Portugal

Der Weg ist frei: der jetzige Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, soll ab 2011 den Franzosen Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ablösen. Weber wäre somit der erste deutsche Chef der EZB. Entschieden ist zwar formal noch nichts, die Wahl des portugiesischen Notenbankchefs Vitor Constancio für den Posten des EZB-Vizepräsidenten gilt aber als wichtiges Signal: traditionell wird bei der Vergabe von europäischen Ämter versucht, ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Ländern des Nordens und den Ländern des Südens zu wahren. Die Nominierung eines Südeuropäers als EZB-Vizepräsident begünstigt Webers Kandidatur, denn sein Konkurrent wäre voraussichtlich ebenfalls ein Südeuropäer: Mario Draghi, Chef der Banca d’Italia. Das Manager Magazin zitiert eine ungenannte Quelle, laut der Frankreich und Deutschland sich auf Constancio verständigt hätten, um Webers Nominierung zu sichern. Kritik kommt in diesem Zusammenhang vom luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, der die Nominierung Constancios nicht als Vorentscheidung zugunsten Axel Webers verstanden wissen möchte. Sollte Weber tatsächlich den Posten als EZB-Präsident erhalten, müsste ein anderer Deutscher gehen: zwei Deutsche im Direktorium der EZB entsprächen nicht den Proporzgepflogenheiten. Für den jetzigen EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, seit 2006 Direktoriumsmitglied, würde das das Ende seiner EZB-Karriere bedeuten - er könnte Webers Nachfolger bei der Bundesbank werden, wie das Handelsblatt berichtet. Als EZB-Chef wäre Weber einer der mächtigsten Notenbanker der Welt: ein Job, der mit viel Prestige, aber auch mit viel Arbeit verbunden ist. Die EZB steht vor großen Herausforderungen, die Staatspleite Griechenlands und andere durch die Finanzkrise geschwächte Euro-Länder üben Druck auf sie aus. Keine einfache Aufgabe für Axel Weber, sollte er 2011 auf dem Chefsessel der EZB Platz nehmen.

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Das portugiesische Guimares und das kleine Städtchen Maribor in Slowenien werden 2012 Kulturhauptstädte der EU sein. So entschied dies der Rat der Europäischen Union. Die Titelträger fuer das Jahr 2013 stehen auch schon fest: Marseille plus Umland und Kosice in der Slowakei. Seit 1985 gibt es jährlich mindestens eine europäische Kulturhauptstadt. Der Ministerrat verfolgt damit das Ziel, die kulturelle Vielfalt Europas darzustellen. Um die neuen Mitgliedsstaaten besser zu integrieren, werden bis 2019 jährlich zwei Kulturhauptstädte ernannt werden, und zwar eine aus dem „alten Europa“ und die andere aus den kürzlich beigetretenen Mitgliedsstaaten.

Bildquelle: Wikipedia - Schloss von Guimares

So schlecht sind die Aussichten für den italienischen Staatshaushalt. Die Staatsschulden werden aller Wahrscheinlichkeit nach das Volumen des Bruttonationalprodukts übersteigen. Das bedeutet für die Eurozone unruhige Zeiten. Während die größte Wirtschaft der Eurozone, Deutschland weiterhin versucht die Stabilität des Euro zu sichern, laufen die Haushalte der südlichen Mitgliedstaaten, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal immer mehr aus dem Ruder. Besonders beunruhigend sind die wachsenden Unterschiede zwischen den Zinssätzen auf Staatsanleihen. Um ihre hohen Haushaltsdefizite finanzieren zu können, müssen diese Länder Investoren mit hohen Zinssätzen anziehen, während deutsche Staatsanleihen weiter günstig sind. Während die Währungen in Island und in Osteuropa immer weiter an Wert verlieren, steht der Euro immer noch gut auf dem internationalen Währungsmarkt da. Doch dies könnte sich ändern, wenn sich die Unterschiede zwischen den Euro-Mitgliedern vergrößern. Bereits jetzt wird über Hilfsmaßnahmen für diese Staaten und eine verstärkte Überwachung durch die EU spekuliert.

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José Sócrates, der portugiesische Regierungschef, war nicht der einzige, der am Donnerstag (13. Dezember) in Feierlaune war. Endlich wurde mit den Unterschriften der 27 Staats- und Regierungschefs unter den Vertrag von Lissabon das Ende der „Phase der Reflexion“ über die Zukunft der europäischen Verfasstheit besiegelt. Einer der 27 wollte bei seiner Unterschrift lieber nicht von den Kameras seiner heimischen Presse abgelichtet werden: Gordon Brown erschien mit mehrstündiger Verspätung in Lissabon und unterschrieb hinter verschlossenen Türen. Ob das ein gutes Omen für die Ratifizierungsphase ist?

Nach rund drei Monaten intensiver Arbeit ist es soweit, am 2.Oktober haben die Juristen aus den 25 Mitgliedsstaaten ihre Arbeit an dem Text für einen neuen EU-Verfassungsvertrag beendet. Die portugiesische Ratspräsidentschaft teilte mit, es sei ein Kompromiss über den neuen Vertrag gefunden worden. Beim nächsten Europagipfel in Lissabon am 18./19. Oktober können die europäischen Staats- und Regierungschef das Werk begutachten. Mit der Unterschrift müssen sie sich aus organisatorischen und juristischen Gründen allerdings noch bis Anfang Dezember gedulden. Die Spannung steigt!

Am Montag wird die Regierungskonferenz über die EU Reform unter dem Vorsitz Portugals feierlich eröffnet werden. Nach den zähen Verhandlungen vom Juni soll nun das Erreichte in eine legale Form gegossen werden. Die Verhandlungen werden hauptsächlich von Rechtsexperten der Mitgliedsstaaten geführt werden. Trotz alarmierender Ankündigungen heißt es aus Diplomatenkreisen, dass mit einer neuerlichen Blockade Polens nicht zu rechnen sei. Wenn alles gut geht, werden die Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Gipfeltreffen im Oktober in Lissabon dem neuen Text ihren Segen geben. Dieser soll dann bis zum Frühjahr 2009 verabschiedet werden. Referenden sind außer in Irland nicht geplant. Viel Erfolg!