Polen

Anfang Juli hat Polen den Vorsitz des Europäischen Rats von Ungarn übernommen. Und jede neue EU-Ratspräsidentschaft hat natürlich ihre eigene Seite. Was auf der polnischen EU-Agenda steht, das kann nun auf Deutsch, Englisch, Französisch und Polnisch verfolgt werden. Dazu noch ein paar Videos – schön interaktiv.

Bronislaw Komorowski est arrivé en tête le 20 juin, lors du premier tour de l’élection présidentielle en Pologne, deux mois après la mort du président sortant, l’ultraconservateur Lech Kaczynski. Bronislaw Komorowski, ancien président du Parlement, est le candidat de la Plate-forme civique (PO), le parti libéral et pro-européen du Premier ministre Donald Tusk. Ayant obtenu 41 %, il devra affronter Jaroslaw Kaczynski , candidat du parti conservateur et populiste Droit et Justice (PiS), jumeau du président défunt et ancien premier ministre ayant obtenu 36 %.

Mit diesem knappen aber bedeutungsvollen Satz brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre tiefe Hochachtung für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Polen und weltweit zum Ausdruck. Kein Volk habe so lange unter den Grausamkeiten der Naziherrschaft leiden müssen wie die Polen. Anlässlich des 70. Jahrestags des Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September waren 20 Staats- und Regierungschefs der Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk auf die Westerplatte gefolgt. An diesem Ort feuerte das in Danzig vor Anker liegende deutsche Kriegsschiff Schleswig-Holstein am 1.9.1939 auf das dortige polnische Munitionslager. Dies gilt als der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Sieben Tage lang gelang es 200 polnischen Soldaten noch den Posten zu verteidigen, damit gingen sie als Symbol des Widerstandes gegen Deutschland in die polnische Geschichte ein. Heute 70 Jahre nach diesen schrecklichen Ereignissen gedenken europäische wie außereuropäische Staats- und Regierungschefs gemeinsam der Opfer. Dass dies möglich ist, kann als Erfolg des europäischen Integrationsprozesses und der darüber hinaus gehenden internationalen Zusammenarbeit zwischen ehemaligen Kriegsgegner angesehen werden. In diesem Geist habe sich Europa aus einem Kontinent des Schreckens und der Gewalt in einen Kontinent der Freiheit und des Friedens verwandelt, so Merkel. Sie zeigte sich sichtlich bewegt von der Einladung Polens als deutsche Bundeskanzlerin an diesem Ort zu sprechen: „Ich verstehe dies als ein Zeichen unserer vertrauensvollen Nachbarschaft, engen Partnerschaft und unserer wirklichen Freundschaft.“ In Polen wurden ihre offenen Worte mit großem Wohlwollen aufgenommen.

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Am 1. Mai feiert die EU fünf Jahre Osterweiterung. 2004 sind zehn neue mittel- und osteuropäische Staaten der Gemeinschaft beigetreten, darunter Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern. Außerdem jährt sich 2009 der Fall der Berliner Mauer zum zwanzigsten Mal, der auch den „Eisernen Vorhang“ zwischen West- und Osteuropa öffnete. Zu diesem Anlass veranstaltet die tschechische EU-Ratspräsidentschaft einen Festakt in Prag. Die Europäische Kommission wird bei dieser Gelegenheit eine Studie zum Einfluss der Osterweiterung auf die europäische Wirtschaft und den Binnenmarkt in der EU präsentieren.

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Nun also doch. EU Ratspräsident Nicholas Sarkozy hat am vergangenen Samstag den buddhistischen Würdenträger, den Dalai Lama getroffen. Er wurde aber nicht im Elysee-Palast empfangen, die Begegnung fand am Rande eines Treffens von Friedensnobelpreisträgern in Danzig zu Ehren Lech Walesas statt. Sarkozy hatte bereits einmal wegen vehementer chinesischer Proteste ein Treffen mit dem Dalai Lama abgesagt. Und auch dieses Mal reagierte China entschieden. China sagte das für Anfang Dezember geplante EU-China Gipfeltreffen in Lyon ab. Dies zeigt einmal mehr, wie selbstbewusst sich China der Welt gibt. Der Gipfel sollte besonders im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise eine engere Abstimmung bringen.

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Kompetenzstreit klingt nach langweiligem Papierkrieg? Nicht, wenn es darum geht, wer Polen beim EU-Gipfel repräsentiert - da griffen beide Kontrahenten vergangene Woche zu ungewohnten Mitteln. Nachdem Premierminister Tusk den Präsidenten Kaczynski kurzerhand von der Gästeliste gestrichen hatte, nahm dieser einen Privatjet nach Brüssel und nahm unangemeldet am Gipfel teil. Mit seiner eigenen Pressekonferenz am nächsten Tag stiehlt er Tusk glatt die Show - und der nächste Streich folgt sogleich: Kaczynski nimmt beim traditionellen Familienfoto den für Tusk reservierten Platz ein, sodass letzterer seinen Namen nicht findet... Das Ende vom Lied: Beide sind auf dem Foto (nebeneinander!) und Polen hat sich ordentlich blamiert.

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Polen will den Euro nun doch erst im Jahr 2012 einführen. Ministerpräsident Donald Tusk korrigierte am Dienstag das Datum, nachdem in der Vorwoche noch 2011 als Ziel angekündigt worden war. Der Regierungschef erklärte, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Finanzministeriums und der Zentralbank mit der Vorbereitung der Euro-Einführung beauftragt würden. Mitte Oktober solle demnach ein genauer Zeitplan vorgelegt werde.

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So äußerte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über den ehemaligen Außenminister von Polen, der am 13. Juli 2008 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen ist. Der Historiker, der zuletzt das Amt des EU-Parlamentariers bekleidete, hat sich seit dem Regimewechsel in seinem Heimatland für den Aufbau der Demokratie eingesetzt und spielte somit eine Schlüsselrolle in der politischen Wende in Polen. Als Außenminister führte er Polen in die NATO und ebnete den Weg für einen EU-Beitritt. Der Überlebende des Warschauer Ghettos hat besondere Verdienste für die deutsch-polnischen Beziehungen geleistet und sich trotz seiner Erlebnisse um die Aussöhnung der beiden Nachbarstaaten bemüht. Dafür wurde er neben vielen anderen Ehrungen 1996 mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik ausgezeichnet. Wir verneigen uns vor einem großen Europäer.

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Für Polen ist es eine gute Nachricht, für Großbritannien eine schlechte: Eine Umfrage unter polnischen Arbeitsmigranten im Vereinigten Königreich hat ergeben, dass etwa die Hälfte unter ihnen in den nächsten Jahren eine Rückkehr in die alte Heimat plant. Derzeit arbeiten etwa 600.000 Polen in Großbritannien, das seinen Arbeitsmarkt im Unterschied zu den meisten anderen EU-Staaten bereits 2004 für die neuen EU-Mitglieder geöffnet hatte. Die jungen und gut ausgebildeten Arbeitskräfte aus Osteuropa sind auf dem britischen Arbeitsmarkt sehr gefragt - dementsprechend unerfreulich ist die drohende Rückkehr bzw. der Rückgang der Einwanderung. Als Beweggründe für die Heimkehr gelten der wirtschaftliche Aufschwung Polens, der sich etwa durch eine gesunkene Arbeitslosigkeit, Facharbeitermangel und somit eine Lohnsteigerung von rund 20% allein im letzten Jahr bemerkbar macht, sowie der schlechte Pfundkurs und natürlich das Heimweh. Viele der Arbeitsmigranten haben ihre Kinder in Polen als „EU-Waisen“ zurückgelassen - sie dürften sich über die bevorstehende Rückkehrerwelle besonders freuen.

Im polnischen Sejm ist am vergangenen Dienstag erneut ein Gesetz über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gescheitert. Für die Ratifizierung des Reformvertrags braucht Tusks regierende Bürgerplattform (PO) im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die sie nur mit mindestens sechs Stimmen der oppositionellen PiS, der Partei der Kaczynski-Brüder, erhalten kann. Bis vor kurzem hatte auch die PiS den Kompromiss, demnach sich Polen der EU-Grundrechtecharta nicht anschließen muss, als polnischen Verhandlungserfolg gefeiert - dann wechselten die Kaczynskis aber doch die Fronten und machen seither Stimmung gegen den Vertrag. Die Argumente, die Präsident Lech Kaczynski (Foto) in einer Fernsehansprache vorbrachte, sind altbekannt: Durch die Hintertür würden Gebietsrückforderungen von Deutschen, sowie Abtreibung und Eheschließung von Homosexuellen ermöglicht, falls es doch zum Inkrafttreten der Grundrechtecharta in Polen kommen sollte, was die Regierung angeblich plane. Ministerpräsident Tusk sagte am Dienstag, wenn die Opposition ihre Blockade nicht aufgebe, müsse das Volk über das Regelwerk entscheiden. Umfragen zufolge stehen 75% der polnischen Wähler hinter dem Vertrag, es ist jedoch unsicher, ob die nötige Wahlbeteiligung von 50% bei einer Volksabstimmung erreicht werden würde.

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Gespannt hat Europa gestern nach Polen geschaut. Dort haben nach der Selbstauflösung der Sejm Neuwahlen stattgefunden - und einen Erdrutschsieg für die Opposition unter Donald Tusk gebracht. Seine liberale Bürgerplattform (PO) hat über 41% der Stimmen erreicht, teilte die Wahlkommission heute morgen mit. Der noch amtierende Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski unterlag somit deutlich: Seine Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) kam auf nur 32% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 55% unerwartet hoch, was ein gutes Zeichen für die Demokratie und das politische Bewusstsein in Polen ist. In manchen Wahllokalen wurden gar die Stimmzettel knapp... Mit diesem Ergebnis ist die Zwillingsära nun an ihr Ende gelangt und es wird sicherlich ein weniger aggressiver und ausgrenzender Politikstil in Polen Einzug halten - das lässt zumindest die Rede von Donald Tusk vermuten, in der er sogleich zur Versöhnung aufrief und die Liebe zum entscheidenden Wert erklärte, der das Land zusammenhalte.

Nach dem Treffen von Angela Merkel mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski scheint sich die schlechte Stimmung in den bilateralen Beziehungen seit dem Europagipfel im Juni etwas besänftigt zu haben. Merkel zeigte viel Verständnis für die polnischen Sorgen und Kaczynski wiederholte nicht seine Forderung die sogenannte Ioannina-Klausel (die es erlaubt, dass eine Minderheit von EU-Ländern Mehrheitsentscheidungen des Rates für eine gewisse Zeit aufschieben kann) auf die Möglichkeit von bis zu zwei Jahren Aufschub auszuweiten. Die Klausel soll aber denoch im neuen Reformvertrag festgehalten werden. Darüber hinaus fordert Polen, dass die Zahl der ständigen Generalanwälte des europäischen Gerichtshofs auf sechs erhöht wird, damit auch Polen einen Richter haben könnte. Polen hofft hier auf eine Katalysatorrolle der Deutschen.

Das polnische Parlament hat sich am Freitag Abend selbst aufgelöst und so den Weg zu Neuwahlen frei gemacht. Mit einem Jubelschrei begrüßten die Abgeordneten das Ergebnis der Abstimmung des Sejms. Von 460 Abgeordneten stimmten 377 für und 54 gegen die Auflösung. Staatschef Lech Kaczynski bestimmte den 21. Oktober als Wahltermin und setzte die meisten Minister der von seinem Bruder Jaroslaw geleiteten Regierung ab. Dessen Partei gibt sich indessen siegesgewiss: „Dies ist keine Kapitulation!“, sagte Jaroslaw Kurski von der PiS. „Wir schreiben Neuwahlen aus und werden sie gewinnen! Polen hat eine gute Regierung.“ Umfragen zufolge wollen wieder knapp 30 Prozent der polnischen Wähler für die PiS stimmen. 2005 hatten sich 27,6 Prozent für die Kaczynski-Partei entschieden. Damit liegt sie in der Wählergunst fast gleichauf mit der liberalen Bürgerplattform (PO), die ebenfalls bei knapp 30 Prozent liegt.

Die Geburtenrate ist in Deutschland weiter gesunken. Im Jahr 2006 wurden 13.100 Kinder weniger als im Jahr zuvor geboren, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Damit ging die Geburtenrate in Deutschland von 1,34 auf 1,33 Kinder pro Frau zurück. Die Zahl gibt an, wie viele Kinder eine Frau im Laufe ihres Lebens bekommen würde, wenn ihr Geburtenverhalten so wäre wie das aller Frauen zwischen 15 und 49 Jahren im jeweils betrachteten Jahr. Spitzenreiter in der EU ist Frankreich mit 1,94 Kindern pro Frau, gefolgt von Irland und Finnland, am unteren Ende der Skala liegt Polen mit 1,24 Kindern pro Frau (Zahlen von 2005). Vielleicht sollte Frau von der Leyen eine Studienreise nach Frankreich planen, um Rezepte für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausfindig zu machen. Das hat mit dem Eva-Prinzip und mit NS-Familienpolitik übrigens nichts zu tun.

Die polnische Politikszene steht vor einem beunruhigenden Chaos, das an dunkle Sowjetthriller erinnert. Alles begann mit einer gut inszenierten Korruptionsaffäre rund um Agrarminister Lepper, dem Vorsitzenden der Bauernpartei „Samoobrona", der daraufhin entlassen wurde. Anfang August folgte die Entlassung von Innenminister Kaczmarek nach Vorwürfen gegen ihn, Lepper vor der lediglich vorgetäuschten Bestechungsgeldaffäre gewarnt zu haben. Jetzt wurde er verhaftet, weil er angeblich die Polizeiarbeiten behindert hat. Kaczmarek sagte aus, die Regierung Kaczynski habe seit ihrem Amtsantritt Politiker und Journalisten illegal abhören lassen. Immer mehr Parteien streben nun vorgezogene Neuwahlen an. Am 7. September könnte der Sejm durch die erforderliche Zwei-Drittel Mehrheit aufgelöst werden.

Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynski hat vergangene Woche einen zentralen Teil der Einigung über die Stimmengewichtung im neuen EU-Reformvertrag infrage gestellt. Er legt die Gipfelvereinbarung über Einspruchs- und Verzögerungsmöglichkeiten bei EU-Mehrheitsbeschlüssen völlig anders aus. Polen war während der Gipfelverhandlungen zugestanden worden, nach der Einführung der neuen EU-Beschlussregeln ab 2014 dauerhaft von der sogenannten Ioannina-Klausel Gebrauch machen zu können. Diese Klausel ermöglicht es einem Land, bei strittigen Mehrheitsentscheidungen eine Verschiebung des Beschlusses um eine „angemessene Frist“ anzustreben. In der EU herrschte bislang der Konsens, dass diese Frist maximal drei Monate beträgt. Doch Kaczynski behauptet nun in Interviews, ihm seien zwei Jahre zugesichert worden...

Diese magische Zahl hat den EU-Gipfel gerettet. Nachdem Angela Merkel wegen der festgefahrenen Verhandlungen drohte, die Integration ohne Polen voranzutreiben, setze sich der französische Präsident mit dem Problemkind Lech Kaszynski zusammen und handelte aus, dass das Abstimmungsprinzip der doppelten Mehrheit nun nicht wie vorgesehen 2009, sondern erst 2014 in Kraft treten soll. Und mehr noch, bis 2017 kann ein Staat eine Abstimmung nach den derzeit geltenden Regeln verlangen, wenn es damit der Niederlage entgehen kann. Kurzum, Europa kann weitere 7 Jahre blockiert werden.

Großbritannien und Polen, so hießen die Sorgenkinder des Gipfels. Die Brüder Kaczynski hatten bereits seit Wochen angekündigt, dass es ihnen um den Erhalt ihres jetzigen Stimmengewichts ging. Dass allerdings auch Tony Blair sich kompromisslos bei Themen zeigte, die er vor einigen Jahren noch mitgetragen hatte, konnte keiner vorhersehen. Und das erreichten die Störenfriede: Die doppelte Mehrheit wird erst a 2014 schrittweise eingeführt, bei der Grundrechtscharta erreichte Großbritannien, dass sie formell nicht im Vertrag verankert ist. Sie wird dennoch durch einen Verweis im Vertrag rechtsbindend werden, auch wenn sie für die britische Rechtsprechung keine Auswirkungen haben wird.

Mathematiker aufgepasst, die Polen rechnen und da sind sie auf die Idee gekommen, die in der Verfassung vorgesehene doppelte Mehrheit durch die Quadratwurzelmehrheit zu ersetzen. Wie geht das? Das Quadratwurzelverfahren geht auf das Konzept des Machtindexes des britischen Mathematikers Lionel Penrose von 1946 zurück. Durch das Ziehen der Wurzel aus der Bevölkerungszahl jedes EU-Staates und deren Verhältnis zueinander, lässt sich das Stimmgewicht herausfinden. Wissenschaftler meinen, dass dieses Verfahren transparenter und praktischer sei. Auf jeden Fall, würde es den mittleren Staaten, wie Polen mehr Einfluss als im Verfassungsvertrag vorgesehen geben, und den großen Staaten weniger, aber doch mehr als im Vertrag von Nizza. Ob sich dieser Kompromiss beim entscheidenden EU-Gipfel am 21./22.Juni dursetzen lässt?

Der Anlauf war lang, um einen gemeinsamen Kompromiss im Verfassungskonflikt zu finden. Angela Merkel möchte nach sechs Monaten nun unbedingt einen geimeinsamen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen aufstellen. Doch vor allem wegen der Blockade Polens könnte Angela Merkel beim EU-Gipfel am 21./22.Juni die Europäer weniger weit springen lassen, als nach all den mühsamen Verhandlungen gehofft. Trotz der Beschwichtigungsversuche des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und eingehender Gespräche mit Angela Merkel, wollen die Kaczynski-Brüder um jeden Preis verhindern, dass Berlin zu viel Einfluss in der EU gewinnt. Polen als Hauptempfänger von EU-Hilfen sollte sich jedoch über die Folgen einer Blockade im Klaren sein.

Die in den letzten Monaten aufgestauten Spannungen zwischen der EU und Russland kamen beim EU-Russland Gipfel im russischen Samara deutlich zum Ausdruck. Eigentlich hätten die seit dem vergangenen Treffen in Laahti festgefahrenen Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen fortgeführt werden sollen, stattdessen herrschte eine eisige Stimmung. Russland beharrt weiterhin auf seiner Blockade polnischen „Gammelfleischs“ und das harte Vorgehen gegen Estland wegen der Versetzung eines russischen Kriegerdenkmals hat weitere Wunden in den ohnehin schwierigen Beziehungen aufgerissen. Kein Zweifel, Russland entfernt sich von Europa. Die Energieabhängigkeit der EU und der Wunsch nach Zusammenarbeit, wie im Fall des Iran, zwingen allerdings beide Partner zu weiterer Zusammenarbeit - wenn auch mit knirschenden Zähnen.

Der polnische Europaparlamentarier und Karlspreisträger von 1998, Bronislaw Geremek, verweigert es, sich nach dem neuen polnischen Lustrationsgesetz erneut auf Geheimdienstmitarbeit überprüfen zu lassen. Bereits 2004 hatte Geremek eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Das im März von der polnischen Regierung beschlossene Gesetz sieht der ehemalige polnische Außenminister als Einschränkung der persönlichen Freiheiten an. Mit seiner Nichtunterzeichnung gefährdet er sein europäisches Mandat. Die großen Parteien im Europaparlament stellten sich hinter Geremek.