Mittelmeer

Am Donnerstag (23. April) wird Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Fortschrittsberichte im Rahmen der Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorstellen. Dies betrifft 12 der östlichen und südlichen Nachbarn der EU (Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Moldawien, Marokko, das besetzte palästinensische Gebiet, Tunesien und die Ukraine). Ziel der Aktionspläne ist es, durch politische und wirtschaftliche Kooperation gemeinsame Interessen in Sachen Sicherheit und Stabilität zu fördern. Auch die Mittelmeerunion, die Schwarzmeersynergie und die neue Ost-Partnerschaft werden einer Zwischenbilanz unterworfen. Man darf gespannt sein, wie die Kommission die Mittelmeerunion bewertet - nach dem pompösen Auftakt im Juli 2008 sind jedenfalls bisher kaum konkrete Fortschritte in Sicht.

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36.500 Menschen sind im Jahr 2008 an Italiens Küsten gestrandet - die Rede ist von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika. Der größte Teil von ihnen steuerte die Insel Lampedusa an. Die ansonsten in Nordeuropa nur sporadisch zur Kenntnis genommene Lage der Flüchtlinge dort rückte am Wochenende ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit, als Hunderte Migranten aus dem Aufnahmezentrum ausbrachen und zu einem Protestmarsch formierten. Die italienische Regierung reagierte darauf, indem sie ankündigte, das Aufnahmezentrum zu einem Abschiebedepot auszubauen. Diese weitere Abschottungsmaßnahme jedoch könnte dazu führen, dass künftige Flüchtlingsboote noch weitere und damit gefährlichere Routen wählen. Immer wieder hatten die Mittelmeeranrainer unter den EU-Staaten Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik verlangt, stießen jedoch meist auf taube Ohren bei den EU-Partnern. Statt ein Schlupfloch nach dem anderen zu stopfen, sollten die EU-Staaten endlich zu gemeinsamen Lösungen finden, um die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern.

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Die Europäische Union will mit einer Soforthilfe von 3 Millionen Euro den Menschen im Gazastreifen helfen. Über die Vereinten Nationen sollen damit Nahrungsmittel, Medikamente und Baumaterial für Notunterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Die EU unterstützte die Palästinenser im vergangenen Jahr bereits mit 73 Millionen Euro. Derweil versuchen sowohl die tschechische Ratspräsidentschaft als auch der immer noch aktive ehemalige Ratspräsident Nicolas Sarkozy Israel zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Diese Woche wird eine Delegation der EU in die Region reisen. Am Wochenende gingen in vielen Städten Europas Tausende auf die Straße, um für ein Ende der Gewalt zu demonstrieren. Es bleibt abzuwarten, ob Europa in dieser schwierigen Situation Einheit und Einfluss demonstrieren kann.

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Nachdem einige Zeit dunkle Wolken über dem deutsch-französischen Verhältnis aufgezogen sind, haben sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Rande der Cebit in Hannover am 3. März zumindest in einem Streitpunkt offenbar gütlich geeinigt. Statt einer exklusiven Mittelmeerunion, an der nach Vorstellungen Sarkozys nur Anrainerstaaten hätten beteiligt werden sollen, wollen die beiden Politiker nun anregen, eine regelmäßige Konferenz der Mittelmeeranrainer „als europäisches Projekt“ einzurichten - also unter Beteiligung aller EU-Staaten. Ganz beigelegt ist der Zwist aber offenbar noch nicht. Bereits einen Tag später verglich Frankreichs Premier Francois Fillon in einem Interview die Mittelmeerunion mit dem Ostseerat, in dem der Nicht-Anrainer Frankreich nur Beobachterstatus hat. Außerdem stellte Nicolas Sarkozy klar, dass die zweiköpfige Präsidentschaft der Mittelmeerunion den Ländern nördlich und südlich des Mare Nostrum vorbehalten bliebe. Welche Strukturen die neue Union haben soll, auf welcher politischen Ebene die Treffen stattfinden und wer die Finanzierung übernimmt, ist also noch völlig unklar.

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Die Pläne von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy über eine Mittelmeerunion treffen auf mehr und mehr Kritik. Angela Merkel gab bei einem informellen Treffen mit Sarkozy ihrer Besorgnis über ein Zerfallen der EU Ausdruck. Vor allem die Nord- und Osteuropäer stehen dem Projekt einer neuen zwischenstaatlichen Einrichtung in der EU skeptisch gegenüber. Sarkozy hatte bei seinem kürzlichen Besuch in Algerien den Algeriern angeboten, mit Frankreich gemeinsam die Achse einer solchen Union zu bilden. Damit hat er Marokko verstimmt, das sich als Rivale Algeriens versteht. Nicolas Sarkozy will langfristig die Beitrittswünsche der Türkei durch eine Rolle in der Mittelmeerunion abwenden. Ob da die anderen Europäer mitmachen, ist fraglich. Dazu kommt, dass der Union bereits zahlreiche Instrumente wie die euro-mediterrane Partnerschaft, d.h. der Barcelona-Prozess und die Nachbarschaftspolitik in der Region zur Verfügung stehen.

Nach nur vier Wochen ist die Operation „Nautilus II“ unterbrochen worden - aus Geld- und Personalmangel. Ende Juli hatten sechs EU-Staaten die gemeinsamen Patrouillenfahrten im Mittelmeer aufgenommen, die dazu dienen sollen, Menschen von der gefährlichen Überfahrt aus Afrika abzuhalten. Grund für das fehlende Geld: Die Mitgliedstaaten erfüllen ihre Zusagen, Kooperationsabkommen abzuschließen, nicht - ein deutliches Zeichen für mangelnde Solidarität mit den Mittelmeeranrainern, die Ziel der Flüchtlingsströme sind. Der Zeitpunkt der Unterbrechung ist denkbar unglücklich, da im August und September die meisten Flüchtlinge die Überfahrt wagen. Wie lange die Unterbrechung der eigentlich für eine Dauer bis Ende Oktober geplanten Mission dauern wird, ist unklar. Ein Sprecher der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex in Warschau sagte nur, die Schiffe sollten möglichst bald wieder von Malta aus eingesetzt werden.

Das EU-Parlament hat den Weg für die Schaffung von schnellen Eingreifteams zur Kontrolle der EU-Außengrenzen frei gemacht. Das Parlament stimmte dem Beschluss der EU-Innenminister zu, im Kampf gegen illegale Einwanderung die grenzüberschreitende Kooperation der EU-Mitgliedstaaten zu stärken und auch die Kosten solidarisch zu tragen. Zu diesem Zweck werden der EU-Grenzschutzagentur Frontex 450 Beamte zur Verfügung gestellt werden. Die Eingreifteams dürften vor allem von Staaten wie Spanien, Italien und Malta angefragt werden, in die über das Mittelmeer oder den Atlantik jährlich tausende Flüchtlinge kommen.