Gesellschaft, Unionsbürgerschaft, Geschichte

Der Vertrag von Lissabon hat es institutionalisiert: das europäische Bürgerbegehren. Wenn Bürger insgesamt eine Million Unterschriften aus einer „erheblichen Anzahl“ von Mitgliedstaaten (üblicherweise geht man von einem Drittel, also neun Staaten aus) sammeln, muss die Europäische Kommission dies zur Kenntnis nehmen - und eine Gesetzesinitiative ergreifen.

Das erste Begehren dieser Art hat jetzt Erfolg gehabt: Auf Initiative von Greenpeace haben per Internet über eine Million EU-Bürger eine Petition unterschrieben, die fordert, den Anbau von Genpflanzen in der EU zu stoppen. Datenschützer kritisieren allerdings, dass für die Unterschrift die Nummer des Personalausweises angegeben werden musste. Denn so erfreulich Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene sind: Bisher ist man sich innerhalb der Kommission über das genaue Vorgehen noch uneinig. Nun ja, einmal ist immer das erste Mal. Und es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft europäische Bürger vermehrt ihre Stimme nutzen und zeigen, welche Themen sie beschäftigen.

Foto (cc) mlcastle/flickr

Europa ist weit weg und die Abgeordneten im Europäischen Parlament unerreichbar. Stimmt ja gar nicht! Mit der im September gestarteten Seite Tweet your MEP - Twittere an dein MdEP will die Internetseite Touteleurope dafür sorgen, dass Europas Bürger und Parlamentarier einfacher in Kontakt treten können.

Mitmachen ist ganz einfach: Auf der Seite sucht sich der Nutzer anhand geografischer oder themenbezogener Kriterien unter den Europaabgeordneten den gewünschten Ansprechpartner heraus. Dem kann man dann eine Nachricht schicken, die auf dem öffentlichen Konto des MdEP erscheint. Für die Teilnahme nötig ist ein twitter-Konto, welches sich Interessierte aber auch auf der Seite von Twittere an dein MdEP schnell erstellen können.

Die Seite ist in vier Sprachen verfügbar (Deutsch, Englisch, Niederländisch, Französisch), alle 27 EU-Mitgliedstaaten sind vertreten. Unterscheidungen nach ihrer politischen Zugehörigkeit werden dabei nicht gemacht. Also: Anmelden, lostwittern und die europäischen Abgeordneten mit Fragen bombardieren.

http://www.tweetyourmep.eu/home/de

Viviane Reding, luxemburgische EU-Kommissarin und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat keine Angst vor Auseinandersetzungen: „Ich hatte gedacht, dass Europa nach dem zweiten Weltkrieg nicht noch einmal Zeuge eines solchen Geschehens würde“, schleuderte sie Ende September in Richtung französische Regierung. Die hatte im Sommer begonnen, mehrere tausend Roma aus Frankreich abzuschieben - und verstößt damit gegen geltendes EU-Recht, denn laut einem im Élysée-Palast zirkulierenden Papier konzentrieren sich die Maßnahmen auf das Volk der Roma. Diese werden somit aufgrund ihrer Ethnie diskriminiert.

Ungeheuerlich fand Viviane Reding das und musste sich vorwerfen lassen, die Abschiebung der Roma mit der Roma-Deportation während des Zweiten Weltkriegs zu vergleichen. Nicolas Sarkozy schmollte, aber auch andere Staats-und Regierungsoberhäupter kritisierten den Vorstoß Redings als unangemessen. Eine halbherzige Entschuldigung der Luxemburgerin folgte. Okay, die Wortwahl war auf jeden Fall unangemessen. Aber ansonsten: Was ist schlimm an einem Politiker bzw. einer Politikerin, der oder die sich ehrlich empört und auf die Missachtung von EU-Verträgen hinweist?

Sie hätte das Gefühl, so Reding, die Reaktionen auf ihre Äußerung wären anders ausgefallen, wenn sie ein Mann gewesen wäre. Wenn Männer mit der Faust auf den Tisch schlügen, gelte dies als männlich, bei Frauen spräche man von Hysterie. Erst der Streit mit Frankreichs Regierung, jetzt Geschlechterdiskriminierung in der EU: Es bleibt zu hoffen, dass Viviane Reding sich weiter mit so viel Elan einsetzt. Ihr rotes Jackett, das manche als „aggressiv“ empfanden, darf sie dabei ruhig anbehalten.

Artikellogo: Audiovisueller Service der Europäischen Kommission

Am 31. März hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Ausgestaltung der mit dem Vertrag von Lissabon geschaffenen Möglichkeit europäischer Bürgerinitiativen vorgelegt. Bisher wusste man nur, dass eine Million Unterschriften nötig sein würden, um einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Nun sieht der Entwurf der Kommission vor, dass die Unterschriften innerhalb eines Jahres in mindestens 9 der 27 Mitgliedstaaten gesammelt werden müssen. Für jedes Land gibt es dabei eine zu erreichende Quote, die sich an der Zahl der Europa-Abgeordneten orientiert - in Deutschland etwa müssten mindestens 72.000 Unterschriften zusammenkommen. Damit keine unsinnigen Initiativen eingebracht werden, hat die Kommission zwei Schutzklauseln vorgesehen: Erst würde überprüft, ob die Initiative ernst zu nehmen und nicht „völlig inhaltsleer“ sei, sagte der zuständige EU-Kommissar Sefcovic. Bei ihrer Entscheidung müsse die Kommission zudem überprüfen, ob die Ziele der Initiative „dem Fortschritt Europas“ dienen. Da die Vorschläge zudem in den Aufgabenbereich der EU fallen müssen und die Kommission keinesfalls verpflichtet ist, die eingebrachten Initiativen weiterzuverfolgen, droht die Bürgerinitiative womöglich zur Fata Morgana zu werden. Doch wird die politische Wirkung bei wohlüberlegten und von einer breiten Masse unterstützten Initiativen wohl keinesfalls ausbleiben und man darf gespannt sein, wann die erste Bürgerinitiative ihren Weg auf die Brüsseler Schreibtische findet!

Bildquelle: flickr.com, voterevbilly

Feminismus, Geschlechteridentitäten … das sind Begriffe, die wahrscheinlich nicht nur viele Männer zunächst abschrecken. Auch Frauen stellt sich bei der Erwähnung von „Feminismus“ oftmals das Nackenhaar auf.

Dass Feminismus nicht im Zusammenhang mit Latzhosentragenden, BH-verbrennenden Furien steht, zeigen Meredith Haaf, Barbara Streidl und Susanne Klingner in ihrem Blog „Mädchenmannschaft“. Unterstützt werden sie dabei von einer Reihe anderer Autoren, die sich mit Geschlechterthematiken beschäftigen. Und das unter verschiedenen Gesichtspunkten, denn so vielfältig die Themen sind, so vielfältig sind auch die Sichtweisen der Autorinnen und Autoren.

Politische Ereignisse spielen dabei eine große Rolle und europäisch interessant ist die Serie „Post aus Brüssel“ von Franziska Brantner, die für die Grünen im Europaparlament sitzt und einen eigenen Blog betreibt - und zudem viel darüber schreibt, was es heißt, eine junge Frau in diesem Parlament zu sein, nicht ernst genommen zu werden und kämpfen zu müssen. Die Europäische Union aus weiblicher Sicht – dafür lohnt sich ein Besuch des Blogs.

Mädchenmannschaft: „Post aus Brüssel“

Franziska-Brantner-Blog

Bisher glänzte die Europäische Kommission nicht als Vorreiter für Gleichberechtigung auf europäischer Ebene. Zumindest nicht in den eigenen Reihen, dafür war die Anzahl von Kommissarinnen zu gering.

Mit der neuen Kommission (Barroso II), die mit einer Verzögerung von drei Monaten voraussichtlich im Januar ihre Arbeit aufnehmen wird, wird sich das ändern: zwar erhöht sich die Zahl der weiblichen Kommissionsmitglieder nur von acht auf neun. Aber mit der Niederländerin Neelie Kroes (Foto), bisher Wettbewerbskommissarin, bleibt der Kommission ein politisches Schwergewicht erhalten. Ein neues kommt in Gestalt der dänischen Umweltministerin Connie Heedegard hinzu. Ihre Fachgebiete lauten Klima und Energie und prädestinieren die 49-jährige dadurch geradezu für das von Kommissionspräsident José Manuel Barroso geplante Amt des Klima-Kommissars.

Barroso hatte sich mehrfach für eine höhere Frauenquote in der Kommission ausgesprochen und sogar einen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs geschrieben in dem er darum bat, die „gender balance“ in der EU zu fördern, der Repräsentation von Frauen besonderes Augenmerk zu schenken.

Die aktuelle Kommission ist nun diejenige mit den meisten Frauen seit der ersten Kommission von 1958. Seitdem hat es 142 Kommissare gegeben, nur 19 von ihnen waren Frauen (das entspricht 13%). Für Frauenpower in der Kommission Barroso II sorgen außerdem die Griechin Maria Damanaki, die Luxemburgerin Viviane Reding, die Schwedin Cecilia Malmström, die Irin Máire Geoghegan-Quinn, die Zypriotin Androulla Vassiliou, die Bulgarin Rumiana Jeleva sowie die Britin Catherine Ashton (die als Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik ihren Zuständigkeitsbereich schon kennt)

Bildquelle : Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Am Donnerstag wird die EU-Kommission vorschlagen, das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr des Ehrenamts auszurufen. Nach der Chancengleichheit (2007), dem interkulturellen Dialog (2008), der Kreativität und Innovation (2009) soll dann also das freiwillige Engagement gefeiert und gefördert werden. 2010 wird das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sein. Das übergreifende Thema der beiden kommenden Europäischen Jahre ist also der gesellschaftliche Zusammenhalt - in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten keine schlechte Wahl. Die Bundesregierung schätzt, dass sich in Deutschland etwa jeder dritte Erwachsene in seiner Freizeit ehrenamtlich engagiert, z.B. in kirchlichen Einrichtungen oder Sportvereinen. Ein weiteres Drittel wäre bereit, sich auch in einem Ehrenamt zu engagieren, wenn sich das Passende finden würde. Für junge Menschen hätten wir da schon eine Idee: Wie wäre es mit dem Europäischen Freiwilligendienst? Dieses Aktionsprogramm der EU bietet jungen Menschen von 16 bzw. 18 bis 30 Jahren die Möglichkeit, zwischen 6 Monaten und 12 Monaten in einem anderen (europäischen und außereuropäischen) Land zu arbeiten, wahlweise in den Bereichen Soziales, Jugend, Umwelt oder Kultur.

Bildquelle: kopfing auf flickr.com

Rumänien hat vergangene Woche Andeutungen gemacht, wonach Hunderttausende von Moldawiern in Rumänien eingebürgert werden könnten. Bei der rumänischen Botschaft in Chisinau seien bereits eine Million Anträge eingegangen. Der moldawische Präsident Wladimir Woronin sprach von einem Versuch der Annexion. Hintergrund sind die schweren Unruhen nach den Parlamentswahlen in Moldawien am 5. April, zu denen es in der Hauptstadt Chisinau bei zunächst friedlichen Demonstrationen gekommen war, als die Behörden den Sieg der seit acht Jahren regierenden kommunistischen Partei bekanntgegeben hatten. Die Regierung ging hart gegen die Protestanten vor, die das Ergebnis auf Wahlfälschung zurückführten. KP-Chef Wladimir Woronin machte seinerseits Bukarest für die Ausschreitungen verantwortlich. Anhänger der Opposition hatten beim Sturm des Parlaments die Wiedervereinigung mit Rumänien gefordert, zu dem Moldawien bis 1940 gehörte. Rund 60 Prozent der 3,4 Millionen Moldawier gelten als rumänischstämmig. Unmittelbar nach den Protesten hatten Kommission und Außenbeauftragter Javier Solana Regierung und Opposition in Moldawien zu einem konstruktiven Dialog aufgerufen und die Gewalt auf beiden Seiten verurteilt. Das Wahlergebnis wird nun überpüft. Obwohl internationale Wahlbeobachter von Defiziten sprachen, beanstandeten sie das Ergebnis nicht.

Bildquelle: Dan Patterson auf flickr.com

Autoritäres, fremdenfeindliches, antiliberales bis extrem rechtes Gedankengut haben 29% der Österreicher, die am Sonntag an den Nationalratswahlen teilgenommen haben, nicht davon abgehalten, ihr Kreuz bei FPÖ oder BZÖ zu machen. Heinz-Christian Strache (links im Bild), der 2005 die Nachfolge Haiders an der Spitze der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) angetreten hat, errang mit seiner Partei 18% der Stimmen, Haiders 2005 gegründete Abspaltung derselben Partei, das „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), 11%. Beide verstehen es, mit populistischen Positionen in der Sozial- und Innenpolitik ihre Ausländerfeindlichkeit weniger rechtsextrem erscheinen zu lassen. Was die Regierungsbildung betrifft, wird sich in Österreich wohl die altbekannte große Koalition ein weiteres Mal zusammenraufen müssen.

Bildquelle: wikipedia.org

Mitten in der Sommerpause, am 7. August, geschah das Unglaubliche, ein Teil der Decke des Plenarsaals im Europaparlament in Straßburg stürzte ein. Glücklicherweise war niemand in dem Saal, als das Unglück passierte, es hätte wohl mehrere Tote und Verletzte gegeben. Der Zwischenfall führte dazu, dass die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause nicht in Straßburg, sondern in Brüssel stattfand; und auch für die zweite Sitzungswoche werden die Abgeordneten wohl in Brüssel bleiben. Der Unfall hat die Debatte um den Sitz des Europaparlaments erneut angefacht. Viele der Abgeordneten sagen, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, das Parlament nur noch in Brüssel tagen zu lassen und den historisch begründeten Sitz in Straßburg zu schließen. Dem Steuerzahler würden so rund 203 Millionen Euro pro Jahr erspart bleiben.

Bildquelle: www.strastv.com

Als undankbar und unverantwortlich wurden die Iren seit der Ablehnung des Lissabon-Vertrags von enttäuschten Europhilen gescholten. Am besten solle Irland doch gleich aus der Union austreten, empörte sich gar mancher. Doch was fördert die neueste Eurobarometer-Umfrage zu Tage? 73% der Iren halten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache - der höchste Wert unter allen EU-Ländern. Lediglich sechs Prozent der Iren behaupten das Gegenteil, der Rest ist unentschlossen. Die Zahl der Befürworter liegt im Durchschnitt aller befragten Europäer gerade mal bei 52%, eine deutliche Verschlechterung gegenüber der letzten Umfrage im Herbst 2007. Die Ergebnisse aus Irland zeigen jedoch, dass das „No to Lisbon“ keineswegs ein „No to Europe“ war. Jetzt gilt es, eine Lösung zu finden, die alle Beteiligten zufrieden stellt und Europa voranbringt - die Zeit läuft.

Bildquelle: flickr.com, „Annie in Beziers“

Als ob das Nein der Iren Europa nicht schon genug Sorgen bereiten würde. Nun versprach auch Österreichs Regierungspartei SPÖ unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, in Österreich werde ein Referendum abgehalten werden, sollte sich im Vertrag von Lissabon im Zuge von Neuverhandlungen etwas verändern. Damit will die SPÖ hautsächlich die österreichische Bevölkerung beruhigen; denn während eine solche Ankündigung auf EU-Ebene eher neue Befürchtungen auslöst, bewerteten bei einer Umfrage am Freitag zwei Drittel (61,4%) der Österreicher diese Maßnahme als positiv. In Österreich hat es die EU besonders schwer. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage ergab, dass die Österreicher das europakritischste Volk sind. Nur 28% sehen die EU als positiv an. Das sind alles andere als gute Aussichten für den Vertrag von Lissabon...

Bildquelle: www.austria.gv.at

Als „Meilenstein der europäischen Einigung“ bezeichnete der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Entscheidung für den Übergang zur Endstufe der Währungsunion am 1.Januar 1999. Die damaligen Staats- und Regierungschefs hatten gemeinsam mit ihren Finanzministern damit das Zeitalter des Euro eingeleitet. Gleichzeitig beschlossen sie nach langer Diskussion, dass der Niederländer Wim Duisenberg erster Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main werden sollte. Der Euro hat seitdem trotz seinem Ruf als „Teuro“ dem europäischen Finanzsystem zu einer großen Stabilität verholfen. Gestartet mit einem Wechselkurs von 1,1789 US$, erreichte der Euro erst kürzlich die historische Marke von 1,60 US$.

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Als Reförmchen betiteln einige, was letzte Woche im Parlament in Ankara gegen die heftigen Proteste der Opposition durchgesetzt wurde: Der Strafrechts-Paragraf 301, der die Meinungsfreiheit stark einschränkt und regelmäßig gegen kritische Intellektuelle zum Einsatz kommt, wurde neu formuliert. „Beleidigung des Türkentums“ ist nicht mehr strafbar, sondern nur noch „Beleidigung der türkischen Nation“. Damit kommt die Türkei den Forderungen der EU nach der Abschaffung des Tatbestands zumindest ein Stück weit entgegen. Angeklagte werden künftig höchstens zwei statt wie bisher drei Jahre Haft riskieren und die Strafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Anklage wird außerdem der Zustimmung des Justizministers bedürfen. Wie genau sich die Reform auswirken wird, ist allerdings unsicher. Nicht nur Kritiker aus der Türkei, auch EU-Diplomaten halten weiter an der Forderung fest, den Paragrafen ganz abzuschaffen. Doch damit kann sich ein Großteil der türkischen Zivilgesellschaft nicht anfreunden, ebenso wenig wie Teile der Regierungspartei AKP. Für Rechtssicherheit und für den Abbau von Tabus gibt es im türkischen Parlament heute noch keine Mehrheit.

Bildquelle: de.wikipedia.org/wiki/Bild:TBMM_pic.jpg

Europol-Direktor Max-Peter Ratzel (Foto) hat am vergangenen Montag den Jahresbericht seiner Behörde vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments präsentiert. Der Ausschuss des Parlaments beriet gemeinsam mit nationalen Abgeordneten und Experten darüber, ob die Anstachelung zu terroristischen Handlungen EU-weit unter Strafe gestellt werden soll. Ratzel berichtete, die Bedrohung durch den Terrorismus sei in der EU gestiegen. Insgesamt listet der Europol-Report 583 fehlgeschlagene, vereitelte oder aber verwirklichte Anschläge in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2007, was einem Anstieg um 24% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Auch die Zahl der festgenommenen Verdächtigen stieg (1044 Festnahmen gegenüber 706 im Jahr 2006). Nach wie vor geht der weitaus größte Teil der Anschläge in der EU auf das Konto von Separatisten: Neun von zehn Taten wurden von baskischen oder korsischen Attentätern verübt. Auch die beiden einzigen Toten durch terroristische Akte gingen auf das Konto der ETA, es handelt sich um zwei spanische Polizisten.

Bildquelle: europol.eu

So die Chefin der UN-Vertretung, Elizabeth Spehar. Am vergangenen Donnerstag wurde für viele Zyprioten ein Traum wahr: Die seit 45 Jahren geschlossene Ledra-Straße im historischen Altstadtkern von Nikosia wurde sowohl für die Inselgriechen als auch die Inseltürken als Fußgängerzone geöffnet. Die Straße steht als Symbol für die Teilung der Insel seit 1964 und wurde immer wieder mit dem Brandenburger Tor in Berlin verglichen. Seit der Wahl von Präsident Demetris Christofias ist der Wille zur Wiedervereinigung erneut aufgeflammt. Christofias traf sich bereits vor zwei Wochen zu Gesprächen mit dem türkischen Volksgruppenführer Mehmet Ali Talat. Am Donnerstag Abend allerdings wurde die Ledra-Sraße wieder gesperrt, da türkische Polizisten die Grenze überschritten hatten. Bis zur Wiedervereinigung bleibt es noch ein weiter Weg.

Bildquelle: www.faz.de

Rund 34 Jahre nach der Teilung Zyperns wollen der griechische und der türkische Bevölkerungsteil wieder über eine Wiedervereinigung verhandeln. Der vor einem Monat neu gewählte zyprische Präsident Dimitris Christofias (im Foto rechts) und der politische Führer von Nordzypern, Mehmet Ali Talat, vereinbarten als ersten Schritt die Öffnung der Ledra-Straße in Nikosia, deren Schließung und Abriegelung mit Mauer und Stacheldraht zu einem Symbol für die Teilung der Insel geworden war. Die Gespräche der beiden Politiker am vergangenen Freitag fanden unter UN-Vorsitz in einer Pufferzone nahe des seit langem aufgegebenen Flughafens von Nikosia statt. Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Tassos Papadopoulos, der die Inseltürken nur als Minderheit akzeptieren wollte, ist Christofias zu einer Föderation mit zwei Teilrepubliken bereit. Es besteht also Anlass zur Hoffnung, dass die Insel ihre seit 1974 bestehende Teilung überwindet und auch der Nordteil in einigen Jahren zur Europäischen Union hinzustoßen kann. In drei Monaten werden die formellen Gespräche über die Zukunft der Insel wieder aufgenommen.

Bildquelle: www.moi.gov.cy

Mit mehr als 119 interaktiven Europa-Karten bietet das Schweizer Bundesamt für Statistik einen guten Überblick zu verschiedenen Themen. Wer sich über die Bevölkerung, Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt, oder den Tourismus in Europas Regionen informieren will, ist hier richtig.

Statatlas Europa

Mit diesen Worten wird der für Gleichberechtigung zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla zitiert. Für die Posten, um die es geht, sind in der Tat bislang nur Männer im Gespräch: Kommissionspräsident, Ratspräsident und Parlamentspräsident. Die Festlegung auf eine Quotenfrau könnte freilich das Gerangel um die Topjobs in neue Bahnen lenken. Anlässlich des Weltfrauentags wurden viele Stimmen laut, die den geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft und Politik kritisieren. Pikant ist die Meinung von EU-Kommissarin Viviane Reding, die sich gegen den internationalen Frauentag aussprach: „Solange wir einen Frauentag feiern müssen, bedeutet das, dass wir keine Gleichberechtigung haben.“

Bildquelle: ec.europa.eu/avservices/

Wenig erfreuliche Zahlen fördert der „Jahresbericht über Sozialschutz“ zu Tage, den die EU-Kommission am Montag vorgestellt hat. Unter anderem geht es um das Thema Kinderarmut: Jedes fünfte Kind in der Europäischen Union ist laut Bericht davon betroffen. „Das sind 19 Millionen Kinder“, sagte EU-Sozialkommissar Vladimír Spidla (Foto). Während in Deutschland zwölf Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze leben (einer der niedrigsten Werte in der EU), sind es in Polen, Litauen, Spanien, Portugal und Italien jeweils rund ein Viertel. Besonders häufig leben Kinder aus Haushalten mit nur einem Elternteil (23 Prozent) oder aber aus großen Familien (27 Prozent) unterhalb der Armutsgrenze. Jedes zehnte Kind in der EU wächst in Familien auf, in denen beide Elternteile arbeitslos sind. Spidla forderte die EU-Staaten auf, „alles zu unternehmen, um die Kinderarmut in der EU zu reduzieren“. Kinderarmut bezeichnete er als großes gesellschaftliches Problem für Europa. Recht hat er, denn Kinder, die in Armut aufwachsen, sind im Durchschnitt weniger gut in der Schule, weniger gesund und anfälliger für kriminelle Taten als ihre Altersgenossen. Da gibt es also noch viel zu tun!

Link zum Bericht (in englischer Sprache)

Bildquelle: ec.europa.eu/avservices

Das wochenlange Rätseln um eine mögliche Hochzeit an „französischem Hofe“ hat nun sein Ende gefunden: Staatschef Nicolas Sarkozy und Ex-Topmodel und Sängerin Carla Bruni gaben sich am vergangenen Wochenende das Jawort. Diese an und für sich hochprivate Angelegenheit zweier erwachsener Bürger beschäftigt in Frankreich mittlerweile nicht nur die Klatschzeitschriften, sondern stellt die Franzosen vor die Frage, wie viel Privates öffentlich sein darf oder sein sollte. Einen Wandel forderten die französischen Wähler im letzten Jahr, und sie bekamen einen provokanten Sarkozy, der die Medien seit Monaten dominiert und oft den Eindruck hinterlässt, den Konflikt geradezu zu suchen. Auch die europäischen Nachbarländer hat Sarkozy mehr als einmal verschreckt: Der zuletzt gemachte Vorschlag einer Mittelmeerunion, die Frankreich in seiner EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Hälfte von 2008 umsetzen möchte, hat in Deutschland große Skepsis und Kritik hervorgerufen. Bleibt zu klären, wie viel Wandel die Franzosen und Europäer vertragen können. Und ob es der neuen Frau an seiner Seite gelingt, Nicolas Sarkozy in seinen Umgangsformen nicht nur mit den Medien etwas zu zähmen.

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Das Europäische Parlament hat dieses Jahr mit seinem „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ den sudanesischen Menschenrechtsanwalt Salih Mahmoud Mohamed Osman geehrt. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erinnerte bei der Preisverleihung am 11. Dezember an die schockierenden Zahlen: über 400.000 Tote und 2,5 Mio. Vertriebene und Flüchtlinge gebe es in Darfur. Osman habe sich mutig entschlossen, dagegen anzukämpfen. „Seit vielen Jahren vertritt er die Rechte der Opfer im Konflikt von Darfur“. Als Ergebnis dieser Arbeit setze er „jeden Tag sein Leben aufs Spiel um für die Menschenwürde und Gerechtigkeit einzutreten“. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen.