palast zirkulierenden Papier konzentrieren sich die Maßnahmen auf das Volk der Roma. Diese werden somit aufgrund ihrer Ethnie diskriminiert.

Ungeheuerlich fand Viviane Reding das und musste sich vorwerfen lassen, die Abschiebung der Roma mit der Roma-Deportation während des Zweiten Weltkriegs zu vergleichen. Nicolas Sarkozy schmollte, aber auch andere Staats-und Regierungsoberhäupter kritisierten den Vorstoß Redings als unangemessen. Eine halbherzige Entschuldigung der Luxemburgerin folgte. Okay, die Wortwahl war auf jeden Fall unangemessen. Aber ansonsten: Was ist schlimm an einem Politiker bzw. einer Politikerin, der oder die sich ehrlich empört und auf die Missachtung von EU-Verträgen hinweist?

Sie hätte das Gefühl, so Reding, die Reaktionen auf ihre Äußerung wären anders ausgefallen, wenn sie ein Mann gewesen wäre. Wenn Männer mit der Faust auf den Tisch schlügen, gelte dies als männlich, bei Frauen spräche man von Hysterie. Erst der Streit mit Frankreichs Regierung, jetzt Geschlechterdiskriminierung in der EU: Es bleibt zu hoffen, dass Viviane Reding sich weiter mit so viel Elan einsetzt. Ihr rotes Jackett, das manche als „aggressiv“ empfanden, darf sie dabei ruhig anbehalten.

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Für internationale Empörung sorgten im August die Maßnahmen der französischen Regierung zur Ausweisung von Roma aus Frankreich. Seit Anfang des Jahres hat Frankreich bereits rund 8000 Roma in ihre Heimat, meist nach Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt.

Insgesamt wird die Zahl der in Frankreich lebenden Roma auf 10.000 bis 15.000 Personen geschätzt. Häufig leben sie in ärmlichen Verhältnissen, selbstgebauten Hütten und illegalen Wagenburgsiedlungen am Stadtrand unter schlechten sozioökonomischen Bedingungen. Dies führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der französischen Polizei, die nun verstärkt versucht, illegale Roma-Lager aufzulösen.

Ursachen für die Misere gibt es viele. Auch eine mangelnde Integrationspolitik zur Integration der Roma in die französische Gesellschaft vor allem über Bildung und Ausbildung dürfte sicherlich ein zentraler Grund unter vielen sein. Gezielt dafür verfügbare EU-Gelder hat Frankreich in der Vergangenheit nicht ausreichend genutzt. Zahlreiche Medien, Kirchen, Romavertreter und sogar die Vereinten Nationen haben Franlreich für die drastische Romapolitik kritisiert. Auch die Europäische Kommission befasst sich mit der Frage, ob die Ausweisung von Roma aus Frankreich im Sinne des EU-Rechts legal ist. Heikel ist diese Frage besonders in Bezug auf die Roma, die die rumänische oder bulgarische Staatsbürgerschaft haben und damit auch EU-Bürger mit allen Rechten und Pflichten sind. Zwar gelten für Rumänien und Bulgarien als neue EU-Mitgliedsstaaten in den meisten EU-Ländern wie auch in Frankreich Übergangsregelungen bis hin zur vollen Personenfreizügigkeit. Das bedeutet zum Beispiel, dass alle Bulgaren und Rumänen, die in Frankreich leben möchten, eine Arbeitserlaubnis brauchen, die sie jedoch in der Regel nur dann bekommen, wenn kein französischer Staatsbürger für den entsprechenden Arbeitsplatz gefunden werden kann. Zudem sollten sie ausreichende Mittel nachweisen, um selbststädig ihren Lebensunterhalt sichern zu können.

Ab Januar 2014 werden diese Restriktionen jedoch wegfallen und dann werden Rumänen und Bulgaren endgültig von der kompletten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU profitieren können, wie jeder andere EU-Brüger auch. Trotz der mit EU-Recht zu vereinbarenden Sonderregelungen für Bürger neuer Mitgliedsstaaten kritisierte EU-Justizkommisarin Viviane Reding, dass die französischen Maßnahmen direkt auf die Minderheit der Roma abzielten. Damit wird ein diskriminierender Unterschied zwischen Roma und anderen Bürgern neuer EU-Mitgliedsstaaten wie Rumänien und Bulgarien gemacht. Außerdem ist eine solch drastische Maßnahme wie die Ausweisung lediglich dann rechtens, wenn ein individuelles Vergehen nachgewiesen werden kann, das zum Beispiel die innere Sicherheit gefährdet. Zwar ist klar, dass sich jeder Einwanderer, genau wie jeder Franzose an die Gesetze halten muss, dass die Polizei dies überwacht und gegen Straftäter vorgeht. Die kollektive Ausweisung einer Minderheit scheint damit aber wohl kaum legal rechtfertigbar zu sein.

Aufgrund der aus Brüssel geäußerten Kritik reisten der französische Minister für Einwanderung, Eric Besson und sein Kollege und Minister für Europaangelegenheiten Pierre Lelouche Ende August eigens nach Brüssel, um die Romapolitik ihrer Regierung vor Vertretern der Europäischen Kommission zu verteidigen. Auch andere Staaten wie Italien und Dänemark verschärfen ihre Romapolitik bis hin zu Ausweisung. Inwieweit dies tatsächlich mit EU-Recht vereinbar ist oder nicht, wird die Europäische Kommission weiter prüfen. Abgesehen von der zu klärenden juristischen Frage, bleiben jedoch auch politische Fragen, nicht nur nach den Gründen für eine versäumte Intergration der Roma, sondern auch nach den Motiven der französischen Regierung, insbesondere von Staatspräsident Nicola Sarkozy, erneut eine rechtspopulistische „Null-Toleranz-Politik“ zu verfolgen ...

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Wie können persönliche Daten im Zeitalter elektronischer Kommunikation besser geschützt werden? Das ist eine der Fragen, mit der sich die EU-Datenschutzkonferenz am 19. und 20. Mai in Brüssel beschäftigt Akteure aus den verschiedenen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben die Möglichkeit ihre Positionen darzulegen und gemeinsame Strategien für mehr Datenschutz zu diskutieren. Thema dabei wird auch eine effektive Informationsmanagementstrategie der EU sein. Weitere wichtige Fragen sind folgende: Wie sollen persönliche Daten in einer globalisierten und immer mobiler werdenden und vernetzteren Welt geschützt werden? Welche Daten sind zugänglich und werden zwischen öffentlichen Einrichtungen und der Privatwirtschaft ausgetauscht? Wie gut funktionieren internationale Datenschutzregeln im Internetzeitalter? Welche Forderungen stellen Bürger, Verbraucher und die Gesellschaft als Ganzes, aber auch die Wirtschaft an den Datenschutz? Dazu wird auch eine Stellungnahme des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, erwartet.

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Im Jahr 2008 suchten 238.000 Menschen Zuflucht in der EU; die meisten von ihnen kamen aus Russland, Somalia und dem Irak. Frankreich verzeichnete die höchste Anzahl von Antragstellern, obwohl gemessen an der Einwohnerzahl Malta und Zypern mit dem höchsten Zustrom zurecht kommen mussten. Circa drei Viertel der Asylgesuche wurden abgelehnt.

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Eine traurige Bilanz hat die erste große Studie der EU-Agentur für Grundrechte nun ergeben. Danach ist jeder Zehnte Angehörige einer ethnischen Minderheit in der EU schon einmal Opfer von Rassismus geworden. Besonders häufig betroffen sind Roma und Menschen afrikanischer Herkunft. Hinzu kommt, dass die meisten Opfer über das, was ihnen angetan wurde schweigen. Erstmals wurde in einer Studie zu Diskriminierung von Zuwanderen und Minderheiten die gesamte Europäische Union untersucht. Dabei sind europaweit 23.000 Personen befragt worden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse am vergangenen Mittwoch in Brüssel wurde auch deutlich, dass die meisten Fälle von ethnischer Diskriminierung nicht bekannt werden. „Die Untersuchung zeigt, dass rassistische Verbrechen und Diskriminierung in der EU kaum gemeldet werden“, erklärt Morten Kjaerum, der Leiter der Agentur im Interview mit der Deutschen Welle. „Die amtlichen Zahlen zeigen nur die Spitze eines Eisbergs.“ Ein Grund für die hohe Dunkelziffer bei Diskriminierungsfällen ist laut der Studie auch die Angst der Opfer vor weiterer Benachteiligung, wenn der Fall der Polizei gemeldet wird. Hinzu kommt, dass etwas mehr als ein Drittel der Befragten angab, gar nicht zu wissen, wohin man sich in einem solchen Fall wenden solle. Zweidrittel haben jedoch ohnehin resigniert und sehen keine Hoffnung, dass sich durch eine Anzeige etwas ändern würde. Diese Ergebnisse zeigen leider auch, dass ein gesetzliches Verbot von Diskriminierung, wie es die mittlerweile alle EU-Staaten kennen, praktisch offenbar bisher wenig Wirkung zeigt. Deshalb wollen die Macher der Studie Opfer dazu ermutigen, sich mit ihren Erlebnissen an die zuständigen Behörden zu wenden, damit diese die Straftat ahnden können. Solange die Opfer stumm blieben, sei auch die Politik ziemlich machtlos, sagte Morten Kjaerum gegenüber der Deutschen Welle: „Das bedeutet, dass die Täter ungestraft davonkommen, die Opfer keine Gerechtigkeit erfahren und Politiker keine angemessenen Maßnahmen ergreifen können, um solche Vorkommnisse zu verhindern.“ Doch neben der notwendigen Strafverfolgung erscheint es umso wichtiger ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, indem Rassismus und Diskriminierung keinen Platz finden und dazu kann jede(r) seinen ganz persönlichen Beitrag leisten im täglichen Umgang mit Mitmenschen anderer Herkunft.

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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für die Einrichtung eines unabhängigen Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen vorgelegt. Es soll künftig zu einer Angleichung der Asylpraxis der Mitgliedstaaten beitragen, so Justiz-Kommissar Jacques Barrot (Foto). Mehr als Koordinierungsmaßnahmen und „Service-Dienstleistungen“ werden die Mitgliedstaaten in diesem sensiblen Bereich aber wohl kaum zulassen. Bereits seit zehn Jahren besteht das Ziel, langfristig einen „gemeinsamen Asylraum“ zu schaffen - bisher mit mäßigem Erfolg. Während in Malta 98 Prozent der Bewerber Asyl bekommen, ist es in Spanien oder Griechenland praktisch niemand. Besonders die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak wird in den EU-Staaten höchst unterschiedlich gehandhabt (die Chancen auf Asyl schwanken von 2% bis 71%). UN-Angaben zufolge beantragten 2008 in der EU 220.000 Menschen Asyl, die meisten kamen aus dem Irak, Tschetschenien, Pakistan oder Somalia. Für größtmögliche Fairness wäre eine einheitlichere Behandlung der Anträge wohl in der Tat wünschenswert. Großzügige Länder dürften ihre bisherige Praxis beibehalten, so Barrot.

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36.500 Menschen sind im Jahr 2008 an Italiens Küsten gestrandet - die Rede ist von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika. Der größte Teil von ihnen steuerte die Insel Lampedusa an. Die ansonsten in Nordeuropa nur sporadisch zur Kenntnis genommene Lage der Flüchtlinge dort rückte am Wochenende ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit, als Hunderte Migranten aus dem Aufnahmezentrum ausbrachen und zu einem Protestmarsch formierten. Die italienische Regierung reagierte darauf, indem sie ankündigte, das Aufnahmezentrum zu einem Abschiebedepot auszubauen. Diese weitere Abschottungsmaßnahme jedoch könnte dazu führen, dass künftige Flüchtlingsboote noch weitere und damit gefährlichere Routen wählen. Immer wieder hatten die Mittelmeeranrainer unter den EU-Staaten Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik verlangt, stießen jedoch meist auf taube Ohren bei den EU-Partnern. Statt ein Schlupfloch nach dem anderen zu stopfen, sollten die EU-Staaten endlich zu gemeinsamen Lösungen finden, um die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern.

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Ab dem 12. Dezember fallen die Passkontrollen an den Schweizer Grenzen weg. Denn die Schweiz wird das 25. Mitglied der Schengenzone. Im Jahr 2005 sprachen sich die Bürger per Referendum für einen Abbau der Personenkontrollen an den Grenzen aus, und am vergangenen Donnerstag beschlossen die 27 Innenminister formell, dem Alpenland den Eintritt in die Schengenzone zu gewährleisten. Die Schweiz ist genau wie Norwegen und Island somit ein Schengen- aber kein EU-Mitglied. Aus dem Grund wird der Warenverkehr auch weiterhin Kontrollen obliegen.

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Die EU-Innenminister wollen eine EU-Alarmzentrale für Netz-Kriminalität einrichten. Dabei soll es sich um eine Plattform handeln, über welche die Mitgliedstaaten Informationen über Strafrechtsdelikte im Netz sowie verbotenen Inhalte im Internet austauschen können. Der Vorschlag war von der EU-Agentur Europol unterbreitet worden und traf auf breite Zustimmung der Minister. Die Plattform könnte damit schon bald Wirklichkeit werden. Unklar blieb allerdings, in wieweit die verschiedenen Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen im Netz treffen dürfen. Das Thema Online-Durchsuchung hat bereits in Deutschland für viel Protest gesorgt.

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Das Europaparlament hat sich vergangene Woche vehement gegen den Vorschlag der Kommission, sogenannte Ganzkörperscanner an Flughäfen als neue Sicherheitsmaßnahme einzusetzen, ausgesprochen. Die elekromagnetischen Geräte erstellen ein dreidimensionales Bild der zu kontrollierenden Person. Damit sollen Waffen oder am Körper versteckter Sprengstoff ohne Abtasten aufgespürt werden können. Die Geräte werden bereits an den Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London getestet. Das Parlament bezeichnete die Maßnahme als unverhältnismäßig und nicht notwendig und sprach sich für den Schutz der Privatsphäre aus. Auch die Bundesregierung sprach sich gegen die neue Technik aus.

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Der brutale Mord an dem prominenten kroatischen Journalisten Ivo Pukanic hat in Kroatien die Debatte über das Erstarken der Mafia angefacht. Der kroatische Präsident Stipe Mesic rief ein Treffen des nationalen Sicherheitsrats ein, um über die Lage zu sprechen. Pukanic war bekannt für seine investigativen Reportagen und guten Kontakte zur kroatischen Mafia und Unterwelt. Der Mord wirft ein schlechtes Bild auf den Beitrittskandidaten Kroatien. Die kroatische Journalistenvereinigung warnte derweil vor der Ausbreitung der Mafia.

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Obwohl der Europäische Rat dieses Mal eindeutig von der aktuellen Finanzkrise dominiert war, ist auch eine Reihe von Entscheidungen in anderen Bereichen getroffen worden. So wurde der Einwanderungspakt beschlossen, sowie die Schaffung eines Weisenrats zur Zukunft der EU. Außerdem einigten sich die konservativen Staats- und Regierungschefs informell darauf, José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident zu designieren. Nicht viel Neues gab es aus Irland: Ministerpräsident Brian Cowen berichtete, dass man derzeit über mögliche Opt-Outs aus dem Vertrag von Lissabon nachdenke. Vielleicht kommt ja bis zum nächsten Gipfel ein etwas konkreterer Fahrplan dabei heraus...

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Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Treffen in Cannes am 7. Juli auf einen neuen Harmonisierungsschub bei der Einwanderungspolitik geeinigt. Im Kern geht es bei dem „Einwanderungspakt“ darum, benötigten Arbeitskräften die Einwanderung zu erleichtern, illegalen Einwanderern den Weg nach Europa hingegen effektiver zu versperren. So sollen die Grenzen schärfer überwacht und Abschiebungen vereinfacht werden. Die Minister betonten aber, der Pakt diene keineswegs der Abschottung. Angestrebt wird eine „zirkuläre Migration“, bei der Einwanderer nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren. Ein ursprünglich von Frankreich vorgesehenes Verbot für Massen-Legalisierungen von Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis entfällt. Damit hat sich Spanien in letzter Minute durchgesetzt. Der Pakt soll nach der weiteren Abstimmung im Kreise der Innenminister vom Europäischen Rat im Oktober beschlossen werden.

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Rund 2,3 Millionen Reisende flogen mit europäischen Fluggesellschaften allein im April in die USA. Ein Visum brauchten dabei nur die wenigsten. Dies könnte sich nach den Plänen des amerikanischen Heimatschutzministeriums bald ändern. Künftig sollen sich alle Reisenden drei Tage vor Abflug online registrieren. Die EU-Kommission befürchtet nun, dass eine solche Regelung auf eine Art neues Visaverfahren hinauslaufen könnte. Grundsätzlich gilt im Reiseverkehr mit den USA der Grundsatz der Gegenseitigkeit und die EU droht den USA auch ihren Bürgern die Einreise zu erschweren. Problematisch ist weiterhin die Visapflicht für Bürger aus den östlichen Mitgliedstaaten. Zwölf Staaten sind davon betroffen, viele verhandeln aus praktischen Gründen mittlerweile bilateral mit den USA.

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Nach seinem Wahlsieg in Italien hat Silvio Berlusconi seinen Vertrauten Franco Frattini zu seinem Außenminister ernannt. Nun muss ein Nachfolger für den bisherigen Kommissar für Justiz und Inneres gefunden werden. Nach den Wünschen von Kommissionspräsident Barroso soll Italien nun nicht mehr das wichtige Justizressort besetzen, sondern den Kommissar für Verkehr stellen. Nachdem der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot während des italienischen Wahlkampfs bereits das Justizressort mitbetreut hat, soll er nun diesen Posten übernehmen. Damit hätte Frankreich pünktlich zur seiner Ratspräsidentschaft ab Juni 2007 dieses prestigeträchtige Ressort inne. Ein möglicher italienischer Kandidat als Kommissar für Verkehr ist der Vertraute Berlusconis Antonio Tajani.

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Circa 3000 illegale Einwanderer versuchen täglich über die Grenzen Griechenlands auf EU-Gebiet zu kommen. Das südeuropäische Mitgliedsland kann die Flüchtlingsströme alleine nicht mehr bewältigen und hofft, beim Innenministerrat der EU auf die Solidarität der übrigen EU-Mitgliedsländer zählen zu können. Malta und Italien werden Griechenland wahrscheinlich beistehen, da sie an ihren Küsten auch mit dem Problem der illegalen Einwanderung konfrontiert sind. Die Beschwerde Griechenlands wird erneut die Frage nach einer Quote für illegale Einwanderer aufwerfen, nach der die Flüchtlinge nach einem Schlüssel, der sich aus der Einwohnerzahl des jeweiligen Mitgliedslandes errechnet, EU-weit aufgeteilt werden sollen. 2007 hatte Malta auf eine solche Regelung gedrängt, die allerdings gescheitert war.

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Europol-Direktor Max-Peter Ratzel (Foto) hat am vergangenen Montag den Jahresbericht seiner Behörde vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments präsentiert. Der Ausschuss des Parlaments beriet gemeinsam mit nationalen Abgeordneten und Experten darüber, ob die Anstachelung zu terroristischen Handlungen EU-weit unter Strafe gestellt werden soll. Ratzel berichtete, die Bedrohung durch den Terrorismus sei in der EU gestiegen. Insgesamt listet der Europol-Report 583 fehlgeschlagene, vereitelte oder aber verwirklichte Anschläge in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2007, was einem Anstieg um 24% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Auch die Zahl der festgenommenen Verdächtigen stieg (1044 Festnahmen gegenüber 706 im Jahr 2006). Nach wie vor geht der weitaus größte Teil der Anschläge in der EU auf das Konto von Separatisten: Neun von zehn Taten wurden von baskischen oder korsischen Attentätern verübt. Auch die beiden einzigen Toten durch terroristische Akte gingen auf das Konto der ETA, es handelt sich um zwei spanische Polizisten.

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Die europäische Kommission will noch im Februar zwei neue Systeme zur Kontrolle von Personen, die in die EU einreisen, vorstellen. In dem einen System sollen sich Einreisewillige vor ihrem Flug nach Europa registrieren. In dem zweiten System sollen alle ein- und ausreisenden Personen biometrisch registriert werden. Die Kommission verspricht sich davon eine bessere Kontrolle von illegalen Immigranten, die über die Gültigkeit ihres Visums hinaus in der EU bleiben. Die zwei Systeme richten sich ausschließlich an Nicht-EU-Bürger. Die EU-Bürger selbst werden davon nicht berührt. Die EU folgt damit den Entwicklungen in den USA, die seit 2002 die Passagierdaten von Europäern registrieren.

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Der Direktor der europäischen Grenzsicherungsagentur, Frontex warnt vor einer verstärkten Migration über den Balkan. Ilkaa Laitinen sagte, die Agentur habe zwar einige Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von West-Afrika über die Kanarischen Inseln verbuchen können, es gebe aber immer mehr illegale Einwanderer, die über die Türkei, Bulgarien und Griechenland versuchten, in die EU einzureisen. Die Ausweitung des Schengen-Raums im Dezember 2007 auf die 2004 beigetretenen Mitglieder spielt bei der neuen Attraktivität einer Einreise über den Balkan keine unwesentliche Rolle. Die Kommission will am Mittwoch eine Mitteilung zu einer neuen Strategie eines Grenzüberwachungssystems vorstellen.

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Europas Grenzen haben sich gen Osten verschoben. Am 21.Dezember wurden die Schlagbäume an den Grenzen zu neun der 2004 neu beigetretenen Mitgliedstaaten gehoben. Freies Reisen für 400 Millionen europäische Bürger innerhalb des Schengenraums. Obwohl die Grenzregionen weiterhin von mobilen Fahndungsgruppen kontrolliert werden sollen, ist noch nicht sicher, ob nun nicht noch mehr Kriminalität und Schmuggelgeschäfte in das „alte“ Europa schwappen werden. Die Bürger an der Grenze jedenfalls sind sich da nicht so sicher, und haben vorsichtshalber ihre Türen etwas besser verschlossen.

Am 21. Dezember treten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien sowie Malta dem Schengen-Raum bei. Ein hochsymbolisches Datum also, das leider bei vielen Bürgern Ängste vor ganzen Horden von Kleinkriminellen weckt, die nun angeblich leichtes Spiel haben. Tatsächlich kann grenzüberschreitende Kriminalität innerhalb des Schengenraums effektiver bekämpft werden, da die nun arbeitslosen Grenzkontrolleure beispielsweise bei der Schleierfahndung eingesetzt werden können und der Datenaustausch zwischen den Schengen-Mitgliedstaaten die grenzüberschreitende Jagd auf Kriminelle erheblich vereinfacht. Auch die Erfahrungen mit bisherigen Grenzöffnungen haben dies gezeigt. Vorurteile baut man übrigens am besten ab, indem man einmal selbst die nun geöffneten Grenzen überschreitet.

Der spanische König Juan Carlos besucht erstmalig die nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla und ruft damit Empörung beim marokkanischen Monarchen hervor. Mohamed VI verurteilte in einem ungewöhnlich scharfen Ton den Besuch des spanischen Königspaares in Ceuta und Melilla. Die Reise von Juan Carlos und Sofia nach Ceuta und Melilla belastet nun bereits seit über einer Woche das spanisch-marokkanische Verhältnis. Das seit 1956 unabhängige Marokko betrachtet die beiden Enklaven, die mittlerweile schon seit mehr als 500 Jahren zur iberischen Halbinsel gehören, als sein Hoheitsgebiet. Seit 80 Jahren bereiste kein spanisches Staatsoberhaupt mehr die beiden Städte auf der anderen Seite des Gibraltars. Der Besuch wurde sowohl von Protesten als auch von enormer Zustimmung begleitet. Sprechchöre von „Juan Carlos raus, du bist nicht unser König“ waren zeitgleich mit begeisterten Zurufen und Jubel zu vernehmen.