Regionalpolitik

EU-Zuschüsse in Milliardenhöhe sind durch Unregelmäßigkeiten und Schlampereien im Jahr 2007 in falsche Kanäle geflossen. Diese Erkenntnis geht aus dem alljährlichen Bericht des Europäischen Rechnungshofes hervor. Bei der Strukturpolitik, für die im vergangenen Jahr etwa 42 Milliarden Euro bereitgestellt wurden, hätten mindestens elf Prozent des Gesamterstattungsbetrags nicht ausgezahlt werden dürfen, sagte Rechnungshofspräsident Vitor Caldeira. Er forderte bessere Kontrollsysteme und eine Vereinfachung des Vergabesystems. Schwerwiegende Mängel stellten die Prüfer bei der Landwirtschaftspolitik und der Entwicklung des ländlichen Raums fest, immerhin der zweitgrößte Posten im EU-Budget.

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Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei waren noch nie einfach. Trotz der gemeinsamen EU-Mitgliedschaft gibt es seit kurzem wieder vermehrt Spannungen. Die beiden Regierungschefs, Ferenc Gyurcsany und Robert Fico, sind an diesem Wochenende zu einem Gipfeltreffen zusammen gekommen, um über die jüngsten bilateralen Probleme zu sprechen. In den letzten Wochen war es immer wieder zu Demonstrationen rechtsextremer Ungarn in der Slowakei gekommen, die einen Landstrich, der ehemals ungarisches Staatsgebiet war, nun zurückfordern. Ungarn wirft der slowakischen Regierung auf der anderen Seite vor, besonders hart gegen ungarische Fußballfans vorgegangen zu sein und in politischen Reden Ungarn zu beleidigen. Auch die EU kann nicht alle Spannungen lösen, zu einem besseren Dialog trägt sie aber entscheidend bei.

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Der Haushalt der Europäischen Union macht etwas mehr als 1% des Bruttoinlandsprodukts der EU aus. Ein großer Teil davon fließt nach wie vor in den Bereich Landwirtschaft, doch hat die Strukturpolitik diese mittlerweile überholt. Wer es genau wissen möchte und sich zum Beispiel für die Empfänger solcher Beihilfen in seiner Region interessiert, kann sich mithilfe dieser neu eingerichteten, umfangreichen Datenbank der EU-Kommission schlau machen: Beihilfen der EU. Allerdings sind die Datensätze für vergangene Jahre nicht vollständig, dies wird erstmals für das Jahr 2009 der Fall sein. Aber immerhin, ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz!

Europas Grenzen haben sich gen Osten verschoben. Am 21.Dezember wurden die Schlagbäume an den Grenzen zu neun der 2004 neu beigetretenen Mitgliedstaaten gehoben. Freies Reisen für 400 Millionen europäische Bürger innerhalb des Schengenraums. Obwohl die Grenzregionen weiterhin von mobilen Fahndungsgruppen kontrolliert werden sollen, ist noch nicht sicher, ob nun nicht noch mehr Kriminalität und Schmuggelgeschäfte in das „alte“ Europa schwappen werden. Die Bürger an der Grenze jedenfalls sind sich da nicht so sicher, und haben vorsichtshalber ihre Türen etwas besser verschlossen.

Dies ist nur eine inoffizielle Zahl, denn seit einigen Jahren gibt der Rechnungshof den Betrag nicht mehr genau an, den die EU zu Unrecht an die Mitgliedsstaaten gezahlt hat. Der Europäische Rechnungshof, der seit 1994 den Haushalt der Union prüft, hat in seinem diesjährigen Bericht eine Fehlerquote von 3-8 % des Budgets der EU festgestellt. Besonders schockierend sind die Zahlen bei den Strukturhilfen, von denen rund 12% unrechtmäßig gezahlt wurden, sowie im Agrarbereich. Hier haben viele Landwirte Gelder für gar nicht existierende Flächen beantragt. Besonders gerügt wurden die Staaten Dänemark, Deutschland, Schweden und Großbritannien. In Deutschland wurden die gesamten Grünflächen, ob genutzt oder nicht, subventioniert. Auch die Olivenbauern in Italien, Spanien und Griechenland haben Zuschüsse für wesentlich mehr Bäume als vorhanden erhalten. Der Rechnungshof fordert nun, diese Ergebnisse in die zukünftigen Verhandlungen über die Agrarsubventionen einzubeziehen.

268, so viele Regionen umfasst das neue Eurostat Jahrbuch der Regionen 2007. Neben den 25 EU-Mitgliedsstaaten bezieht der Bericht zum ersten Mal auch die EFTA-Länder Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz mit ein. In dem Jahrbuch finden sich Zahlen und Fakten zu den verschiedensten Themen. Wussten Sie zum Beispiel schon, dass die Hälfte der Regionen mit einer Beschäftigungsrate von Frauen über 70% auf Großbritannien entfällt, oder dass Leipzig, Aalborg (Dänemark) und Braga (Portugal) die beste Wohnungssituation bieten. Das Jahrbuch ist für 30 Euro in Papieversion oder als kostenloses PDF auf der Eurostat-Seite www.ec.europa.eu/eurostat erhältlich.

Diese Woche beginnt die neue Periode 2007-2013 der EU-Strukturförderung. Unter dem Motto „Starke Regionen - Brückenpfeiler für Europa“ stehen rund 308 Mrd. Euro zur Förderung strukturschwacher Regionen zur Verfügung. Dies entspricht ca. 35,7% des Gesamtbudgets der EU. Die neue Periode stellt die EU vor eine besondere Herausforderung, denn erstmals haben auch die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, an der Förderung teilzunehmen. Die Mittel sollen verstärkt für das Erreichen der Ziele der Lissabon-Agenda von 2000 eines wettbewerbsfähigen Europas eingesetzt werden. Von nun an heißen die Ziele „Konvergenz“, „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, nicht mehr „1“, „2“ und „3“, wie noch im Rahmen des Interreg-Programms für überregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.