Forschung und Technologie

Der deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Atomausstieg beschlossen: 513 Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten für die Energiewende, 79 (hauptsächlich aus der Partei Die Linke) dagegen, acht enthielten sich. Der Beschluss ist aus mehreren Gründen interessant: Zum einen markiert er eine weitere Kehrtwende Angela Merkels. Setzte sie zuerst eine Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken (gegen anderslautende Beschlüsse) durch, folgte nun die völlige Revidierung dieses Vorhabens und die Abkehr von der Atomenergie. Dass der Atomausstieg von den Grünen mitgetragen wird, ist ebenfalls eine kleine Sensation. Zwar passen Grün und Abschied von der Kernkraft gut zusammen, Grün und Angela Merkels Version des Ausstiegs aber nicht. Erbittert wurde innerhalb von Bündnis90/Die Grünen diskutiert, ob man an den eigenen Forderungen und Bedingungen für den Atomausstieg festhalten, oder die Regierungskoalition unterstützen solle. Letztendlich siegten die ‚Realos’. Atomausstieg ja, aber nicht zu den eigenen, ‚grünen’ Bedingungen – das dürfte auch weiterhin für Zündstoff in der Partei sorgen. Deutschland ist mit seinem Abschied von der Atomkraft das erste europäische Land, das so weit geht. Misstrauisch beäugt wird es dabei besonders von Frankreich, aber auch in anderen Ländern ist die Skepsis groß. Deutschland wird beweisen müssen, dass es auch ohne Atomenergie klappt – ohne eine verstärkte Investition in die Erforschung alternativer Energien klappt das nicht.

Japan scheint weit, weit entfernt. Und doch könnte die Erdbebenkatastrophe, der eine Flut- und nun eine Atomkatastrophe folgten, direkte Auswirkungen auf Europa haben - und zwar in Form einer erneuten Diskussion über die Energiepolitik des Kontinents. Atomernergie erlebte in der EU ihren zweiten Frühling, denn sie produziert nachweislich weniger schädliche CO2-Emissionen, was gut in das europäische Umwelt-Konzept passte. Jetzt hat der ’Zwischenfall’ von Fukushima das Ansehen von Atomenergie schlagartig in Frage gestellt. Bevölkerungsumfragen zeigten allerdings schon länger, dass die Europäer und Europäerinnen sich größtenteils nicht mit dieser Art der Energie anfreunden konnten. In Deutschland empörte viele Angela Merkels ’Ausstieg aus dem Atomausstieg’, mit dem sie die Laufzeit einiger Atomkraftwerke trotz anderslautender Abkommen verlängerte.

Auf europäischer Ebene haben sich die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, die 143 Zentralen des Kontinents einem ’Stress-Test’ zu unterziehen, um auf Naturkatastrophen à la Japan vorbereitet zu sein. Der Test läuft bis Ende des Jahres - und sogar Günther Oettinger, EU-Energiekommissar und Verfechter des Atomstroms, stellt nun öffentlich die Frage nach einer Zukunft ohne Atomkraft. Es ist wohl noch zu früh, um vom Ende der Atomenergie zu sprechen, wie es das Nachrichtenmagazin Der Spiegel tut. Aber es scheint zumindest in nahe Ferne gerückt zu sein.

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Bereits im Oktober hat sich die Europäische Kommission in einem veröffentlichten Bericht für eine Aussetzung des Verfahrens zur Reproduktion aller zum Zwecke der Lebensmittelerzeugung gehaltenen Tiere in der EU ausgesprochen - kurz: gegen die Klonierung zum Verzehr bestimmter Tiere.

Diese Entscheidung ist vielleicht gerade deshalb so interessant, weil es von wissenschaftlicher Seite her keinen Grund gibt, den Verzehr von geklontem Fleisch zu verbieten. Das heißt, dieses Fleisch wird als sicher eingestuft und stellt keine Gefahr für den Menschen dar.

Geklontes Fleisch in der EU soll demnach nicht wegen Lebensmittelsicherheitssorgen verboten werden, sondern aufgrund ethischer Bedenken. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat festgestellt, dass das Tierschutzniveau bei geklonten Tieren besorgniserregend ist: Die Sterblichkeitsrate bei geklonten Embryos liegt sehr hoch, und selbst im Fall einer Geburt sterben die geklonten Tiere oft kurz danach an Herz-Kreislaufversagen, Atmungsproblemen, Leber- oder Nierenversagen, Immunschwächen oder Muskel-Skelett-Anomalien. Die Kommission berücksichtigt außerdem die negative öffentliche Meinung, die ein Verbot befürwortet.

Dennoch ist das vorgeschlagene Verbot der Kommission nur begrenzt gültig. Wegen Handelsfragen soll der Import von Samen und Embryonen geklonter Tiere weiterhin erlaubt sein, auch wenn geklontes Fleisch an sich künftig nicht mehr importiert werden darf.

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Der Vertrag von Lissabon hat es institutionalisiert: das europäische Bürgerbegehren. Wenn Bürger insgesamt eine Million Unterschriften aus einer „erheblichen Anzahl“ von Mitgliedstaaten (üblicherweise geht man von einem Drittel, also neun Staaten aus) sammeln, muss die Europäische Kommission dies zur Kenntnis nehmen - und eine Gesetzesinitiative ergreifen.

Das erste Begehren dieser Art hat jetzt Erfolg gehabt: Auf Initiative von Greenpeace haben per Internet über eine Million EU-Bürger eine Petition unterschrieben, die fordert, den Anbau von Genpflanzen in der EU zu stoppen. Datenschützer kritisieren allerdings, dass für die Unterschrift die Nummer des Personalausweises angegeben werden musste. Denn so erfreulich Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene sind: Bisher ist man sich innerhalb der Kommission über das genaue Vorgehen noch uneinig. Nun ja, einmal ist immer das erste Mal. Und es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft europäische Bürger vermehrt ihre Stimme nutzen und zeigen, welche Themen sie beschäftigen.

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Forschern aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten ist es nun gelungen, dass Atlantischer Roter Thun in Gefangenschaft ohne Zugabe von Hormonen große Mengen lebensfähiger Fischeier produziert. Laut Europäischer Kommission kann dies als Durchbruch auf dem Weg zur Züchtung von Rotem Thunfisch gelten.

Gelängen dauerhafte Zuchterfolge und eine kommerzielle Nutzung zur Lebensmittelproduktion, würde dies den Druck auf die wildlebende Art verringern und letztendlich ein Aussterben durch Überfischung verhindern. Zu diesem Ergebnis kommt das vom spanischen Institut für Ozeanographie koordinierte und von der EU mit 2,98 Mio. € unterstützte Forschungsprojekt SELFDOTT nach nunmehr drei Jahren Arbeit.

Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft unterstrich die Bedeutung dieser Forschungsergebnisse: „Das SELFDOTT-Projekt ist ein Beispiel für EU-finanzierte Forschung, die zur Bewältigung der wichtigsten globalen Herausforderungen unserer Zeit beiträgt. Sollten die Ergebnisse dieser Arbeiten letztendlich kommerziell nutzbar sein, können dadurch die Lebensmittelversorgung verbessert und das Wirtschaftswachstum gefördert werden; gleichzeitig wäre dies ein Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Bestände des roten Thunfischs.“

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Innovations- und Forschungspolitik sind, so die EU, Prioritäten der 2020-Strategie und müssen dringend verstärkt werden. Teil dieses Plans ist unter anderem das vielfach diskutierte einheitliche EU-Patent: es soll den oft langen und umständlichen Weg von neuen Patenten vereinfachen. Seit 2003 versucht die Europäische Kommission bereits, das Projekt zu verwirklichen. Immer wieder tauchten jedoch juristische und technische Probleme auf.

Im Juli hat EU-Binnenmarktkommissar Barnier einen Vorschlag veröffentlicht, der besonders die komplizierten Sprachprobleme eines einheitlichen Patentes lösen sollte. Aber: Dieser Plan wurde im August durch eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg für wenig hilfreich erklärt. Laut EuGH gehe er sogar gegen die Verträge.

Schlechte Nachrichten für Belgien, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Belgien erhoffte sich in Sachen Patent einen Durchbruch, da die Wirtschaft immer wieder die kostspielige und langwierige aktuelle Prozedur der Patentvergabe kritisiert. Im internationalen Vergleich steht die EU tatsächlich schlecht dar. Durch die unterschiedlichen Gerichte in den Mitgliedsstaaten wird in der EU die europaweite Patentierung von Erfindungen erschwert. Dies führt wiederum dazu, dass die Kosten für eine Bewerbung beim Europäischen Patentamt über 20 Mal so hoch sind wie in Amerika.

Die Potenziale in Sachen Forschung und Innovation können sich somit in Europa nicht voll entfalten. Aber es liegt nicht nur am schwierigen EU-Patent. Zu einer erfolgreichen Innovationspolitik gehört auch ein hohes politisches Engagement, das Budget betreffend. Dies bleibt allerdings noch immer aus - die EU-Investments für Forschung liegen deutlich unter 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts und somit unter dem OECD-Durchschnitt von 2,3 Prozent. Ein einheitliches EU-Patent wird nicht viel helfen, so lange die Forschung nicht über Rhetorik hinaus von den Mitgliedsstaaten unterstützt wird.

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„Europa 2020“ heißt die neue Langzeitstrategie für Beschäftigung und Wachstum der EU, welche die gemeinhin als gescheitert angesehene Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 ablösen soll. Europas Wirtschaftswachstum soll intelligenter, nachhaltiger und integrativer werden, so die Prioritätensetzung im Entwurf der EU-Kommission. Die Ziele, auf die sich der Europäische Rat bei seinem Frühjahrsgipfel verständigt hat, betreffen Bildung (weniger Schulabbrecher, mehr Uni-Absolventen), Forschung und Entwicklung, ebenso wie Beschäftigung, Armut und Umweltschutz (hier wurden allerdings lediglich bereits gesteckte Ziele wiederholt). Die Lissabon-Strategie war unter anderem deshalb gescheitert, weil es zu viele und zu unverbindliche Ziele gab - ob diesmal alles besser wird? Das Knackpunkt wird die konkrete Umsetzung der Strategie sein. Noch ist unklar, inwiefern die zentralen Kontrollmechanismen gestärkt werden: Zwar hat sich EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy für eine regelmäßige Überprüfung und „blaue Briefe“ aus Brüssel ausgesprochen - Tatsache ist aber, dass Brüssel in wesentlichen Politikfeldern wie Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik so gut wie keine Kompetenzen hat und scharfe Sanktionen in dem Entwurf nicht vorgesehen sind.

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Dem Internetkonzern Google steht Ärger mit der Europäischen Union bevor: bei der EU-Kommission sind mehrere Beschwerden gegen ihn eingegangen. Konkret geht es um angeblich unfaire Wettbewerbspraktiken des Suchmaschinenbetreibers. Die französische Suchmaschine für Rechtshilfe ejustice.fr und das britische Preisvergleichsportal Foundem fühlen sich durch die Klassifizierung der Suchergebnisse benachteiligt: so würden ihre Seiten systematisch weit unten, die konzerneigenen Dienste von Google dagegen bevorzugt angezeigt. Die Beschwerde des zum Microsoft-Konzern gehörenden Portals „Ciao from Bing“ betrifft die Bedingungen des Online-Anzeigendienstes von Google. Die Vorwürfe werden von der EU-Kommission geprüft, ein formelles Verfahren wurde noch nicht eröffnet. Google hat nun Zeit, zu reagieren und hat bereits angekündigt, der Kommission die benötigten Informationen zu übergeben. Sollte Google tatsächlich wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen werden, drohen dem Konzern hohe Geldstrafen, die bis zu zehn Prozent des Umsatzes betragen können (2009 waren das 24 Milliarden US Dollar). Dass sie einem Rechtsstreit mit großen amerikanischen Konzernen inklusive dem Verhängen von empfindlich hohen Geldstrafen nicht aus dem Weg geht, hat die EU bereits in den Auseinandersetzungen mit Microsoft und Intel bewiesen.

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Die Europäische Union und Norwegen haben sich auf eine Zusammenarbeit in der Erforschung klimaschonender Technologien verständigt. Konkret sollen 140 Millionen Euro in Projekte zur Erforschung und Kommerzialisierung von CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) investiert werden. Dabei soll u.a. untersucht werden, inwiefern es möglich ist CO2 in der Nordsee zu speichern. Norwegen, obwohl nicht EU-Mitglied, wird sich in den nächsten Jahren stark an europäischen Projekten in diesem Bereich beteiligen. So werde man 20 Prozent der norwegischen Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) über die nächsten fünf Jahre in CSS-Technologien investieren, kündigte Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg vergangene Woche an. Das entspricht den genannten rund 140 Millionen Euro. Laut EurActiv begrüßte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs die Zusage Norwegens und betonte die Bedeutung des Landes als wichtiger Partner in der Energiepolitik. So sei Norwegen nicht nur der zweitgrößte Versorger Europas mit Gas und Öl, sondern auch ein wichtiger Akteur des Energiebinnenmarktes und ein Vorreiter in sauberen Energietechnologien, wie CCS und Erneuerbare Technologien.

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„ Integrating Environmental Knowledge in Europe “ so lautet das Motto der Konferenz Towards eEnvironment , einer europäischen Umweltkonferenz, die diese Woche unter Leitung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Prag stattfindet. Dort treffen sich Verteter nationaler und europäischer Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen mit Experten aus den Bereichen Umweltschutz und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien, um gemeinsam Konzepte für den effizienten Austausch von Umweltinformationen zur Verbesserung der europaweiten Umweltsicherheit zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht dabei beispielsweise der Aufbau einer gemeinsamen Umweltdatenbank mit einem möglichst breiten Zugang zu Umweltinformationen. Außerdem wird das Potenzial moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich der Kontrolle von Energieeffizienz, Luftverschmutzung oder Klimawandel disktiert, um so Entscheidungsprozesse im Umweltschutz zu unterstützen. Dass viele Herausforderungen unserer Zeit nicht an nationalen Grenzen halt machen, wird gerade bei den Problemen Umweltverschmutzung und Klimawandel besonders deutlich. Längst ist Umweltpolitik ein internationales Thema und da erscheint es nur sinnvoll, neben den politischen Entscheidungen auch umweltrelevante Informationen zu globalisieren, grenzüberschreitend zu bündeln und zur Verfügung zu stellen.

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Mit diesem Satz kommentierte Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix das EU-Konjunkturprogramm, das die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Die Mittel sollen hauptsächlich genutzt werden, um grenzüberschreitende Gas- und Stromleitungen auszubauen und alternative Energien zu fördern. Ein Teil wird ebenfalls in den Ausbau schneller Internetverbindungen im ländlichen Raum fließen. Mit dieser Entscheidung wurde ein Monate lang schwelender Streit über ein EU-eigenes Konjunkturpaket beigelegt, dessen Fronten zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission verliefen. Die deutsche Bundesregierung wandte sich vor allem gegen das Vorhaben der EU-Kommission, manche Mittel erst in den kommenden Jahren einzusetzen. Zudem befürchtete sie zusätzliche finanzielle Belastungen für die Mitgliedsstaaten, da die veranschlagten Mittel für das Konjunkturpaket bisher in keinem Haushalt eingeplant worden waren. Infolgedessen hatte Deutschland seine Zustimmung zu dem Paket davon abhängig gemacht, dass der wesentliche Teil der Gelder noch in diesem und dem nächsten Jahr eingesetzt wird, um so auf die akuten Folgen der Finanzkrise reagieren zu können. Dass es sich bei den genannten 5 Mrd. € wohl eher um den berühmten Tropfen auf den heißen Stein handeln könnte, dürfte angesichts der zweistelligen Milliardenhöhe diverser nationaler Konjunkturprogramme nicht von der Hand zu weisen sein. Allerdings muss an dieser Stelle einmal betont werden, was dieser Tage allzu oft in Vergessenheit zu geraten scheint: Sämtliches Geld, dass die EU wofür auch immer ausgibt, wird über die anteiligen Zahlungen der Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt eingebracht, umgekehrt heißt das eben auch, dass jedes EU-Konjunkturprogramm letztlich von ihnen finanziert wird. Sicher ist ein gemeinsames Vorgehen, eine Art „konzertierte Aktion“ der EU-Mitgliedsstaaten in dieser Krise notwendiger denn je, aber bei dem Ruf nach gesamteuropäischen Lösungen darf nicht vergessen werden, dass es nicht die vordringlichste Aufgabe der EU-Kommission ist, Konjunkturprogramme aufzulegen, deren Mittel ohnehin nie an die eines nationalen Konjunkturprogramms heranreichen könnten, da das EU-Budget (insgesamt gerade mal etwas mehr als 1% des EU-BIP) dies gar nicht hergibt. Vielmehr kann die EU-Kommission in ihrer Rolle als Wettbewerbshüterin dafür sorgen, dass wesentliche Teile nationaler Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft in dieser Ausnahmesituation genehmigt werden, wenn sie denn im viel beschworenen Gemeinschaftsinteresse liegen und nicht protektionistisch wirken.

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Offenbar gibt es Schwierigkeiten bei der Umverteilung der vom EU-Budget 2008 übrig gebliebenen 5 Mrd. €. Noch im Januar hatte die EU-Kommission angekündigt, die Überschüsse sollten für Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und schneller Internetverbindungen genutzt werden und somit Teil der Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft in der jetzigen Krise werden. Dies scheint nun jedoch zumindest fraglich zu sein. So widerspreche eine solche Umverteilung europäischem Recht, meldet EurActiv unter Berufung auf den juristischen Dienst des Rates. Die Pressesprecherin der Kommission, Christina Arigho, räumte daraufhin im Interview mit EurActiv ein, dass es sich um einen Konflikt zwischen den Institutionen handele, da die EU-Kommission nach wie vor davon ausgehe, dass diese Maßnahme zulässig sei. Einiges deutet daraufhin, dass es sich hierbei möglicherweise eher um einen politischen Streit als um einen rechtlichen handelt. Es bleibt abzuwarten, ob das Problem beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 23.02. in Brüssel diskutiert wird.

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Das Jahr 2009 wird auf europäischer Ebene auch einen weiteren Schritt zum verstärkten Tierschutz darstellen. Ab dem 11. März 2009 dürfen in der EU für kosmetische Stoffe keine Tests durch Tierversuche mehr durchgeführt werden. Der Stichtag steht bereits seit dem Jahr 2003 fest. Somit hatten die Hersteller ausreichend Zeit, Alternativen zu entwickeln. In der Tat sagen Spezialisten voraus, dass das Verbot die Entwicklung von alternativen Tests wirtschaftlich profitabel machen wird. Auch die EU-Kommission fördert bereits seit 2005 das Forschungsprojekt „Alternative Approaches to Animal Testing“. Die neue Regelung ändert die Kosmetikrichtlinie von 1976.

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Am Donnerstag (20.11.) wurde Europas größte digitale Bibliothek eingeweiht. Das Projekt beruht auf der Kooperation von mehr als 1000 Bibliotheken, Museen und Archiven aus ganz Europa und wird von der EU mit viel Geld gefördert. Für die Internetnutzer kostenlos sind auf europeana.eu neben digitalisierten historisch bedeutsamen Büchern auch zahlreiche Ton-, Bild- und Filmdateien verfügbar - insgesamt zwei Millionen Werke. Die Seite musste allerdings wegen des großen Ansturms (10 Mio. Hits pro Stunde) sogleich wieder geschlossen werden. Mitte Dezember soll sie wieder zugänglich sein. Geduld ist ohnehin gefragt - gerade einmal ein Prozent aller in Europa archivierten Werke sind schon digitalisiert. Bis 2010 sollen 10 Millionen Werke auf Europeana gespeichert sein.

europeana.eu

In den nächsten Tagen wird die Entscheidung gefällt, wo das europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT) eingerichtet wird. Beworben um dieses Projekt haben sich die Städte Wien und Bratislava (im Zweigestirn), Budapest, Jena, Breslau und Sant Cugat del Valles (bei Barcelona). Die Einrichtung des Forschungszentrums wurde im Februar 2005 von Kommissionschef Barroso lanciert und im Jahr 2007 vom Ministerrat beschlossen. Am 1. Januar 2009 wird das EIT seine Türen öffnen, mit einem Budget von 2,4 Mrd. Euro (bis 2013) und ca. 60 Mitarbeitern. Die Aufgabe des EITs wird sein, „Knowledge and Innovation Communities“ (KICs) – öffentlich-private Partnerschaften von Universitäten, Forschungsorganisationen und Unternehmen – zu gründen, insbesondere in den Bereichen Klimawandel, erneuerbare Energien sowie der nächsten Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien.

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Nach monatelangem Streit und einem Verhandlungsmarathon unter portugiesischer Ratspräsidentschaft hat sich die EU nun auf einen Kompromiss zur Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo geeinigt. Die fehlenden 2,4 Milliarden Euro werden zu zwei Dritteln aus EU-Agrartöpfen kommen. Diese Gelder sind durch die höheren Agrarpreise und die damit sinkenden Subventionen frei geworden. Deutschland konnte sich nicht mit seinem Wunsch durchsetzen, die Finanzierung bis 2013 nicht anzutasten. Die gefürchtete Mehrbelastung von rund 500 Millionen Euro für die Mitgliedsstaaten konnte durch eine zugesicherte Beteiligung der deutschen Luft- und Raumfahrtbranche gemindert werden. Mit Galileo will die Union von 2013 an unabhängiger vom amerikanischen Navigationssystem GPS werden. Das EU-Geld wird für 30 Satelliten und andere technische Ausrüstung ausgegeben.

Die Sicherheit vor Terrorangriffen ist der EU etwas wert. Nun wurde in Brüssel ein Forum ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Sicherheitsbehörden und der Industrie besser abzustimmen. Bis 2013 sollen 2,135 Mrd Euro für neue Sicherheitstechnologien bereitgestellt werden. Damit wird möglich, was ein Staat alleine unmöglich leisten kann. Kommissionsvizepräsident Verheugen sagte: „Wir bewegen uns in Grenzbereichen. Wir werden in der Lage sein, Technologien zu entwickeln, die unsere Gesellschaften fundamental verändern.“

Um das geplante europäische Navigationssystem Galileo zu retten, hat die Kommission mehrere Vorschläge veröffentlicht, welche die Zusammenarbeit von öffentlichem und privaten Sektor neu ausrichten soll. Um das multilaterale Projekt bis 2012 in Betrieb nehmen zu können, soll die Infrastruktur bis dahin vollständig aus öffentlicher Hand finanziert werden. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten eine Summe von rund 2,4 Milliarden Euro aufbringen müssten. Ob Galileo den europäischen Bürgern das wert ist? Die Transportminister werden bei ihrem Treffen Anfang Juni endgültig über die Zukunft von Galileo entscheiden.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie in Europa: hin zu offener Innovation“ für eine verstärkte Zusammenarbeit von Universitäten im Bereich öffentlich finanzierter Forschungsprojekte geworben. Die europäische "Durschnittsuniversität’ entwickelt im Vergleich zu den USA wesentlich weniger Patente und Erfindungen. Dem will die Kommission nun mit freiwilligen Leitlinien und einer besseren Zusammenarbeit mit der Industrie abhelfen. Vielleicht kommt man ja damit der Verwirklichung des Projekts eines europäischen Forschungsraums etwas näher.

Hat das Virus von Airbus jetzt auch das Programm Galileo angesteckt? Das Radiosatellitensystem Galileo sollte ein konkretes Beispiel für die europäische Zusammenarbeit sein und bald mit dem amerikanischen System GPS konkurrieren. Nun aber befindet sich Galileo in seiner schwersten Krise seit dem Projektbeginn 2005. Die assozierten europäischen Unternehmen sind mittlerweile dermaßen im Rückstand, dass sich der für 2010 geplante Start wohl auf 2012 verschieben wird. Um Europa den Sternen näher zu bringen, wird die Politik wohl wieder einmal in die Wirtschaft eingreifen müssen...

Die Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Grund: Trotz Warnungen hat der Bundestag das Telekomgesetz verabschiedet, das es der deutschen Telekom erlaubt, ein Monopol für das Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz aufrecht zu erhalten. Deutschland hat jetzt 15 Tage Zeit, auf die Mitteilung aus Brüssel zu antworten und seinen Wettbewerbsverstoß zu begründen. So kann verhindert werden, dass EU-Kommissarin Viviane Reding den Fall vor den europäischen Gerichtshof bringt.

Bereits im vierten Jahr in Folge hat sich die Innovationslücke zwischen den USA und der EU weiter verringert. Deutschland nimmt in der weltweiten Innovationsrangliste einen Spitzenplatz ein, ebenso wie Schweden, Finnland un Dänemark. Das geht aus dem Europäischen Innovationsanzeiger 2006 eines Maastrichter Forschungsinstituts im Auftrag der EU-Kommission hervor, der am 22. Februar veröffentlicht wurde. Zu den herangezogenen Indikatoren zählen etwa der Stand der Bildung, Ausgaben für Informationstechnologien, Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie die Anzahl der angemeldeten Patente.