Binnenmarkt und Wettbewerb

Wer gegen geltendes europäisches Wettbewerbsrecht verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Das wird gerade auch dem amerikanischen Konzern Google schmerzlich bewusst. Die Suchmaschine, so der Vorwurf, soll Angebote anderer Wettbewerber benachteiligt haben, indem diese Angebote sehr viel weiter unten auf der Ergebnis-Liste platziert wurden als eigene Google-Suchergebnisse. Auch die Werbeflächen am rechten Rand des Ergebnisfeldes soll Google nach eigenen Bewertungsmaßstäben angeordnet haben: Google ermittelt den Wert des Werbepartners und je niedriger der ausfällt, desto mehr muss der Werbepartner zahlen, um einen möglichst guten Platz in der Anzeigen-Reihenfolge zu bekommen. Der dritte Vorwurf bezieht sich auf die sogenannte „Ausschließlichkeitsverpflichtung“, mit der Google-Werbekunden dazu verpflichtet werden, bestimmte Google-Konkurrenten auf ihren Webseiten nicht werben zu lassen. Die Europäische Kommission untersucht jetzt, ob Google seine Position tatsächlich missbraucht hat. Die Prüfung werde einige Monate dauern, so eine Sprecherin des Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia. Erst wenn die Prüfung abgeschlossen ist, kann ein Kartellverfahren eingeleitet werden - wenn Google die EU-Kommissare nicht vorher von seiner Unschuld überzeugt oder Korrekturen zusagt. Auch amerikanische Mega-Konzerne dürfen innerhalb der Europäischen Union nicht ungehindert machen, was sie wollen. Microsoft kann ein Lied davon singen: 1,7 Milliarden Euro Strafe musste das Unternehmen wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bereits zahlen.

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„Europa 2020“ heißt die neue Langzeitstrategie für Beschäftigung und Wachstum der EU, welche die gemeinhin als gescheitert angesehene Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 ablösen soll. Europas Wirtschaftswachstum soll intelligenter, nachhaltiger und integrativer werden, so die Prioritätensetzung im Entwurf der EU-Kommission. Die Ziele, auf die sich der Europäische Rat bei seinem Frühjahrsgipfel verständigt hat, betreffen Bildung (weniger Schulabbrecher, mehr Uni-Absolventen), Forschung und Entwicklung, ebenso wie Beschäftigung, Armut und Umweltschutz (hier wurden allerdings lediglich bereits gesteckte Ziele wiederholt). Die Lissabon-Strategie war unter anderem deshalb gescheitert, weil es zu viele und zu unverbindliche Ziele gab - ob diesmal alles besser wird? Das Knackpunkt wird die konkrete Umsetzung der Strategie sein. Noch ist unklar, inwiefern die zentralen Kontrollmechanismen gestärkt werden: Zwar hat sich EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy für eine regelmäßige Überprüfung und „blaue Briefe“ aus Brüssel ausgesprochen - Tatsache ist aber, dass Brüssel in wesentlichen Politikfeldern wie Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik so gut wie keine Kompetenzen hat und scharfe Sanktionen in dem Entwurf nicht vorgesehen sind.

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Dem Internetkonzern Google steht Ärger mit der Europäischen Union bevor: bei der EU-Kommission sind mehrere Beschwerden gegen ihn eingegangen. Konkret geht es um angeblich unfaire Wettbewerbspraktiken des Suchmaschinenbetreibers. Die französische Suchmaschine für Rechtshilfe ejustice.fr und das britische Preisvergleichsportal Foundem fühlen sich durch die Klassifizierung der Suchergebnisse benachteiligt: so würden ihre Seiten systematisch weit unten, die konzerneigenen Dienste von Google dagegen bevorzugt angezeigt. Die Beschwerde des zum Microsoft-Konzern gehörenden Portals „Ciao from Bing“ betrifft die Bedingungen des Online-Anzeigendienstes von Google. Die Vorwürfe werden von der EU-Kommission geprüft, ein formelles Verfahren wurde noch nicht eröffnet. Google hat nun Zeit, zu reagieren und hat bereits angekündigt, der Kommission die benötigten Informationen zu übergeben. Sollte Google tatsächlich wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen werden, drohen dem Konzern hohe Geldstrafen, die bis zu zehn Prozent des Umsatzes betragen können (2009 waren das 24 Milliarden US Dollar). Dass sie einem Rechtsstreit mit großen amerikanischen Konzernen inklusive dem Verhängen von empfindlich hohen Geldstrafen nicht aus dem Weg geht, hat die EU bereits in den Auseinandersetzungen mit Microsoft und Intel bewiesen.

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Scheinbar in trauter Einigkeit präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und ihr britischer Amtskollege Gordon Brown in der vergangenen Woche ihre gemeinsamen Forderungen zur Finanzmarktregulierung. In einem offenen Brief an die Europäische Kommission definierten sie ein internationales Regulationssystem als wichtigstes Instrument. Offenlegungspflichten für Banken sollten für größere Transparenz sorgen. Außerdem wurde eine Begrenzung von Bonuszahlungen für Manager diskutiert. In diesem Punkt besteht jedoch keine weitreichende Einigkeit zwischen den drei Staats- und Regierungschefs. Während Frankreich verbindliche Obergrenzen für Bonuszahlungen fordert, hegt Großbirtanniens Premier Gordon Brown demgegenüber größere Bedenken. Ihm sitzen die Finanzmarktlobbyisten der City of London im Nacken, die bereits mit Abwanderung gedroht haben, sollte es größere Eingriffe ins Finanzsystem geben, wie die Begrenzung von Bonuszahlungen für Manager oder gar eine ebenfalls durch die Debatten geisternde Börsenumsatzsteuer. Ob die EU beim G20-Gipfel Ende des Monats in Pittsburgh bezüglich der Finanzmarktregulierung eine gewichtige Rolle spielen wird, hängt vor allem vom Erfolg des europäischen Vorbereitungsgipfels ab, der laut Ankündigung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft am 17. September in Brüssel stattfinden soll. Falls es der EU dort nicht gelingt, eine gemeinsame Position zur verstärkten Kontrolle und Regulierung im Finanzsektor zu beziehen, dürfte es auch Ende des Monats in Pittsburgh schwer werden dies weltweit durchzusetzen...

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Am 1. August ist die letzte Phase der EU-Weinmarktreform in Kraft getreten. Eine gute oder eine schlechte Nachricht? Das liegt wohl im Auge des Betrachters. Die EU-Kommission verkündet stolz, dass die Etikettierung von nun an einfacher und klarer werde. Doch Winzer sehen die Reform kritisch: So entfällt etwa die Unterscheidung zwischen Qualitäts- und Tafelweinen. Künftig darf auch auf den Etiketten billiger Tafelweine die Rebsorte und der Jahrgang vermerkt werden. Das könnte Verbraucher dazu verleiten, die billigen Weine mit guten Weinen zu verwechseln. Freude dürfte dagegen bei hessischen Traditionalisten darüber herrschen, dass die Kommission eingelenkt hat und der Apfelwein weiterhin Apfelwein heißen darf - obwohl keine Trauben drin sind. Es scheint, als setze die Kommission von nun an ganz und gar auf die Intelligenz der Verbraucher - schließlich dürfen jetzt auch 225g-Packungen Butter und 480ml-Joghurt angeboten werden. Bürokratieabbau schön und gut, aber wollen wir wirklich Stunden zwischen den Supermarktregalen verbringen, um die richtige Wahl zu treffen und Mogelpackungen zu entlarven?

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Eine Kartellstrafe von jeweils 553 Millionen € hat die Europäische Kommission gegen die beiden führenden europäischen Energieversorgungsunternehmen E.ON und Gaz de France Suez verhängt. Damit will die Behörde unlauteren Absprachen zur Aufteilung des Energiemarktes zwischen den beiden Unternehmen entgegenwirken. Hintergrund des Falls ist ein Abkommen zwischen E.ON und Gaz de France über die MEGAL-Pipeline, die durch Deutschland, Tschechien und Frankreich verläuft. Als die beiden Unternehmen die Pipeline gebaut haben, kamen sie – damals noch legal – überein kein Gas auf den Märkten des jeweils anderen Unternehmens zu verkaufen. Im Jahre 2000 wurden die Gasmärkte jedoch durch eine EU-Richtlinie geöffnet. E.ON und Gaz de France behielten ihr Abkommen zu Marktaufteilung jedoch bei, ab diesem Zeitpunkt jedoch illegal. Die jetzt verhängte Kartellstrafe ist ein Signal der Europäischen Kommission zum Kampf gegen alte Monopole im Energiesektor. Deren Abbau soll letztlich auch den Verbrauchern zu Gute kommen, in der Hoffnung, sie so vor einem willkürlichen Preisanstieg zu schützen, der in der Vergangenheit anscheinend nicht immer auf einer tatsächlichen Kostenerhöhung für die Energieunternehmen beruhte – Getreu dem Motto: Konkurrenz belebt das Geschäft! Ob der Verbraucher tatsächlich etwas davon hat, bleibt abzuwarten.

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Die Opel-Rettung habe eine europäische Dimension. Das erklärte die Europäische Kommission im Vorfeld der Verhandlungen zur Zukunft des Opel-Konzerns, die am Wochenende in Berlin stattgefunden haben. Zuvor hatten sich Vertreter von 18 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel geeinigt, dass sie ihre Hilfsmaßnahmen für das Tochterunternehmen des nun insolventen US-amerikanischen Automobilkonzerns General Motors abstimmen werden. Das Ergebnis der Verhandlungen in Berlin hat nach Einschätzung von Peter Hintze, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, eine positive Wirkung für ganz Europa, da die dort verabredeten Überbrückungskredite standortunabhängig vergeben würden. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans Gert Pöttering betonte, dass nationale Entscheidungen im Falle Opel nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten führen dürften. „Wir wollen ja auch nicht, dass durch Entscheidungen in anderen Ländern der Europäischen Union Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden“, so Pöttering gegenüber der ARD-Tagesschau. Ähnlich äußerten sich EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen. Sie forderten eine strikte Einhaltung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen und verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfung der Opel-Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt.

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Einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Eurozone verzeichnet Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, in seiner jüngsten Arbeitsmarktstatistik. Danach hat sich die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der Eurozone mit 9,2 Prozent im April 2009 gegenüber 8,9 Prozent im Vormonat leicht erhöht. Im Vergleich zu 8,6 Prozent im Vorjahresmonat April 2008 ist sie jedoch stärker angestiegen. Deutlichere Negativentwicklungen zeigen sich jedoch in der EU-27. Dort betrug die Arbeitslosenquote im April dieses Jahres 8,6 Prozent. Dies stellt einen Anstieg um 1,8 Prozent gegenüber April 2008 dar. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (3,0%) und Österreich (4,2%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (18,1%), Lettland (17,4%) und Litauen (16,8%). Damit ist die Arbeitslosigkeit über ein Jahr betrachtet in 25 EU-Mitgliedstaaten angestiegen. Inwieweit diese Entwicklung durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise begründet ist und ob sie andauern wird, geht aus den von Eurostat veröffentlichten Zahlen nicht hervor.

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Laut der Europäischen Kommission wurden in den vergangenen beiden Jahren erhebliche Fortschritte bei der Preisdarstellung beim Verkauf von Online-Flugtickets erzielt. Bereits 2007 hatte die Europäische Kommission aus Gründen des Verbraucherschutzes erstmals Internetseiten von Fluglinien dahingehend überprüft, ob sie den Endpreis von vornherein für den Kunden nachvollziehbar darstellen, oder Verschleierungstechniken angewendet werden. Seit dem Beginn einer erneuten Untersuchung im vergangenen September wurden 115 von 137 untersuchten Seiten inzwischen von den Fluggesellschaften korrigiert und mit einer transparenten Preisdarstellung versehen. Dies verkündete Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva Ende vergangener Woche in Brüssel. Gleichzeitig wies sie jedoch daraufhin, dass sich immer noch nicht alle Anbieter an die von der EU vorgegeben Regeln halten würden und forderte die Durchsetzung einheitlicher EU-weiter Standards.

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Die härteste Kartellstrafe aller Zeiten hat die EU-Kommission nun gegen INTEL verhängt. Dem weltweit größten Chiphersteller wird vorgeworfen, seine monopolartige Stellung zu missbrauchen und seinen einzigen ernst zunehmenden Konkurrenten AMD zerstören zu wollen, um dadurch einen drastischen Anstieg der Computerpreise zu erwirken. Dem will die Europäische Kommission nun endgültig Einhalt gebieten. Innerhalb von nur drei Monaten muss INTEL 1,06 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Dies entspricht etwa 4,15% des Umsatzes von 2008 und ist das Ergebnis einer mehr als zehn Jahre dauernden Untersuchung. Laut Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wurden Computerhersteller von INTEL durch Exklusivitätsklauseln in Rabattverträgen regelrecht gezwungen Angebote anderer Chiphersteller wie AMD abzulehnen. Außerdem sollen Bestechungsgelder an eine Kaufhauskette und Computerhersteller geflossen sein, um den Verkauf von Produkten mit Chips anderer Hersteller zu verhindern, heißt es in einem Artikel von EurActiv. INTEL selbst weist die Vorwürfe zurück und kündigte an, die Entscheidung der Europäischen Kommission anzufechten.

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Nach den wegweisenden Beschlüssen des G20-Gipfels Anfang April folgen nun erste konkrete Schritte. Die Europäische Kommission hat auf Drängen des Europäischen Parlaments hin vergangene Woche die Initiative ergriffen und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Hedgefonds zur Registrierung bei einer Aufsichtsbehörde und zur Offenlegung ihrer Risiken gezwungen würden, wenn sie in der EU Geschäfte machen wollen. Auf diese Art der Kontrolle hatten beim G20-Gipfel vor allem Deutschland und Frankreich gedrängt. Weltweit verwalten Hedgefonds Geldanlagen von 1,4 Billionen Dollar und machen ihre Profite durch das Wetten auf steigende bzw. fallende Börsenkurse. Die Verabschiedung des Papiers wird dem neu gewählten EU-Parlament und dem Ministerrat zufallen. Der Fraktionsvorsitzende der SPE, Martin Schulz, kündigte an, die Maßnahmen verschärfen zu wollen. Außerdem billigte die EU-Kommission unverbindliche Leitlinien, die es Banken erlauben, Bonuszahlungen und Abfindungen in Krisenzeiten zu begrenzen.

Bildquelle: Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, Europäische Kommission

Mobiltelefonieren in der EU wird noch günstiger. Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für die Änderung der Vorschriften für SMS- und Datenroamingdienste gestimmt. Damit wurde der von der EU-Kommission im September vergangenen Jahres gemachte Vorschlag angenommen. Bereits ab dem 1.Juli 2009 dürfen SMS-Nachrichten aus dem EU-Ausland maximal 11 Cent kosten. Dies entspricht einer deutlichen Preissenkung gegenüber dem bisherigen Höchstpreis von 28 Cent. Außerdem sollen auch die Roamingpreise für grenzüberschreitende Mobilfunktelefonate weiter fallen. Dies geschieht jedoch schrittweise, so dass der Höchstpreis für Anrufe ins EU-Ausland von momentan 46 Cent auf 35 Cent pro Minute bis Juli 2011 gesenkt wird. Für im Ausland erhaltende Anrufe dürfen die Mobilfunkanbieter künftig nur noch einen Minutenpreis von 11 Cent berechnen, statt vorher 22 Cent- Außerdem werden die Gebühren für Roaminganrufe ab der 31. Sekunde sekundengenau berechnet. Insgesamt werden die Kosten für die Handynutzung im EU-Ausland für europäische Verbraucher bereits ab den Sommerferien um bis zu 60 Prozent sinken, heißt es in einem Bericht der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. "Nach diesem Votum ist Europa zweifellos der attraktivste Kontinent für Mobilfunknutzer. Ich gehe davon aus, dass sich dies sehr schnell in einem noch stärkeren Wachstum der Mobilfunk-Datendienste in der EU niederschlagen wird.“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Auch seine Kollegin, die für Telekommunikation zuständige Kommissarin Viviane Reding begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Dies markiere das definitive Ende der Roaming-Abzocke in Europa, so Reding

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Das Europaparlament stimmte wie bereits die EU-Kommission und die 27 Mitgliedstaaten der so genannten Ökodesignverordnung zu, nach der Fernseher, Geschirrspüler und Kühlschränke energieeffizienter hergestellt werden sollen. Die neuen Regeln sollen ab Herbst dieses Jahres gelten und werden zu Ersparnissen bei den Stromrechnungen in Milliardenhöhe führen. Eigentlich eine win-win Situation, denn die EU leistet einen Beitrag zum Klimaschutz und die Verbraucher haben weniger Stromausgaben. Die einzigen Bedenken kamen vom Industrieverband DIHK, der fürchtet, dass nicht alle Fabrikanten in der Lage sein werden, die erforderlichen technischen Anpassungen durchzuführen.

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Die Wirtschaftskrise hat manchmal auch positive Seiten. Nach mehreren Verhandlungsjahren haben sich die EU-Finanzminister nun auf eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf eine Reihe von Gütern und Dienstleistungen geeinigt. Der ermäßigte Satz muss nun mindestens 5 Prozent betragen, was gegenüber dem geltenden EU-Satz von 15 Prozent eine erhebliche Entlastung bedeutet. Die Liste der Ausnahmen umfasst nun auch arbeitsintensivere Dienstleitungen, wie die von den Franzosen gewünschte niedrigere Besteuerung bei Restaurantbesuchen. Deutschland allerdings bleibt seiner Linie treu und will keinen Gebrauch von dem geringeren Mehrwertsteuersatz machen. Es bleibt offen, wie lange die Regierung dem Druck aus dem Bau- und Gaststättengewerbe Stand halten kann.

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„Der Gier nach schnellen Gewinnen“ wird nun der Kampf angesagt. Die EU-Kommission bereite eine Initiative zur Begrenzung von Boni-Zahlungen an Manager vor, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich im Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Überhöhte Bonuszahlungen für Manager, die zu unkalkulierbaren Risiken beim Abschluss von Finanzgeschäften verleiten, gelten als eine der Ursachen für die derzeitige Finanzkrise. Deshalb will die EU-Kommission nun ein europaweites System zur Kontrolle und Beschränkung solcher Zahlungen einführen. Die Vorlage eines detaillierten Konzepts wird für April oder Mai erwartet. Als positives Signal diesbezüglich kann die Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs und Finanzminister zu einer solchen Initiative gesehen werden, wie sie am Sonntag im Berliner Kanzleramt auf dem Vorbereitungstreffen zum G-20-Gipfel verkündet wurde. Eine EU-weite Begrenzung von Bonuszahlungen wäre ein erster Schritt, wirklich greifen würde sie jedoch wohl erst in Kombination mit weiteren Maßnahmen auf internationaler Ebene.

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Wer befand sich nicht schon einmal in der aussichtslosen Situation ein vergessenes Handy-Ladegerät leihen zu müssen. Über 30 verschiedene Handy-Ladegerätetypen soll es mittlerweile in der EU geben. Das scheint nun auch Industriekommissar Günter Verheugen zu viel zu werden. Er wirbt nun für die Vereinheitlichung von Handy-Ladegeräten. Mittlerweile sprächen keine Sicherheitsgründe mehr gegen die Vereinheitlichung. Der Vorschlag ist Teil einer Initiative der Kommission zur Harmonisierung von Produktstandards. Der Bürger dürfte sich freuen. Vom europäischen Branchenverband (EICTA) hieß es allerdings bereits, es gebe weiterhin technische und rechtliche Hindernisse für die Harmonisierung von Handy-Ladegeräten. Bleibt zu hoffen, dass diese überwunden werden können. Dem Kommissar und den Bürgern dürfte dies helfen, einfacher Ersatz für ein Handyladegerät zu finden.

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Am Sonntag stimmten die Eidgenossen über die Verlängerung der bilateralen Verträge mit der EU, die unter anderem die Personenfreizügigkeit regeln, und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ab. Beobachter hatten ein knappes Ergebnis erwartet, doch die Schweizer stimmten mit fast 60 Prozent überraschend deutlich zu - deutlicher als 2004, als es um die zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer ging. Die diskriminierende Kampagne der SVP, die Rumänen und Bulgaren als listige Raben angeprangert hatte, hat damit nicht gefruchtet. Es grenzte an Demagogie, wie die konservative Volkspartei vor mehr Arbeitslosigkeit, niedrigeren Gehältern und höherer Kriminalität warnte. Das Ja der Schweizer ist dagegen ein Sieg der Vernunft, denn ein Nein hätte die gesamte wirtschaftliche Integration der Schweiz in die EU in Frage gestellt. Nicht zuletzt der kürzlich erfolgte Beitritt der Schweiz zur Schengen-Zone wäre mit einem negativen Votum unvereinbar gewesen. Sind die als Rosinenpicker verschrienen Schweizer am Ende die guten Europäer, wie der Spiegel schreibt?

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Nicolas Sarkozy, besser bekannt als der neue Superstar auf dem europäischen Parkett, lässt sich in letzter Zeit zu mehr oder minder protektionistischen Äußerungen hinreißen. Obiges Zitat, aus einem Fernsehinterview am Donnerstag (5. Februar) richtet sich eindeutig an das von Wirtschaftskrise und Produktionsverlagerungen beunruhigte französische Wahlvolk. Es zeigt aber auch, wie wenig Verständnis Sarkozy für die Grundprinzipien des EU-Binnenmarkts hat, der es Unternehmen ermöglicht, EU-weit zu produzieren und zu verkaufen, wo immer sie wollen. Es fragt sich auch, warum Sarkozy ausgerechnet Tschechien zitiert - ein absichtlicher Seitenhieb gegen die tschechische Ratspräsidentschaft? Kommissionspräsident Barroso stärkte unterdessen Tschechien den Rücken, indem er sagte, der EU-Binnenmarkt sei Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Er sei außerdem eine Lehre aus den verheerenden Folgen des Protektionismus in der Vergangenheit.

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Das Jahr 2009 wird auf europäischer Ebene auch einen weiteren Schritt zum verstärkten Tierschutz darstellen. Ab dem 11. März 2009 dürfen in der EU für kosmetische Stoffe keine Tests durch Tierversuche mehr durchgeführt werden. Der Stichtag steht bereits seit dem Jahr 2003 fest. Somit hatten die Hersteller ausreichend Zeit, Alternativen zu entwickeln. In der Tat sagen Spezialisten voraus, dass das Verbot die Entwicklung von alternativen Tests wirtschaftlich profitabel machen wird. Auch die EU-Kommission fördert bereits seit 2005 das Forschungsprojekt „Alternative Approaches to Animal Testing“. Die neue Regelung ändert die Kosmetikrichtlinie von 1976.

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Das EU-Parlament überarbeitete und verbesserte vergangene Woche die 20 Jahre alte Spielzeugrichtlinie. Im Klartext bedeutet das, dass bei der Spielzeugherstellung Stoffe verboten werden, die im Verdacht stehen, Krebs zu erregen, oder das Erbgut zu schädigen. Auch allergieauslösende Duftstoffe, Schwermetalle und gefährliche Chemikalien sollen tabu sein. Darüber hinaus wird die Kennzeichnung der Spielzeuge verbessert und strengere Vorschriften bezüglich von Kleinteilen, die verschluckt werden können, sollen gelten. Kritiker bedauern, dass eine TÜV-Stelle für Spielzeuge nicht durchgesetzt werden konnte. Dem Verbraucher bleibt letztendlich nichts anderes übrig, als den Herstellerhinweisen zu glauben. Die neue Richtlinie wird ab 2011 in Kraft treten.

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Europa wird seinen Autoherstellern nicht unter die Arme greifen. Industriekommissar Günter Verheugen betonte, dass die möglichen Hilfen wie jene für Opel eine rein nationale Angelegenheit seien. Sie müssten nach dem jeweiligen Beschluss jedoch von der EU-Kommission geprüft und gebilligt werden. Derweil plant die EU sehr wohl ein umfangreiches Konjunkturprogramm. Am Mittwoch (26.11.) wird die Kommission ihren Vorschlag für das Paket vorstellen und dabei wohl insgesamt 130 Milliarden Euro veranschlagen. Dies entspricht ca. einem Prozent des Bruttosozialprodukts der EU-27. Umstritten ist dabei noch der Beitrag der einzelnen Staaten. Im Gegensatz zu Nicolas Sarkozy möchte Angela Merkel lieber auf Maßnahmen setzen, die kein zusätzliches Geld kosten, wie etwa Deregulierung. Ein Blick über den Atlantik: Barack Obama hat bereits im Oktober verkündet, die US-Wirtschaft mit 175 Mrd. US-Dollar ankurbeln zu wollen, scheint nun aber an einem deutlich größeren Plan zu arbeiten.

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Martin van Vliet, Volkswirt der ING-Gruppe spricht damit vielen Wirtschfatsfachleuten aus dem Mund. Seit fünfzehn Jahren befindet sich die Eurozone erstmals wieder in einer Rezession. Schon seit geraumer Zeit jagte das R-Wort Politikern aller EU-Länder Angst ein, jetzt ist es Gewissheit. Im letzten Quartal schrumpfte das BIP der 15 Euro-Länder um 0,2 Prozent. Somit sank die Wirtschaftsaktivität zweimal in Folge. Damit erhöht sich auch der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), weitere Zinssenkungen vorzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Viele EU-Regierungen wollen milliardenschwere Konjunkturpläne auf den Weg bringen. Besonders schlecht sieht es auch in manchen neuen Mitgliedstaaten aus. Ungarn wird eine Hilfe von 20 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen.

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