Wirtschafts- und Währungsunion

Die Idee gemeinsamer europäischer Anleihen, so genannter Eurobonds, ist am Widerstand Deutschlands gescheitert. Nun hat die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag parat: Gemeinsame Staatsanleihen der sechs verbliebenen Euro-Staaten mit der Bestbewertung AAA (was einer Top-Bonität entspricht). Das wären Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland. Gemeinsame Staatsanleihen, das entspricht einer Zusammenlegung der Anleihenmärkte, wie die stellvertretende Kommissions-Präsidentin Viviane Reding der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mitteilte: „Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt – ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität.“ Der Vorteil solcher gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder liegt auf der Hand: Die bestehenden EU-Verträge müssen dafür nicht geändert werden. Ein weiterer Vorteil: Das von den AAA-Staaten aufgenommene Geld würde erst in einem zweiten Schritt an Krisen-Staaten (z.B. Griechenland) weitergegeben werden, die AAA-Staaten übernähmen dabei das Haftungsrisiko. Die Krisen-Staaten könnten sich über niedrige Zinsen auf die Kredite freuen.

Es hätte alles so schön sein können – allerdings, die deutsche Regierung unter Angela Merkel lehnt den Vorschlag ab, auch mit den anderen AAA-Staaten wird es keine Eurobonds geben. „Bis die Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone nicht stärker integriert sei, seien unterschiedliche Zinssätze das geeignete Mittel, um den Druck zur Etatsanierung zu erhalten“, hieß es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus dem Bundesfinanzministerium.

Es hat alles nichts genutzt: Das hoch verschuldete Griechenland und die EU-Troika haben ein radikales Sparprogramm präsentiert, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Trotzdem ist die europäische Währungsunion weiter in Gefahr. Grund dafür seien galoppierende Budgetdefizite der Euro-Länder und die sich daraus ergebende Schuldenkrise, so steht es in einer aktuellen Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) – eine scharfe Warnung der Zentralbanker. Die vier EZB-Ökonomen, darunter Chefökonom Jürgen Stark, fordern u.a. Strafen für Staaten, die die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht einhalten.

Warnungen kamen auch von der EU-Aufsichtsbehörde ESRB (European Systemic Risk Board) unter Vorsitz von Jean-Claude Trichet, die in einer Stellungnahme verlauten ließ, die „Risiken für die Stabilität des EU-Finanzsystems haben sich deutlich erhöht.“ Aufgrund der hohen Vernetzung innerhalb des EU-Finanzsystems bestände ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte mehr politische Führung, Lösungen für die Euro-Schuldenkrise seien vorhanden und bekannt – eine Haltung, die von den zwei amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlern Kenneth Rogoff und Joseph Stiglitz geteilt wird. Sir bemängeln die Haltung europäischer Politiker. Diese müssten Umschuldungen zulassen, wenn nötig. Generell sei die Reaktionszeit der Politiker zu langsam.

Es soll eine Europäische Wirtschaftsregierung geben. Darauf zumindest konnten sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Paris einigen. Um zu zeigen, wie ernst es ihnen damit ist, haben die beiden nun einen gemeinsamen Brief an den Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy geschrieben: „Deutschland und Frankreich betrachten es als ihre historische Aufgabe, mit vereinten Kräften die Wirtschafts- und Währungsunion und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung zu schützen und zu stärken“, heißt es darin.

Herman van Rompuy soll laut Merkel und Sarkozy den Vorsitz des Euro-Währungsgebietes übernehmen. Dafür müsste er von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder gewählt werden. In seiner zweieinhalb-jährigen Amtszeit würde van Rompuy dann regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone leiten, die gemeinsam die sogenannte ‚Wirtschaftsregierung’ bilden. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident stellen sich das so vor: „Diese Treffen werden zweimal pro Jahr und wenn nötig zu außerordentlichen Sitzungen einberufen und dienen als Eckpfeiler der verbesserten wirtschaftlichen Steuerung des Euro-Währungsgebiets. Dort würden insbesondere die korrekte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die Euro-Mitgliedstaaten überprüft, die Probleme einzelner Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets diskutiert und die notwendigen Grundsatzentscheidungen zur Krisenabwehr getroffen. Auf diesen Gipfeltreffen werden außerdem die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet bewertet und die Eckpfeiler der dortigen Wirtschaftspolitik definiert, um nachhaltiges Wachstum zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das Entstehen von Ungleichgewichten zu verhindern.“

Auf die umstrittenen Euro-Bonds, also EU-Anleihen, gehen Sarkozy und Merkel in ihrem Schreiben nicht ein. Das schürt Spekulationen und bietet vielfältige Möglichkeiten zur Interpretation. Spanien und Italien drängen weiter auf die Einführung solcher Bonds, die FDP freut sich über ein Ende der Diskussion über die Einführung.

Früher einmal, da sprach man vom ‚Deutsch-französischen Tandem’, vom ‚Europäischen Motor’. Diese Zeiten der engen Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland, die Europa oft ein ganzes Stück nach vorne brachte, sind schon seit Jahren vorbei. Die Männerfreundschaft zwischen Jacques Chirac und Gerhard Schröder ist dem ungleichen Paar Merkel-Sarkozy gewichen. Schon im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels in Paris am 17. August gingen die Meinungen über die Wichtigkeit dieses Treffens auseinander: Während man in Deutschland versuchte, das ganze als schon lange feststehendes Ereignis darzustellen, sprach der französische Präsident Nicolas Sarkozy von einem „Krisengipfel“, den er, Sarkozy, aufgrund der dramatischen Umstände initiiert hätte.

Der Gipfel selbst brachte dann keine überraschenden Ergebnisse. Deutschland und Frankreich haben sich darauf geeinigt, die Gründung einer „echten europäischen Wirtschaftsregierung“ vorzuschlagen. Damit hat sich Angela Merkel den Wünschen der Franzosen gebeugt. Auch von einer einheitlichen Körperschaftssteuer und einem Europäischen Währungsfonds ist die Rede. Letzterer soll den Rettungsschirm ersetzen, den die EU-Staaten zur Rettung maroder Euro-Staaten eingerichtet haben.

Der deutsch-französische Zweier-Gipfel stieß im restlichen Europa auf ein geteiltes Echo. Zwar wurde der Vorschlag einer Wirtschaftsregierung größtenteils begrüßt, gerade kleinere, wirtschaftlich starke Staaten, z.B. Österreich und Schweden, fühlen sich jedoch übergangen. Italien befürchtet, als „Versuchskaninchen“ für die geplante Schuldenbremse benutzt zu werden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, bestehend aus Staaten, die den deutsch-französischen Vorschlag unterstützen und solchen, die ihn ablehnen.

Eine große Hysterie brach aus, als Amerikas Kreditwürdigkeit von der Rating-Agentur Standard&Poor’s herabgestuft wurde. Die Märkte, nervös wie selten, spielen seitdem verrückt, es geht auf und ab. Eine kleine Hysterie brach aus, als auch Frankreich in den Verdacht geriet, seine Topnote in Sachen Kreditwürdigkeit zu verlieren. Ganz unbegründet war die Angst nicht: 2010 lag die Neuverschuldung Frankreichs bei stolzen 136,5 Milliarden Euro – zwei Drittel mehr als Deutschland, welches in den Top Ten der Länder mit der höchsten Neuverschuldung auf Platz 2 hinter seinem Nachbarn landete. Die Summe von 136,5 Milliarden Euro entspricht sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) geht zwar nicht davon aus, dass Frankreich in nächster Zeit die Rating-Höchstnote AAA verlieren wird, „doch muss die Regierung rasch beweisen, dass sie zu ernsthaften Korrekturen in der Lage ist.“

Jetzt sollen Steuervergünstigungen gestrichen werden. Auch die großzügigen Sozialausgaben würden sich anbieten, um Geld einzusparen. Reformen waren von Staatspräsident Nicolas Sarkozy in den letzten Jahren zwar angeschoben worden – an der Umsetzung haperte es aber dann. Und im nächsten Jahr stehen die Präsidentschaftswahlen an. Einsparungen sind in Frankreich wahrlich kein Thema, mit dem man Wahlen gewinnen kann.

Seit Beginn der Euro-Krise glänzte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht durch ambitionierte Projekte, die die Europäische Gemeinschaft betreffen. Lieber zu Hause in Deutschland dafür sorgen, dass alles läuft - so das Motto. Umso überraschender ist daher Merkels Kurswechsel: Ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ soll in Zukunft für eine stärkere Zusammenarbeit der Euro-Länder bei Steuern, Renten und Löhnen sorgen. Denn bisher gilt: „Es gibt zwar gemeinsames Geld in Europa, aber keine dazu passende gemeinsame Wirtschaftspolitik“, wie der SPIEGEL schreibt.

Der Pakt würde alle 17 Euro-Länder betreffen und daher nicht die 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Folge wäre jenes „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, welches Merkel immer ablehnte. Merkels engster Verbündeter bei dem ambitionierten Projekt ist Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Sicher ist: Die Euro-Länder müssen ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker miteinander abstimmen. Was passiert, wenn das nicht geschieht, dürften die Beispiele Griechenland und Irland gezeigt haben. Merkels Vorstoß ist also lobenswert - ob tatsächlich umsetzbar, das muss sich noch zeigen.

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Die Anzeichen waren da, trotzdem hat sich niemand so richtig getraut, es auszusprechen. Ende November war es dann soweit: Nach langem Zögern hat die irische Regierung die EU und den internationalen Währungsfonds (IWF) um finanzielle Unterstützung gebeten und profitiert somit als erstes Land vom neu geschaffenen EU-Rettungsschirm. Irland muss mit einem Haushaltsdefizit von über 30 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) kämpfen, eine Situation, die durch die Finanzkrise verstärkt wurde und zu Unsicherheiten an den Märkten geführt hat.

Dabei drängt sich die Frage auf: Wird die Euro-Zone ihre Sorgenkinder noch lange über Wasser halten können, ohne selber dabei unterzugehen? Die Märkte wackeln und Rating-Agenturen greifen bereits Spanien und Portugal an. Irland hat indes 85 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds angefragt. Experten spekulieren nun über die Zukunft der Euro-Zone. Während Politiker - will man den Medien glauben - fest von dem Überlebenswillen des Euros überzeugt sind, melden sich immer mehr Wirtschaftsexperten zu Wort, die die Lage weitaus weniger optimistisch einschätzen. Dabei stellt sich vor allem die Frage nach dem Umfangs des Rettungsfonds. Experten warnen, dass dieser mit 750 Milliarden Euro nicht groß genug sei, um die beiden Wackelkandidaten Spanien und Portugal retten zu können.

Doch die Rating-Agenturen sind nicht die Einzigen, die wild spekulieren. Die Medien sind ebenfalls auf der Suche nach dem nächsten Gefallenen. So hat zum Beispiel die englische Tageszeitung The Guardian Belgien als gefährdet eingestuft - eine Nachricht, die Experten in Belgien sicherlich überrascht hat. Wie dem auch sei, momentan sieht es so aus, also ob Irland das erste und hoffentlich letzte Land ist, das sich unter den Rettungsschirm der EU und des IWF flüchtet.

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Der EU-Gipfel am 28. und 29. Oktober stand ganz im Zeichen der Euro-Krise. Schon im Vorfeld des Gipfels kam es zu deutsch-französischen Absprachen, die die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht toll fanden: Angela Merkel verzichtete auf Drängen Frankreichs auf einen automatischen Sanktionsmechanismus für Euro-Staaten, die die Stabilitätskriterien nicht in ausreichendem Maße beachten. Und Nicolas Sarkozy kam Merkel entgegen, indem er ihre Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge zugunsten eines permanenten Krisenmechanismus für die Euro-Zone unterstützte. Dieser ist auf jeden Fall nötig, denn der „Rettungsschirm“, der den Euro-Ländern durch die Krise half, ist nur auf drei Jahre angelegt - und muss danach durch etwas längerfristiges ersetzt werden.

Generell konnte Merkel sich mit ihren Forderungen in Brüssel also durchsetzen, einige Punkte werden allerdings noch „geprüft“, so wie der Plan der deutschen Kanzlerin, Defizitsündern das Stimmrecht innerhalb der EU zu entziehen. Dem Spiegel zufolge hat Merkel auf diesem Gipfel „viel politisches Kapital verspielt“, denn bereits kurz vor dem Treffen verkündete sie, es gebe den Krisenmechanismus nur zu deutschen Bedingungen oder gar nicht - eine Aussage, die der Spiegel als „glatte Erpressung“ wertet, denn Merkel wie auch die anderen Europäer wüssten genau, dass Deutschlands Rolle innerhalb der Euro-Zone mehr als wichtig sei.

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In Frankfurt befindet sich bekannterweise der Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) - und letztere sucht einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Jean-Claude Trichet. Bisher war klar: Axel Weber, seit 2004 Präsident der Deutschen Bundesbank, soll es werden.

Bisher. Denn in Frankreich setzt man offensichtlich auf einen anderen Kandidaten und stellt sich damit gegen die Tradition, dass ein Franzose auf einen Deutschen folgt und umgekehrt. Dominique Strauss-Kahn, auch DSK genannt, wird in letzter Zeit immer öfter ins Spiel gebracht. Problem: DSK ist zurzeit Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) und macht da einen guten Job. Er spricht außer seiner Muttersprache Französisch auch noch Deutsch und Englisch, hat hervorragende Wirtschaftsbeziehungen in der ganzen Welt.

So jemanden sähen die Franzosen viel lieber auf dem EZB-Chefposten als den unbequemen Deutschen Weber, dessen höchstes Gut die Stabilität des Euros ist. Dogmatische Deutsche, die mit allen Mitteln für die Geldwertstabilität und für harte Sanktionen gegen diejenigen kämpfen, die gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, finden Franzosen eher nicht so charmant. DSK, übernehmen Sie…?

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Während am 29. September Europas Straßen gegen die Sparpolitik der Regierungen demonstriert wurde, hat die Europäische Kommission einen Gesetzvorschlag präsentiert, mit dem die Kontrolle über die nationalen Budgets mit neuen Defizitregeln verstärkt wird. José Manuel Barroso sagte, dies sei der wichtigste Schritt im Rahmen der europäischen Wirtschaftsunion seit Verabschiedung des Wachstums- und Stabilitätspakts. Die vorgeschlagenen Sanktionen betreffen in erster Linie die Eurozone, jedoch werden auch die Budgets der übrigen Mitgliedstaaten überwacht. Geldstrafen gegen zu hohe Defizite sollen danach künftig früher greifen und schwerer von den EU-Regierungschefs zu verhindern sein. Wer die Maastrichtkriterien nciht einhält, soll künftig ein „Pfand“ von 0,2% des BIP hinterlegen, das der betroffene Mitgliedstaat erst bei Rückkehr in die Maastricht-Leitplanken (durch Beschluss des Europäischen Rats) zurückbekommt. Andernfalls könnte es sich in eine Strafzahlung verwandeln. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig die Verschuldung in keinem Land mehr die 60%-Marke des BIP übersteigt. Für Olli Rehn (Foto), EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, ist eine hohe Verschuldung auf Dauer nicht mit Sozialstaat und nachhaltigem Wachstum vereinbar. Er sieht sich daher im Recht, wenn er die Staaten auch in der aktuellen Situation zu weiteren Sparmaßnahmen anhält. Jedoch betreffen die vorgeschlagenen Regeln nicht nur die Verschuldung, sondern auch die allgemeine makroökonomische Entwicklung und Reformpolitik zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollen stärker überwacht werden, um böse Überraschungen, wie zuletzt aus Griechenland, künftig zu vermeiden. Nun bleibt abzuwarten, ob das Paket den europäischen Entscheidungsprozess erfolgreich durchläuft, ohne von den Mitgliedstaaten weichgespült zu werden.

Bildquelle: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Schlechte Nachrichten für alle Mitglieder der Eurozone, die meinten sie könnten ihre Staatsschulden vertuschen. Nach dem Griechenland-Desaster sollen härtere Strafen gegen Stabilitätssünder eingeführt werden, wenn es nach Kanzlerin Merkel geht. Das Tabuthema Sanktionen wegen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätskriterien soll nun vielleicht sogar mit Verlust des Stimmrechts bestraft werden. Genauso schlecht sollen dabei die Banken und Spekulanten davonkommen – jahrelang haben sie an griechischen Wertpapieren verdient und eine Beteiligung der Kreditinstitute an der Regelung der Haushaltskrise Griechenlands wird derzeit in Erwägung gezogen. Dabei wurde der Internationale Währungsfonds miteinbezogen, eine Entscheidung die in Europa bei einigen auf Skepsis gestoßen ist, nun aber offiziell gemeinsam mit der EU die Gläubigerkonferenz anführt. Es sollen bis zu 140 Milliarden Euro durch bilateral Kredite zwischen Griechenland und anderen EU-Mitgliedsstaaten, sowie durch Finanzhilfen des IMF nach Griechenland fließen. Gleichzeitig hat das Land ein rigoroses Sparpaket vorgestellt, in dem alles – von Steuererhöhung bis zu Einfrieren der Löhne – vorgesehen ist. Zudem wurden Spanien und Portugal von Spekulanten attackiert – die Kreditwürdigkeit beider Länder wurde gesenkt. Neben immenser Staatsverschuldung und steigender Arbeitslosigkeit versuchen die Länder nun gegen das Misstrauen der Märkte anzukämpfen. Die Flitterwochen der Eurozone sind endgültig vorbei und die Stimmen über einen möglichen Austritt eines Mitgliedsstaates werden immer lauter.

Bildquelle: Europäische Kommission

Ein Gutes haben Krisen ja bekanntlich: Sie bieten immer auch eine Chance für Neuanfänge und Umgestaltungen. Eben solche Entwicklungen zeichnen sich nun auch in der Eurozone ab, als Folge der griechischen Schuldenkrise. Endlich wird darüber nachgedacht, wie eine allzu unterschiedliche Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, also bei Löhnen und Ausfuhrbilanzen, verhindert werden kann. Mittlerweile ist auch in Deutschland das Wort „Wirtschaftsregierung“ kein Tabu mehr, allerdings meint Angela Merkel damit den Europäischen Rat, der eine bessere wirtschaftspolitische Koordination einleiten soll. Dazu passt, dass ein beim Europäischen Rat angesiedelter „Weisenrat“ über die langfristigen Lösungen nachdenkt, zu denen auch der Vorschlag zur Gründung eines europäischen Währungsfonds gehört. Die EU-Kommission hat ihrerseits auf Einladung des Europäischen Rats Vorschläge eingebracht, wie die nationalen Budgets besser überwacht werden könnten, um gegebenenfalls Frühwarnungen auszusprechen. Vielleicht wird der Geist von Maastricht, der den Deutschen so am Herzen liegende Geist der Haushaltsdisziplin, ja auf diese Weise wie Phoenix aus der Asche wieder auferstehen. Statt ein künftiges „Hineinregieren“ aus Brüssel in nationale Haushalte zu beklagen, sollte man dieses Minimum an Koordination und Überwachung jedenfalls angesichts der Lehren aus dem Fall Griechenland eindeutig begrüßen -schließlich ist das Virus der übermäßigen Verschuldung den anderen Mitgliedern der Eurozone keinesfalls fremd. Ob eine wirksame Schuldenbremse allerdings ausreicht, um das Überleben der Eurozone langfristig zu sichern, darf bezweifelt werden. Dazu bräuchte es nach Ansicht vieler Ökonomen eine politische Union - zu der aber scheinbar weder Bürger noch Politiker bereit sind...

Bildquelle: Europäischer Rat

Erste Zwischenbilanz der griechischen Schuldenkrise: Ein sogenanntes Hilfspaket wurde geschnürt, die Märkte haben sich (vorübergehend?) beruhigt, und Angela Merkel hat viel europäisches Porzellan zerschlagen. War es wirklich notwendig, Griechenland mit einem Rausschmiss aus der Eurozone zu drohen und sich wie einst Maggie Thatcher an die eigene Handtasche zu krallen, um nur ja keinen deutschen Euro locker machen zu müssen? Da hat wohl der Blick auf die Landtagswahlen in NRW bzw. in die Bild-Zeitung das europäische Gemüt der Kanzlerin vernebelt. Denn um Transferzahlungen ging es den Griechen ja ohnehin nie, sondern angesichts der überzogenen Spekulation auf ihre Staatsanleihen um die Möglichkeit, sich zu ähnlichen Bedingungen zu finanzieren, wie der Rest der Eurozone. Mit der Bereitstellung eines Pakets aus bilateralen Krediten und IWF-Hilfen für den Fall, dass Griechenland der Staatsbankrott droht, wurde den Märkten nun signalisiert, dass die nötige Solidarität unter den Eurostaaten im Notfall vorhanden ist. Damit ist die Währungsgemeinschaft gerade nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen, denn mit Spekulationen auf den Zerfall der Zone wäre keinem ihrer Mitglieder gedient...

Bildquelle: Europäischer Rat

Europa erholt sich nur langsam von der schwersten und dauerhaftesten Rezession der letzten 50 Jahre. Zwar wächst das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut einer Zwischenprognose der EU-Kommission wieder – die Wachstumsprognosen für den Euroraum bleiben mit 0,7 Prozent jedoch weit hinter dem weltweiten Durchschnitt von 4,5 Prozent zurück. Berechnungsgrundlage für die Zwischenprognose sind die sieben größten Wirtschaften der EU, also Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen und Großbritannien. Zusammen machen sie 80 Prozent der EU-Wirtschaft aus.Die aktuelle Zwischenprognose der Kommission bestätigt die Wachstumserwartungen von 0,7 Prozent für die EU insgesamt, die Erwartungen für die zweite Jahreshälfte 2010 wurden allerdings leicht nach unten korrigiert. Laut der Fachzeitung European Voice zeigte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn verhalten optimistisch: ein Aufschwung der EU-Wirtschaft sei erkennbar, er stehe dennoch auf wackeligen Beinen. Die Stimmung insgesamt habe sich verbessert, dies zeige sich aber noch nicht in konkreten Zahlen. Besonders die Wirtschaft von aufstrebenden asiatischen Ländern hätte sich sehr viel schneller von der globalen Finanzkrise erholt als die europäische Wirtschaft. Verantwortlich dafür sind zu einem großen Teil auch die finanziellen Probleme Griechenlands, die den Euro schwächen, den gesamten Euroraum und damit auch die Wirtschaft seiner Mitgliedstaaten destabilisieren. Die EU-Kommission hat die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft zu modernisieren und sie so im Fall einer Krise widerstandsfähiger zu machen, erkannt: am 3. März soll eine Zehn-Jahre-Wachstumsstrategie unter dem Namen „Europa 2020“ präsentiert werden.

Foto: flickr.com (user: henry...)

Wer Mitglied der Eurozone ist, muss sich an bestimmte Regeln halten – zumindest theoretisch. Praktisch nehmen es mehrere Länder, darunter auch Deutschland und Frankreich, mit den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht so genau. Dieser sieht u.a. vor, dass die Neuverschuldung eines Staates pro Jahr 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieses Landes nicht übersteigen darf. Die Verschuldung soll 60% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Seit Ende Januar steht fest: Griechenlands öffentliche Schulden betragen fast 300 Milliarden Euro, das entspricht 113 Prozent des griechischen BIP. Die Folge: Ratingagenturen stuften Griechenlands Kreditwürdigkeit ab, weshalb es für das Land zunehmend schwieriger und teurer wird, Kredite zu bekommen, um den Haushalt zu konsolidieren.

Reformwillen ließ der griechische Premierminister Giorgos Papandreou zwar seit Bekanntwerden der Krise erkennen, den restlichen EU-Staaten genügte dies jedoch nicht: am 16. Februar stellte der Ministerrat der EU den griechischen Haushalt unter Zwangsverwaltung und folgte damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Eine Staatspleite Griechenlands und ein Übergreifen der Krise auf andere EU-Staaten sollen durch verschiedene, streng kontrollierte Maßnahmen, verhindert werden. Griechenlands Reformen werden regelmäßig überprüft. Der erste Termin ist der 16. März, bis dahin muss die Regierung Papandreou das Defizit von 12,7 auf 8,7 Prozent des BIP senken. Die nächste Überprüfung erfolgt dann Mitte Mai und ab da muss die griechische Regierung im Dreimonats-Rythmus ihre Reformbemühungen präsentieren. Die Europäische Union macht Druck – und Griechenland beugt sich. Um die Staatsschulden abzubauen sind u.a. eine Anhebung des Rentenalters und Steuererhöhungen vorgesehen. Sollte Griechenland die Auflagen nicht erfüllen, drohen Geldbußen. Innerhalb der griechischen Bevölkerung stößt dieser harte Sparkurs auf Ablehnung, ein Generalstreik legte das öffentliche Leben am 24. Februar lahm.

Mit dem Beschluss der EU-Staaten, die Kontrolle über den griechischen Haushalt zu übernehmen, ist die Diskussion über eventuelle finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Staat allerdings noch nicht vom Tisch. Offiziell besteht für die anderen Mitglieder der Eurozone keine Pflicht, Griechenland mit Finanzpaketen oder Krediten zu unterstützen. Trotzdem haben sich verschiedene EU-Länder, darunter Deutschland, grundsätzlich dazu bereit erklärt, im Notfall, d.h. wenn eine Staatspleite drohen sollte, auszuhelfen. Die Lage ist hier allerdings nicht eindeutig, entsprechende Meldungen über finanzielle Hilfen werden abwechselnd bestätigt und dementiert. Ziel der Ankündigungen ist es, Spekulationen auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone einzudämmen.

Griechenland ist zudem nicht das einzige Sorgenkind der Europäischen Union: auch Portugal, Spanien, Irland und Italien stecken in einer finanziellen Krise. Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman befürchtet sogar, der eigentliche Krisenherd könnte Spanien sein. Spaniens Wirtschaft ist viereinhalb mal größer als die Griechenlands, die Arbeitslosenzahl explodiert und laut Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Spanien als einziges größeres Land der EU 2010 kein Wachstum erzielen. Eins steht fest: auf die Länder der Eurozone kommen schwere Zeiten zu. Vielleicht birgt die Krise aber auch die Chance, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu erreichen, was in einer Währungsunion eigentlich unabdingbar ist.

Foto: flickr.com (user: alles-schlumpf)

Der Weg ist frei: der jetzige Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, soll ab 2011 den Franzosen Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ablösen. Weber wäre somit der erste deutsche Chef der EZB. Entschieden ist zwar formal noch nichts, die Wahl des portugiesischen Notenbankchefs Vitor Constancio für den Posten des EZB-Vizepräsidenten gilt aber als wichtiges Signal: traditionell wird bei der Vergabe von europäischen Ämter versucht, ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Ländern des Nordens und den Ländern des Südens zu wahren. Die Nominierung eines Südeuropäers als EZB-Vizepräsident begünstigt Webers Kandidatur, denn sein Konkurrent wäre voraussichtlich ebenfalls ein Südeuropäer: Mario Draghi, Chef der Banca d’Italia. Das Manager Magazin zitiert eine ungenannte Quelle, laut der Frankreich und Deutschland sich auf Constancio verständigt hätten, um Webers Nominierung zu sichern. Kritik kommt in diesem Zusammenhang vom luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, der die Nominierung Constancios nicht als Vorentscheidung zugunsten Axel Webers verstanden wissen möchte. Sollte Weber tatsächlich den Posten als EZB-Präsident erhalten, müsste ein anderer Deutscher gehen: zwei Deutsche im Direktorium der EZB entsprächen nicht den Proporzgepflogenheiten. Für den jetzigen EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, seit 2006 Direktoriumsmitglied, würde das das Ende seiner EZB-Karriere bedeuten - er könnte Webers Nachfolger bei der Bundesbank werden, wie das Handelsblatt berichtet. Als EZB-Chef wäre Weber einer der mächtigsten Notenbanker der Welt: ein Job, der mit viel Prestige, aber auch mit viel Arbeit verbunden ist. Die EZB steht vor großen Herausforderungen, die Staatspleite Griechenlands und andere durch die Finanzkrise geschwächte Euro-Länder üben Druck auf sie aus. Keine einfache Aufgabe für Axel Weber, sollte er 2011 auf dem Chefsessel der EZB Platz nehmen.

Foto: flickr.com (User: donaldtownsend)

„In guten wie in schlechten Zeiten ...“, ob dieses Versprechen auch für die vertraglich beschworene Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten gilt, wird gerade in diesen Tagen auf den Prüfstein der politisch-ökonomischen Realität gestellt. Das Sorgenkind diesmal heißt Griechenland und steht kurz vor der Staatspleite. Allein die öffentlichen Schulden des Landes sollen sich laut SPIEGEL-Berichten auf 300 Milliarden Euro belaufen. Dies entspricht 113 Prozent des gesamtes griechischen Bruttoinlandsprodukts. Das hat nicht nur verheerende Auswirkungen für das Land selbst, sondern stellt auch eine Bedrohung für die gesamte EU dar. Griechenland ist Mitglied der Eurozone, doch die von den Euroländern zu beachtenden Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt es längst nicht mehr. Zwar haben auch andere Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Frankreich immer mal wieder die erlaubte Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent überschritten, Ausmaße wie in Griechenland sind jedoch damit nicht zu vergleichen. Besonders dramatisch würde die Situation, wenn noch andere Euroländer in eine weitere finanzielle Schieflage gerieten, da dann eine Schwächung der Gesamtwährung droht. Um dies zu vermeiden, wird fieberhaft nach einer Möglichkeit gesucht, Griechenland zu unterstützen. Problematisch dabei ist, dass keine Anreize für andere Staaten geschaffen werden dürfen, ihre Sanierungsbemühungen zu drosseln, hoffend darauf, dass im Zweifel alle anderen für sie einspringen würden. So verkündete denn der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Ende Januar im Bundestag auch, dass es diesmal keine Gemeinschaftslösung geben werde. Doch dies scheint aufgrund der momentanen Bedrohung für die gesamte Eurozone wohl kaum realistisch zu sein. Zwar hat Griechenland selbst ambitionierte Sparziele und den Verkauf weiterer Staatsanleihen angekündigt, doch angesichts des Ausmaßes des öffentlichen Defizits sind Zweifel an der Umsetzbarkeit mehr als berechtigt. Die Europäische Kommission will Sparempfehlungen für Griechenland vorlegen, über die dann die Finanzminister der Mitgliedstaaten entscheiden, wenn sie ebenfalls über Unterstützungsmöglichkeiten beraten. Insofern ist eine Gemeinschaftslösung zwar schmerzlich, aber wohl unvermeidbar. Wie dies genau aussehen könnte und ob es tatsächlich gelingt, weiteren Schaden abzuwenden, bleibt abzuwarten.

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Scheinbar in trauter Einigkeit präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und ihr britischer Amtskollege Gordon Brown in der vergangenen Woche ihre gemeinsamen Forderungen zur Finanzmarktregulierung. In einem offenen Brief an die Europäische Kommission definierten sie ein internationales Regulationssystem als wichtigstes Instrument. Offenlegungspflichten für Banken sollten für größere Transparenz sorgen. Außerdem wurde eine Begrenzung von Bonuszahlungen für Manager diskutiert. In diesem Punkt besteht jedoch keine weitreichende Einigkeit zwischen den drei Staats- und Regierungschefs. Während Frankreich verbindliche Obergrenzen für Bonuszahlungen fordert, hegt Großbirtanniens Premier Gordon Brown demgegenüber größere Bedenken. Ihm sitzen die Finanzmarktlobbyisten der City of London im Nacken, die bereits mit Abwanderung gedroht haben, sollte es größere Eingriffe ins Finanzsystem geben, wie die Begrenzung von Bonuszahlungen für Manager oder gar eine ebenfalls durch die Debatten geisternde Börsenumsatzsteuer. Ob die EU beim G20-Gipfel Ende des Monats in Pittsburgh bezüglich der Finanzmarktregulierung eine gewichtige Rolle spielen wird, hängt vor allem vom Erfolg des europäischen Vorbereitungsgipfels ab, der laut Ankündigung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft am 17. September in Brüssel stattfinden soll. Falls es der EU dort nicht gelingt, eine gemeinsame Position zur verstärkten Kontrolle und Regulierung im Finanzsektor zu beziehen, dürfte es auch Ende des Monats in Pittsburgh schwer werden dies weltweit durchzusetzen...

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Einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Eurozone verzeichnet Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, in seiner jüngsten Arbeitsmarktstatistik. Danach hat sich die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der Eurozone mit 9,2 Prozent im April 2009 gegenüber 8,9 Prozent im Vormonat leicht erhöht. Im Vergleich zu 8,6 Prozent im Vorjahresmonat April 2008 ist sie jedoch stärker angestiegen. Deutlichere Negativentwicklungen zeigen sich jedoch in der EU-27. Dort betrug die Arbeitslosenquote im April dieses Jahres 8,6 Prozent. Dies stellt einen Anstieg um 1,8 Prozent gegenüber April 2008 dar. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (3,0%) und Österreich (4,2%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (18,1%), Lettland (17,4%) und Litauen (16,8%). Damit ist die Arbeitslosigkeit über ein Jahr betrachtet in 25 EU-Mitgliedstaaten angestiegen. Inwieweit diese Entwicklung durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise begründet ist und ob sie andauern wird, geht aus den von Eurostat veröffentlichten Zahlen nicht hervor.

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Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission sagt für 2009 einen Rückgang des BIP in der EU um 4 Prozent voraus. Das bedeutet eine Verdopplung gegenüber der bisherigen Prognose. Exportorientierte Staaten wie Deutschland leiden besonders unter dem Rückgang der weltweiten Nachfrage, für die BRD sagt die Kommission einen Rückgang der Wirtschaft um 5,4 Prozent im Jahr 2009 voraus. Den Negativrekord hält Lettland mit einem Rückgang 13 Prozent. Auch bei den Arbeitslosenzahlen rechnet die Kommission mit schlechten Nachrichten: In der Euro-Zone wird laut Prognose die Arbeitslosenquote 2009 auf 9,9 Prozent steigen, 2010 auf 11,5 Prozent, was dem Verlust von rund 8½ Millionen Arbeitsplätzen in den beiden Jahren entspricht. Die Hauptfaktoren für die Rezession sind die Verschärfung der weltweiten Finanzkrise, eine drastische Schrumpfung des Welthandels und die anhaltenden Korrekturen auf den Immobilienmärkten einiger Volkswirtschaften. Doch dank staatlicher Konjunkturprogramme und historisch niedriger Zinsen soll die Wirtschaft schon 2010 zu einer langsamen Erholung ansetzen. Ein Ende der Finanzkrise zeichne sich ab, so die Pressemeldung der Kommission.

Bildquelle: Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia, Europäische Kommission

Nach den wegweisenden Beschlüssen des G20-Gipfels Anfang April folgen nun erste konkrete Schritte. Die Europäische Kommission hat auf Drängen des Europäischen Parlaments hin vergangene Woche die Initiative ergriffen und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Hedgefonds zur Registrierung bei einer Aufsichtsbehörde und zur Offenlegung ihrer Risiken gezwungen würden, wenn sie in der EU Geschäfte machen wollen. Auf diese Art der Kontrolle hatten beim G20-Gipfel vor allem Deutschland und Frankreich gedrängt. Weltweit verwalten Hedgefonds Geldanlagen von 1,4 Billionen Dollar und machen ihre Profite durch das Wetten auf steigende bzw. fallende Börsenkurse. Die Verabschiedung des Papiers wird dem neu gewählten EU-Parlament und dem Ministerrat zufallen. Der Fraktionsvorsitzende der SPE, Martin Schulz, kündigte an, die Maßnahmen verschärfen zu wollen. Außerdem billigte die EU-Kommission unverbindliche Leitlinien, die es Banken erlauben, Bonuszahlungen und Abfindungen in Krisenzeiten zu begrenzen.

Bildquelle: Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, Europäische Kommission

Öffentliche Auftraggeber werden ihre Auftragnehmer, zu denen oft mittelständische Unternehmen zählen, demnächst innerhalb von 30 Tagen bezahlen müssen. Diese Vorschrift gehört zu den Veränderungen der Zahlungsrichtlinie, die bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen wurden. Dies ist Teil des sogenannten Small Business Act (SBA) zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der EU. Die Umsetzung der Änderungen hatte sich zunächst verzögert, da eine unerlaubte Einschränkung der Vertragsfreiheit befürchtet wurde. Diese Bedenken haben sich nun offenbar zu Gunsten mittelständischer Unternehmen aufgelöst. Die Europäische Kommission will laut EurActiv von lokalen Behörden, nationalen Regierungen und europäischen Agenturen fordern, ihre Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Kommt es zu Zahlungsverspätungen, müssen vom ersten Tag an Abfindungen zur Deckung von Wiederbeschaffungskosten sowie ein pauschaler Zins von fünf Prozent auf den zu zahlenden Betrag zusätzlich entrichtet werden. Diese Regelung unterstützt vor allem mittelständische Unternehmen, die bei schlechter Zahlungsmoral von Kunden besonders gefährdet sind. EU-Industriekommissar Günter Verheugen hofft auch, dass dieser Schritt helfen werde, einigen Druck der Kreditkrise abzufangen, heißt es bei EurActiv. Ob diese Maßnahme tatsächlich die Zahlungen beschleunigt und die Situation vor allem für mittelständische Unternehmen verbessert, bleibt abzuwarten, denn immerhin wird so nur auf die Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber eingewirkt, nicht auf die von privaten, die aber auch einen großen Teil der Kunden darstellen.

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