Italien

Immer mehr Italiener und Italienerinnen sagen „Basta“ - sie wollen, dass endlich Schluss ist mit Silvio Berlusconi, dem reichsten, mächtigsten und umstrittensten Mann des Landes. Sie fordern Berlusconis Rücktritt. Nach der „Ruby-Affäre“ (Berlusconi soll eine Minderjährige für Sex bezahlt haben) reicht es vielen ein für alle mal.

Diese Situation des „Silvio-Überdrusses“ ist nicht neu. Diesmal könnte es aber tatsächlich passieren, dass Berlusconi keinen Ausweg mehr findet: Sein Image ist aufgrund des Sex-Skandals stark lädiert (im katholischen Italien kein kleiner Makel), in der Abgeordnetenkammer des Parlaments ist Berlusconis Mehrheit futsch. Die italienische Wirtschaft geht seit Jahren den Bach hinunter. Und es gibt nur noch wenige ausländische Regierungschefs, die Berlusconi als Partner ernst nehmen - dass Lybiens zwielichtiger Chef Muammar al-Gaddafi und der „lupenreine“ Demokrat Vladimir Putin dazugehören, spricht nicht unbedingt für Berlusconi.

Silvio Berlusconi als italienischer Regierungschef scheint mehr und mehr unhaltbar zu werden. Problem: Die Opposition ist eher schwach, was in der Vergangenheit dazu führte, dass Berlusconi doch wieder nach der Macht greifen konnte. Erstmal muss Berlusconi am 14. Februar ein weiteres Gerichtsverfahren überstehen. Image-fördernd im positiven Sinne dürfte das nicht sein.

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So schlecht sind die Aussichten für den italienischen Staatshaushalt. Die Staatsschulden werden aller Wahrscheinlichkeit nach das Volumen des Bruttonationalprodukts übersteigen. Das bedeutet für die Eurozone unruhige Zeiten. Während die größte Wirtschaft der Eurozone, Deutschland weiterhin versucht die Stabilität des Euro zu sichern, laufen die Haushalte der südlichen Mitgliedstaaten, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal immer mehr aus dem Ruder. Besonders beunruhigend sind die wachsenden Unterschiede zwischen den Zinssätzen auf Staatsanleihen. Um ihre hohen Haushaltsdefizite finanzieren zu können, müssen diese Länder Investoren mit hohen Zinssätzen anziehen, während deutsche Staatsanleihen weiter günstig sind. Während die Währungen in Island und in Osteuropa immer weiter an Wert verlieren, steht der Euro immer noch gut auf dem internationalen Währungsmarkt da. Doch dies könnte sich ändern, wenn sich die Unterschiede zwischen den Euro-Mitgliedern vergrößern. Bereits jetzt wird über Hilfsmaßnahmen für diese Staaten und eine verstärkte Überwachung durch die EU spekuliert.

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36.500 Menschen sind im Jahr 2008 an Italiens Küsten gestrandet - die Rede ist von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika. Der größte Teil von ihnen steuerte die Insel Lampedusa an. Die ansonsten in Nordeuropa nur sporadisch zur Kenntnis genommene Lage der Flüchtlinge dort rückte am Wochenende ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit, als Hunderte Migranten aus dem Aufnahmezentrum ausbrachen und zu einem Protestmarsch formierten. Die italienische Regierung reagierte darauf, indem sie ankündigte, das Aufnahmezentrum zu einem Abschiebedepot auszubauen. Diese weitere Abschottungsmaßnahme jedoch könnte dazu führen, dass künftige Flüchtlingsboote noch weitere und damit gefährlichere Routen wählen. Immer wieder hatten die Mittelmeeranrainer unter den EU-Staaten Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik verlangt, stießen jedoch meist auf taube Ohren bei den EU-Partnern. Statt ein Schlupfloch nach dem anderen zu stopfen, sollten die EU-Staaten endlich zu gemeinsamen Lösungen finden, um die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern.

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Erstmalig organisierte die EU-Kommission eine Roma-Konferenz, die zu einem besseren Verständnis mit den Roma und Sinti führen und für Austausch und gegen Diskriminierung stehen soll. Dabei rief die Kommission die europäischen Mitgliedstaaten auf für eine gleichberechtigte Behandlung der beiden Volksgruppen zu sorgen. Insgesamt leben etwa 12 Millionen Roma und Sinti in Europa. Laut EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla finden Roma und Sinti weniger leicht Arbeit und Wohnung, haben Nachteile im Bildungswesen und sind oft nicht ausreichend medizinisch versorgt. Darüber hinaus liegt ihre Lebenserwartung um 10 bis 15 Jahre unter dem europäischen Durchschnitt. Allerdings wurde die Verständigung - zumindest bei dem EU-Gipfel vergangener Woche - leicht gestört. Technische Probleme verhinderten die Übersetzung der Rede von Kommissionspräsident Barroso in Romanes. Somit konnten viele der angereisten Roma den Worte Barrosos nicht folgen. Bleibt nur zu hoffen, dass diese und andere Verständigungsschwierigkeiten künftig aus dem Weg geräumt werden können!

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Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein neues Gesetz durchgebracht, was europaweit für starke Kritik sorgte. Sowohl das Parlament als auch der Senat stimmten dem umstrittenen Gesetzesentwurf zu, der vorsieht, dass Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter (Staatspräsident, Ministerpräsident sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat) ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind. Das neue Gesetz kommt Berlusconi besonders zugute; der 71-jährige Ministerpräsident steht in Mailand wegen eines Korruptionsskandals vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht. Aufrgund der neuen Gesetzgebung wird der Prozess nun ausgesetzt werden.

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Italiens neuer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen neuen EU-Kommissar ernannt. Als Ersatz für den neuen Außenminister und ehemaligen Kommissar für Inneres und Justiz Franco Frattini wird nun Antonio Tajani das Transportressort übernehmen. Der Franzose Jacques Barrot wird vom Transport- zum Innenressort wechseln. Nachdem Kommissionspräsident Barroso dem italienischen Kandidaten bereits zugestimmt hat, muss sich Tajani nun in einer öffentlichen Anhörung den Fragen der EU-Parlamentarier aus dem Transportausschuss stellen. Tajani ist selbst Mitglied des EU-Parlaments und enger Vertrauter Berlusconis.

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Nach seinem Wahlsieg in Italien hat Silvio Berlusconi seinen Vertrauten Franco Frattini zu seinem Außenminister ernannt. Nun muss ein Nachfolger für den bisherigen Kommissar für Justiz und Inneres gefunden werden. Nach den Wünschen von Kommissionspräsident Barroso soll Italien nun nicht mehr das wichtige Justizressort besetzen, sondern den Kommissar für Verkehr stellen. Nachdem der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot während des italienischen Wahlkampfs bereits das Justizressort mitbetreut hat, soll er nun diesen Posten übernehmen. Damit hätte Frankreich pünktlich zur seiner Ratspräsidentschaft ab Juni 2007 dieses prestigeträchtige Ressort inne. Ein möglicher italienischer Kandidat als Kommissar für Verkehr ist der Vertraute Berlusconis Antonio Tajani.

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Senatspräsident Franco Marini ist es nach dem Sturz von Premierminister Romano Prodi nicht gelungen, eine Übergangsregierung zu bilden. Das strikte Nein von Oppositionsführer Silvio Berlusconi zur Duldung einer Regierung auf Zeit, macht nun Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Berlusconi erhofft sich von schnellen Neuwahlen einen Wahlsieg, den ihm aktuelle Meinungsumfragen versprechen. Die letzte Entscheidung muss nun Staatspräsident Giorgio Napolitano treffen. Die angestrebte Übergangsregierung sollte das Wahlgesetz, das Grund für die chronische Instabilität von Koalitionen ist, reformieren.

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Der italienische Regierungschef Romano Prodi hat am vergangenen Donnerstag eine Vertrauensabstimmung im Senat verloren und daraufhin den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Nun hat Präsident Giorgio Napolitano entscheiden, keine vorgezogenen Neuwahlen anzusetzen, wie von Oppositionsführer Silvio Berlusconi gefordert. Stattdessen hat er eine Übergangsregierung unter Senatspräsident Franco Marine beauftragt, einen Weg aus der Krise zu finden. Prodi hatte am Freitag in Rom für die Verabschiedung einer Wahlrechtsreform geworben. Geschehe dies nicht, werde das Land „nur alle italienischen Tragödien und die politische Zersplitterung von heute wiederholen.“ Eine solche Tragödie spielte sich auch bei der Debatte zur Vertrauensabstimmung im Senat ab: Ein Senator der Udeur-Partei wurde ohnmächtig und musste behandelt werden, nachdem er von einem Parteikollegen beschimpft und nach Augenzeugenberichten auch bespuckt worden war, weil er Prodi das Vertrauen aussprechen wollte. Quo vadis, Italia?

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Die Müllkrise in Neapel geht weiter. Stavros Dimas, EU-Kommissar für Umweltpolitik, rügte vergangene Woche erneut die italienische Umweltpolitik und drohte diesmal ernste und strafrechtliche Folgen an, die auch die Verordnung von Zwangsgeldern beinhalten können. Laut seiner Einschätzung sorgt die Halbinsel nicht für eine ausreichende Lösung und nimmt die Gefahren, die von den allein in Neapel 110 000 Tonnen Abfall ausgehen, nicht wirklich ernst. Präsident Giorgio Napolitano kritisiert die exzessive Aufmerksamkeit der EU-Behörden und der internationalen Medien. Ein Notfalltreffen von Vertretern der Europäischen Kommission mit der italienischen Administration ist nun für den 28. Januar vorgesehen. (Foto: Europäische Kommission)

Im zweiten Anlauf hat Italiens Regierungschef Romano Prodi doch noch eine Mehrheit für seine Regierung erhalten. Eine Woche nach dem negativen Votum über seine Außenpolitik im Senat hat Prodi nun die Unterstützung von 162 gegen 157 Senatoren erreicht. Dennoch bleibt die Regierung Prodi geschwächt und ’il professore’ wird es schwer haben, die Neun-Parteien-Koalition zusammenzuhalten.

Wir kennen das ja aus Bella Italia - Regierungskrisen ohne Ende. Diesmal scheint es aber gut auszugehen für den über die Außenpolitik gestolperten Ministerpräsidenten Romano Prodi, denn Staatspräsident Napolitano gibt ihm eine zweite Chance: Er hat Prodis Rücktrittsgesuch abgelehnt und statt dessen eine Vertrauensabstimmung angeordnet, mittels derer sich die Mitte-Links-Regierung voraussichtlich erfolgreich neu aufstellen wird. Die mögliche Alternative, Neuwahlen auszurufen, hat Giorgio Napolitano nach zweitägigen Beratungen mit allen politischen Kräften des Landes beiseite geschoben. Insgesamt 59 verschiedene Regierungen haben Italien seit 1946 geführt, mal sehen, wie sich „Prodi reloaded“ schlagen wird.