Außenpolitik

Der Iran ist anscheinend zu Gesprächen bereit, und zwar über sein weltweit umstrittenes Atomprogramm. Während Teheran behauptet, die Atomkraft nur für zivile Zwecke zu nutzen, befürchtet man u.a. in Deutschland und den USA, dass die Iraner heimlich an einer Atombombe bauen. Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi bestätigte nun bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton während der UNO-Vollversammlung, es gebe „neue Entwicklungen“, die das iranische Atomprogramm betreffen. Ashton hatte zuvor gefordert, der Iran müsse sich ernsthaft an den Gesprächen beteiligen und internationale Befürchtungen hinsichtlich des Atomprogramms zerstreuen – nur unter solchen Bedingungen könnten Gespräche überhaupt stattfinden. In den letzten Jahren waren Atomgespräche mit dem Iran unter Beteiligung von Großbritannien, Deutschland, USA, Frankreich, China und Russland immer wieder gescheitert. Die Bereitschaft des Irans, Ashtons Gesprächsbedingungen zu akzeptieren, ist ein positives Signal. Ob die Gespräche tatsächlich stattfinden und dann auch noch konstruktiv sind, bleibt allerdings abzuwarten…

12 Millionen Euro Jahresmiete kostet das „Axa“-Gebäude im Herzen von Brüssels Europaviertel, in dem sich der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) niederlassen will. Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (man könnte auch sagen: die EU-Außenministerin) ist momentan dabei, diesen Dienst aufzubauen. Der EU fehlt es an internationaler Präsenz, weshalb rund um die Welt EU-„Botschaften“ eingerichtet werden sollen.

Klar, der EAD-Hauptsitz muss also repräsentativ sein und die passende Kulisse bieten, wenn am 1. Dezember 2010 der EAD offiziell aus der Taufe gehoben wird. 12 Millionen Euro für 50.000m² - ein echtes Schnäppchen, wie EU-Beamte betonen: Bisher waren die Angestellten des EAD in acht verschiedenen Gebäuden in Brüssel untergebracht, was insgesamt 25 Millionen Euro Miete im Jahr bedeutete.

Das belgische Versicherungs- und Immobilienunternehmen Axa, dem das Gebäude gehört, macht sich laut EUobserver schon Gedanken über die mögliche Lage von Ashtons Büro: Das eleganteste Büro befände sich im 7. Stock, mit Blick u.a. auf die Europäische Kommission. Während diese Seite des Gebäudes sehr viel schöner sei, eigne sich die andere Seite hingegen besser dazu, die Angestellten im Blick zu behalten.

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Am 1. Mai wurde die bisher größte Weltausstellung in Shanghai geöffnet und auch die EU ist mit einem Pavillon vertreten. Ende April reiste Kommissionspräsident Barroso, gemeinsam mit sechs Kommissaren, nach China und nutzte die Gelegenheit um für Europa zu werben. Im Rahmen des Mottos „Intelligentes Europa“ zeigt der Pavillon unter anderem die Geschichte der EU, legt aber auch besonderen Wert auf Innovation- und Umweltpolitik.

Die Führung der EU nutzt die Weltausstellung, um die Beziehungen zur chinesischen Führung zu verbessern – besonders die Besuche des Dalai Lama in mehreren europäischen Hauptstädten wurden von der chinesischen Regierung als Provokation empfunden. Die Anreise von Barroso und Ashton zeigt, dass sogar scheinbar harmlose Kulturausstellungen zu politischen Events werden können.

Gleichzeitig zeigt die Anreise von sechs Kommissaren den Stellenwert von China in Brüssel. Ganz nebenbei ist die Weltausstellung eine der Hauptattraktionen des Jahres 2010 und es werden bis Oktober mehr als 70 Millionen Besucher erwartet.

Bildquelle: Expo 2010

Ende April hat die pro-westliche Opposition im ukrainischen Parlament Rauchbomben gezündet und mit Eiern auf den Parlamentspräsidenten geworfen – Hintergrund der Attacke war eine Abstimmung über die Pachtverlängerung für einen russischen Marinestützpunkt auf der Krim. Eine 25-jährige Verlängerung des Stationsrechtes hat auf ein Weiteres die Spaltung der Ukraine hervorgebracht und pro-Moskau Präsident Janukovitsch in Bedrängnis gebracht. Als Gegenzug für die Erlaubnis die russische Schwarzmeerflotte bis 2042 am schwarzen Meer stationiert zu lassen, erhalten die Ukrainer fortan niedrigere Gaspreise. Die Entscheidung des Präsidenten scheint die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine weiterhin auf Probe zu stellen. EU-Politiker bleiben zweideutig in ihrem Umgang mit der Ukraine, darum ist es also nicht weiter verwunderlich wenn Janukovitsch sich weiterhin Richtung Moskau dreht. Die Perspektive über einen möglichen NATO-Beitritt wurde mit diesem Abkommen quasi begraben, denn es war gerade diese russische Basis am schwarzen Meer die im August 2008 am Georgienkrieg beteiligt war. Die Ukraine bleibt also gespalten und hat die wirtschaftlichen Probleme des Landes vor die politischen gestellt.

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Das Tauziehen um den neuen diplomatischen Dienst der EU nimmt kein Ende. Kein Wunder, sitzt die neue Außenbeauftragte Catherine Ashton mit ihrem Doppelhut als Kommissions- und Ratsmitglied doch zwischen allen Stühlen. Die Mitgliedstaaten wollen, dass „ihre“ Außenbauftragte mehr Kompetenzen von der Kommission in den noch aufzubauenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zieht, vor allem in der Entwicklungspolitik. Die Kommission will, dass „ihre“ Vizepräsidentin der Kommission eine solche Machtverschiebung vehement abwehrt. Und das EU-Parlament will den EAD kontrollieren dürfen, indem es sein Budget absegnet. Der EAD müsse Teil der Kommission sein, die gemäß den EU-Verträgen zur Gänze der Aufsicht durch das Parlament unterliegt, so Berichterstatter Elmar Brok. Auf Kritik im Europaparlament stieß auch der Vorschlag Ashtons zur Struktur des neuen Dienstes. Ashton will nach französischem Vorbild einen Generalsekretär einsetzen, der mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet und sowohl für Finanzen als auch für alle Auslandsmissionen zuständig sein soll. Dieser Generalsekretär, so die Befürchtung vieler Parlamentarier, könnte sich alsbald zum wahren Außenminister entwickeln, während Ashton ihre repräsentativen Aufgaben in aller Welt wahrnimmt. Auch die Außenminister der Mitgliedstaaten haben ähnliche Bedenken. Es bleibt also spannend, wie sich der institutionelle Unterbau der künftigen europäischen Außenpolitik gestalten wird. Ein Kompromiss über Ashtons Vorschläge ist für Ende April angestrebt.

Bildquelle: Europäisches Parlament

Genau zwei Sprachen, nämlich Englisch und Französisch, sollen im künftigen Auswärtigen Dienst der EU (EAD) gesprochen werden. Deutschland und Österreich sind „not amused“ und fordern, dass auch Deutsch den Status als Arbeitssprache erhält. Fast einhundert Millionen europäische Bürger sprechen Deutsch als Muttersprache, was Deutsch zu der am häufigsten gesprochenen Muttersprache in der EU macht. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete eine angemessene Rolle der deutschen Sprache im Bundestag als „zentrales Anliegen der Bundesregierung“. Der EAD wird derzeit aufgebaut. Er soll aus Beamten der Europäischen Kommission, des Sekretariats des Rats der EU und den nationalen diplomatischen Diensten bestehen. Unterstellt sein wird er der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton. Ihr werden gute Beziehungen zu Bundesaußenminister Guido Westerwelle nachgesagt – so erhält Deutsch als dritte Arbeitssprache des EAD vielleicht doch noch eine Chance.

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Als eine Tragödie, die sofort untersucht werden müsse, bezeichnete EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner den Luftangriff in Afghanistan, bei dem Ende letzter Woche neben Talibankämpfern auch Zivilisten verletzt wurden und zu Tode gekommen sind, wie mittlerweile von Seiten der NATO bestätigt. Auf Anforderung der deutschen Bundeswehr hatte ein US-Kampfflugzeug am vergangenen Freitag bei Kundus zwei gestohlende Tanklastwagen unter Bombenbeschuss genommen. Infolgedessen kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Focus Online spricht gar vom „folgenschwersten Luftangriff im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans“. Er ereignte sich einen Tag vor dem Treffen der EU-Außenminister zur Beratung über Stabilisierungsmaßnahmen in Afghanistan und die Bekämpfung der Taliban. Die Außenminister zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten kritisierten den Luftangriff öffentlich. Bernard Kouchner, der französischer Außenminister bezeichnete ihn als einen „großen Fehler“. Ähnlich äußerten sich sein luxemburgischer und sein italienischer Amtskollege. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier brachte die Forderung nach einem Zeitplan zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erneut in die öffentliche Diskussion ein. Derweil geriet Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in die Kritik, da er die Anforderung der Angriff verteidigt und trotz gegenteiliger Aussagen von anderer Seite zunächst hartnäckig daran festgehalten hatte, dass es nach seinen Informationen keine toten Zivilisten gegeben habe. Auch wenn die Fakten nach wie vor ungeklärt sind, ist eines klar, mit diesem unrühmlichen Vorfall ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan entgegen des Wunsches der Regierungsparteien nun endgültig zum Wahlkampfthema für die bevorstehende Bundestagswahl geworden.

Bildquelle: Europäische Kommission

Am Mittwoch, den 20. Mai findet der 11. EU-China Gipfel in Prag statt. Als eine der größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt ist China ein wichtiger Partner für die EU. Dies gilt nicht nur im Bereich der Handelspolitik, – die EU ist der wichtigste Markt für chinesische Exporte – sondern auch für die Lösung globaler Probleme, wie der aktuellen Finanzkrise oder der Bewältigung und Eindämmung des Klimawandels. Zu den wichtigsten Teilnehmern des Gipfels zählen neben dem chinesischen Premierminister Wen, der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik sowie Handelskommissarin Catherine Ashton. Es wir erwartet, dass auch Fragen der Menschenrechtspolitik Chinas auf dem Gipfel thematisiert werden, die anknüpfen an die 27. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China, die letzte Woche in Prag stattgefunden hat.

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Am Donnerstag (7. Mai) wird beim EU-Gipfel in Prag der Startschuss für die neue EU-Ostpartnerschaft fallen. Neben den Vertretern der 27 EU-Staaten werden Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine teilnehmen. Die Ostpartnerschaft will sich den beteiligten Ländern individuell widmen und mit Hilfe von Assoziierungsabkommen Reformen fördern, sofern die Bedingungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfüllt wurden. Als Gegenleistung für Reformen zur Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und illegaler Migration bietet die EU einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt an und später Visaerleichterungen. Auf multilateraler Ebene werden Foren zum Informationsaustausch geschaffen, die sich mit Fragen von Demokratie, wirtschaftlicher Integration, Energiesicherheit und Völkerverständigung beschäftigen werden. Die konkreten Initiativen der neuen Ostpartnerschaft betreffen unter anderem die Grenzsicherung, Mittelstandsförderung, Katastrophenschutz, Energielieferung und die Integration der Energiemärkte. Hier wird deutlich, dass Kooperation in beiderseitigem Interesse liegt, um für mehr Stabilität in der Nachbarschaft der EU zu sorgen und die Energieversorgung zu sichern. Allerdings stellt sich auch die Frage, ob eine stetige Vermehrung der Initiativen die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn tatsächlich fruchtbarer werden lässt, oder vielmehr eine Gefahr der Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit heraufbeschwört. Schließlich ist die Anbindung der Ukraine an die EU bereits weit fortgeschritten, während die Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in Weißrussland umstritten ist.

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Mit diesem Satz warnte der belgische Außenminister Karel Van Gucht vor einem zunehmenden Alleinvertretungsanspruch einiger weniger großer Länder in der Europäischen Union. Mit Blick auf die belgische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2010 machte er beim monatlichen diplomatischen Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel nun deutlich, dass Belgien versuchen werde, das institutionelle Gleichgewicht wieder herzustellen. Als Beispiel für den jüngsten Alleingang der „Großen“ nannte er das Vorbereitungstreffen zum G20 Gipfel, das nur mit Vertretern ausgelesener EU-Staaten unter Leitung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin stattgefunden hatte. Zwar sind auch nur diese Staaten Mitglied der G20-Runde, Van Gucht wies jedoch daraufhin, dass die G20 grundlegende Veränderungen in der globalen Finanzarchitektur auf den Weg gebracht haben, die einen bedeutenden Einfluss auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben. Deshalb sei es inakzeptabel, dass die EU als Ganzes in diesem Zusammenhang keine angemessene Rolle spiele, so Van Gucht. Er kündigte an, dass die belgische EU-Ratspräsidentschaft versuchen werde, die Gemeinschaftsmethode innerhalb der Union wieder zur bestimmenden Arbeitsweise zu machen.

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Am Donnerstag (23. April) wird Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Fortschrittsberichte im Rahmen der Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorstellen. Dies betrifft 12 der östlichen und südlichen Nachbarn der EU (Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Moldawien, Marokko, das besetzte palästinensische Gebiet, Tunesien und die Ukraine). Ziel der Aktionspläne ist es, durch politische und wirtschaftliche Kooperation gemeinsame Interessen in Sachen Sicherheit und Stabilität zu fördern. Auch die Mittelmeerunion, die Schwarzmeersynergie und die neue Ost-Partnerschaft werden einer Zwischenbilanz unterworfen. Man darf gespannt sein, wie die Kommission die Mittelmeerunion bewertet - nach dem pompösen Auftakt im Juli 2008 sind jedenfalls bisher kaum konkrete Fortschritte in Sicht.

Bildquelle: Audiovisueller Dienst der Kommission

Entgegen dem herkömmlichen Argument, Europa fehle es an Demokratie und einer einflussreichen Volksvertretung, lässt das Europaparlament nun seine Muskeln spielen und droht dem Rat mit einer Verweigerung der Entlastung des Haushalts. Grund dafür sind Ungereimtheiten in den Ausgaben im Budget des Hohen Repräsentanten für auswärtige Angelegenheiten, Javier Solana. Nach Angaben des Spiegel sollen Honorare für Übersetzer in Reisekosten investiert worden sein; von schwarzen Kassen ist die Rede. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses wollen sich gegen ein in den 70er Jahren getroffenes Gentlementsabkommen auflehnen, nach dem das Parlament sich nicht in die Haushaltsangelegenheiten des Rates einmischt, und den Haushalt ohne Nachfragen absegnet. Da vielen Abgeordneten diese plötzliche Schärfe kurz vor den Europaparlamentswahlen doch etwas heikel ist, wollen viele erst in der geheimen Abstimmung im Plenum gegen den Haushalt stimmen. Eine Aufklärung des Gerüchts würde aber Europas Demokratie nicht schaden, im Gegenteil.

Bildquelle: Europäische Kommission Audiovisual Service

Zunächst belächelt, nun aber doch erfolgreich – Europas Piratenjagd vor der Küste Somalias im Roten Meer zeigt Erfolge. Bei ihrem Treffen in Prag sprachen sich die meisten europäischen Verteidigungsminister für eine Verlängerung des im Dezember auslaufenden europäischen Mandats aus. Seit Beginn der Mission seien 90 Prozent der Versuche ein Schiff zu kapern verhindert worden. Die EU-Mission gewährte außerdem 15 Schiffen des Welternährungsprogramms Schutz bei ihrer Fahrt nach Somalia, wo Millionen von Menschen auf Hilfe warten. Gemeinsam mit den Europäern kontrollieren insgesamt 26 Schiffe aus Europa, den USA, China und Indien die weltweit wichtigste Meeresstraße. Als erstes Nicht-EU-Mitglied will sich nun auch Norwegen an der europäischen Mission mit Namen Atalanta beteiligen. Weiterhin unklar bleibt das weitere Vorgehen mit gefangenen Piraten; die EU verhandelt nach einem Abkommen mit Kenia nun auch mit Jemen über ein Überstellungs- und Aburteilungsabkommen.

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EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner bestätigte anlässlich des Weltfrauentages am 8. März das ungebrochene finanzielle und politische Engagement der EU in dem Kampf um die Gleichstellung von Frau und Mann. Der diesjährige Weltfrauentag stand unter dem Motto „Frauen und Männer gemeinsam gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ und war Anlass für die Europäische Kommission im dritten Jahr in Folge einen internationalen Malwettbewerb zum Thema Geschlechtergleichstellung zu organisieren. Dabei sollen Kinder aus Drittländern ihre Sichtweise der Geschlechtergleichstellung zum Ausdruck bringen. Für jede Region werden zwei Bilder ausgewählt. Die Jury mit Sitz in Brüssel setzt sich aus Kindern aus den 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen, und die Gewinner erhalten jeweils einen Preis in Höhe von 1000 EUR. Die Ausstellung der Bilder wird im Herbst 2009 eröffnet.

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Weit mehr Hilfsgelder als erwartet sind bei der internationalen Geberkonferenz im Scharm-al-Scheich (Ägypten) am Montag (2. März) für den Gaza-Streifen zusammengekommen. Rund dreieinhalb Milliarden Euro wird die internationale Gemeinschaft in den kommenden zwei Jahren ausgeben, um die nach dem Krieg zerstörte Infrastruktur im Gazastreifen wieder aufzubauen. Die EU will sich am Wiederaufbau des Gazastreifens mit 436 Millionen Euro beteiligen, erklärte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Das Geld soll in die Beseitigung von Trümmern und Blindgängern und die Betreuung traumatisierter Kinder fließen. Die deutsche Bundesregierung will sich mit 150 Millionen Euro am Wiederaufbau beteiligen. Bleibt zu hoffen, dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer Lösung des Konflikts kommt, und die Bemühungen um den Wiederaufbau im Gazastreifen nicht durch erneute Eskalationen zunichte gemacht werden.

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Sichtlich zurfrieden über die demonstrierte Einigkeit der Europäer zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem Vorbereitungstreffen zum G20-Gipfel der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer im April in London. Für eine strenge Kontrolle der Finanzmärkte sprachen sich die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der wirtschaftlich bedeutendsten EU-Staaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, der Niederlande und der derzeitige tschechische EU-Ratspräsident aus. Merkel hatte zu dem Treffen ins Berliner Kanzleramt geladen, um im Vorfeld des G20-Gipfels eine gemeinsame Strategie der europäischen Staaten zu erarbeiten. Als konkrete Ziele formulierten die europäischen Wirtschaftsmächte die Austrocknung von Steueroasen, die stärkere Kontrolle von sogenannten Hedge-Fonds und Rating-Agenturen, die die Risiken von Krediten bewerten sowie die Begrenzung der Bonuszahlungen an Manager, wie sie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich bereits angekündigt hatte und die Einrichtung einer Art Frühwarnsystem zur Verhinderung zukünftiger Finanzkrisen. Diese Ziele sind allerdings keineswegs völlig neu. Bereits auf dem internationalen Weltfinanzgipfel im November letzten Jahres war ein 47 Punkte umfassender Forderungskatalog zur Umgestaltung der globalen Finanzmärkte aufgestellt worden. Durch die Einigung der Europäer im Vorfeld des Londoner Gipfels, ist nun jedoch hoffentlich gewährleistet, was in anderen Fällen schon häufiger für Schwierigkeiten sorgte: Nun kann Europa mit einer Stimme sprechen und damit auch der Forderung nach einer strengeren Regulierung des globalen Finanzsystems Gewicht verleihen. Ob sich Europa damit wirklich zu seiner Verantwortung bekennt, wie Merkel es in Berlin formulierte, wird sich spätestens am 2. April in London zeigen. Dann kommt es darauf an nicht nur Forderungen aufzustellen, sondern diese tatsächlich in ein global funktionierendes Regulierungssystem umzusetzen.

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Bei seinem Besuch in Moskau am Freitag (6. Februar) hat Kommissionspräsident Barroso klare Worte für die Situation der Menschenrechte in Russland gefunden. Er sprach insbesondere von der Beunruhigung in der europäischen Öffentlichkeit über die Ermordung von Journalisten und Menschenrechtlern. Der russische Ministerpräsident Putin lehnte Barrosos Kritik ab und spielte den Ball zurück: Er attackierte seinerseits den Umgang der baltischen Staaten mit den dort lebenden russischen Minderheiten. Weiter verwies er auf die Situation von Einwanderern und in den Gefängnissen in „gewissen europäischen Staaten“. Wie du mir, so ich dir? Barroso entgegnete, die EU gebe nicht vor, perfekt zu sein. Als offenen Dialog könnte man den Schlagabtausch wohl bezeichnen, aber ein verständnisvoller Austausch zwischen kritikfähigen Freunden hört sich anders an.

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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt mal wieder kein besonders geeintes Bild ab. Die EU-Außenminister konnten sich am Sonntag (25. Januar) in Brüssel nicht darüber einigen, ob sie Israel für übermäßigen Gewalteinsatz bei seinem letzten Einmarsch in den Gazastreifen verurteilen und welche Politik sie gegenüber der Hamas annehmen sollen. Die Außenminister der 27 EU-Länder forderten allerdings in Anwesenheit mehrerer Amtskollegen aus der Region die Splittergruppen Palästinas dazu auf, sich zusammenzuschließen. Dies sei für Hilfen, Grenzöffnungen und für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses unerlässlich. Die Stimmen mehren sich, dass die von der EU als Terrorgruppe eingestufte Hamas in Gespräche mit eingebunden werden muss. Insbesondere Frankreich hat seine Position spürbar geändert: In den vergangenen Tagen kam es erstmals zu mehr als nur indirekten diplomatischen Kontakten mit der Hamas.

Bildquelle: consilium.europa.eu

Die Europäische Union will mit einer Soforthilfe von 3 Millionen Euro den Menschen im Gazastreifen helfen. Über die Vereinten Nationen sollen damit Nahrungsmittel, Medikamente und Baumaterial für Notunterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Die EU unterstützte die Palästinenser im vergangenen Jahr bereits mit 73 Millionen Euro. Derweil versuchen sowohl die tschechische Ratspräsidentschaft als auch der immer noch aktive ehemalige Ratspräsident Nicolas Sarkozy Israel zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Diese Woche wird eine Delegation der EU in die Region reisen. Am Wochenende gingen in vielen Städten Europas Tausende auf die Straße, um für ein Ende der Gewalt zu demonstrieren. Es bleibt abzuwarten, ob Europa in dieser schwierigen Situation Einheit und Einfluss demonstrieren kann.

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Das Jahr 2008 brachte für den Balkan erhebliche Veränderungen. Das Jahr fing mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar an. Obwohl dieser Schritt seit einiger Zeit erwartet worden war, stellte er die internationale Gemeinschaft vor eine Vielzahl von Problemen. Wie viele andere Staaten erkannten auch 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten das Kosovo als unabhängigen Staat an. Die EU schickte ebenfalls eine zivile Truppe unter dem Namen Eulex in das Kosovo, mit dem Ziel einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen. In Serbien fanden nach dem Rücktritt des Premierministers Kostunica vorgezogenen Neuwahlen am 11. Mai statt. Die EU unterstützte das pro-europäische Lager mit der Unterzeichnung eines Stabilitäts- und Assoziationsabkommens als ersten Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Die pro-europäische demokratische Partei unter Präsident Tadic gewann wie geplant die Wahlen. Serbien machte sich auch weiterhin durch die Gefangennahme des vom Internationalen Kriegsverbrechertribunals gesuchten Radovan Karadzic beliebt. Auch Bosnien unterzeichnete ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen mit der EU. Am 15. Dezember reichte schließlich Montenegro seine offizielle Kandidatur als EU-Mitglied ein. Die Verhandlungen mit dem offiziellen Kandidaten Kroatien gingen derweil weiter. Der Fall Mazedonien dagegen liegt wegen verschiedener ungelöster politischer Probleme weiterhin auf Eis.

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Spezialdossier zur Erweiterung

Nun also doch. EU Ratspräsident Nicholas Sarkozy hat am vergangenen Samstag den buddhistischen Würdenträger, den Dalai Lama getroffen. Er wurde aber nicht im Elysee-Palast empfangen, die Begegnung fand am Rande eines Treffens von Friedensnobelpreisträgern in Danzig zu Ehren Lech Walesas statt. Sarkozy hatte bereits einmal wegen vehementer chinesischer Proteste ein Treffen mit dem Dalai Lama abgesagt. Und auch dieses Mal reagierte China entschieden. China sagte das für Anfang Dezember geplante EU-China Gipfeltreffen in Lyon ab. Dies zeigt einmal mehr, wie selbstbewusst sich China der Welt gibt. Der Gipfel sollte besonders im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise eine engere Abstimmung bringen.

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Schauplatz Horn von Afrika. Ab dieser Woche werden neben amerikanischen, russischen und indischen Schiffen auch sechs europäische Kriegsschiffe im Golf von Aden, vor der Küste Somalias kreuzen. Ihre Mission ist die Eindämmung der seit Monaten aggressiver werdenden modernen Piraten, welche die Meerenge zur gefährlichsten Wasserstraße der Welt gemacht haben. Doch viele Spezialisten sind skeptisch, ob die europäische Mission Erfolg bringen wird. Rund vierzig bis fünfzig Schiffe wären nötig, um einen der wichtigsten Transportwege der Welt zu sichern; derzeit sind es rund zwanzig. Der größte Fang der meist aus dem zerfallenen Staat Somalia stammenden Piraten, die Entführung des saudischen Öltankers „Sirius Star“, dauerte gerade einmal 16 Minuten. Die Europäer werden es schwer haben, so schnell zu reagieren.

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