Internationale Politik

Ganze 42 Jahre lang regierte Muammar al-Gaddafi unangefochten in Lybien – geduldet und sogar hofiert von den westlichen Machthabern. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereitete Gaddafi samt seinen Zelten einen königlichen Empfang in Paris und auch andere folgten der Maxime: Besser Gaddafi als Chaos in der Region.

Seit Ausbruch des Arabischen Frühlings kämpfen die Bürger und Bürgerinnen Lybiens um ihre politische Freiheit, um längst überfällige Reformen in ihrem Land und gegen das Gaddafi-Regime. In der Nacht vom 21. auf den 22. August haben die Rebellen nun weite Teile der Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht, Gaddafis Leibgarde hat den Widerstand anscheinend aufgegeben. Laut Spiegel Online kontrollieren Gaddafis Truppen noch rund 15 bis 20 Prozent des Stadtgebiets.

Der Übergangsrat begrüßt die Entwicklung, mahnt jedoch gleichzeitig Zurückhaltung an. Drei Söhne des gestürzten Gaddafi sind in den Händen der Aufständischen, der Diktator selbst ist verschwunden.

Christine Lagarde, momentan noch französische Wirtschafts- und Finanzministerin, wird neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Damit tritt sie die Nachfolge ihres Landsmanns Dominique Strauss-Kahn an, der sein Amt wegen Vergewaltigungsvorwürfen aufgeben musste. Eigentlich ist Lagarde Juristin und wurde 2009 vom Forbes-Magazine auf Platz 17 der mächtigsten Frauen der Welt gesetzt. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise bewies Lagarde, dass sie mit solchen Dingen umgehen kann und auch in brenzligen Situationen einen kühlen Kopf bewahrt. Das macht sie zu einer durchaus geeigneten IWF-Geschäftsführerin. Die Franzosen freuen sich, auch nach Strauss-Kahn weiterhin die Zügel in der Hand zu halten. Die Amerikaner sind ebenfalls zufrieden: Traditionell steht an der Spitze der Weltbank immer ein Amerikaner, an der Spitze des IWF immer ein Europäer. Gleichgewicht gewahrt, ein Erfolg für alle. Das Nachsehen haben mal wieder Schwellenländer wie Mexiko (nominierte einen eigenen Kandidaten), aber auch aufstrebende Mächte wie die Türkei oder China, die seit Jahren um mehr Einfluss kämpfen. Letztendlich setzt sich immer wieder die Allianz aus Europäern und Amerikanern durch – und die Frage bleibt, ob fähige Kandidaten z.B. aus der Türkei überhaupt in Betracht gezogen werden. Ein schwacher Trost: Mit Christine Lagarde wird zum ersten Mal in der Geschichte des IWF eine Frau die Institution leiten.

Zwei der bekanntesten weiblichen Gesichter der EU haben sich für einen guten Zweck zusammengetan: Anlässlich des Internationalen Tags gegen Weibliche Genitalverstümmelung (International Day against Female Genital Mutilation) am 6. Februar veröffentlichten Viviane Reding und Catherine Ashton eine gemeinsame Stellungnahme. Genitalverstümmelung ist besonders im Norden Afrikas immer noch traurige Tradition und wird zumeist aufgrund kultureller oder religiöser Gründe durchgeführt. Die Prozedur ist für die betroffenen Frauen nicht nur extrem schmerzhaft, sondern auch gefährlich: Viele sterben danach an Infektionen. Für das restliche Leben gezeichnet ist eine jede von ihnen, sowohl körperlich als auch seelisch.

Daran wollten Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, und Ashton, Vize-Präsidentin der EU-Kommission und Hohe Vertreterin für Außenpolitik, mit ihrer Erklärung erinnern. Denn die EU setzt sich aktiv gegen diese Verletzung der „Menschenrechte und der Würde tausender von Frauen und Mädchen“ weltweit ein.

Die vollständige Erklärung findet sich hier.

Am 1. Februar trat das umstrittenen SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft und es wird jetzt schon in Brüssel und Straßburg damit gerechnet, dass das Europäische Parlament – das Mitte Februar darüber entscheiden wird – dagegen stimmen wird. Bei diesem Dokument handelt es sich um ein zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geschlossenes Abkommen, das die Weiterleitung von Kontodaten europäischer Bürgern an amerikanische Geheimdienste bei Terrorverdacht ermöglicht. Von besonderem Interesse ist hierbei die Rolle des Parlamentes; das Abkommen wurde vor dem 1. Dezember 2009 unterschrieben, also vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages. Seitdem wurden die Kompetenzen und Zuständigkeitsbereiche des Europäischen Parlamentes erweitert, was nun die Zustimmung des EPs verlangt. Es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit im Parlament gegen dieses Abkommen zwischen der EU und den USA ist und eine Zurückweisung bei der Abstimmung am 10. Februar ist zu erwarten. Hier stehen vor allem Fragen zum Datenschutz und zur Datenspeicherung im Mittelpunkt. Dabei war schon im November kritisiert worden, dass durch dieses Abkommen die privaten Daten (Name, Betrag, Empfänger) von Bankkunden nicht ausreichend geschützt werden. Es bleibt auch offen, ob die erhaltenen Daten auch an Drittstaaten weitergegeben werden können und welche Rolle die EU in solchen Fällen spielen wird. Die Frage, warum das SWIFT-Abkommen am 1. Februar in Kraft treten konnte, obwohl die Zustimmung des Parlamentes noch fehlte, kann man auf ein institutionelles Tauziehen zurückführen: das EP beklagt sich, dass die EU-Minister das Abkommen nur wenige Tage vor dem 1. Dezember schnell entschieden haben und danach den eigentlichen Vertragstext zu spät dem Parlament überreicht haben. Als Grund hierfür wurden fehlende Übersetzungen des Textes genannt. Parlamentarier sind skeptisch – bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens hat sich Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlamentes, an den damals amtierenden schwedischen Ratspräsidenten gewandt und ihn gebeten, den Text dem EP so schnell wie möglich zukommen zu lassen. Durch die Verspätung wird das Parlament erst später als erwartet entscheiden können, wobei das Inkrafttreten des Abkommens auch nicht verschoben werden konnte, wie die aktuelle spanische Ratspräsidentschaft Ende Januar mitteilte.

Foto: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben eine Überprüfung der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran gefordert. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bezeichnete jegliche Art der Wahlmanipulation als inakzeptabel und verurteilte gleichzeitig die Gewalt gegen Demonstranten sowie die Verhaftung von Oppositionellen und die Einschränkung von demokratischen Grundfreiheiten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Außerdem wandte er sich gegen die Behinderung der Arbeit ausländischer Journalisten sowie deren Ausweisung aus dem Iran. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte, dass Deutschland auf der Seite der Menschen im Iran stehe, die auf den Straßen friedlich demonstrierten. Außenminister Steinmeier warnte indessen vor einer Eskalation und appellierte an die Verantwortlichen in Teheran alles zu tun, um eine Zuspitzung der Situation zu verhindern. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown kündigte an, dass die harte Reaktion des Regimes auf die legitimen Proteste Auswirkungen auf Irans Beziehungen zu anderen Ländern haben werde.

Bildquelle: .faramarz / flickr

Im sibirischen Chabarowsk nahe der chinesischen Grenze haben sich vergangene Woche (21.-22. Mai) der russische Präsident Dmitri Medwedjew und die EU-Troika (Außenbeauftragter Javier Solana, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und für die tschechische Ratspräsidentschaft Vaclav Klaus) zum EU-Russland-Gipfel getroffen. Im Mittelpunkt standen Wirtschafts- und Energiefragen, aber auch der Fortschritt bei den Verhandlungen zu einem neuen Partnerschaftsabkommen. Russlands Präsident Medwedjew brachte außerdem die neue Ost-Partnerschaft der EU zur Sprache - er warnte davor, dass sich diese in eine Partnerschaft gegen Russland wandeln und neue Trennlinien schaffen könnte. In Sachen Energiesicherheit konnte die europäische Delegation kaum Fortschritte erzielen. Künftige Lieferstopps auszuschließen liegt offenbar nicht im russischen Interesse: Medwedjew lehnte ab, einer entsprechenden Energie-Charta von 1991 beizutreten. Eine gewisse Annäherung gab es bei dem Vorschlag Russlands, in Europa eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Beide Seiten betonten die strategische Bedeutung der Beziehungen.

Bildquelle: Europäische Kommission, audiovisueller Dienst

Schauplatz Horn von Afrika. Ab dieser Woche werden neben amerikanischen, russischen und indischen Schiffen auch sechs europäische Kriegsschiffe im Golf von Aden, vor der Küste Somalias kreuzen. Ihre Mission ist die Eindämmung der seit Monaten aggressiver werdenden modernen Piraten, welche die Meerenge zur gefährlichsten Wasserstraße der Welt gemacht haben. Doch viele Spezialisten sind skeptisch, ob die europäische Mission Erfolg bringen wird. Rund vierzig bis fünfzig Schiffe wären nötig, um einen der wichtigsten Transportwege der Welt zu sichern; derzeit sind es rund zwanzig. Der größte Fang der meist aus dem zerfallenen Staat Somalia stammenden Piraten, die Entführung des saudischen Öltankers „Sirius Star“, dauerte gerade einmal 16 Minuten. Die Europäer werden es schwer haben, so schnell zu reagieren.

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So Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Am Montag findet ein EU-Sondergipfel als Reaktion auf den Krieg zwischen Russland und Georgien im August statt. Die EU will eine gemeinsame Leitlinie in den weiteren Beziehungen mit Moskau finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle ein „deutliches politisches Signal der Geschlossenheit“ setzen. Einfach wird dies nicht sein. Zwar dementierte ein französischer Regierungssprecher die Verhängung von möglichen Sanktionen gegen Russland; einige der osteuropäischen Staaten würden aber durchaus solche Sanktionen unterstützen. Viel hinge nun davon ab, ob Russland den sechs-Punkte-Friedensplan beachte und seine Truppen von georgischem Territorium abziehe. Die EU hat derweil 200 Beobachter in die Krisenregion geschickt.

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Die Meerenge zwischen Somalia und dem Jemen ist derzeit die gefährlichste Seestraße der Welt. Rund zwölf Schiffe befinden sich derzeit in der Gewalt von modernen Seepiraten. Die EU-Verteidigungsminister haben bei ihrem Treffen im französischen Deauville grünes Licht für eine gemeinsame Aktion der EU im Kampf gegen die Piraten gegeben. Der Einsatz soll drei Fregatten, ein Versorgungsschiff und drei Aufklärungsflugzeuge umfassen. Zehn EU-Mitglieder wollen sich daran beteiligen. Der formelle Beschluss wird im November getroffen werden, um den Einsatz bereits vor Jahresende zu beginnen.

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Aufgrund der weltweit andauernden Finanzkrise, die durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers diese Woche einen neuen Höhepunkt erreichte, beschloss die Europäische Zentralbank (EZB) am vergangenen Freitag, 40 Milliarden US-Dollar in den Markt zu pumpen. Ziel dieser Massnahme sei es, die Liquidität an den weltweiten Finanzmärkten zu verbessern. Die EZB hat sich dabei mit der US-Notenbank Fed, der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und anderen Notenbanken abgesprochen. Die Banken werden wegen des andauernden Drucks an den Märkten zusammenarbeiten.

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Die EU-Außenminister haben die Entsendung von rund 200 zivilen EU-Beobachtern nach Georgien beschlossen. Sie sollen in den „Pufferzonen“ um die Republiken Südossetien und Abchasien stationiert werden und die russischen Truppen in dem Gebiet ersetzen. Deutschland hat sich bereit erklärt, rund 40 Beobachter zu stellen. Insgesamt elf EU-Mitglieder haben bisher ihre Unterstützung zugesichert. Weiterhin unklar bleibt aber, ob die EU später auch Beobachter nach Südossetien und Abchasien selbst schicken wird. Dieser Vorschlag wird bislang von Russland kategorisch abgelehnt.

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Lange schien der Wechselkurs des Euro zum Dollar nur eine Richtung zu kennen: nach oben. Zu Spitzenzeiten (im April diesen Jahres) bekam man für einen Euro stolze 1,60 Dollar. Nun haben sich die Zeiten geändert, so scheint es - der Euro befindet sich im freien Fall. Heute wurde die Marke von 1,40 Dollar erreicht, was dem Wert von Oktober 2007 entspricht. Vorbei also die Zeiten des günstigen Amerika-Urlaubs, doch dafür atmet die europäische Exportwirtschaft auf. Der Grund für die neue Stärke des Dollars gegenüber dem Euro ist, dass allgemein damit gerechnet wird, dass Amerika in Sachen Finanzkrise aus dem Gröbsten raus ist, während Europa die Folgen erst noch zu spüren bekommen wird. Eine halbwegs zuverlässige Prognose ist derzeit allerdings kaum möglich...

(Bildquelle: stock.xchng, lasop)

Bei den Gesprächen über die Umsetzung des sogenannten Sarkozy-Medvedev-Friedensplans am Montag in Moskau ist es offenbar hoch hergegangen. Als die russische Seite einem Abzug ihrer Soldaten aus dem georgischen Kernland nicht zustimmen wollte, soll EU-Ratspräsident Sarkozy mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht haben. Schließlich beschwichtigte der russische Präsident Medvedev die Gemüter und stimmte einem Abzug bis zum 15. Oktober zu, sofern auch die georgischen Truppen in ihre Kasernen zurückkehren. Außerdem wurde die Stationierung von zunächst 200 EU-Beobachtern in Georgien ab dem 1. Oktober vereinbart, was das russische Außenministerium zuvor abgelehnt hatte. Sollten die getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten werden, drohte Sarkozy mit Konsequenzen. Zugleich stellte er die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein EU-Partnerschaftsabkommen mit Moskau für Anfang Oktober in Aussicht, sollte Russland seine Zusagen einhalten. Mit Sarkozy waren Kommissionspräsident Barroso und der Außenbeauftragte Javier Solana nach Russland gereist.

Bildquelle: ec.europa.eu/avservices/

Wer hätte gedacht, dass ein Fußballspiel die Kraft haben könnte, der Türkei und Armenien auf den Weg der Versöhnung zu verhelfen. So geschehen am 6. September in Eriwan, der Hauptstadt der Republik Armenien. Zum ersten Mal trafen die beiden Nationalmannschaften bei der WM-Qualifikation aufeinander und das gab den Anlass zur ersten Visite des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül im Nachbarstaat (im Foto mit dem armenischen Präsidenten Sersch Sarkissjan). Und obwohl die türkisch-armenische Grenze seit 1993 geschlossen ist, entfiel für die mitgereisten Fußballfans die Visumspflicht. Ein Hauch von Völkerverständigung, der auf beiden Seiten aber auch zu Protesten führte. Denn während Armenien von der Türkei die Anerkennung des Völkermordes an über einer Million Armenier im Osmanischen Reich fordert, protestiert die Türkei gegen Armeniens Besetzung einer Enklave in Aserbaidschan. Sollte die Türkei den Genozid tatsächlich anerkennen, wäre auch ein wichtiges Hindernis auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft ausgeräumt. Ob diese Motivation ausreicht? Im Fußball gewann übrigens die Türkei mit 2:0. Und es blieb friedlich in Eriwan.

(Bildquelle: 20min.ch)

Die EU-Mitgliedstaaten setzen sich ab heute zusammen, um über eine gemeinsame Haltung bezüglich des Konfliktes zwischen Georgien und Russland zu beraten. Im Vorfeld äußerte sich der britische Premierminister Gordon Brown sich scharf zum russischen Vorgehen in Georgien und mahnte die ehemalige Supermacht, sich an die internationalen Spielregeln zu halten, wenn sie von Einrichtungen wie den G-8, der OECD und der Welthandelsorganisation profitieren wolle. Gemeinsam mit Polen und den Baltischen Staaten schließt Großbritannien auch ein Einfrieren der Gespräche mit Russland über das neue Partnerschaftsabkommen mit der EU nicht aus. Die deutsche Regierung trat für eine besonnene und zurückhaltende Vorgehensweise der EU ein und Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ im Vorfeld bemerken, dass sie die sanfte Linie des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy unterstützen werde.

Bildquelle: Worldpress

Nach wochenlangen Scharmützeln zwischen Georgien und der abtrünnigen Kaukasusrepublik Südossetien, bekriegen sich nun Georgien und Russland um die Region. Rund 2000 Opfer sind bereits zu beklagen, viele Menschen sind auf der Flucht. Auch in der zweiten georgischen Krisenregion, in Abchasien ist es zu Zwischenfällen gekommen. Hintergrund des Krieges sind die Unabhängigkeitsbestrebungen der beiden Regionen und die Unterstützung, die sie durch Russland erfahren. Georgien hatte sich in den vergangenen Jahren stark an der EU und dem westlichen Bündnis, der NATO orientiert, was Missfallen bei den Russen hervorrief.

Bildquelle: www.bbc.co.uk

43 Staats- und Regierungschefs kamen am 13. Juli nach Paris, um feierlich den Startschuss für Nicolas Sarkozys Lieblingsprojekt, die Union für das Mittelmeer zu geben. Einzig Lybiens Staatschef Gaddafi blieb in Tripolis. Angela Merkel, die Anfang des Jahres das Projekt zuerst kritisiert, dann gemeinsam mit Sarkozy in gemeinschaftliche Bahnen gelenkt hatte, um keine Parallelstrukturen zur EU entstehen zu lassen, kam natürlich auch. Leiten soll die Union eine Ko-Präsidentschaft, beginnend mit Frankreich und Ägypten. Als konkrete Projekte sind geplant: Eine „Mittelmeer-Autobahnen“ für Lkw-Fähren mit schnellen Schiffsrouten und Küstenstraßen, die Förderung von Solarenergie, die Harmonisierung der Meereskontrollen, ein Programm für den Zivilschutz bei Naturkatastrophen und eine Agentur zur Mittelstandsförderung. Diplomatisch in den Schatten gestellt wurde der Gründungsakt aber von der Annäherung zwischen Syrien und dem Libanon, sowie dem Zusammentreffen von Israels Premier Olmert und Palästinenser-Präsident Abbas. Kurz: Der Vortag des französischen Nationalfeiertags hätte für Nicolas Sarkozy kaum besser laufen können.

Bildquelle: www.ue2008.fr

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, die 2003 verhängten Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Die Sanktionen waren nach der Festnahme von 75 Dissidenten im März 2003 verhängt und bereits 2005 ausgesetzt worden. Ihre vollständige Aufhebung durch den Ministerrat gilt als positives Zeichen an den Nachfolger und Bruder von Fidel Castro, Raúl Castro. Dieser hatte in den vergangenen Monaten erste Schritte hin zu einer Öffnung des Landes unternommen. So wurden einige politische Häftlinge entlassen. In einem Jahr will die EU überprüfen, ob Kuba seine Versprechungen eingehalten und weitere Fortschritte gemacht hat.

Bildquelle: www.flickr.com (trinidad-news)

EU-Chefdiplomat Javier Solana trat seine Reise nach Teheran am 14. Juni mit einem neuen Angebot im Koffer an die Führung in Teheran an. Die EU bot dem Iran unter anderem eine Zusammenarbeit beim Bau von Leichtwasserreaktoren und bei der Entsorgung nuklearen Abfalls an – unter der Voraussetzung, dass das Land sein Programm zur Anreicherung von Uran beendet. Solana hatte den Iranern auch eine Zusammenarbeit auf den Feldern zivile Luftfahrt, Landwirtschaft und Erziehung angeboten. Darüber hinaus wäre die EU nach den Worten Solanas im Falle der Einstellung der Urananreicherung bereit zu einer „völligen Normalisierung“ der Beziehungen zu Teheran. Der Iran zeigt jedoch keine Bereitschaft, der Forderung des Westens nach Aufgabe seines Programms zur Urananreicherung nachzukommen.

Bildquelle: www.flickr.com

So UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bei dem dreitägigen Ernährungskrisengipfel in Rom. Die drastischen Anstiege der Preise von Weizen, Mais, Reis und Öl haben in den letzten Wochen in vielen Ländern zu Protesten der Bevölkerung und einer ansteigenden Zahl der 820 Millionen unterernährten Menschen auf der Welt geführt. Das Gipfeltreffen in Rom sollte hier Abhilfe schaffen. Doch die rund 40 Staats- und Regierungschefs, worunter sich auch umstrittene Persönlichkeiten wie der iranische Präsident Achmadineschad und der zimbabwische Präsident Mugabe befanden, konnten sich nur schwer auf eine gemeinsame Linie einigen. Man vertagte das Problem der Biokraftstoffe und zerstritt sich über den Abbau von tarifären Handelshemmnissen. Letztendlich verpflichteten sich die 180 Mitgliedstaaten aber die Nahrungsmittelproduktion anzukurbeln und in die Landwirtschaft zu investieren. Die EU selbst will bis zu 500 Millionen Euro als Soforthilfe bereitstellen und langfristig vermehrt die Landwirtschaft fördern.

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So David Gamkrelidse von der Partei Neue Rechte, Führer des größten Oppositionsblocks in Georgien. Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Mittwoch (21.5.) hat laut dem vorläufigen Endergebnis die prowestliche Nationale Einheitsbewegung des Präsidenten Michail Saakaschwili 59,5 Prozent der Stimmen erhalten. Laut Wahlkommission bekommt Saakaschwilis Partei damit 120 von insgesamt 150 Parlamentssitzen, der Rat der geeinten Opposition kommt auf 16 Sitze. Die Opposition denke ernsthaft über die Möglichkeit nach, das neue Parlament zu boykottieren, sagte Gamkrelidse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte bereits am Donnerstag kritisiert, dass bei der Wahl „etliche Probleme“ die Durchsetzung internationaler Standards behindert hätten. Allerdings sprach sie von einer insgesamt akzeptablen Wahl.

Bildquelle: ncp.ge

Einer Idee von 2004 folgend haben am vergangenen Freitag (23.5.) zwölf lateinamerikanische Staaten in Brasilia die Union der Südamerikanischen Nationen, kurz Unasur, aus der Taufe gehoben. Die neue Organisation weist erstaunliche Parallelen mit der EU auf: Vereinbart wurden unter anderem eine unter den Mitgliedern rotierende Präsidentschaft, regelmäßige Außenministertreffen und die Schaffung eines Parlaments mit Sitz in Bolivien. Eine stärkere wirtschaftliche Integration wird ebenso angestrebt. Brasilien, Argentinien und Venezuela scheiterten hingegen mit dem Vorschlag der Gründung eines „Südamerikanischen Verteidigungsrates“. Unasur-Mitglieder sind derzeit Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Französisch-Guyana, Paraguay, Peru, Surinam, Uruguay und Venezuela. Weitere sollen folgen.

Bildquelle: comunidadandina.org