Ein Gutes haben Krisen ja bekanntlich: Sie bieten immer auch eine Chance für Neuanfänge und Umgestaltungen. Eben solche Entwicklungen zeichnen sich nun auch in der Eurozone ab, als Folge der griechischen Schuldenkrise. Endlich wird darüber nachgedacht, wie eine allzu unterschiedliche Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, also bei Löhnen und Ausfuhrbilanzen, verhindert werden kann. Mittlerweile ist auch in Deutschland das Wort „Wirtschaftsregierung“ kein Tabu mehr, allerdings meint Angela Merkel damit den Europäischen Rat, der eine bessere wirtschaftspolitische Koordination einleiten soll. Dazu passt, dass ein beim Europäischen Rat angesiedelter „Weisenrat“ über die langfristigen Lösungen nachdenkt, zu denen auch der Vorschlag zur Gründung eines europäischen Währungsfonds gehört. Die EU-Kommission hat ihrerseits auf Einladung des Europäischen Rats Vorschläge eingebracht, wie die nationalen Budgets besser überwacht werden könnten, um gegebenenfalls Frühwarnungen auszusprechen. Vielleicht wird der Geist von Maastricht, der den Deutschen so am Herzen liegende Geist der Haushaltsdisziplin, ja auf diese Weise wie Phoenix aus der Asche wieder auferstehen. Statt ein künftiges „Hineinregieren“ aus Brüssel in nationale Haushalte zu beklagen, sollte man dieses Minimum an Koordination und Überwachung jedenfalls angesichts der Lehren aus dem Fall Griechenland eindeutig begrüßen -schließlich ist das Virus der übermäßigen Verschuldung den anderen Mitgliedern der Eurozone keinesfalls fremd. Ob eine wirksame Schuldenbremse allerdings ausreicht, um das Überleben der Eurozone langfristig zu sichern, darf bezweifelt werden. Dazu bräuchte es nach Ansicht vieler Ökonomen eine politische Union - zu der aber scheinbar weder Bürger noch Politiker bereit sind...

Bildquelle: Europäischer Rat

„Europa 2020“ heißt die neue Langzeitstrategie für Beschäftigung und Wachstum der EU, welche die gemeinhin als gescheitert angesehene Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 ablösen soll. Europas Wirtschaftswachstum soll intelligenter, nachhaltiger und integrativer werden, so die Prioritätensetzung im Entwurf der EU-Kommission. Die Ziele, auf die sich der Europäische Rat bei seinem Frühjahrsgipfel verständigt hat, betreffen Bildung (weniger Schulabbrecher, mehr Uni-Absolventen), Forschung und Entwicklung, ebenso wie Beschäftigung, Armut und Umweltschutz (hier wurden allerdings lediglich bereits gesteckte Ziele wiederholt). Die Lissabon-Strategie war unter anderem deshalb gescheitert, weil es zu viele und zu unverbindliche Ziele gab - ob diesmal alles besser wird? Das Knackpunkt wird die konkrete Umsetzung der Strategie sein. Noch ist unklar, inwiefern die zentralen Kontrollmechanismen gestärkt werden: Zwar hat sich EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy für eine regelmäßige Überprüfung und „blaue Briefe“ aus Brüssel ausgesprochen - Tatsache ist aber, dass Brüssel in wesentlichen Politikfeldern wie Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik so gut wie keine Kompetenzen hat und scharfe Sanktionen in dem Entwurf nicht vorgesehen sind.

Bildquelle: Europäischer Rat

Erste Zwischenbilanz der griechischen Schuldenkrise: Ein sogenanntes Hilfspaket wurde geschnürt, die Märkte haben sich (vorübergehend?) beruhigt, und Angela Merkel hat viel europäisches Porzellan zerschlagen. War es wirklich notwendig, Griechenland mit einem Rausschmiss aus der Eurozone zu drohen und sich wie einst Maggie Thatcher an die eigene Handtasche zu krallen, um nur ja keinen deutschen Euro locker machen zu müssen? Da hat wohl der Blick auf die Landtagswahlen in NRW bzw. in die Bild-Zeitung das europäische Gemüt der Kanzlerin vernebelt. Denn um Transferzahlungen ging es den Griechen ja ohnehin nie, sondern angesichts der überzogenen Spekulation auf ihre Staatsanleihen um die Möglichkeit, sich zu ähnlichen Bedingungen zu finanzieren, wie der Rest der Eurozone. Mit der Bereitstellung eines Pakets aus bilateralen Krediten und IWF-Hilfen für den Fall, dass Griechenland der Staatsbankrott droht, wurde den Märkten nun signalisiert, dass die nötige Solidarität unter den Eurostaaten im Notfall vorhanden ist. Damit ist die Währungsgemeinschaft gerade nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen, denn mit Spekulationen auf den Zerfall der Zone wäre keinem ihrer Mitglieder gedient...

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Europa erholt sich nur langsam von der schwersten und dauerhaftesten Rezession der letzten 50 Jahre. Zwar wächst das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut einer Zwischenprognose der EU-Kommission wieder – die Wachstumsprognosen für den Euroraum bleiben mit 0,7 Prozent jedoch weit hinter dem weltweiten Durchschnitt von 4,5 Prozent zurück. Berechnungsgrundlage für die Zwischenprognose sind die sieben größten Wirtschaften der EU, also Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen und Großbritannien. Zusammen machen sie 80 Prozent der EU-Wirtschaft aus.Die aktuelle Zwischenprognose der Kommission bestätigt die Wachstumserwartungen von 0,7 Prozent für die EU insgesamt, die Erwartungen für die zweite Jahreshälfte 2010 wurden allerdings leicht nach unten korrigiert. Laut der Fachzeitung European Voice zeigte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn verhalten optimistisch: ein Aufschwung der EU-Wirtschaft sei erkennbar, er stehe dennoch auf wackeligen Beinen. Die Stimmung insgesamt habe sich verbessert, dies zeige sich aber noch nicht in konkreten Zahlen. Besonders die Wirtschaft von aufstrebenden asiatischen Ländern hätte sich sehr viel schneller von der globalen Finanzkrise erholt als die europäische Wirtschaft. Verantwortlich dafür sind zu einem großen Teil auch die finanziellen Probleme Griechenlands, die den Euro schwächen, den gesamten Euroraum und damit auch die Wirtschaft seiner Mitgliedstaaten destabilisieren. Die EU-Kommission hat die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft zu modernisieren und sie so im Fall einer Krise widerstandsfähiger zu machen, erkannt: am 3. März soll eine Zehn-Jahre-Wachstumsstrategie unter dem Namen „Europa 2020“ präsentiert werden.

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Wer Mitglied der Eurozone ist, muss sich an bestimmte Regeln halten – zumindest theoretisch. Praktisch nehmen es mehrere Länder, darunter auch Deutschland und Frankreich, mit den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht so genau. Dieser sieht u.a. vor, dass die Neuverschuldung eines Staates pro Jahr 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieses Landes nicht übersteigen darf. Die Verschuldung soll 60% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Seit Ende Januar steht fest: Griechenlands öffentliche Schulden betragen fast 300 Milliarden Euro, das entspricht 113 Prozent des griechischen BIP. Die Folge: Ratingagenturen stuften Griechenlands Kreditwürdigkeit ab, weshalb es für das Land zunehmend schwieriger und teurer wird, Kredite zu bekommen, um den Haushalt zu konsolidieren.

Reformwillen ließ der griechische Premierminister Giorgos Papandreou zwar seit Bekanntwerden der Krise erkennen, den restlichen EU-Staaten genügte dies jedoch nicht: am 16. Februar stellte der Ministerrat der EU den griechischen Haushalt unter Zwangsverwaltung und folgte damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Eine Staatspleite Griechenlands und ein Übergreifen der Krise auf andere EU-Staaten sollen durch verschiedene, streng kontrollierte Maßnahmen, verhindert werden. Griechenlands Reformen werden regelmäßig überprüft. Der erste Termin ist der 16. März, bis dahin muss die Regierung Papandreou das Defizit von 12,7 auf 8,7 Prozent des BIP senken. Die nächste Überprüfung erfolgt dann Mitte Mai und ab da muss die griechische Regierung im Dreimonats-Rythmus ihre Reformbemühungen präsentieren. Die Europäische Union macht Druck – und Griechenland beugt sich. Um die Staatsschulden abzubauen sind u.a. eine Anhebung des Rentenalters und Steuererhöhungen vorgesehen. Sollte Griechenland die Auflagen nicht erfüllen, drohen Geldbußen. Innerhalb der griechischen Bevölkerung stößt dieser harte Sparkurs auf Ablehnung, ein Generalstreik legte das öffentliche Leben am 24. Februar lahm.

Mit dem Beschluss der EU-Staaten, die Kontrolle über den griechischen Haushalt zu übernehmen, ist die Diskussion über eventuelle finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Staat allerdings noch nicht vom Tisch. Offiziell besteht für die anderen Mitglieder der Eurozone keine Pflicht, Griechenland mit Finanzpaketen oder Krediten zu unterstützen. Trotzdem haben sich verschiedene EU-Länder, darunter Deutschland, grundsätzlich dazu bereit erklärt, im Notfall, d.h. wenn eine Staatspleite drohen sollte, auszuhelfen. Die Lage ist hier allerdings nicht eindeutig, entsprechende Meldungen über finanzielle Hilfen werden abwechselnd bestätigt und dementiert. Ziel der Ankündigungen ist es, Spekulationen auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone einzudämmen.

Griechenland ist zudem nicht das einzige Sorgenkind der Europäischen Union: auch Portugal, Spanien, Irland und Italien stecken in einer finanziellen Krise. Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman befürchtet sogar, der eigentliche Krisenherd könnte Spanien sein. Spaniens Wirtschaft ist viereinhalb mal größer als die Griechenlands, die Arbeitslosenzahl explodiert und laut Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Spanien als einziges größeres Land der EU 2010 kein Wachstum erzielen. Eins steht fest: auf die Länder der Eurozone kommen schwere Zeiten zu. Vielleicht birgt die Krise aber auch die Chance, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu erreichen, was in einer Währungsunion eigentlich unabdingbar ist.

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Après avoir officiellement fait acte de candidature pour sa reconduction à la tête de la Commission européenne au lendemain des élections, voici venue pour Jose Manuel Barroso l’heure de proposer un „programme“. C’est ce qu’il fait dans une lettre au Conseil Européen, datée du 15 juin, dans laquelle il revient sur la réponse de l’ UE pendant la crise et propose de nouvelles pistes d’action. Parmi celles- ci, il avance l’accélération de la mise en place du „rapport de Larosière“ sur la supervision financière, en particulier la mise en place d’un Conseil du Risque Systémique sous autorité de la Banque Centrale Européenne. Doit -on croire à cette soudaine conversion politique d’un président qu’on connaissait plus libéral ? De fait, la situation a changé, et la crise financière ainsi que (surtout) la nécessité d’obtenir le soutien de la France et de l’ Allemagne pour un renouvellement de son mandat ont fait évoluer les positions de M. Barroso. Cependant, afin de ne pas effrayer ses traditionnels appuis anglo- saxons et des pays de l’ Est, M. Barroso n’a pas fait preuve d’une même ambition en matière sociale, en dépit de ses déclarations : le seul objectif chiffré est celui de cinq millions d’ emplois en apprentissage en 2009 - 2010.
  Voir notre „dossier spécial Elections européennes 2009“

(Photo: Service audiovisuel de la Commission européenne)

Die Deutsche Bundesbank tat in den vergangenen Tagen eine schlechte Prognose kund: Im Jahr 2010 muss die Bundesrepublik mit einem Defizitverfahren rechnen, da die Schuldenquote um die 80% erreichen kann und die Neuverschuldung bis zu 6% des Bruttoinlandsproduktes auszumachen droht. Damit würde Deutschland klar gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, der lediglich eine Schuldenquote von 60% und eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3% zulässt. Grund für die hohen Defizite sind die milliardenschwere Konjunkturpakete, mit denen die Bundesregierung die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen versucht.

Bildquelle: Deutsche Bundesbank

Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission sagt für 2009 einen Rückgang des BIP in der EU um 4 Prozent voraus. Das bedeutet eine Verdopplung gegenüber der bisherigen Prognose. Exportorientierte Staaten wie Deutschland leiden besonders unter dem Rückgang der weltweiten Nachfrage, für die BRD sagt die Kommission einen Rückgang der Wirtschaft um 5,4 Prozent im Jahr 2009 voraus. Den Negativrekord hält Lettland mit einem Rückgang 13 Prozent. Auch bei den Arbeitslosenzahlen rechnet die Kommission mit schlechten Nachrichten: In der Euro-Zone wird laut Prognose die Arbeitslosenquote 2009 auf 9,9 Prozent steigen, 2010 auf 11,5 Prozent, was dem Verlust von rund 8½ Millionen Arbeitsplätzen in den beiden Jahren entspricht. Die Hauptfaktoren für die Rezession sind die Verschärfung der weltweiten Finanzkrise, eine drastische Schrumpfung des Welthandels und die anhaltenden Korrekturen auf den Immobilienmärkten einiger Volkswirtschaften. Doch dank staatlicher Konjunkturprogramme und historisch niedriger Zinsen soll die Wirtschaft schon 2010 zu einer langsamen Erholung ansetzen. Ein Ende der Finanzkrise zeichne sich ab, so die Pressemeldung der Kommission.

Bildquelle: Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia, Europäische Kommission

Nach den wegweisenden Beschlüssen des G20-Gipfels Anfang April folgen nun erste konkrete Schritte. Die Europäische Kommission hat auf Drängen des Europäischen Parlaments hin vergangene Woche die Initiative ergriffen und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Hedgefonds zur Registrierung bei einer Aufsichtsbehörde und zur Offenlegung ihrer Risiken gezwungen würden, wenn sie in der EU Geschäfte machen wollen. Auf diese Art der Kontrolle hatten beim G20-Gipfel vor allem Deutschland und Frankreich gedrängt. Weltweit verwalten Hedgefonds Geldanlagen von 1,4 Billionen Dollar und machen ihre Profite durch das Wetten auf steigende bzw. fallende Börsenkurse. Die Verabschiedung des Papiers wird dem neu gewählten EU-Parlament und dem Ministerrat zufallen. Der Fraktionsvorsitzende der SPE, Martin Schulz, kündigte an, die Maßnahmen verschärfen zu wollen. Außerdem billigte die EU-Kommission unverbindliche Leitlinien, die es Banken erlauben, Bonuszahlungen und Abfindungen in Krisenzeiten zu begrenzen.

Bildquelle: Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, Europäische Kommission

Am Donnerstag (2. April) treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 21 größten Industrienationen und Vertreter der EU, der Asean und internationaler Finanzinstitutionen und Notenbanken zum G20-Gipfel in London, der nach dem Weltfinanzgipfel in Washington im November nun die weiteren Schritte zur Bekämpfung der Finanzkrise besiegeln soll. Ob Europa mit einer Stimme sprechen und dieser Gehör verschaffen kann, ist angesichts des bisherigen Mangels an konzertierter Aktion fraglich. Transatlantische Meinungsverschiedenheiten über die geeigneten Mittel zur Stabilisierung der Weltwirtschaft machen es wahrscheinlich, dass letztlich nicht mehr als ein Formelkompromiss erreicht wird. Schließlich setzt Barack Obama voll auf Keynes, während die meisten europäischen Regierungen, allen voran die Bundesregierung, Regulierung statt Verschuldung predigen. Ob ein wirksames Handeln bei solchen Gegensätzen möglich ist? Europa muss aufpassen, dass seine nationalen Egoismen und die Ablehnung größerer Konjunkturpakete nicht zu einer Vertiefung des transatlantischen Grabens und gleichzeitig zu einer pazifischen Annäherung führt, in der europäische Interessen künftig weniger zählen. Bereits bei diesem Gipfel schreiben Kommentatoren dem Treffen von Barack Obama und Chinas Präsident Hu Jintao besondere Bedeutung zu, zeichnet sich doch ein Tandem der beiden durch ihre asymmetrischen Handelsbeziehungen schicksalhaft verbundenen Staaten in der Weltwirtschaft immer mehr ab.

Bildquelle: en.wikipedia.org/wiki/File:Cumbre_G-20-Washington.jpg

50 Mrd. €. Auf diese Summe wurde der Nothilfefond der EU für die besonders massiv von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa aufgestockt. Dies stellt eine Wende im Umgang mit zusätzlichen Forderungen der am schwersten von der Wirtschafts- und Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogenen Mitgliedsländer dar. Noch vor Kurzem hatten die Staats- und Regierungschef der EU-Länder bei ihrem Sondergipfel zur Finanzkrise das von Ungarn geforderte umfassende Hilfspaket für Osteuropa abgelehnt. Zwar hatte die ungarische Regierung 120 Milliarden veranschlagt und war damit klar gescheitert. Die nun beim Brüsseler Frühlingsgipfel verkündeten 50 Mrd. € stellen jedoch immerhin eine Verdopplung der ursprünglich bereits Ende 2008 bereitgestellten Gesamtsumme von 25 Mrd. € dar. In Anspruch genommen werden kann der Fonds lediglich von solchen EU-Mitgliedsstaaten, die noch nicht der Eurozone beigetreten sind. Darüber hinaus gaben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten an, ihre Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds zu erhöhen, um somit international Staatsbankrotte zu verhindern. Auch Japan kündigte daraufhin an, seine Zahlungen an den IWF aufzustocken. Um welche Summen es sich dabei im Einzelnen handelt, wer wieviel zahlt und welches Land Kredite benötigt und erhält, wird wohl auch Thema auf dem G20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer Anfang April in London sein. Bislang haben einige osteuropäische Staaten wie Lettland und Ungarn, sowie Island und Pakistan bereits IWF-Hilfen in Milliardenhöhe erhalten. Ob durch die so verhinderten Staatsbankrotte aber auch die politische Krise in den betroffenen Ländern abgewendet werden kann, bleibt fraglich angesichts der bröckelnden Regierungen zunächst in Lettland und nun auch in Ungarn.

Bildquelle: Office of the Government of the Czech Republic

Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am Sonntag (1. März) auf Einladung der tschechischen Ratspräsidentschaft, um über die Antworten auf die aktuelle Krise zu beraten. Hatte Tschechien dabei ursprünglich vor allem Nicolas Sarkozy von seinen protektionistischen Plänen zur Unterstützung der französischen Automobilindustrie abbringen wollen, so war dies nicht mehr nötig, nachdem der Rettungsplan bereits im Vorfeld den Regeln des Binnenmarktes entsprechend zurechtgestutzt und von der Kommission abgesegnet worden war. Entgegen aller Unkenrufe zeigten sich die Mitglieder des Europäischen Rats geeint in der Ansicht, dass Protektionismus Europa nur schaden könne. Diese demonstrative Harmonie ist zwar erfreulich, verdeckt aber die weiterhin vorhandenen Spannungen, die sich aus gemeinsamer Währungs- und nationaler Wirtschaftspolitik ergeben. Während Angela Merkel sich als Anhängerin des Maastrichter Stabilitätspaktes zeigt (siehe Zitat oben), wird die Kritik daran immer lauter, nicht nur von den besonders von der Krise gebeutelten Mitgliedstaaten. Braucht Europa stattdessen künftig eine „Wirtschaftsregierung“, wie von Nicolas Sarkozy gefordert? Das deutsch-französische Tandem wird wohl in nicht allzu ferner Zukunft einen gemeinsamen Nenner in dieser Frage finden müssen.

Bildquelle: consilium.europa.eu