Europäische Institutionen

Es hat alles nichts genutzt: Das hoch verschuldete Griechenland und die EU-Troika haben ein radikales Sparprogramm präsentiert, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Trotzdem ist die europäische Währungsunion weiter in Gefahr. Grund dafür seien galoppierende Budgetdefizite der Euro-Länder und die sich daraus ergebende Schuldenkrise, so steht es in einer aktuellen Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) – eine scharfe Warnung der Zentralbanker. Die vier EZB-Ökonomen, darunter Chefökonom Jürgen Stark, fordern u.a. Strafen für Staaten, die die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht einhalten.

Warnungen kamen auch von der EU-Aufsichtsbehörde ESRB (European Systemic Risk Board) unter Vorsitz von Jean-Claude Trichet, die in einer Stellungnahme verlauten ließ, die „Risiken für die Stabilität des EU-Finanzsystems haben sich deutlich erhöht.“ Aufgrund der hohen Vernetzung innerhalb des EU-Finanzsystems bestände ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte mehr politische Führung, Lösungen für die Euro-Schuldenkrise seien vorhanden und bekannt – eine Haltung, die von den zwei amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlern Kenneth Rogoff und Joseph Stiglitz geteilt wird. Sir bemängeln die Haltung europäischer Politiker. Diese müssten Umschuldungen zulassen, wenn nötig. Generell sei die Reaktionszeit der Politiker zu langsam.

Bisher glänzte die Europäische Kommission nicht als Vorreiter für Gleichberechtigung auf europäischer Ebene. Zumindest nicht in den eigenen Reihen, dafür war die Anzahl von Kommissarinnen zu gering.

Mit der neuen Kommission (Barroso II), die mit einer Verzögerung von drei Monaten voraussichtlich im Januar ihre Arbeit aufnehmen wird, wird sich das ändern: zwar erhöht sich die Zahl der weiblichen Kommissionsmitglieder nur von acht auf neun. Aber mit der Niederländerin Neelie Kroes (Foto), bisher Wettbewerbskommissarin, bleibt der Kommission ein politisches Schwergewicht erhalten. Ein neues kommt in Gestalt der dänischen Umweltministerin Connie Heedegard hinzu. Ihre Fachgebiete lauten Klima und Energie und prädestinieren die 49-jährige dadurch geradezu für das von Kommissionspräsident José Manuel Barroso geplante Amt des Klima-Kommissars.

Barroso hatte sich mehrfach für eine höhere Frauenquote in der Kommission ausgesprochen und sogar einen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs geschrieben in dem er darum bat, die „gender balance“ in der EU zu fördern, der Repräsentation von Frauen besonderes Augenmerk zu schenken.

Die aktuelle Kommission ist nun diejenige mit den meisten Frauen seit der ersten Kommission von 1958. Seitdem hat es 142 Kommissare gegeben, nur 19 von ihnen waren Frauen (das entspricht 13%). Für Frauenpower in der Kommission Barroso II sorgen außerdem die Griechin Maria Damanaki, die Luxemburgerin Viviane Reding, die Schwedin Cecilia Malmström, die Irin Máire Geoghegan-Quinn, die Zypriotin Androulla Vassiliou, die Bulgarin Rumiana Jeleva sowie die Britin Catherine Ashton (die als Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik ihren Zuständigkeitsbereich schon kennt)

Bildquelle : Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Der im Dezember in Kraft tretende Lissabon-Vertrag schafft zwei neue Ämter: das des „ständigen“ EU-Ratspräsidenten (das Mandat dauert 2 1/2 Jahre und kann einmal verlängert werden) und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, der zugleich Vizepräsident der EU-Kommission ist. So soll die Europäische Union in der internationalen Politik besser repräsentiert werden. Auf einem Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am 19. November zwei relativ unbekannte Politiker für diese zwei Spitzenpositionen nominiert.

Der neue Ratspräsident Herman Van Rompuy war knapp ein Jahr lang belgischer Ministerpräsident und bewies als solcher seine Fähigkeiten als Vermittler. Erfahrungen auf europäischer Ebene kann er bislang allerdings nicht vorweisen. Die Britin Catherine Ashton bekleidet seit 2008 das Amt der Handelskommissarin, auch sie ist also nicht besonders „europaerfahren“, soll nun aber Europas Chefdiplomatin werden, in Form der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Beide Politiker sind der europäischen Öffentlichkeit zudem kaum bekannt.

Die Wahl erfolgte nach monatelangem Gerangel um mögliche Kandidaten überraschend schnell und einstimmig. Politiker wie der amtierende schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich zufrieden, die Wahl repräsentiere die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Kritik kam postwendend von dem Fraktionschef der Grünen im Europaparlament: Daniel Cohn-Bendit hätte sich eine stärkere Führungsspitze gewünscht mit Politikern, die die Interessen Europas vertreten und nicht die ihrer Regierung (Ashton) bzw. die nicht den Regierungen Europas hörig sind (Van Rompuy). Die Medien kritisieren, mit der Wahl von zwei „nobodys“ werde das außenpolitische Profil der EU mitnichten geschärft, man hätte auf zwei profilierte Politiker mit Strahlkraft setzen sollen.

Letztlich steckt hinter beiden Nominierungen eine Menge politisches Kalkül, ein Kompromiss auf den sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs relativ schmerzlos einigen konnten: konservativer Belgier gegen sozialdemokratische Britin, kleines Land gegen großes Land, Mann gegen Frau. Ob sie ihren Aufgaben gewachsen sind, müssen Van Rompuy und Ashton nun beweisen.

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Während ihrer Plenartagung in Straßburg vom 19.-22. Oktober haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter anderem in erster Lesung über den Haushalt der EU für das Jahr 2010 debattiert und abgestimmt. Ihre Zustimmung ist für das Zustandekommen des Haushalts unerlässlich. Die Abgeordneten wollen in einigen Punkten andere Schwerpunkte setzen, als die europäischen Finanzminister im Rat in ihrer ersten Lesung des Kommissionsvorschlags im Juli beschlossen hatten. So forderten sie angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation eine Erhöhung des Ausgabenvolumens von 120,5 Mrd. auf 127,5 Mrd. Euro. Damit solle das europäische Konjunkturpaket aufgestockt werden, so die Mitglieder des Haushaltsausschusses im EU-Parlament. Die zusätzliche Konjunkturförderung solle vor allem für die Energie-Netze, für Offshore-Windparks und für die CCS-Technologie zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid bereitgestellt werden. Die Abgeordneten gehen somit auf Konfrontationskurs mit den Finanzminstern, deren Kürzungen damit rückgängig gemacht würden. Die zweite und abschließende Lesung im Parlament folgt – nach der zweiten Lesung im Rat – im Dezember. Dabei hat das Parlament, abgesehen von den Agrar-Ausgaben, in fast allen Bereichen das letzte Wort. Die traditionell schwierige Kompromissfindung zwischen Rat und Parlament zum Haushalt kann nun beginnen.

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Fast genau so lange wie die Vertragsreform währt nun bereits die Debatte, wer denn als europäische Führungspersönlichkeit in Frage kommen könnte. Immer wieder fiel dabei der Name des ehemaligen britischen Premiers, Tony Blair. Nun scheint der Traum einer europäischen Karriere für den 56-jährigen jedoch ausgeträumt zu sein. Medienberichten zu Folge distanzierten sich verschiedene europäische Staats- und Regierungschefs, ebenso wie die europäischen Sozialdemokraten von dem Anwärter. Trösten kann Blair sich vielleicht damit, dass der Posten des sogenannten EU-Präsidenten (in Wirklichkeit handelt es sich um den Präsidenten des Europäischen Rats) gar nicht so attraktiv ist, wie er zunächst erscheinen mag - der ständige Ratspräsident hat vertraglich kaum handfeste Kompetenzen und steht noch dazu in Konkurrenz zum Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, zu den Staats- und Regierungschefs besonders der großen Mitgliedstaaten und der rotierenden Ratspräsidentschaft (die für die meisten Ratsformationen weiterbesteht), und nicht zuletzt zum Kommissionspräsidenten... Es ist anzunehmen, dass diese Rolle viel diplomatisches Fingerspitzengefühl erfordern wird und dass die Staats- und Regierungschefs nicht nur aus diesem Grund eine starke Persönlichkeit wie Tony Blair wohl eher nicht in die engere Wahl nehmen werden...

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Großes Aufatmen in den europäischen Hauptstädten: Der Oktober 2009 wird als der Monat in die europäische Geschichte eingehen, in dem der Vertrag von Lissabon die letzten Hürden genommen hat. Nach fast zehn Jahren voller Debatten, Errungenschaften und Rückschlägen kann das Kapitel der institutionellen Reform nun fürs Erste zu den Akten gelegt werden. Möglich machten dies die irischen Wähler am 2. Oktober, kurz darauf der polnische Staatspräsident, und zu guter Letzt der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Der erklärte Vertragsgegner setzte seine Unterschrift am 3. November unter den Vertrag, nachdem der Europäische Rat ein etwaiges Opt-Out aus der EU-Grundrechtecharta für Tschechien genehmigt hatte und das Verfassungsgericht in Brünn ebenfalls grünes Licht gab. Nun heißt es für die EU, nach vorne zu schauen und das neue Vertragswerk zum Wohle ihrer Bürger zu nutzen. Ein erster Schritt wäre, das dafür geeignete politische Personal in die neu ausgestalteten Posten des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters zu schicken - keine leichte Aufgabe, denn die Meinungen gehen auseinander, wie viel Charisma und Führungsstärke denn angebracht seien. Fest steht, dass die erste Besetzung der Spitzenämter die institutionelle Melodie für viele Jahre vorgeben wird, denn viele vom Vertrag offen gelassene Fragen der Machtausübung werden sich erst in der Praxis lösen lassen.

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Diese Woche wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Dazu besucht er in mehreren Anhörungen die verschiedenen Fraktionen. Den Auftakt bildet sein Besuch bei der neuen konservativen Fraktion, die von den britischen Tories nach der Wahl im Juni ins Leben gerufen wurde. Deren Unterstützung bei der Wahl des Kommissionspräsidenten am 16. September ist ihm nach Aussage des polnischen Fraktionsvorsitzenden Michal Kaminski sicher. Am Dienstag steht das Gespräch mit Barrosos eigener Fraktion, der Europäischen Volkspartei an, die die größte Fraktion im Parlament darstellt. Besonders schwer dürfte es sein, die Sozialisten, Grünen und Liberalen im Europäischen Parlament von seiner Wiederwahl zu überzeugen. Sie hatten Barroso Untätigkeit in der Wirtschaftskrise vorgeworfen und seine vorzeitige Wiederwahl im Juli verhindert. Dieser Kritik will Barroso nun in seinem neuen Programm mit einer Stärkung der Sozialpolitik auf EU-Ebene entgegen wirken.

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Wer sagt’s denn, Europapolitik hat doch das Zeug zum Sommertheater. So etwas Ähnliches ist es jedenfalls, was die CSU mit ihrer Haltung zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst hat. Vor allem CDU und CSU streiten, wie weit die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei europapolitischen Entscheidungen gehen sollen. Nach Vorstellungen Horst Seehofers, von dem obiges Zitat stammt, soll das Parlament der Regierung verbindlich vorschreiben können, mit welcher Linie sie in Brüssel zu verhandeln hat. Damit erntete er Kritik von allen Seiten, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) nannte dies „eine absurde Vorstellung“. Nun fordert Seehofer einen völkerrechtlichen Vorbehalt, wodurch die Kontrolle der Regierung durch das Bundesverfassungsgericht ausgeweitet würde. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um eine Verzögerungs-, vielleicht sogar Verhinderungstaktik handelt. Viel Zeit bleibt nun jedenfalls nicht mehr, das Begleitgesetz, das die parlamentarische Beteiligung am Erlass europäischer Vorschriften regelt, dem Urteil des Verfassungsgerichts entsprechend nachzubessern. Bis zum 15. September soll es unter Dach und Fach sein, damit der Vertrag von Lissabon ohne Verzögerung zum Jahresende in Kraft treten kann - sofern die Iren am 2. Oktober mehrheitlich mit Ja stimmen.

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Mit diesem Satz kommentierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der FAZ die Frage, ob die im Lissabonner Vertrag vorgesehene Beteiligung der nationalen Parlamente an der Europapolitik die EU nicht lähme. Aktuell ist in der deutschen Politik ein Streit darüber entbrannt, welchen Einfluss Bundestag und Bundesrat auf den europapolitischen Kurs der Bundesregierung haben sollten. Nach parteiinternen Gesprächen verkündete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Wochenende in München, dass sich die Partei geschlossen hinter Seehofers Position stelle. Danach wird gefordert, dass Stellungnahmen des Bundesrates und des Bundestages zu europapolitischen Themen künftig für die Bundesregierung verbindlich sein sollten. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hatte zuvor vor einer Lähmung der EU durch eine stärkere Einbindung nationaler Parlamente in Europapolitik gewarnt. Hintergrund der Debatte ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Juni, das den Vertrag von Lissabon zwar für verfassungskonform erklärt, das dazugehörige Begleitgesetz jedoch kritisiert und u.a. Mindestanforderungen an die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in verschiedenen Politikbereichen erhebt.

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Vom 14. bis 16. Juli tritt das Europäische Parlament erstmals nach der Europawahl Anfang Juni zusammen. In der konstituierenden Sitzung wird u.a. auch der neue Präsident des Europäischen Parlaments gewählt. Der derzeitige EP-Präsident Hans-Gert Pöttering wird dann voraussichtlich von Jerzy Buzek, dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten und Europaabgeordneten in seinem Amt abgelöst. Als eine seiner zukünftigen Hauptaufgaben nannte Buzek die Verstärkung der Bürgernähe des EP: „Das Europaparlament muss stärker auf die Menschen zugehen“, erklärte er in einem Interview mit der dpa. Ob es dem Europäischen Parlament und seinem zukünftigen Präsidenten gelingen wird, die Bürger stärker anzusprechen, sie bei der Gestaltung europäischer Politik mitzunehmen und dazu auch das vielbeschworene Öffentlichkeitsdefizit der EU abzubauen, bleibt zu hoffen. Ob dieser gern gemachten Ankündigung auch Taten folgen, ist abzuwarten.

Bildquelle: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Eine Kartellstrafe von jeweils 553 Millionen € hat die Europäische Kommission gegen die beiden führenden europäischen Energieversorgungsunternehmen E.ON und Gaz de France Suez verhängt. Damit will die Behörde unlauteren Absprachen zur Aufteilung des Energiemarktes zwischen den beiden Unternehmen entgegenwirken. Hintergrund des Falls ist ein Abkommen zwischen E.ON und Gaz de France über die MEGAL-Pipeline, die durch Deutschland, Tschechien und Frankreich verläuft. Als die beiden Unternehmen die Pipeline gebaut haben, kamen sie – damals noch legal – überein kein Gas auf den Märkten des jeweils anderen Unternehmens zu verkaufen. Im Jahre 2000 wurden die Gasmärkte jedoch durch eine EU-Richtlinie geöffnet. E.ON und Gaz de France behielten ihr Abkommen zu Marktaufteilung jedoch bei, ab diesem Zeitpunkt jedoch illegal. Die jetzt verhängte Kartellstrafe ist ein Signal der Europäischen Kommission zum Kampf gegen alte Monopole im Energiesektor. Deren Abbau soll letztlich auch den Verbrauchern zu Gute kommen, in der Hoffnung, sie so vor einem willkürlichen Preisanstieg zu schützen, der in der Vergangenheit anscheinend nicht immer auf einer tatsächlichen Kostenerhöhung für die Energieunternehmen beruhte – Getreu dem Motto: Konkurrenz belebt das Geschäft! Ob der Verbraucher tatsächlich etwas davon hat, bleibt abzuwarten.

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Selten genug kommt es in der EU vor, dass alle einer Meinung sind. Im Falle der Bestimmung des nächsten Kommissionspräsident war dies allerdings geglückt. Von Schweden bis Zypern waren sich die europäischen Staats- und Regierungschefs einig, dass auch in der nächsten Kommission José Manuel Barroso das Zepter in der Hand haben soll. Demnach werden die Chefs der EU nun den Portugiesen benennen – damit hat Barroso dann aber nur die erste Hürde genommen. Als weitaus komplizierter gilt seine Widerwahl im Europäischen Parlament, das der Benennung durch den Europäischen Rat zustimmen muss. Im Parlament hat die Europäische Volkspartei, der auch Barroso angehört, zwar die Oberhand aber keine eigene Mehrheit. Darüber hinaus bestehen auch Unstimmigkeiten beszueglich des Datums der Wahl der Kommission. Nach dem Vertrag von Nizza sollte die Wahl direkt nach den Europawahlen statt finden, allerdings spekulieren viele Abgeordnete auf die Volksabstimmung der Iren im Oktober. Falls Irland dieses Mal für den Lissabon Vertrag stimmt, hätte das Parlament ein Mitspracherecht bei dem Vorschlag eines Kommissionspräsidenten. Genau aus dem Grund möchten viele EU-Abgeordnete die Bestimmung der Kommissionsmitglieder hinauszögern.

Bildquelle: Europäische Kommission

Auf der neu gestalteten Website Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung http://europa.eu/legislation_summar... findet Ihr ab sofort eine übersichtliche und interaktive Zusammenfassung der Gesetzgebungen der EU. Die neuen Regelungen sind entweder nach Themenbereichen oder Aktualität geordnet, und wer möchte, kann sich sein eigenes Menü personalisiert herstellen.

Das ist auch auf der Internet-Video-Plattform YouTube möglich. Dort betreibt die Europäische Kommission einen eigenen Kanal. Auf EUTube gibt es aktuelle Informationen rund um Europa und wichtige politische Themen. Zurzeit ist ein Video mit praktischen Alltagstipps zum Umwelt- und Klimaschutz online. Einfach mal reinschauen!

Bildquelle: EUTube

Ende der Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum ersten Europäischen Rat nach den Europawahlen in Brüssel. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit dürften weder die Wirtschafts- noch die Klimakrise stehen, sondern wieder einmal die institutionellen Angelegenheiten der EU. Schuld ist der juristische Drahtseilakt infolge des Neins der Iren zum Vertrag von Lissabon: Zum einen gilt es nun, die Garantien festzuschreiben, die auf die Sorgen der irischen Wähler eingehen sollen. Irland würde diese gern von allen Mitgliedstaaten ratifizieren lassen, als Anhang zum nächsten Beitrittsvertrag (mit Kroatien oder Island). Andere EU-Staaten würden den bereits ausgehandelten Text lieber als Erklärung des Europäischen Rats verabschieden. Noch mehr Aufmerksamkeit erregt jedoch die Nominierung des neuen EU-Kommissionspräsidenten und die Frage, ob die neue Kommission nach den Regeln von Nizza oder Lissabon gebildet werden soll. Während Schweden, das ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne haben wird, gerne mit einer verbindlichen Nominierung José Manuel Barrosos Klarheit schaffen würde, haben sich Deutschland und Frankreich für eine informelle Nominierung stark gemacht. Barroso solle zunächst ein Programm für die nächsten fünf Jahre vorlegen. Der Hintergedanke dieses Vorstoßes scheint jedoch nicht etwa der Respekt vor dem neu gewählten Parlament zu sein (das dem vom Europäischen Rat nominierten Kandidaten zustimmen muss), sondern vor allem ein Zeitgewinn, um sich mehr Einfluss bei der Zusammensetzung der Kommission und der Verteilung weiterer Spitzenposten nach dem zweiten irischen Referendum zu sichern. So hat Frankreich etwa ein Auge auf das Amt des Binnenmarktkommissars geworfen und will Barroso noch zappeln lassen, um diesen Wunsch erfüllt zu bekommen. Deutschland hat außerdem nach Berichten von Euractiv angedroht, sich für eine drastische Verkleinerung der Kommission einzusetzen, sollte der Vertrag von Lissabon im Herbst immer noch nicht von allen EU-Staaten ratifiziert worden sein. Ein bisher noch kaum diskutiertes, aber heißes Thema wird sein, wer das Amt des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik bekommt, sollte der Vertrag von Lissabon im Herbst in Kraft treten. Am Horizont deutet sich somit wieder ein Feilschen um die einflussreichsten Posten an, das eher an Kuhhandel erinnert und dem demokratischen Image der EU keinen Gefallen tun dürfte.

Bildquelle: Audiovisueller Dienst der EU-Kommission

Dieser Tage bilden sich im Europäischen Parlament die neuen Fraktionen. Jeder Abgeordnete muss sich entscheiden, ob er oder sie einer Fraktion angehören oder unabhängig bleiben möchte. Manch einem wird diese Entscheidung abgenommen, wenn keine passende Fraktion zu Stande kommt. So wird es wohl den europaskeptischen Kräften ergehen, die sich bisher in der ID-Fraktion (für Independence/Democracy) zusammengeschlossen hatten. Nach den neuen Regeln muss eine Fraktion aus mindestens 25 Abgeordneten aus nicht weniger als 7 Mitgliedstaaten bestehen. Derzeit sieht es so aus, als ob die britischen Konservativen eine solche Fraktion zusammenschustern können, was die Fraktion der EVP (Europäische Volkspartei) mit ca. 264 Abgeordneten nicht nur kleiner als bisher, sondern auch homogener werden lässt. Ihrerseits wird die SPE-Fraktion, politische Heimat der SPD, die italienischen Abgeordneten der Partito Democratico aufnehmen und ca. 182 Abgeordnete vereinen. Weitere Fraktionen werden die Liberalen (ALDE), die Grünen und die Europäische Linke bilden. Doch die ca. 18 potentiellen ID-Anhänger, zu denen in erster Linie die 13 britischen Abgeordneten der UK Independence Party zählen, werden auf den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Anrechte auf Gelder und Posten wohl verzichten müssen.

Bildquelle: Europäisches Parlament

Der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat eine kontinuierliche Berichterstattung über die Tätigkeiten des Parlaments in der kommenden Legislaturperiode gefordert. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen hat in der letzten Woche viele Politiker einerseits und Medienvertreter andererseits zu gegenseitigen Schuldzuweisungen veranlasst. Klar ist, dass es viel zu tun gibt, um die Kommunikation über die Entscheidungsfindung im Parlament, aber auch in der EU insgesamt zu verbessern. Die Medien müssen aufhören, EU-Themen als langweilig abzustempeln (Umfragen zeigen immer wieder, dass daran großes Interesse besteht). Aber auch die Politiker haben eine Bringschuld, und zwar vor allem auf nationaler Ebene, europäische Themen öffentlich zu diskutieren und die EU nicht nur als Sündenbock für unbeliebte Entscheidungen zu missbrauchen. Nicht zuletzt gilt es, Spitzenleute nach Brüssel und Straßburg zu entsenden, die die Menschen begeistern können. Sonst werden alle gutgemeinten Aufrufe zur Wahlbeteiligung auch 2014 bei der Mehrzahl der Bürger wieder auf taube Ohren stoßen.

Bildquelle: Europäisches Parlament

Wer sich so kurz vor den Europawahlen noch einmal über das Europäische Parlament informieren möchte, sollte unbedingt die Seite des EP-Informationsbüros für Deutschland im Internet besuchen. Dort gibt es jede Menge neutrale, leicht verständliche und übersichtlich aufbereitete Informationen über die Aufgaben des Parlaments, die deutschen Abgeordneten und vieles mehr rund um Europa. Damit man den Wahltermin am 7. Juni auf keinen Fall vergisst, kann man sich an der Aktion „Per Handy zur Europawahl“ beteiligen. Dazu gibt man einfach die eigene Handynummer an und bekommt dann kurz vorm Wahltag eine Erinnerung per SMS. Dieser Informationsservice enthält garantiert keine Parteienwerbung, sondern stellt lediglich eine praktische Möglichkeit dar, den Wahltermin auf keinen Fall zu verpassen. Außerdem wird unter den Teilnehmern ein Handy verlost! Also nichts wie auf per Handy zur Europawahl!

Bildquelle: Europäisches Parlament - Informationsbüro für Deutschland

Der britische Oppositionschef David Cameron hat die Bildung einer neuen konservativen Mitte-rechts Fraktion nach den Wahlen zum Europäischen Parlament angekündigt. Mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien will er gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen von der nationalstaatlichen Ebene auf die Europäische Union ankämpfen. Camerons Partei, die britischen Tories, hatten bereits im März angekündigt nach den Europawahlen im Juni die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu verlassen. Das geplante neue Bündnis mit der oppositionellen polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und der konservativen „Demokratischen Bürgerpartei“ aus Tschechien hat sich zum Ziel gesetzt nationale Interessen in Europa zu stärken. Ob dieser Rückfall in nationalstaatliches Denken angesichts zunehmend globaler Probleme wie der aktuellen Wirtschaftskrise oder auch den grenzüberschreitenden Folgen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung - um nur die markantesten Beispiele zu nennen - sinnvoll ist, darf stark bezweifelt werden. Allerdings würde eine neue souveränistisch-nationalstaatliche Fraktion im Europäischen Parlament die etablierten Parteien und Bündnisse herausfordern, sich endlich klarer zu europäischen Lösungen zu bekennen und für das gemeinsame europäische Projekt aktiver zu werben. Diese brächte Europa vielleicht auch den Bürgern etwas näher.

Bildquelle: Offizieller Internetauftritt von David Cameron

Während sich Institutionen, Parteien, Medien und Zivilgesellschaft redlich bemühen, das Interesse der Wähler an den Europawahlen zu wecken, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nichts besseres zu tun, als in die alte Kerbe der EU-Bürokratie-Schelte zu hauen. Beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Dienstag kritisierte sie die mittlerweile zurückgenommenen Pläne der EU-Kommission in Sachen Apfelwein und Salzkonzentration. Damit bedient sie das alte Klischee von EU-Entscheidungen ist gleich Kommissions-Entscheidungen ist gleich überflüssige Bürokratie. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass Richtungsentscheidungen in der EU immer noch von den Staats- und Regierungschefs gefällt werden? Wenn für die Kommission dem Anschein nach nur noch Klein-Klein übrig bleibt, liegt das vor allem an der Präferenz der nationalen Regierungen für intergouvernementale Entscheidungsstrukturen.

Bildquelle: bundesregierung.de

Eine der spannenden Fragen nach der Europawahl wird sein, wie sich das neu gewählte Parlament verhält, wenn es um die Einsetzung der neuen EU-Kommission geht. Zunächst zögerlich, nun aber auf immer breiterer Front zeigen sich Kandidaten aller Couleur als Kritiker von José Manuel Barroso. Zu wenig Führungsstärke und zuviel Liberalisierung wird ihm meist vorgeworfen (oder das Gegenteil: der britische konservative MdEP Richard Ashworth etwa moniert zu wenig Liberalisierung). Barroso-Gegner kommen vor allem aus den Lagern der Grünen, der Sozialdemokraten und der Liberalen. Letztere haben auch bereits Gegenvorschläge gemacht, Guy Verhofstadt scheint hier der Favorit zu sein. Doch nach welchen Regeln wird die neue Kommission eingesetzt? Alles hängt vom Votum der Iren im Herbst ab: Unter dem Vertrag von Lissabon würde das Europäische Parlament deutlich mehr Mitsprache bekommen und den Kommissionspräsidenten mit absoluter Mehrheit wählen. Nach den bisherigen Regeln des Vertrags von Nizza muss es lediglich mit einfacher Mehrheit dem Vorschlag des Europäischen Rats zustimmen. Aus eben diesem Grund fordert José Manuel Barroso derzeit, den neuen Kommissionspräsidenten nach der Wahl im Juni nach den alten Regeln zu benennen. Offenbar sieht er seine Felle davonschwimmen. Hingegen bleibt seine Kommission ohnehin bis Ende Oktober im Amt, um das Votum der Iren abzuwarten. Denn das wird sich auch auf die Zahl der EU-Kommissare auswirken: Nur wenn der Vertrag von Lissabon kommt, bleibt es bei 27 Kommissaren. Ansonsten wird es mindestens einen Kommissar weniger geben müssen. Und was, wenn dabei das Los auf Portugal fällt?

Bildquelle: Europäisches Parlament

Im Zuge der anstehenden Europawahlen hat sich die öffentliche Aufmerksamkeit auch auf die Bilanz der bisherigen Europaabgeordneten gerichtet. Deren Aktivität zu messen und vor allem vergleichbar zu machen, ist jedoch nicht ganz einfach. Ein Abgeordneter kann schließlich aus den verschiedensten Gründen bei Abstimmungen abwesend sein (Dienstreisen, Parteifunktionen, Wahlkreisarbeit, Mutterschutz...). Und die Beteiligung an der im EP besonders wichtigen Arbeit in den Ausschüssen wird nicht einmal erfasst. So verwundert es nicht, dass die rein quantitative Auswertung auf der Seite parlorama.eu bei Abgeordneten einen Sturm der Entrüstung auslöste, bis hin zu rechtlichen Schritten. Weniger anfechtbar ist die Auswertung des Verhaltens der Abgeordneten, die die Politikwissenschaftler der London School of Economics und der Université Libre de Bruxelles nun auf votewatch.eu veröffentlicht haben. Der Mehrwert besteht hier vor allem darin, dass auch der Zusammenhalt der einzelnen Fraktionen untersucht wurde. Eine gute Nachricht für die Transparenz der EU.

VoteWatch.eu