Russland und ehemalige GUS-Staaten

Die EU und Russland haben sich auf die stufenweise Abschaffung russischer Ausfuhrzölle für Rohstoffe geeinigt. Damit sei der Weg geebnet für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO), zitiert EurActiv Russlands Vizepremierminister Igor Schuwalow nach seinem Treffen mit Vertretern der EU am 24. November.

Die bisher hohen Ausfuhrzölle auf russische Rohstoffe hatten die Preise für europäische Industrien, wie z.B. die nordische Papierindustrie, in die Höhe getrieben, die auf russisches Holz angewiesen ist. Dies hatte u.a. die EU bisher daran gehindert, ihre Zustimmung zu einem WTO-Beitritt Russlands zu geben, der bereits seit 16 Jahren zur Diskussion steht. Ob mit der schreitweisen Abschaffung der Rohstoffausführzölle jedoch alle Hindernisse zum WTO-Beitritt ausgeräumt sind, ist fraglich.

So hat das WTO-Mitglied Georgien bereits Widerspruch angekündigt. Aufgrund des Grenzkonfliktes mit Russland, der ebenfalls die Zollkontrolle zweier Grenzregionen betrifft, stellt sich die Regierung in Tiblisi gegen einen russischen WTO-Beitritt. Da über einen solchen Beitritt innerhalb der WTO einstimmig entschieden wird, könnte dies durchaus ein Problem für Russland darstellen. Auch die USA gilt es noch zu überzeugen.

Doch selbst wenn diese politischen Streitigkeiten beigelegt sein sollten, muss Russland noch einige Anstrengungen unternehmen, um sich den Prinzipen der Welthandelsorganisation anzupassen. Dabei geht es vor allem um Plafonds für Fleischimporte zu niedrigen Zollsätzen, sowie die staatlichen Subventionen für die russische Landwirtschaft. Letzteres ist auch der EU nicht unbekannt, musste sie doch ihre Gemeinsame Agrarpolitik in den letzten eineinhalb Jahrzehnten selbst WTO-konform reformieren.

Ein möglicher WTO-Beitritt Russlands wird ebenfalls ein wichtiger Diskussionspunkt beim EU-Russland Gipfel am 7. Dezember in Brüssel sein.

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Im sibirischen Chabarowsk nahe der chinesischen Grenze haben sich vergangene Woche (21.-22. Mai) der russische Präsident Dmitri Medwedjew und die EU-Troika (Außenbeauftragter Javier Solana, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und für die tschechische Ratspräsidentschaft Vaclav Klaus) zum EU-Russland-Gipfel getroffen. Im Mittelpunkt standen Wirtschafts- und Energiefragen, aber auch der Fortschritt bei den Verhandlungen zu einem neuen Partnerschaftsabkommen. Russlands Präsident Medwedjew brachte außerdem die neue Ost-Partnerschaft der EU zur Sprache - er warnte davor, dass sich diese in eine Partnerschaft gegen Russland wandeln und neue Trennlinien schaffen könnte. In Sachen Energiesicherheit konnte die europäische Delegation kaum Fortschritte erzielen. Künftige Lieferstopps auszuschließen liegt offenbar nicht im russischen Interesse: Medwedjew lehnte ab, einer entsprechenden Energie-Charta von 1991 beizutreten. Eine gewisse Annäherung gab es bei dem Vorschlag Russlands, in Europa eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Beide Seiten betonten die strategische Bedeutung der Beziehungen.

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Die Energieversorgung ist und bleibt ein heikles Thema. Nachdem die Russen im vergangenen Jahr die Europäer haben frieren lassen, da es Vesorgungsengpässe gab und nicht zuletzt die russische Regierung ihren europäischen Nachbarn zeigen wollte, wer in punkto Energie am längeren Hebel sitzt, sucht die EU nun nach Ausweichmöglichkeiten. Eine wurde bereits gefunden und letzte Woche in Prag feierlich besiegelt: Gaslieferabkommen mit Georgien, Aserbaidschan, der Türkei und Ägypten. Als nächster potentieller Partner der EU steht nun Turkmenistan auf der Liste. Mit diesen Abkommen, die die Energieversorgung durch die noch zu bauende 3300 Kilometer lange Nabucco-Pipeline regeln soll, erhoffen sich die Europäer eine größere Unabhängigkeit von Russland in der Energieversorgung.

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Am Donnerstag (23. April) wird Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Fortschrittsberichte im Rahmen der Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorstellen. Dies betrifft 12 der östlichen und südlichen Nachbarn der EU (Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Moldawien, Marokko, das besetzte palästinensische Gebiet, Tunesien und die Ukraine). Ziel der Aktionspläne ist es, durch politische und wirtschaftliche Kooperation gemeinsame Interessen in Sachen Sicherheit und Stabilität zu fördern. Auch die Mittelmeerunion, die Schwarzmeersynergie und die neue Ost-Partnerschaft werden einer Zwischenbilanz unterworfen. Man darf gespannt sein, wie die Kommission die Mittelmeerunion bewertet - nach dem pompösen Auftakt im Juli 2008 sind jedenfalls bisher kaum konkrete Fortschritte in Sicht.

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Rumänien hat vergangene Woche Andeutungen gemacht, wonach Hunderttausende von Moldawiern in Rumänien eingebürgert werden könnten. Bei der rumänischen Botschaft in Chisinau seien bereits eine Million Anträge eingegangen. Der moldawische Präsident Wladimir Woronin sprach von einem Versuch der Annexion. Hintergrund sind die schweren Unruhen nach den Parlamentswahlen in Moldawien am 5. April, zu denen es in der Hauptstadt Chisinau bei zunächst friedlichen Demonstrationen gekommen war, als die Behörden den Sieg der seit acht Jahren regierenden kommunistischen Partei bekanntgegeben hatten. Die Regierung ging hart gegen die Protestanten vor, die das Ergebnis auf Wahlfälschung zurückführten. KP-Chef Wladimir Woronin machte seinerseits Bukarest für die Ausschreitungen verantwortlich. Anhänger der Opposition hatten beim Sturm des Parlaments die Wiedervereinigung mit Rumänien gefordert, zu dem Moldawien bis 1940 gehörte. Rund 60 Prozent der 3,4 Millionen Moldawier gelten als rumänischstämmig. Unmittelbar nach den Protesten hatten Kommission und Außenbeauftragter Javier Solana Regierung und Opposition in Moldawien zu einem konstruktiven Dialog aufgerufen und die Gewalt auf beiden Seiten verurteilt. Das Wahlergebnis wird nun überpüft. Obwohl internationale Wahlbeobachter von Defiziten sprachen, beanstandeten sie das Ergebnis nicht.

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Bei seinem Besuch in Moskau am Freitag (6. Februar) hat Kommissionspräsident Barroso klare Worte für die Situation der Menschenrechte in Russland gefunden. Er sprach insbesondere von der Beunruhigung in der europäischen Öffentlichkeit über die Ermordung von Journalisten und Menschenrechtlern. Der russische Ministerpräsident Putin lehnte Barrosos Kritik ab und spielte den Ball zurück: Er attackierte seinerseits den Umgang der baltischen Staaten mit den dort lebenden russischen Minderheiten. Weiter verwies er auf die Situation von Einwanderern und in den Gefängnissen in „gewissen europäischen Staaten“. Wie du mir, so ich dir? Barroso entgegnete, die EU gebe nicht vor, perfekt zu sein. Als offenen Dialog könnte man den Schlagabtausch wohl bezeichnen, aber ein verständnisvoller Austausch zwischen kritikfähigen Freunden hört sich anders an.

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Nach langen Krisengesprächen fanden Russen und Ukrainer in punkto Energieversorgung wieder zueinander. Nach fast zweiwöchigem Lieferstopp soll nun wieder Gas über die Ukraine in die EU fließen. Darüber hinaus konnten sich die Spitzenpolitiker aber auch auf eine Versorgung der Ukraine einigen. Premier Putin sprach den Ukrainern einen Rabatt von 20% auf den Gaspreis für dieses Jahr aus; Voraussetzung ist allerdings, dass die Ukraine den Transit des russischen Gases ebenfalls weiterhin zu vergünstigten Bedingungen organisiere. Darüber hinaus werden die Lieferungen stärker überwacht, da Moskau der Regierung in Kiew vorwirft, Gas aus den Leitungen zu stehlen. Das Gezedere zwischen Russen und Ukrainern ließ den Europäern in den vergangenen Wochen einen eisigen Schreck in die Knochen jagen. Zunächst einmal kann die EU jedoch wieder aufatmen.

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Bei den derzeit winterlichen Temperaturen in Europa muss gut geheizt werden. Doch schon bald könnte es zu Engpässen bei Gaslieferungen aus Russland kommen. Zum ersten Mal kündigte die Ukraine an, dass es zu Problemen kommen könnte, sollte sich die Lage in den nächsten zehn bis fünfzehn Tagen nicht verbessern. Russland hat seit dem Neujahrsmorgen die Gaslieferungen an die Ukraine wegen nicht bezahlter Rechnungen eingestellt. Präsident Medwedew wirbt bei seiner Europatour derzeit um europäische Unterstützung bei der Suche nach Alternativen zum Transitland Ukraine. Die pro-westlichen Eskapaden der Ukraine sind Russland schon seit langem ein Dorn im Auge. Bereits in den letzten Wintern kam es zu Lieferungseinstellungen. Die Bundesregierung versicherte derweil, dass es zumindest in Deutschland zu keinen Versorgungsproblemen kommen werde. Osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien beklagen allerdings bereits eine Drosselung der Zulieferungen.

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Wenige Tage vor dem EU-Russland-Gipfel in Nizza haben die EU-Außenminister am Montag beschlossen, die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder aufzunehmen. Damit soll das alte Abkommen von 1997 ersetzt werden und eine neue Phase in den Beziehungen Russlands und der EU beginnen. Nach dem Krieg mit Georgien im August hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs aus Protest gegen den massiven russischen Militärschlag die Verhandlungen ausgesetzt. Bisher waren etwa die baltischen Staaten oder Polen gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland. Nicht nur aus historischen Gründen ist dies verständlich, sondern auch angesichts der jüngsten Drohgebärden des russischen Präsidenten Medwedew, er wolle Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationieren. Doch wer hat nochmal der Stationierung von amerikanischen Raketenabwehrsystemen in Europa kürzlich grünes Licht gegeben? Entspannung geht anders...

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Am Mittwoch und Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zu einem weiteren EU-Gipfel zusammentreffen. Die zentralen Themen werden dieses Mal die Haltung der EU gegenüber Russland und die internationale Finanzkrise sein. Polen, Tschechien, die baltischen Staaten und Schweden sind gegen eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland, da die Supermacht noch immer 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert hat. Frankreich und Deutschland hingegen halten den von Präsident Sarkozy ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan für erfüllt und setzen auf eine Fortsetzung der partnerschaftlichen Beziehungen zum Energielieferanten Russland.

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So Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Am Montag findet ein EU-Sondergipfel als Reaktion auf den Krieg zwischen Russland und Georgien im August statt. Die EU will eine gemeinsame Leitlinie in den weiteren Beziehungen mit Moskau finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle ein „deutliches politisches Signal der Geschlossenheit“ setzen. Einfach wird dies nicht sein. Zwar dementierte ein französischer Regierungssprecher die Verhängung von möglichen Sanktionen gegen Russland; einige der osteuropäischen Staaten würden aber durchaus solche Sanktionen unterstützen. Viel hinge nun davon ab, ob Russland den sechs-Punkte-Friedensplan beachte und seine Truppen von georgischem Territorium abziehe. Die EU hat derweil 200 Beobachter in die Krisenregion geschickt.

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Seit 14 Jahren regiert Alexander Lukaschenko in Weißrussland, der letzten Diktatur Europas. Wie berechtigt diese Bezeichnung ist, zeigten einmal mehr die Parlamentswahlen am Sonntag, bei denen keiner der 70 Kandidaten der Opposition erfolgreich war. Das Ergebnis ist wohl kaum auf die Systemtreue der weißrussischen Wähler, als vielmehr auf Fälschungen und Manipulation zurückzuführen. So waren bei der Auszählung keine Beobachter der Opposition zugelassen, in vielen Fällen auch nicht die entsandten OSZE-Beobachter. Diese berichten von mehreren Fällen von Fälschungen bei der Auszählung. Bereits im Vorfeld wurde außerdem weißrussischen Staatsbediensteten mit dem Verlust ihrer Anstellung gedroht, sollten sie für die „falsche“ Partei stimmen. Seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im Jahr 2006 gelten Einreiseverbote der Europäischen Union für 40 hochrangige Vertreter Weißrusslands, unter ihnen Lukaschenko selbst. Auch Handelsbeschränkungen wurden verhängt und Auslandsguthaben eingefroren. Die Lockerung der Sanktionen und eine weitere Annäherung zwischen der EU und Weißrussland rückt mit der Kritik der OSZE an den Wahlen vom Sonntag in weite Ferne.

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Die Europäische Union beschloss ab dem 1. Oktober 200 unbewaffnete Beobachter in den Kaukasus zu schicken, deren Aufgabe es sein wird, den Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kerngebiet zu begleiten und zu beobachten. Darüber hinaus soll Georgien aber auch Wiederaufbauhilfen von 500 Millionen Euro bis 2010 erhalten. Unklar ist allerdings noch, wo genau der EU-Einsatz, der von dem Deutschen Hansjörg Haber geleitet wird, statt finden soll. Die russische Regierung wehrt sich vehement dagegen, dass die Beobachter in die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien vordringen; die EU hingegen will ihren Einsatz auf diese beiden Provinzen ausweiten. Als durchaus positiv zu bewerten ist die schnelle Handlungs- und Reaktionsfähigkeit der EU, die in der Vergangenheit auf Konflikte wesentlich langsamer reagiert hat!

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Die EU-Außenminister haben die Entsendung von rund 200 zivilen EU-Beobachtern nach Georgien beschlossen. Sie sollen in den „Pufferzonen“ um die Republiken Südossetien und Abchasien stationiert werden und die russischen Truppen in dem Gebiet ersetzen. Deutschland hat sich bereit erklärt, rund 40 Beobachter zu stellen. Insgesamt elf EU-Mitglieder haben bisher ihre Unterstützung zugesichert. Weiterhin unklar bleibt aber, ob die EU später auch Beobachter nach Südossetien und Abchasien selbst schicken wird. Dieser Vorschlag wird bislang von Russland kategorisch abgelehnt.

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Bei den Gesprächen über die Umsetzung des sogenannten Sarkozy-Medvedev-Friedensplans am Montag in Moskau ist es offenbar hoch hergegangen. Als die russische Seite einem Abzug ihrer Soldaten aus dem georgischen Kernland nicht zustimmen wollte, soll EU-Ratspräsident Sarkozy mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht haben. Schließlich beschwichtigte der russische Präsident Medvedev die Gemüter und stimmte einem Abzug bis zum 15. Oktober zu, sofern auch die georgischen Truppen in ihre Kasernen zurückkehren. Außerdem wurde die Stationierung von zunächst 200 EU-Beobachtern in Georgien ab dem 1. Oktober vereinbart, was das russische Außenministerium zuvor abgelehnt hatte. Sollten die getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten werden, drohte Sarkozy mit Konsequenzen. Zugleich stellte er die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein EU-Partnerschaftsabkommen mit Moskau für Anfang Oktober in Aussicht, sollte Russland seine Zusagen einhalten. Mit Sarkozy waren Kommissionspräsident Barroso und der Außenbeauftragte Javier Solana nach Russland gereist.

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Die EU-Mitgliedstaaten setzen sich ab heute zusammen, um über eine gemeinsame Haltung bezüglich des Konfliktes zwischen Georgien und Russland zu beraten. Im Vorfeld äußerte sich der britische Premierminister Gordon Brown sich scharf zum russischen Vorgehen in Georgien und mahnte die ehemalige Supermacht, sich an die internationalen Spielregeln zu halten, wenn sie von Einrichtungen wie den G-8, der OECD und der Welthandelsorganisation profitieren wolle. Gemeinsam mit Polen und den Baltischen Staaten schließt Großbritannien auch ein Einfrieren der Gespräche mit Russland über das neue Partnerschaftsabkommen mit der EU nicht aus. Die deutsche Regierung trat für eine besonnene und zurückhaltende Vorgehensweise der EU ein und Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ im Vorfeld bemerken, dass sie die sanfte Linie des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy unterstützen werde.

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Nach wochenlangen Scharmützeln zwischen Georgien und der abtrünnigen Kaukasusrepublik Südossetien, bekriegen sich nun Georgien und Russland um die Region. Rund 2000 Opfer sind bereits zu beklagen, viele Menschen sind auf der Flucht. Auch in der zweiten georgischen Krisenregion, in Abchasien ist es zu Zwischenfällen gekommen. Hintergrund des Krieges sind die Unabhängigkeitsbestrebungen der beiden Regionen und die Unterstützung, die sie durch Russland erfahren. Georgien hatte sich in den vergangenen Jahren stark an der EU und dem westlichen Bündnis, der NATO orientiert, was Missfallen bei den Russen hervorrief.

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Der EU-Russlandgipfel, der in der vergangenen Woche in der sibirischen Stadt Chanty-Mansijsk stattfand, sollte den Startschuss für die lang erwarteten Verhandlungen eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens geben. Das 1994 beschlossene Abkommen war im Jahr 2007 ausgelaufen; doch erst diesen Mai konnten die Blockaden von russischer Seite gegen Importe von polnischem Fleisch sowie die Bedenken Litauens ausgeräumt werden. Die Verhandlungen sollen nun am 4. Juli beginnen, so das Abschlussdokument des Gipfeltreffens. Einen genauen Zeitplan gibt es aber nicht. Es war der erste EU-Russland Gipfel für den neuen russischen Präsidenten Dmitri Medvedev. Die EU erhofft sich die in den letzten Jahren schwierigen Beziehungen zu Russland zu verbessern. Eckpunkte sind Energie- und Sicherheitsfragen, sowie Visaerleichterungen bei Reisen.

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So David Gamkrelidse von der Partei Neue Rechte, Führer des größten Oppositionsblocks in Georgien. Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Mittwoch (21.5.) hat laut dem vorläufigen Endergebnis die prowestliche Nationale Einheitsbewegung des Präsidenten Michail Saakaschwili 59,5 Prozent der Stimmen erhalten. Laut Wahlkommission bekommt Saakaschwilis Partei damit 120 von insgesamt 150 Parlamentssitzen, der Rat der geeinten Opposition kommt auf 16 Sitze. Die Opposition denke ernsthaft über die Möglichkeit nach, das neue Parlament zu boykottieren, sagte Gamkrelidse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte bereits am Donnerstag kritisiert, dass bei der Wahl „etliche Probleme“ die Durchsetzung internationaler Standards behindert hätten. Allerdings sprach sie von einer insgesamt akzeptablen Wahl.

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Der Versuch der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, am kommenden Dienstag endlich ein gemeinsames Verhandlungsmandat für ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland zu verabschieden, steht vor dem Scheitern. Nachdem Polen nicht mehr mit einem Veto droht, hat nun Litauen Bedenken. Die baltische Republik stellt neue Forderungen im Zusammenhang mit einer von Russland blockierten Ölpipeline, dem Konflikt in Georgien sowie den Erfahrungen Litauens unter sowjetischer Besatzung. Die EU hofft dennoch, einen Kompromiss zu finden, um im Juni mit Präsident Dmitri Medwedjew die seit eineinhalb Jahren blockierten Verhandlungen über ein neues Abkommen beginnen zu können.

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Das NATO-Gipfeltreffen in Bukarest war bereits im Voraus viel diskutiert worden: Sollten Georgien und die Ukraine in die Beitrittsvorbereitungsprogramme der Allianz aufgenommen werden? Letztendlich setzte sich die Position der Deutschen gegen den Willen der Amerikaner durch: Georgien und die Ukraine werden vorläufig nicht in die NATO aufgenommen, erhielten aber das Versprechen, eines Tages Mitglied zu werden. Darüber hinaus beschloss der Gipfel die Mitgliedschaft von Kroatien und Albanien, während Mazedonien zunächst eine Einigung mit den Griechen über seinen Staatsnamen finden muss. Bis zum kommenden Jahr soll eine Lösung für die Erweiterung der amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa gefunden werden. Der nächste Gipfel im Jahr 2009 soll auf eine deutsch-französische Initiative hin in Straßburg und Kehl stattfinden und die Rückkehr Frankreichs in die Allianz unterstreichen.

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Eigentlich schien der Sieger bereits seit seiner Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten im vergangenen Herbst festzustehen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung mit mehr als 64% erstaunlich hoch. Am Ergebnis änderte dies nichts: Der 42jährige Dmitrij Medwedjew wird die Nachfolge von Vladimir Putin an Russlands Spitze antreten. Nach ersten Hochrechnungen stimmten rund zwei Drittel der russischen Wähler für Medwedjew, der die Fortführung der Politik Putins bereits versprochen hat. Gegen den ehemaligen Gazprom-Chef und stellvertretenden Ministerpräsidenten hatten die drei Oppositionskandiaten kaum eine Chance. Zwei prominenten Politikern der liberalen Opposition, Garri Kasparow und Michail Kasjanow, war aus formalen Gründen die Kandidatur verwehrt worden. Auch von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen wird berichtet.

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