Industrie

Innovations- und Forschungspolitik sind, so die EU, Prioritäten der 2020-Strategie und müssen dringend verstärkt werden. Teil dieses Plans ist unter anderem das vielfach diskutierte einheitliche EU-Patent: es soll den oft langen und umständlichen Weg von neuen Patenten vereinfachen. Seit 2003 versucht die Europäische Kommission bereits, das Projekt zu verwirklichen. Immer wieder tauchten jedoch juristische und technische Probleme auf.

Im Juli hat EU-Binnenmarktkommissar Barnier einen Vorschlag veröffentlicht, der besonders die komplizierten Sprachprobleme eines einheitlichen Patentes lösen sollte. Aber: Dieser Plan wurde im August durch eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg für wenig hilfreich erklärt. Laut EuGH gehe er sogar gegen die Verträge.

Schlechte Nachrichten für Belgien, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Belgien erhoffte sich in Sachen Patent einen Durchbruch, da die Wirtschaft immer wieder die kostspielige und langwierige aktuelle Prozedur der Patentvergabe kritisiert. Im internationalen Vergleich steht die EU tatsächlich schlecht dar. Durch die unterschiedlichen Gerichte in den Mitgliedsstaaten wird in der EU die europaweite Patentierung von Erfindungen erschwert. Dies führt wiederum dazu, dass die Kosten für eine Bewerbung beim Europäischen Patentamt über 20 Mal so hoch sind wie in Amerika.

Die Potenziale in Sachen Forschung und Innovation können sich somit in Europa nicht voll entfalten. Aber es liegt nicht nur am schwierigen EU-Patent. Zu einer erfolgreichen Innovationspolitik gehört auch ein hohes politisches Engagement, das Budget betreffend. Dies bleibt allerdings noch immer aus - die EU-Investments für Forschung liegen deutlich unter 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts und somit unter dem OECD-Durchschnitt von 2,3 Prozent. Ein einheitliches EU-Patent wird nicht viel helfen, so lange die Forschung nicht über Rhetorik hinaus von den Mitgliedsstaaten unterstützt wird.

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Die Opel-Rettung habe eine europäische Dimension. Das erklärte die Europäische Kommission im Vorfeld der Verhandlungen zur Zukunft des Opel-Konzerns, die am Wochenende in Berlin stattgefunden haben. Zuvor hatten sich Vertreter von 18 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel geeinigt, dass sie ihre Hilfsmaßnahmen für das Tochterunternehmen des nun insolventen US-amerikanischen Automobilkonzerns General Motors abstimmen werden. Das Ergebnis der Verhandlungen in Berlin hat nach Einschätzung von Peter Hintze, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, eine positive Wirkung für ganz Europa, da die dort verabredeten Überbrückungskredite standortunabhängig vergeben würden. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans Gert Pöttering betonte, dass nationale Entscheidungen im Falle Opel nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten führen dürften. „Wir wollen ja auch nicht, dass durch Entscheidungen in anderen Ländern der Europäischen Union Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden“, so Pöttering gegenüber der ARD-Tagesschau. Ähnlich äußerten sich EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen. Sie forderten eine strikte Einhaltung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen und verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfung der Opel-Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt.

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Einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Eurozone verzeichnet Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, in seiner jüngsten Arbeitsmarktstatistik. Danach hat sich die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der Eurozone mit 9,2 Prozent im April 2009 gegenüber 8,9 Prozent im Vormonat leicht erhöht. Im Vergleich zu 8,6 Prozent im Vorjahresmonat April 2008 ist sie jedoch stärker angestiegen. Deutlichere Negativentwicklungen zeigen sich jedoch in der EU-27. Dort betrug die Arbeitslosenquote im April dieses Jahres 8,6 Prozent. Dies stellt einen Anstieg um 1,8 Prozent gegenüber April 2008 dar. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (3,0%) und Österreich (4,2%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (18,1%), Lettland (17,4%) und Litauen (16,8%). Damit ist die Arbeitslosigkeit über ein Jahr betrachtet in 25 EU-Mitgliedstaaten angestiegen. Inwieweit diese Entwicklung durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise begründet ist und ob sie andauern wird, geht aus den von Eurostat veröffentlichten Zahlen nicht hervor.

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Öffentliche Auftraggeber werden ihre Auftragnehmer, zu denen oft mittelständische Unternehmen zählen, demnächst innerhalb von 30 Tagen bezahlen müssen. Diese Vorschrift gehört zu den Veränderungen der Zahlungsrichtlinie, die bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen wurden. Dies ist Teil des sogenannten Small Business Act (SBA) zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der EU. Die Umsetzung der Änderungen hatte sich zunächst verzögert, da eine unerlaubte Einschränkung der Vertragsfreiheit befürchtet wurde. Diese Bedenken haben sich nun offenbar zu Gunsten mittelständischer Unternehmen aufgelöst. Die Europäische Kommission will laut EurActiv von lokalen Behörden, nationalen Regierungen und europäischen Agenturen fordern, ihre Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Kommt es zu Zahlungsverspätungen, müssen vom ersten Tag an Abfindungen zur Deckung von Wiederbeschaffungskosten sowie ein pauschaler Zins von fünf Prozent auf den zu zahlenden Betrag zusätzlich entrichtet werden. Diese Regelung unterstützt vor allem mittelständische Unternehmen, die bei schlechter Zahlungsmoral von Kunden besonders gefährdet sind. EU-Industriekommissar Günter Verheugen hofft auch, dass dieser Schritt helfen werde, einigen Druck der Kreditkrise abzufangen, heißt es bei EurActiv. Ob diese Maßnahme tatsächlich die Zahlungen beschleunigt und die Situation vor allem für mittelständische Unternehmen verbessert, bleibt abzuwarten, denn immerhin wird so nur auf die Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber eingewirkt, nicht auf die von privaten, die aber auch einen großen Teil der Kunden darstellen.

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Wer häufig mit seinem Handy im EU-Ausland unterwegs ist, kann sich schon bald über niedrigere Rechnungen freuen. Der Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments und die tschechische Ratspräsidentschaft haben sich geeinigt, einen Höchstpreis von 11 Cent zzgl. Mehrwertsteuer pro SMS festzulegen, was noch vor den Sommerferien geschehen könnte. Dazu müssen der Ministerrat und das Parlamentsplenum den Plänen zwar noch zustimmen, im Europawahljahr dürfte eine solche Maßnahme dort aber wohl kaum auf Gegenstimmen stoßen. Auch die Höchstpreise für Roamingtelefonate sollen weiter fallen: Zusätzlich zur 2007 beschlossenen Senkung von 46 auf 43 Cent zzgl. Mehrwertsteuer pro Minute im Juli, sollen die Höchstpreise ein Jahr später auf 39 Cent und im Sommer 2011 dann auf 35 Cent sinken. Auch die Gebühren für angenommene Anrufe sollen in den gleichen Abständen gesenkt werden, bis auf 11 Cent im Jahr 2011. Zudem soll die Abrechnung künftig nach der ersten halben Minute im Sekunden-Takt erfolgen und das Abhören der Mobilbox kostenlos werden.

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Wer befand sich nicht schon einmal in der aussichtslosen Situation ein vergessenes Handy-Ladegerät leihen zu müssen. Über 30 verschiedene Handy-Ladegerätetypen soll es mittlerweile in der EU geben. Das scheint nun auch Industriekommissar Günter Verheugen zu viel zu werden. Er wirbt nun für die Vereinheitlichung von Handy-Ladegeräten. Mittlerweile sprächen keine Sicherheitsgründe mehr gegen die Vereinheitlichung. Der Vorschlag ist Teil einer Initiative der Kommission zur Harmonisierung von Produktstandards. Der Bürger dürfte sich freuen. Vom europäischen Branchenverband (EICTA) hieß es allerdings bereits, es gebe weiterhin technische und rechtliche Hindernisse für die Harmonisierung von Handy-Ladegeräten. Bleibt zu hoffen, dass diese überwunden werden können. Dem Kommissar und den Bürgern dürfte dies helfen, einfacher Ersatz für ein Handyladegerät zu finden.

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Seit einiger Zeit nimmt sich auch die EU intensiv dem Thema Klimaschutz an. Am Mittwoch (28. Januar) wird die EU-Kommission Vorschläge für ein internationales Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vorlegen. Die Mitteilung steckt die Position ab, die die EU bei den UN-Klimagesprächen im kommenden Dezember in Kopenhagen vertreten könnte. Ein Entwurf enthält nach Berichten von Euractiv unter anderem den Vorschlag, bis zum Jahr 2020 weltweit jährlich 175 Milliarden Euro in Maßnahmen zu investieren, die zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen. Außerdem setzt das Papier auf den weltweiten Handel von Emissionsrechten und besondere Hilfen von Industriestaaten für weniger entwickelte Regionen, etwa in Form von Technologie und Geldern. Die Hilfe solle Entwicklungsländern zu Gute kommen, die bis Ende 2011 Strategien für eine CO2-arme Entwicklung annehmen. Weiterhin werden die OECD- und EU-Staaten aufgefordert, sich auf verbindliche Ziele bei der CO2-Reduzierung festzulegen.

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Das Thema Klima blieb auch im Jahr 2008 aktuell. Am 11. und 12. Dezember fand unter französischer Ratspräsidentschaft das letzte Treffen des Europäischen Rates statt. Frankreich gelang es, dass sich die 27 Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss einigten, der es Europa ermöglicht, weiterhin international als Vorbild im Kampf gegen den Klimawandel dazustehen. Die drei Ziele - die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent, die Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 Prozent sowie die Erhöhung der Nutzung von erneuerbaren Energien auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 - wurden bestärkt. Allerdings, und vor allem wegen der angespannten Wirtschaftslage, gelang dieses Ergebnis nur durch verschiedene, undurchsichtige Zugeständnisse bei den technischen Details. Es sollte alles vermieden werden, was die Autobranche noch mehr belasten könnte. So machten die Regierungschefs vor allem Zugeständnisse beim Thema Emissionshandel. 2009 wird in Kopenhagen das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls verhandelt werden. Um auch dort eine Vorreiterrolle zu spielen, sollte die EU ihre Klimaziele so eng wie möglich auslegen – auch in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche.

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Nachdem beim EU-Gipfel in Brüssel zuvor eine Einigung über Sonderregelungen für bestimmte Industriezweige erreicht worden war, hat das „Klimapaket“ nun auch die letzte Hürde genommen: Das Europäische Parlament stimmte am 17. Dezember in erster Lesung für das Paket, das damit in Kraft treten kann. Die verschiedenen Gesetzestexte zum Ausbau erneuerbarer Energien, zum Emissionshandel ab 2013, zu CO2-Reduktionen bei Verkehr und Gebäuden sowie zu Auflagen für Neuwägen sind in jedem Fall ein wichtiger Schritt, auch wenn Umweltverbände sie als nicht ausreichend kritisieren. Die von Angela Merkel beim „Klimagipfel“ im März 2007 geprägte 20-20-20-Formel hat trotz der Verwässerung durch die Zugeständnisse an die Industrie erstaunlich wenig gelitten: Nach wie vor will die EU mit den beschlossenen Maßnahmen bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 verringern, zugleich den Energieverbrauch um 20 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent hochschrauben (derzeit sind es EU-weit 6,4 Prozent).

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Es steht schlecht um die Führungsrolle der Europäer im Kampf gegen den globalen Klimawandel. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise wird nun auch gerne als Ausrede genommen, um die Klimaschutzziele nach unten zu schrauben. Daran konnte auch der französische Ratspräsident Nicholas Sarkozy bei seinem Treffen mit den neuen Mitgliedstaaten im polnischen Posen nichts ändern. Sie wollen nur zu bestimmten Konditionen ihre Zustimmung zum europäischen Klimapaket am kommenden Donnerstag geben. So sollen beispielsweise Ausnahmen zu den vereinbarten Zielen, darunter die Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020, länger als bislang möglich sein. Hauptstreitpunkt sind die Emissionsrechte, die ab 2013 kostenpflichtig erworben werden müssen. Besonders Polen, das 90 Prozent seines Stroms aus Kohle produziert, muss noch überzeugt werden.

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Europa wird seinen Autoherstellern nicht unter die Arme greifen. Industriekommissar Günter Verheugen betonte, dass die möglichen Hilfen wie jene für Opel eine rein nationale Angelegenheit seien. Sie müssten nach dem jeweiligen Beschluss jedoch von der EU-Kommission geprüft und gebilligt werden. Derweil plant die EU sehr wohl ein umfangreiches Konjunkturprogramm. Am Mittwoch (26.11.) wird die Kommission ihren Vorschlag für das Paket vorstellen und dabei wohl insgesamt 130 Milliarden Euro veranschlagen. Dies entspricht ca. einem Prozent des Bruttosozialprodukts der EU-27. Umstritten ist dabei noch der Beitrag der einzelnen Staaten. Im Gegensatz zu Nicolas Sarkozy möchte Angela Merkel lieber auf Maßnahmen setzen, die kein zusätzliches Geld kosten, wie etwa Deregulierung. Ein Blick über den Atlantik: Barack Obama hat bereits im Oktober verkündet, die US-Wirtschaft mit 175 Mrd. US-Dollar ankurbeln zu wollen, scheint nun aber an einem deutlich größeren Plan zu arbeiten.

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EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat Kredithilfen für die Automobilbranche gefordert. Die Autoindustrie ist besonders stark von der weltweiten Wirtschaftskrise betroffen. Wenn es nach Verheugen ginge, könnten bald schon bis zu 40 Milliarden Euro Kredithilfe für zinsgünstige Kredite zur Verfügung stehen. Kein Verständnis hat der Kommissar für eventuelle Strafzahlungen wegen Verstößen gegen das Klimapaket. Doch soll die Umwelt dafür zahlen, damit es der Industrie wieder besser geht? Die Kommission will derweil ein europaweites Konjunkturprogramm vorbereiten, das von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, aber für mehr Kohärenz in der Krisenbewältigung sorgen soll.

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Der Bundestag geht auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten am Freitag das umstrittene VW-Gesetz verabschiedet. Trotz Kritik von der Kommission und VW Großaktionär Porsche, wird das Land Niedersachsen weiterhin ein Veto-Recht haben, auch wenn es nur 20 Prozent anstatt der üblichen 25% Aktienanteile besitzt. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, das Vertragverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Die Kommission sieht in dem Gesetz eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, eine der vier Freiheiten des Gemeinsamen Marktes.

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Die EU-Kommission stellt den heimischen Automobilherstellern zinsgünstige Kredite von circa 40 Mrd. Euro für die Entwicklung von umweltfreundlichen Fahrzeugen in Aussicht. Dies soll der kriselnden Automobilindustrie einen Aufschwung geben, die mit der sinkenden Nachfrage und den Kreditschwierigkeiten der Banken zu kämpfen hat, laut EU-Kommissar Günter Verheugen. Die Maßnahme sorgte aber europaweit für viel Furore. Kritiker merkten an, dass die Autmobilindutrie schon seit Jahren mit ihren hohen Gewinnen schadstoffarme Autos hätten herstellen können; ein Versäumnis, was nun durch europäische Steuergelder ausgebügelt werden soll.

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Sigmar Gabriel hat sich für eine schnelle und konsequente Umsetzung des EU-Klimapakets ausgesprochen. Beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg am Montag hatten Polen, Italien und einige osteuropäische Länder auf eine Lockerung bzw. auf Sonderregelungen gedrängt, da sie die Kosten des Emissionshandels für bestimmte Industrien in der aktuellen Lage als zu hoch einschätzen. Auch Deutschland hat allerdings eine Reihe von Änderungswünschen angemeldet. Die Fronten haben sich in Sachen Lastenverteilung damit eher verhärtet. Bleibt zu hoffen, dass die EU-Mitgliedstaaten schnell zu einer Einigung finden, um bei den internationalen Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Posen im Dezember sowie nächstes Jahr in Kopenhagen als Vorreiter in Sachen Klimaschutz mehr Gewicht zu haben.

Siehe auch unsere weiteren „Artikel zum Thema Umweltpolitik“

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Im Streit über die geplanten Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag (25. September) überraschend auf die Seite der Kommission gestellt und damit gegen den zuvor ausgehandelten deutsch-französischen Kompromiss ausgesprochen. Diese von den beiden großen Fraktionen im EP unterstützte Verwässerung des Kommissionspapiers hätte der Autoindustrie längere Übergangsfristen beschert und die Strafzahlungen für Neuwagen mit zu hohem CO2-Ausstoß deutlich gesenkt, was insbesondere im Interesse deutscher Hersteller gewesen wäre. Mit 46 gegen 19 Stimmen machte der Umweltausschuss einen deutlichen Strich durch diese Rechnung. Endgültig ist das Votum aber noch nicht: Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt erst Ende Oktober über den Vorschlag abstimmen. Außerdem muss ein Kompromiss mit dem Ministerrat ausgehandelt werden, der ebenfalls zustimmen muss. Immerhin zeigt das Votum aber, dass die Parlamentarier sich nicht unterbuttern lassen, weder durch Fraktionsdisziplin, noch von heimischen Regierungen und Lobbys.

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Es war so einfach wie überzeugend: 20-20-20 lautete die magische Formel, die von der Klimakanzlerin im Frühjahr 2007 beim EU-Gipfel präsentiert wurde. 20% weniger Emissionen bis zum Jahr 2020, 20% Anteil an erneuerbaren Energien und 20% mehr Energieeffizienz. Das Mittel zum Zweck ist die Einführung von Emissionszertifikaten. Doch der Teufel steckt eben mal wieder im Detail. Anzeichen für die schwierige Umsetzung dieser Ziele machen sich nun auch im Europäischen Parlament bemerkbar. Wo sonst der Klimaschutz groß geschrieben wird, setzen sich nun ausgerechnet deutsche Abgeordnete für Ausnahmen in der stromintensiven Industrie, z.B. bei Kraftwerksbetreibern, ein. Die volle Einbeziehung in den Emissionshandel ab 2020 gefährde den Standort Europa, so das Argument von Angelika Niebler (CSU), der Vorsitzenden des Industrie-Ausschusses. Eine Abschwächung des im Januar vorgelegten Klimapakets der EU-Kommission ist somit wahrscheinlich.

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So der aktuelle Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Europäischen Parlament, Martin Schulz. Wird Schulz die Nachfolge von Kommissar Günter Verheugen antreten? Nach der Ankündigung Verheugens, sich aus der Politik im Jahr 2009 zurückzuziehen, hat das Rennen um seine Nachfolge begonnen. Die SPD reklamiert das Amt für sich und hat Martin Schulz als Kandidaten vorgeschlagen. Die CDU dagegen beharrt darauf, den folgenden Kommissar zu stellen. Es sei zwanzig Jahre her, dass die CDU einen Kandidaten benannt habe. Mit einer endgültigen Entscheidung ist allerdings erst 2009 nach den Europawahlen zu rechnen.

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Die Zeiten, in denen sich die EU ausschließlich um die Belange der Großkonzerne kümmerte, sind vorbei. Denn Industriekommissar Günther Verheugen wendet sich nun den Kleinunternehmern zu. Ende Juni will Verheugen ein umfassendes Gesetzespaket nach amerikanischem Vorbild vorlegen. Demnach sollen unnötige Kosten für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) entfallen, was zu erhöhten Wachstumsaussichten dieser Unternehmersparte führen würde. In dem umfangreichen Paket des Industriekommissars befinden sich Vorschläge zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei kleinen Dienstleistern und die Bereitstellung von Hilfen zur Durchführung von grenzüberschreitenden Aktivitäten. Insgesamt sind wohl alle Mitgliedsländer damit einverstanden, dass die KMUs mehr Unterstützung erhalten müssen, doch es wird erwartet, dass der Vorschlag von einer geringeren Mehrwertsteuer ein heißer Diskussionspunkt im Rat sein wird.

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Neueste Studien belegen es, die Deutschen sind zu dick. Schuld daran sind nicht zuletzt eine falsche und ungesunde Ernährung. EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hat nun vorgeschlagen, Lebensmittel besser zu kennzeichnen. Künftig sollen sechs Werte - Angaben zu Energiegehalt, Fett, Salz, Zucker, Kohlehydrate und gesättigte Fettsäuren - deutlich auf allen Lebensmittelprodukten zu finden sein. Zu kompliziert, sagen Verbraucherschützer. Sie plädieren für eine einfache und sinnbildliche Kennzeichnung statt langer Zahlenkolonnen. Beispiele sind das britische Ampelsystem, bei dem rote, gelbe und grüne Kreise anzeigen, wie gesund ein Produkt ist. Schweden praktiziert ein ähnliches System mit Schlüsselloch-Symbolen. Es wird sich zeigen, ob ein solches vereinfachtes System gegen die gut organisierten Interessen der Lebensmittelindustrie in Europa eine Chance hat.

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Bald wird es vielleicht noch schwieriger für Europas Textilindustrie werden, ihre Produktionsstätten gegen die Konkurrenz zu verteidigen. Handelskommissar Peter Mandelson hat vorgeschlagen, Ausnahmen zu den bisher geltenden Handelsbarrieren für ausländische Produkte zu erlauben. Bisher sahen sich Unternehmen, die in Drittstaaten produzieren, erheblichen Handelstarifen zum Schutz der innereuropäischen Industrie ausgesetzt. Mandelson plant nun, Firmen, die einen „starken Bezug“ zu Europa aufweisen können, von diesen Regelungen auszunehmen. In einer globalisierten Welt, so Mandelson, seien europäische Firmen mehr und mehr Teil der globalisierten Produktions- und Handelsstrukturen. Deshalb müsse man nicht nur die innereuropäische Industrie schützen, sondern auch europäische Interessen in Drittstaaten verteidigen. Aber schon hat sich eine Protestfront einiger Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien gebildet, die das Ende der europäischen Manufakturindustrie heraufziehen sieht und gegen den Voschlag stimmen will.

So fällt die Bilanz von Bundesumweltminister Gabriel der Klima-Konferenz vergangene Woche in Washington aus, zu der der amerikanische Präsident die 16 Länder mit dem höchsten Ausstoß von Treibhausgasen, sowie die EU geladen hatte. Im Rahmen der Konferenz hatte sich George W. Bush immerhin zu einer „gemeinsamen Verantwortung“ und zur Federführung der Vereinten Nationen bei der Erarbeitung einer Kyoto-Nachfolge-Vereinbarung bekannt. Allgemeinverbindlichen Vorgaben zur Verringerung des CO2-Ausstoßes erteilte er aber erneut eine Absage und hielt am Konzept von „nationalen Strategien“ fest. Außerdem rühmte er die Atomenergie und sagte, der Klimaschutz dürfe das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigen. Jenseits des Atlantiks nichts Neues? Sigmar Gabriel, Pate des berühmten Eisbären Knut, hält die Äußerungen trotz allem für einen großen Schritt für die Amerikaner und bewertete positiv, dass die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel zusammengekommen seien - einen Durchbruch habe man aber erwartungsgemäß nicht erzielen können.