Tschechische Republik

Und er hat doch noch „ja“ gesagt: nachdem die Richter des tschechischen Verfassungsgerichts ihr okay gegeben hatten, blieb Tschechiens Präsident Václav Klaus nichts anderes übrig, als am 3. November seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag zu setzen – und damit den Weg für ein Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember frei zu machen.

Europaskeptiker Klaus hatte die Ratifizierung monatelang blockiert, obwohl die Zustimmung des Parlaments bereits vorlag. 17 tschechische Senatoren klagten, weil sie die Souveränität ihres Staates in Gefahr sahen. Das tschechische Verfassungsgericht wies die Klage jedoch zurück. Innerhalb von nur zehn Tagen winkte das Gericht den Vertrag durch, in Deutschland beschäftigte er das Karlsruher Verfassungsgericht ganze zehn Monate.

Glücklich ist Klaus nicht, das machte er gleich deutlich: „Tschechien hört auf, ein souveräner Staat zu sein“. Seine Unterschrift hatte der tschechische Präsident von Zugeständnissen der anderen EU-Staaten abhängig gemacht. Konkret ging es dabei um die EU-Grundrechtecharta. Klaus forderte eine Ausnahmeregelung für Tschechien, um das Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen (Sudetendeutsche) zu schützen. Auch Polen und Großbritannien hatten Ausnahmeregelungen gefordert und erhalten.

Der Vertrag von Lissabon ersetzt den Nizza-Vertrag von 2001 und soll die EU der 27 demokratischer und handlungsfähiger machen.

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Mit diesen Worten übernahm Jan Fischer übergangsweise das Amt des Ministerpräsidenten in dem derzeitigen EU-Ratspräsidentschaftsland Tschechien. Sein Vorgänger Mirek Topolanek hatte Ende März nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-rechts-Regierung den Rücktritt eingereicht - inmitten der bis Ende Juni dauernden EU-Präsidentschaft des Landes. Topolaneks konservative Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und die oppositionellen Sozialdemokraten einigten sich daraufhin auf die Bildung einer Übergangsregierung unter Fischer. Am 9. Oktober werden die Tschechen ihre Regierung neu wählen.

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Am 1. Mai feiert die EU fünf Jahre Osterweiterung. 2004 sind zehn neue mittel- und osteuropäische Staaten der Gemeinschaft beigetreten, darunter Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern. Außerdem jährt sich 2009 der Fall der Berliner Mauer zum zwanzigsten Mal, der auch den „Eisernen Vorhang“ zwischen West- und Osteuropa öffnete. Zu diesem Anlass veranstaltet die tschechische EU-Ratspräsidentschaft einen Festakt in Prag. Die Europäische Kommission wird bei dieser Gelegenheit eine Studie zum Einfluss der Osterweiterung auf die europäische Wirtschaft und den Binnenmarkt in der EU präsentieren.

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Das Misstrauensvotum der tschechischen Parlamentarier gegen den mittlerweile zurückgetretenen Premierminister Mirek Topolanek sorgte für große Beunruhigung in der EU. Die Tschechische Republik hat bis zur Jahresmitte den EU-Vorsitz inne und wird fortan von einer „Beamtenregierung“ geführt. EU-Politiker befürchten, dass die innenpolitischen Schwierigkeiten Tschechiens negative Auswirkungen auf die EU haben könnten. Diese Sorge ist vor allem darin begründet, dass Tschechien den EU-Reformvertrag noch nicht ratifiziert hat. Allerdings verwiesen verschiedene Funktionäre auf vergangene Regierungsstürze von EU-Ratsvorsitzstaaten, die auch keine verheerenden Folgen mit sich brachten. Zuletzt war eine italienische Regierung unter Lamberto Dini 1996 nur noch geschäftsführend im Amt, während sie den Vorsitz in der Gemeinschaft führte.

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Die tschechische Regierung um Mirek Topolanek hat am Samstag (28. März) ihren Rücktritt erklärt, zwei Tage nachdem ihr das Parlament mit 101 von 200 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen hatte. Noch ist die Regierung geschäftsführend im Amt, doch ist nicht sicher, ob sie die EU-Ratspräsidentschaft zu Ende führen wird. Damit ist ihre politische Führungskraft nicht nur in Tschechien, sondern auch in der EU deutlich geschwächt. Auch die Zukunft des Lissabon-Vertrags, den der tschechische Senat noch nicht ratifiziert hat, ist durch den Rücktritt wieder ungewiss, wird doch der erklärte Vertragsgegner und Staatspräsident Vaclav Klaus über den Auftrag zur Regierungsneubildung oder die Einberufung von Neuwahlen bestimmen. Für die Blamage sorgten ausgerechnet die europafreundlichen Sozialdemokraten, gemeinsam mit den kommunistischen und einigen Abgeordneten aus den Regierungsbänken. Hier hat innenpolitisches Kalkül wohl schwerer gewogen als der Ruf Tschechiens in der EU und die Aufgaben, die es mit maximaler Tatkraft zu bewältigen gilt.

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Mit diesem Satz kommentierte Bernd Posselt (MdEP, CSU) in einem Interview mit dem WDR die Rede des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vor dem Europäischen Parlament in Brüssel am vergangenen Donnerstag. Darin übte Klaus heftige Kritik an den Europaparlamentariern, die seiner Ansicht nach keine Opposition zuließen und nur eine mögliche Zukunftsperspektive für Europa anerkennen würden, nämlich die hin zu mehr Integration. Mit Verweis auf den EU-Reformvertrag warnte Klaus vor einem Rückfall in kommunistische Zeiten und zog damit einen Vergleich zum System des früheren Ostblocks: „Wir würden schnell zurückgleiten in Zeiten, von den denen wir glaubten, sie seien nun Geschichte.“ Damit kritisierte Klaus den seiner Auffassung nach vorhandenen Mangel an Demokratie und Bürgernähe in der EU und die zunehmende Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel. Solche Provokationen nicht gewohnt verließen einige Abgeordnete aus Protest den Sitzungssaal. Mit seiner Kritik hat Klaus jedoch den Finger in die Wunde gelegt, denn allzu leicht scheint sich „denen in Brüssel“ fehlendes Verständnis für die Belange der Bürger unterstellen zu lassen. Doch kann man sich im Falle des tschechischen Präsidenten des Gedankens nicht erwehren, dass in seiner Rede wohl auch eine gehörige Portion Populismus mitschwingt. Widersprüchlich erschien Klaus‘ Rede den meisten Abgeordneten wohl auch, da gerade der von ihm so kritisierte Lissabonner Vertrag durch die vorgesehenen institutionellen Reformen der EU zu mehr Transparenz und demokratischer Legitimation verhelfen soll. Den einzigen Beifall erhielt Klaus denn auch von den britischen Euroskeptikern im Parlament.

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Die Inflation von « Sondergipfeltreffen » unter französischer Ratspräsidentschaft scheint auch unter tschechischer Präsidentschaft fortzuwirken. Viel hat man bislang nicht aus Tschechien gehört; Ende Februar allerdings werden drei wichtige Gipfeltreffen stattfinden. Das erste Treffen wird sich zur Vorbereitung des europäischen Gipfeltreffens im März mit der Frage der Arbeitsplatzsicherung in Zeiten der Krise beschäftigen. Am 22. Februar lädt Angela Merkel dann die vier europäischen Mitglieder der G20 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) zur Vorbereitung des G20 Gipfels am 2. April in London, nach Berlin ein. Nichts geringeres als der Wiederaufbau eines internationalen Finanzsystems steht auf der Tagesordnung. Der dritte Gipfel wird sich schließlich in Prag mit der Frage des neu auflebenden Protektionismus beschäftigen. Doch in Zeiten variabler Treffen der großen Industriestaaten, hat es die Tschechische Republik schwer, das Steuer in der Hand zu behalten. Die großen Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, sind oft schnell dabei, die Tagesordnung zu bestimmen.

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Der tschechische Premierminister Mirek Topolànek brachte somit deutlich zum Ausdruck, dass die Energieversorgungssicherheit absolute Priorität in seiner 6-monatigen EU-Ratspräsidentschaft haben wird. Die Konferenzteilnehmer im tschechischen Ostrava kamen zu dem Ergebnis, dass die Energieversorgung nicht alleine durch Diversifizierung sondern auch durch einen Ausbau der Stromübertragungsnetzwerke sichergestellt werden kann. Nur wenn die Mitgliedsstaaten gemeinsam an einer verbesserten Infrastruktur arbeiten, kann von einer europäischen Energiepolitik die Rede sein.

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Die Tschechen müssen sich erst langsam an ihre neue Rolle als sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft gewöhnen. Präsident Vaclav Klaus hatte als überzeugter Europakritiker seine Androhung war gemacht und die europäische Flagge in der Silvesternacht nicht auf der Burg über Prag gehisst. Doch die tschechische Ratspräsidentschaft sieht sich schneller ins Geschehen geworfen, als ihr vielleicht lieb ist. Die Finanz- und Wirtschaftskrise fordert ein weiteres gemeinsames europäisches Vorgehen, und der in den Weihnachtstagen entflammte Krieg zwischen Israel und der Hamas ruft nach einem schnellen diplomatischen Eingreifen der Europäer. Tschechien ist nach Slowenien die zweite Präsidentschaft eines neuen Mitgliedstaates. An der französischen Präsidentschaft wird man sie sicher nicht messen wollen, aber ein überlegtes und behutsames Vorgehen eines Europa kritisch gegenüberstehenden kleinen Mitgliedstaates könnte sich auch positiv auf Europa auswirken.

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So der amtierende tschechische Präsident Vaclav Klaus zur Niederlegung seiner Ehrenmitgliedschaft in der von ihm gegründeten Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Sie sei nicht mehr die Partei, die er im Sinn gehabt habe, so Klaus. Grund dafür ist die Niederlage seiner Anhänger bei der Bestätigung von Regierungschef Miroslav Topolanek an der Parteipitze. Damit vollzieht Tschechien wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft einen entscheidenden Schritt zu einer europafreundlicheren Haltung. Während Vaclav Klaus die Ratifizierung des Lissabonvertrags kategorisch ablehnt, sieht Topolanek sie als notwendiges Übel, und will den Vertrag im Parlament ratifizieren. Wie ernst es Vaclav Klaus ist, zeigte sich auch bei einem Zwischenfall am Freitag, als der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit Klaus bei seinem Besuch eine Europaflagge überreichen wollte. Daraufhin verweigerte Klaus jedes weitere Gespräch.

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Das tschechische Verfassungsgericht hat am Mittwoch (26.11.) grünes Licht für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gegeben. Der Lissabon-Vertrag widerspreche nicht der verfassungsmäßigen Ordnung, sagte der Präsident des Gerichts, Pavel Rychetsky, in Brno. Entgegen der Auffassung des Vertragsgegners und Staatspräsidenten Vaclav Klaus (Foto) sieht das Gericht keinen Widerspruch zum Prinzip der Souveränität des tschechischen Staates. Damit kann das tschechische Parlament nun über die Ratifizierung des Vertrags abstimmen, eine Annahme gilt angesichts der Position der Regierung als sicher. Präsident Klaus wird dann entscheiden müssen, ob er das Gesetz unterschreibt - er hatte zuletzt deutlich gemacht, sich dem nicht zu widersetzen, sofern Irland den Vertrag annehme...

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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der bis Ende Dezember die Position des EU-Vorsitzenden inne hat, brachte vergangene Woche gewaltige Unruhe in die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten. Sarkozy machte deutlich, dass Frankreich den EU-Vorsitz nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2009 an Tschechien abgeben möchte. Als Gründe wurden die Unerfahrenheit Tschechiens in der EU sowie dessen fehlende Mitgliedschaft in der Eurogruppe genannt. Dies würde, laut Sarkozy, Tschechien nicht befähigen, die aktuellen Schwierigkeiten, ausgelöst durch die internationale Finanzkrise, zu meistern. Mit dieser Initiative stieß der französische Präsident aber nicht nur bei dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek auf Granit; auch Deutschland zeigte dem Franzosen die kalte Schulter und befürwortete die planmäßige Übergabe des EU-Vorsitzes an Tschechien.

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Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer neuen Herausforderung. Das von den USA mit polnischer und tschechischer Unterstützung geplante Raketenabwehrsystem wurde von Bundesaußenminister Steinmeier wie folgt kommentiert: „Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa“. Der gleichen Meinung sind wohl auch die Bewohner des tschechischen Dorfes Trokavec, die sich am Samtag in einer konsultativen, also mehr symbolischen Volksabstimmung mit 71 zu 1 Stimmen gegen die Installation nahe ihres Dorfes aussprachen. Der Bürgermeister des Dorfes warf seiner Regierung vor, unverantwortlich zu handeln. Bleibt zu hoffen, dass die Frage weder zu einer Spaltung Europas noch zu einem neuen Wettrüsten führt.

La pillule est décidément mal passée pour Jan Kohout... L’ambassadeur Tchèque auprès de l’UE (photo) refuse de croire que le report, d’un an au moins, de l’ouverture de l’espace Schengen aux pays de l’est soit due aux retards pris dans la mise en place de SISII. La Commission européenne a affirmé le 15 septembre que la nouvelle base de donnée devant inclure les 10 Etats entrés dans l’UE en 2004 et qui permet l’échange d’information entre les polices européennes avait rencontré des contre-temps d’ordre techniques empêchant l’ouverture de Schengen à compter du 1er janvier 2007. La décision a provoqué l’ire des pays concernés, fatigués de voir leurs citoyens traités comme des européen de seconde classe