Sozialpolitik und Arbeitsmarkt

Am 29. September wurde nicht nur in Spanien ein Generalstreik gegen verschiedene Arbeitsmarktreformen ausgerufen, sondern auch in zahlreichen anderen europäischen Städten gegen die Sparpolitik der Regierungen demonstriert. In Brüssel etwa folgten Zehntausende dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds und legten weite Teile der Innenstadt lahm. Den Gewerkschaften schlossen sich auch zahlreiche Parteien und Verbände an. Poul Nyrup Rasmussen, der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas, sagte: „Die europäischen Regierungschefs müssen mithilfe europäischer Instrumente eine neue, ausgeglichenere Strategie für den wirtschaftlichen Aufschwung entwickeln, die zeigt, dass sie aus der Krise gelernt haben und die eine gerechte Lastenverteilung sicherstellt.“ In Frankreich, wo man traditionell gerne und viel auf die Straße geht, wurde am 2. Oktober gegen die Rentenreform der dortigen Regierung demonstriert. Ob der Aufschwung der Gewerkschaftskultur auch andernorts den Wirtschaftsaufschwung überlebt?

Bildquelle: Flickr/CC/Surat Lozowick

„Europa 2020“ heißt die neue Langzeitstrategie für Beschäftigung und Wachstum der EU, welche die gemeinhin als gescheitert angesehene Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 ablösen soll. Europas Wirtschaftswachstum soll intelligenter, nachhaltiger und integrativer werden, so die Prioritätensetzung im Entwurf der EU-Kommission. Die Ziele, auf die sich der Europäische Rat bei seinem Frühjahrsgipfel verständigt hat, betreffen Bildung (weniger Schulabbrecher, mehr Uni-Absolventen), Forschung und Entwicklung, ebenso wie Beschäftigung, Armut und Umweltschutz (hier wurden allerdings lediglich bereits gesteckte Ziele wiederholt). Die Lissabon-Strategie war unter anderem deshalb gescheitert, weil es zu viele und zu unverbindliche Ziele gab - ob diesmal alles besser wird? Das Knackpunkt wird die konkrete Umsetzung der Strategie sein. Noch ist unklar, inwiefern die zentralen Kontrollmechanismen gestärkt werden: Zwar hat sich EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy für eine regelmäßige Überprüfung und „blaue Briefe“ aus Brüssel ausgesprochen - Tatsache ist aber, dass Brüssel in wesentlichen Politikfeldern wie Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik so gut wie keine Kompetenzen hat und scharfe Sanktionen in dem Entwurf nicht vorgesehen sind.

Bildquelle: Europäischer Rat

80 Millionen Menschen in der Europäischen Union leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Das entspricht in ungefähr der Einwohnerzahl Deutschlands. In Prozent ausgedrückt bedeutet das: 16% der europäischen Bevölkerung sind arm.Eine große Zahl von Menschen also, deren Schicksal trotzdem nicht oft genug thematisiert, nicht oft genug in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird. Die Europäische Union hat deswegen 2010 als „Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ ausgerufen. Damit soll auf die vielen Aspekte von Armut aufmerksam gemacht werden – denn Armut, das bedeutet nicht nur, wenig Geld zu haben. Oft bedeutet es auch, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen zu sein. „Dezentralisation und Organisation“ lauten die Prinzipien für das europäische Themenjahr. Soll heißen: eine Vielzahl an Aktivitäten (z.B. Kampagnen, Konferenzen und Diskussionen) mit Beteiligung einer Vielzahl an Akteuren. Die Aktivitäten werden sich nicht nur auf der europäischen, d.h. supranationalen Ebene abspielen, sondern vor allem in den einzelnen europäischen Staaten. Auf der Internetseite des Themenjahres können sich europäische Bürger über die Thematik informieren sowie damit verbundene Veranstaltungen und Aktionen in ihrem Land recherchieren.

http://www.2010againstpoverty.eu

In den kommenden Monaten wird die Europäische Kommission ihre neuen langfristigen Pläne für die EU vorstellen. Dabei steht die Zahl 2020 im Mittelpunkt – was mit der Lissabon Strategie von 2000 nicht erreicht wurde wird also quasi auf 2020 verschoben. Es war schon in der Hälfte des letzten Jahrzehnts vorauszusehen, dass die Pläne, aus der EU die wirtschaftlich wettbewerbsfähigste, wissensbasierte dynamische Kraft zu machen, hinter der Realität zurückbleiben würden. Die Ziele der 2010-Agenda konnten nicht erreicht werden, und darum heißt es im Jahr in dem die erste Strategie ausläuft eine zweite vorzustellen. Bis Juni 2010 sollen die konkreten Punkte und Vorhaben ausgehandelt werden, wobei EU-Kommissionspräsident Barroso wieder die gleiche Rhetorik nutzt wie bei seiner ersten Legislaturperiode. Fakt ist, die beiden Hauptziele der Lissabon Strategie wurden nicht erreicht: Die Ausgaben für Innovation und Forschung betragen gerade einmal 1,85% des Bruttoinlandprodukts der EU (3% waren vorgesehen), wobei die Beschäftigungsquote innerhalb der EU auch nicht den angestrebten Prozentsatz von 70% erreichte - und mit der Finanzkrise wird dies auch sicherlich in den nächsten Jahren nicht passieren. Demnach hinkt die EU anderen Wirtschaftsmächten hinterher. Neben diesen beiden großen Zielen, ging es bei der Lissabon Strategie auch um Ausbildungspolitik, Umweltpolitik, die Unterstützung von mittleren und kleineren Unternehmen, Bürokratieabbau und allgemein um die Förderung des Wirtschaftswachstums. Die Agenda 2020 wird die meisten dieser Problemfaktoren wieder aufgreifen. Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen werden den Inhalt bestimmen und die vorherige Strategie hat zumindest dabei geholfen, die nächste Agenda zu gestalten. Ohne wirkliche Motivation der Mitgliedstaaten wird allerdings auch diese Strategie nicht viel erreichen: was fehlt sind wirkliche Ansätze und konkrete Aktionen. Bis dahin wird die Rhetorik wohl dominieren.

Foto: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Eltern in Europa dürften künftig mehr Zeit haben, sich um ihre Kleinkinder zu kümmern. Ende vergangener Woche haben sich die Sozialpartner in Brüssel auf die Verlängerung der Elternzeit von drei auf vier Monate geeinigt. Außerdem soll sie für alle Beschäftigten gelten, unabhängig vor der Art ihres Arbeitsvertrags. Unterzeichnet wurde das Abkommen im Beisein von Vladimir Špidla, dem EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, von den jeweils zuständigen Ministern der EU-Mitgliedsstaaten sowie Vertretern von europäischen Arbeitgeber-, Handels- und Unternehmervereinigungen. Um eine zwischen beiden Elternteilen ausgewogenere Inanspruchnahme der Elternzeit zu fördern, ist einer der vier Monate nicht zwischen den Elternteilen übertragbar. Das bedeutet, dass jeweils das Elternteil diesen Monat Elternzeit antreten muss, das die restlichen Monate gearbeitet hat. Es ist das erste Mal, dass sich die europäischen Sozialpartner auf die Revision eines bereits bestehenden Übereinkommens geeinigt haben.

Bildquelle: Oliver V. Müller / flickr

Am Donnerstag wird die EU-Kommission vorschlagen, das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr des Ehrenamts auszurufen. Nach der Chancengleichheit (2007), dem interkulturellen Dialog (2008), der Kreativität und Innovation (2009) soll dann also das freiwillige Engagement gefeiert und gefördert werden. 2010 wird das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sein. Das übergreifende Thema der beiden kommenden Europäischen Jahre ist also der gesellschaftliche Zusammenhalt - in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten keine schlechte Wahl. Die Bundesregierung schätzt, dass sich in Deutschland etwa jeder dritte Erwachsene in seiner Freizeit ehrenamtlich engagiert, z.B. in kirchlichen Einrichtungen oder Sportvereinen. Ein weiteres Drittel wäre bereit, sich auch in einem Ehrenamt zu engagieren, wenn sich das Passende finden würde. Für junge Menschen hätten wir da schon eine Idee: Wie wäre es mit dem Europäischen Freiwilligendienst? Dieses Aktionsprogramm der EU bietet jungen Menschen von 16 bzw. 18 bis 30 Jahren die Möglichkeit, zwischen 6 Monaten und 12 Monaten in einem anderen (europäischen und außereuropäischen) Land zu arbeiten, wahlweise in den Bereichen Soziales, Jugend, Umwelt oder Kultur.

Bildquelle: kopfing auf flickr.com

Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission sagt für 2009 einen Rückgang des BIP in der EU um 4 Prozent voraus. Das bedeutet eine Verdopplung gegenüber der bisherigen Prognose. Exportorientierte Staaten wie Deutschland leiden besonders unter dem Rückgang der weltweiten Nachfrage, für die BRD sagt die Kommission einen Rückgang der Wirtschaft um 5,4 Prozent im Jahr 2009 voraus. Den Negativrekord hält Lettland mit einem Rückgang 13 Prozent. Auch bei den Arbeitslosenzahlen rechnet die Kommission mit schlechten Nachrichten: In der Euro-Zone wird laut Prognose die Arbeitslosenquote 2009 auf 9,9 Prozent steigen, 2010 auf 11,5 Prozent, was dem Verlust von rund 8½ Millionen Arbeitsplätzen in den beiden Jahren entspricht. Die Hauptfaktoren für die Rezession sind die Verschärfung der weltweiten Finanzkrise, eine drastische Schrumpfung des Welthandels und die anhaltenden Korrekturen auf den Immobilienmärkten einiger Volkswirtschaften. Doch dank staatlicher Konjunkturprogramme und historisch niedriger Zinsen soll die Wirtschaft schon 2010 zu einer langsamen Erholung ansetzen. Ein Ende der Finanzkrise zeichne sich ab, so die Pressemeldung der Kommission.

Bildquelle: Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia, Europäische Kommission

Am Sonntag (8. März) wird wie jedes Jahr der internationale Weltfrauentag die Aufmerksamkeit auf Fragen der Gleichstellung lenken. Der Schutz der Rechte von Frauen beschäftigen auch die EU - nicht nur in Sachen „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und Mutterschutz, sondern auch bei den Themen häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution. Das Europäische Parlament hat sich besonders engagiert gezeigt, indem es in Initiativberichten auf Geschlechterklischees in der Werbung, die Stellung von weiblichen Roma in der Gesellschaft, die Situation von Frauen in Armut oder die Genitalverstümmelung aufmerksam gemacht hat. 2006 hat die EU zudem das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen mit Sitz in der litauischen Hauptstadt Vilnius ins Leben gerufen, das zu Bekämpfung von Diskriminierung beitragen und die Gleichberechtigung stärken soll. Zwar steigt die Zahl der Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft in der EU. Dennoch verdienen Arbeitnehmerinnen durchschnittlich 15 Prozent weniger als Männer.

Bildquelle: www.officeforwomen.sa.gov.au

  Siehe auch unser Artikel „Europa ist feministisch, schon gewusst?“

Nicolas Sarkozy, besser bekannt als der neue Superstar auf dem europäischen Parkett, lässt sich in letzter Zeit zu mehr oder minder protektionistischen Äußerungen hinreißen. Obiges Zitat, aus einem Fernsehinterview am Donnerstag (5. Februar) richtet sich eindeutig an das von Wirtschaftskrise und Produktionsverlagerungen beunruhigte französische Wahlvolk. Es zeigt aber auch, wie wenig Verständnis Sarkozy für die Grundprinzipien des EU-Binnenmarkts hat, der es Unternehmen ermöglicht, EU-weit zu produzieren und zu verkaufen, wo immer sie wollen. Es fragt sich auch, warum Sarkozy ausgerechnet Tschechien zitiert - ein absichtlicher Seitenhieb gegen die tschechische Ratspräsidentschaft? Kommissionspräsident Barroso stärkte unterdessen Tschechien den Rücken, indem er sagte, der EU-Binnenmarkt sei Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Er sei außerdem eine Lehre aus den verheerenden Folgen des Protektionismus in der Vergangenheit.

Bildquelle: elysee.fr

Laut einer jüngsten Abstimmung der EU-Parlamentarier sind 48 Wochenarbeitsstunden genug. Mit diesem Beschluss stoppte das Parlament das Vorhaben der EU-Arbeitsminister, dauerhaft eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 65 Stunden zu genehmigen. Außerdem sprach sich das Europäische Parlament auch für die volle Anrechnung von Bereitschaftsdiensten auf die Arbeitszeit aus. Die EU-Arbeitsminister hatten im Vorfeld gefordert, Bereitschaftsdienste nur prozentual auf die Arbeitszeit anzurechnen, was vor allem für deutsche Ärzte einen erheblichen Unterschied gemacht hätte. Theoretisch gilt in der EU schon seit 1993 eine maximale Grenze von 48 Arbeitsstunden pro Woche; allerdings kann diese Regelung durch verschiedene Aunahmeklauseln umgangen werden. Sollte sich das Parlament durchsetzen, gelten diese Ausnahmeregelungen in der Zukunft nicht mehr!

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Einer der vielen Vorteile, die die EU ihren Bürgern gebracht hat, ist die Freizügigkeit - man könnte auch sagen das „Recht auf Heimat“ in allen anderen EU-Staaten. Doch wie so oft steckt auch hier der Teufel im Detail: Wird die berufliche Qualifikation anerkannt? Was passiert mit der Rentenversicherung? Darf die Familie mit? Rund um diese Fragen hat die Europäische Kommission ein Informationsportal eingerichtet, das in recht übersichtlicher und verlässlicher Weise über die Rechte und Möglichkeiten von europäischen „Grenzgängern“ aufklärt. Auch für Unternehmen wurden die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

Portal „Europa für Sie“

In der Bundesrepublik sind die Reallöhne vom Jahr 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent zurückgegangen, wohingegen sie in allen anderen EU-Staaten in den letzten Jahren preisbereinigt gestiegen sind; in mehreren osteuropäischen Beitrittsländern haben sich die Reallöhne im gleichen Zeitraum sogar verdoppelt. In der alten EU wiesen Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Irland und Griechenland mit Werten zwischen 12,4 und 39,6 Prozent die höchsten Steigerungen auf. Auch für das Jahr 2008 rechnet die EU mit einem weiteren Rückgang der Löhne in Deutschland, das damit europaweit den letzten Platz bei der Reallohnentwicklung einnimmt.

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Alle werdenden Mütter können sich freuen, denn EU-Kommissar Vladimir Spidla plant, den Mindestmutterschutz von 14 auf 18 Wochen anzuheben. Für Deutschland würde das somit eine Anhebung des Mutterschutzes um vier Wochen bedeuten. Darüber hinaus sieht die Initiative der EU auch vor, dass Frauen im Mutterschutz ein Anrecht auf ihren vollen Lohn haben, wohingegen bisher nur ein Anrecht auf eine Bezahlung in Höhe des Krankengeldes besteht.

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Eine aktuelle Studie des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) stellt heraus, dass in 50 Jahren über ein Drittel der europäischen Bevölkerung über 65 Jahre alt sein wird. Eine demografische Entwicklung, die die verschiedenen Sozialsysteme vor eine starke Herausforderung stellen wird. Außerdem berechneten die Statistiker, dass zu diesem Zeitpunkt Deutschland nicht mehr das bevölkerungsreichste Land der EU sein wird - Großbritannien und Frankreich befinden sich auf der Überholspur.

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Die slowenische Hauptstadt Ljubljana war am 5. April der Schauplatz einer wahrhaft europäischen Großdemonstration. Dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), für höhere Löhne auf die Straße zu gehen, waren nach Polizeiangaben 10.000 Menschen gefolgt - die Veranstalter sprachen gar von 35.000 Teilnehmern aus 29 Ländern. Die Demonstranten marschierten nach Landeszugehörigkeit aufgeteilt in Gruppen durch die Straßen und forderten auf Spruchbändern in ihrer jeweiligen Sprache eine Lohnerhöhung für die europäischen Arbeiter. „Wir wollen unseren Anteil am europäischen Wohlstand und Wachstum“, sagte EGB-Generalsekretär John Monks. Formiert sich da etwa ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl jenseits von Ängsten vor Dumping und Standortkonkurrenz im Europa der 27?

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag und Freitag zum traditionellen Frühjahrsgipfel in Brüssel. Neben außenpolitischen Themen (Kosovo, Mittelmeerunion) dürften wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt stehen, denn unter anderem soll die zweite Phase der Strategie von Lissabon für mehr Wachstum und Beschäftigung eingeläutet werden. Außerdem werden die politischen Leitlinien zur Umsetzung des Klimapakets, das kürzlich von der Kommission auf den Weg gebracht wurde, sowie Energiefragen und die Stabilität der Finanzmärkte diskutiert werden. Gordon Brown darf sich wohl auch auf die Glückwünsche seiner Amtskollegen freuen, scheiterte vergangene Woche doch ein Antrag der Opposition im britischen Unterhaus, ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abzuhalten.

Bildquelle: ec.europa.eu/avservices

Wenig erfreuliche Zahlen fördert der „Jahresbericht über Sozialschutz“ zu Tage, den die EU-Kommission am Montag vorgestellt hat. Unter anderem geht es um das Thema Kinderarmut: Jedes fünfte Kind in der Europäischen Union ist laut Bericht davon betroffen. „Das sind 19 Millionen Kinder“, sagte EU-Sozialkommissar Vladimír Spidla (Foto). Während in Deutschland zwölf Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze leben (einer der niedrigsten Werte in der EU), sind es in Polen, Litauen, Spanien, Portugal und Italien jeweils rund ein Viertel. Besonders häufig leben Kinder aus Haushalten mit nur einem Elternteil (23 Prozent) oder aber aus großen Familien (27 Prozent) unterhalb der Armutsgrenze. Jedes zehnte Kind in der EU wächst in Familien auf, in denen beide Elternteile arbeitslos sind. Spidla forderte die EU-Staaten auf, „alles zu unternehmen, um die Kinderarmut in der EU zu reduzieren“. Kinderarmut bezeichnete er als großes gesellschaftliches Problem für Europa. Recht hat er, denn Kinder, die in Armut aufwachsen, sind im Durchschnitt weniger gut in der Schule, weniger gesund und anfälliger für kriminelle Taten als ihre Altersgenossen. Da gibt es also noch viel zu tun!

Link zum Bericht (in englischer Sprache)

Bildquelle: ec.europa.eu/avservices

Ein Thema, das alle Europäer angeht, ist die Zukunft der Finanzierung der Sozialversicherungen. Die transnationale politische Bewegung VIVANT-EUROPA fordert ein, die Sozialversicherung europaweit über den Handel zu finanzieren und somit die Steuern auf Arbeit zu mindern. Ein innovativer Ansatz, über den es sich lohnt, nachzudenken. Wie das soziale Europa der Zukunft aussehen soll, ist schließlich eine offene Frage.

Vivant Europe

In der Woche vom 24. bis 29. September findet in über 200 europäischen Städten eine Reihe von Veranstaltungen, wie z.B. Job-Messen, Workshops, kulturelle Ereignisse usw. statt. Zahlreiche Initiativen von Finnland bis Portugal und von Irland bis Zypern werden die Möglichkeiten und Modalitäten aufzeigen, die mit dem Leben und Arbeiten in einem anderen europäischen Land verbunden sind. Am 29. September wird im Berlaymont-Gebäude in Brüssel eine Job-Tage-Veranstaltung stattfinden. Die Europäische Kommission öffnet dazu ihre Türen und über 60 Arbeitgeber aus ganz Europa werden interessierten Bewerbern vor Ort die Möglichkeit zu einem Gespräch bieten.

Eures-Portal

Die Ausgaben im Rahmen des Europäischen Sozialfonds im Jahr 2007 beliefen sich auf 11.359.232.953 Euro, was rund 9% des Haushalts der Europäischen Union entspricht. Da soll nochmal jemand behaupten, Europa sei nicht sozial. Der europäische Sozialfonds, der kürzlich sein fünfzigjähriges Bestehen feierte, fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen und hilft Menschen bei der Ausbildung sowie beim Ausbau ihrer Fähigkeiten im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Berufsaussichten. Er soll die Unterschiede bei Wohlstand und Lebensstandard in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU abbauen und dadurch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern. Insgesamt gibt die EU dieses Jahr im Bereich Kohäsion 45,5 Milliarden Euro aus.

Soviel verdient ein Luxemburger im Monat als Mindestlohn. In Bulgarien sind es lediglich 92 Euro pro Monat. Die Erhebung von Eurostat belegt die enormen sozialen Unterschiede in Europa. In 20 von 27 Mitgliedsstaaten existiert ein Mindestlohn, allerdings muss dieser im Verhältnis zur reellen Kaufkraft gesehen werden. Dadurch verringert sich der siebzehnfache Unterschied auf das Siebenfache. Luxemburg befindet sich danach immer noch an der Spitze, Rumänien schließt die Liste. Große Unterschiede existieren auch beim Anteil der Arbeitnehmer, die einen Mindestlohn beziehen, 1% in Spanien, 17% in Frankreich.

Die europäische Kommission will als logische Folge des Jahres der Chancengleichheit die Antidiskriminierungsmaßnahmen erweitern und intensivieren. So jedenfalls geht es aus der Strategieplanung 2008 der Kommission hervor. Demnach sollen „neue Initiativen vorgeschlagen (werden) , um außerhalb des Arbeitsmarktes Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu verhindern und zu bekämpfen“. Es ist traurig, dass trotz der langährigen Brisanz des Themas immer noch viel auf diesem Gebiet zu tun bleibt. Ein Europäer ist eben doch noch nicht gleich ein Europäer.