Naher Osten

Der Iran ist anscheinend zu Gesprächen bereit, und zwar über sein weltweit umstrittenes Atomprogramm. Während Teheran behauptet, die Atomkraft nur für zivile Zwecke zu nutzen, befürchtet man u.a. in Deutschland und den USA, dass die Iraner heimlich an einer Atombombe bauen. Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi bestätigte nun bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton während der UNO-Vollversammlung, es gebe „neue Entwicklungen“, die das iranische Atomprogramm betreffen. Ashton hatte zuvor gefordert, der Iran müsse sich ernsthaft an den Gesprächen beteiligen und internationale Befürchtungen hinsichtlich des Atomprogramms zerstreuen – nur unter solchen Bedingungen könnten Gespräche überhaupt stattfinden. In den letzten Jahren waren Atomgespräche mit dem Iran unter Beteiligung von Großbritannien, Deutschland, USA, Frankreich, China und Russland immer wieder gescheitert. Die Bereitschaft des Irans, Ashtons Gesprächsbedingungen zu akzeptieren, ist ein positives Signal. Ob die Gespräche tatsächlich stattfinden und dann auch noch konstruktiv sind, bleibt allerdings abzuwarten…

Die Energieversorgung ist und bleibt ein heikles Thema. Nachdem die Russen im vergangenen Jahr die Europäer haben frieren lassen, da es Vesorgungsengpässe gab und nicht zuletzt die russische Regierung ihren europäischen Nachbarn zeigen wollte, wer in punkto Energie am längeren Hebel sitzt, sucht die EU nun nach Ausweichmöglichkeiten. Eine wurde bereits gefunden und letzte Woche in Prag feierlich besiegelt: Gaslieferabkommen mit Georgien, Aserbaidschan, der Türkei und Ägypten. Als nächster potentieller Partner der EU steht nun Turkmenistan auf der Liste. Mit diesen Abkommen, die die Energieversorgung durch die noch zu bauende 3300 Kilometer lange Nabucco-Pipeline regeln soll, erhoffen sich die Europäer eine größere Unabhängigkeit von Russland in der Energieversorgung.

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Am Donnerstag (23. April) wird Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Fortschrittsberichte im Rahmen der Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorstellen. Dies betrifft 12 der östlichen und südlichen Nachbarn der EU (Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Moldawien, Marokko, das besetzte palästinensische Gebiet, Tunesien und die Ukraine). Ziel der Aktionspläne ist es, durch politische und wirtschaftliche Kooperation gemeinsame Interessen in Sachen Sicherheit und Stabilität zu fördern. Auch die Mittelmeerunion, die Schwarzmeersynergie und die neue Ost-Partnerschaft werden einer Zwischenbilanz unterworfen. Man darf gespannt sein, wie die Kommission die Mittelmeerunion bewertet - nach dem pompösen Auftakt im Juli 2008 sind jedenfalls bisher kaum konkrete Fortschritte in Sicht.

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Zunächst belächelt, nun aber doch erfolgreich – Europas Piratenjagd vor der Küste Somalias im Roten Meer zeigt Erfolge. Bei ihrem Treffen in Prag sprachen sich die meisten europäischen Verteidigungsminister für eine Verlängerung des im Dezember auslaufenden europäischen Mandats aus. Seit Beginn der Mission seien 90 Prozent der Versuche ein Schiff zu kapern verhindert worden. Die EU-Mission gewährte außerdem 15 Schiffen des Welternährungsprogramms Schutz bei ihrer Fahrt nach Somalia, wo Millionen von Menschen auf Hilfe warten. Gemeinsam mit den Europäern kontrollieren insgesamt 26 Schiffe aus Europa, den USA, China und Indien die weltweit wichtigste Meeresstraße. Als erstes Nicht-EU-Mitglied will sich nun auch Norwegen an der europäischen Mission mit Namen Atalanta beteiligen. Weiterhin unklar bleibt das weitere Vorgehen mit gefangenen Piraten; die EU verhandelt nach einem Abkommen mit Kenia nun auch mit Jemen über ein Überstellungs- und Aburteilungsabkommen.

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Weit mehr Hilfsgelder als erwartet sind bei der internationalen Geberkonferenz im Scharm-al-Scheich (Ägypten) am Montag (2. März) für den Gaza-Streifen zusammengekommen. Rund dreieinhalb Milliarden Euro wird die internationale Gemeinschaft in den kommenden zwei Jahren ausgeben, um die nach dem Krieg zerstörte Infrastruktur im Gazastreifen wieder aufzubauen. Die EU will sich am Wiederaufbau des Gazastreifens mit 436 Millionen Euro beteiligen, erklärte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Das Geld soll in die Beseitigung von Trümmern und Blindgängern und die Betreuung traumatisierter Kinder fließen. Die deutsche Bundesregierung will sich mit 150 Millionen Euro am Wiederaufbau beteiligen. Bleibt zu hoffen, dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer Lösung des Konflikts kommt, und die Bemühungen um den Wiederaufbau im Gazastreifen nicht durch erneute Eskalationen zunichte gemacht werden.

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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt mal wieder kein besonders geeintes Bild ab. Die EU-Außenminister konnten sich am Sonntag (25. Januar) in Brüssel nicht darüber einigen, ob sie Israel für übermäßigen Gewalteinsatz bei seinem letzten Einmarsch in den Gazastreifen verurteilen und welche Politik sie gegenüber der Hamas annehmen sollen. Die Außenminister der 27 EU-Länder forderten allerdings in Anwesenheit mehrerer Amtskollegen aus der Region die Splittergruppen Palästinas dazu auf, sich zusammenzuschließen. Dies sei für Hilfen, Grenzöffnungen und für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses unerlässlich. Die Stimmen mehren sich, dass die von der EU als Terrorgruppe eingestufte Hamas in Gespräche mit eingebunden werden muss. Insbesondere Frankreich hat seine Position spürbar geändert: In den vergangenen Tagen kam es erstmals zu mehr als nur indirekten diplomatischen Kontakten mit der Hamas.

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Die Europäische Union will mit einer Soforthilfe von 3 Millionen Euro den Menschen im Gazastreifen helfen. Über die Vereinten Nationen sollen damit Nahrungsmittel, Medikamente und Baumaterial für Notunterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Die EU unterstützte die Palästinenser im vergangenen Jahr bereits mit 73 Millionen Euro. Derweil versuchen sowohl die tschechische Ratspräsidentschaft als auch der immer noch aktive ehemalige Ratspräsident Nicolas Sarkozy Israel zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Diese Woche wird eine Delegation der EU in die Region reisen. Am Wochenende gingen in vielen Städten Europas Tausende auf die Straße, um für ein Ende der Gewalt zu demonstrieren. Es bleibt abzuwarten, ob Europa in dieser schwierigen Situation Einheit und Einfluss demonstrieren kann.

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43 Staats- und Regierungschefs kamen am 13. Juli nach Paris, um feierlich den Startschuss für Nicolas Sarkozys Lieblingsprojekt, die Union für das Mittelmeer zu geben. Einzig Lybiens Staatschef Gaddafi blieb in Tripolis. Angela Merkel, die Anfang des Jahres das Projekt zuerst kritisiert, dann gemeinsam mit Sarkozy in gemeinschaftliche Bahnen gelenkt hatte, um keine Parallelstrukturen zur EU entstehen zu lassen, kam natürlich auch. Leiten soll die Union eine Ko-Präsidentschaft, beginnend mit Frankreich und Ägypten. Als konkrete Projekte sind geplant: Eine „Mittelmeer-Autobahnen“ für Lkw-Fähren mit schnellen Schiffsrouten und Küstenstraßen, die Förderung von Solarenergie, die Harmonisierung der Meereskontrollen, ein Programm für den Zivilschutz bei Naturkatastrophen und eine Agentur zur Mittelstandsförderung. Diplomatisch in den Schatten gestellt wurde der Gründungsakt aber von der Annäherung zwischen Syrien und dem Libanon, sowie dem Zusammentreffen von Israels Premier Olmert und Palästinenser-Präsident Abbas. Kurz: Der Vortag des französischen Nationalfeiertags hätte für Nicolas Sarkozy kaum besser laufen können.

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Nach monatelangem Streit und deutsch-französischen Verstimmungen, zeigten sich die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel überraschend versöhnlich bei der Festlegung der Modalitäten einer „Union für das Mittelmeer“. Entgegen der bisherigen französischen Vorstellungen, sieht der Vorschlag, den der französische Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam präsentierten, eine Einbindung der Union in den Barcelona-Prozess vor. Die seit 1995 bestehende Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerstaaten soll nun vertieft werden. Als Zugeständnis an die Franzosen wird es künftig einen Ko-Vorsitz geben, der für jeweils zwei Jahre von einem Staat der EU und einem Partnerland gebildet wird. Dieser soll aber zunächst den Mittelmeehranrainer vorbehalten bleiben, andere EU-Mitglieder müssen sich rund 18 Jahre gedulden, bis auch sie den Vorsitz übernehmen können. Die Union für das Mittelmeer soll beim EU-Gipfel am 13.Juli in Paris offiziell beschlossen werden.

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf sprach sich bei seinem Besuch für eine stärkere Rolle der EU in der Weltpolitik aus. Musharraf traf auf seiner Reise u.a. auf den EU-Außenbeauftragten Javier Solana sowie auf den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, bevor es für ihn weiterging zum Weltwirtschaftsgipfel nach Davos. Sein Besuch war nach dem tödlichen Anschlag auf seine politische Gegnerin Benazir Bhutto sehr umstritten. Musharraf wollte den Kritikern der westlichen Welt den Wind aus den Segeln nehmen, indem er stets auf die Bedeutung der Verständigung zwischen der islamischen und der westlichen Welt verwies und versicherte, dass er in seinem Land einen demokratischen Kurs zu fahren denkt.

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Zum Abschluss seiner Nahost-Reise vergangene Woche resümierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, alle Seiten setzten sich ernsthaft für Fortschritte im Friedensprozess vor der bevorstehenden Nahost-Konferenz in Annapolis/USA ein. Steinmeier traf mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sowie dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad und dem israelischen Präsidenten Shimon Peres zusammen. Dabei stellte Steinmeier auch den EU-Aktionsplan für den Nahen Osten vor, welcher den Friedensprozess unterstützen soll und beim informellen Gipfel in Lissabon am 18.10. bei den europäischen Amtskollegen Steinmeiers auf breite Zustimmung gestoßen war. Zu dem Plan gehören neben der Stärkung der Eigenkräfte der palästinensischen Privatwirtschaft, EU-Hilfe bei Ausstattung und Ausbildung der palästinensischen Polizei und dem Aufbau staatlicher, demokratischer Strukturen, die Förderung des palästinensischen Bildungssystems und die Unterstützung bei der Reform der staatlichen Strukturen, einschließlich des Aufbaus demokratischer Parteien. Für Steinmeier ist klar, dass Israel und die Palästinenser selbst eine Einigung finden müssen, er wollte jedoch zeigen, dass die EU bereit ist, zu helfen.

... darum geht es in dem am Mittwoch eröffneten Prozess gegen die Satirezeitung Charlie Hebdo vor dem Strafgericht in Paris. Die Vereinigung Große Moschee Paris, die Union der islamischen Organisationen in Frankreich (UOIF) und die internationale islamische Liga haben gegen die wöchentlich erscheinende Zeitung geklagt, nachdem diese im Februar 2006 die zuerst in Dänemark erschienenen Mohammedkarikaturen veröffentlicht hatte. Die Karikaturen im dänischen Jyllands-Posten hatten den Propheten Mohammed in Zusammenhang mit islamischen Terroristen dargestellt und zu heftigen Reaktionen der islamischen Welt geführt. Die Anklage richtet sich nun gegen zwei der in Charlie Hebdo erschienenen dänischen Karikaturen und das Deckblatt der Zeitung, auf dem der bekannte Karikaturist Cabu das Missfallen Mohammeds an Terroristen dargestellt hatte. Viele Politiker habe ihre Unterstützung von Charlie Hebdo im Namen der Pressefreiheit betont. Doch es bleibt die Frage, wie weit die Freiheit reichen darf.