Am 31. März hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Ausgestaltung der mit dem Vertrag von Lissabon geschaffenen Möglichkeit europäischer Bürgerinitiativen vorgelegt. Bisher wusste man nur, dass eine Million Unterschriften nötig sein würden, um einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Nun sieht der Entwurf der Kommission vor, dass die Unterschriften innerhalb eines Jahres in mindestens 9 der 27 Mitgliedstaaten gesammelt werden müssen. Für jedes Land gibt es dabei eine zu erreichende Quote, die sich an der Zahl der Europa-Abgeordneten orientiert - in Deutschland etwa müssten mindestens 72.000 Unterschriften zusammenkommen. Damit keine unsinnigen Initiativen eingebracht werden, hat die Kommission zwei Schutzklauseln vorgesehen: Erst würde überprüft, ob die Initiative ernst zu nehmen und nicht „völlig inhaltsleer“ sei, sagte der zuständige EU-Kommissar Sefcovic. Bei ihrer Entscheidung müsse die Kommission zudem überprüfen, ob die Ziele der Initiative „dem Fortschritt Europas“ dienen. Da die Vorschläge zudem in den Aufgabenbereich der EU fallen müssen und die Kommission keinesfalls verpflichtet ist, die eingebrachten Initiativen weiterzuverfolgen, droht die Bürgerinitiative womöglich zur Fata Morgana zu werden. Doch wird die politische Wirkung bei wohlüberlegten und von einer breiten Masse unterstützten Initiativen wohl keinesfalls ausbleiben und man darf gespannt sein, wann die erste Bürgerinitiative ihren Weg auf die Brüsseler Schreibtische findet!

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Das Tauziehen um den neuen diplomatischen Dienst der EU nimmt kein Ende. Kein Wunder, sitzt die neue Außenbeauftragte Catherine Ashton mit ihrem Doppelhut als Kommissions- und Ratsmitglied doch zwischen allen Stühlen. Die Mitgliedstaaten wollen, dass „ihre“ Außenbauftragte mehr Kompetenzen von der Kommission in den noch aufzubauenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zieht, vor allem in der Entwicklungspolitik. Die Kommission will, dass „ihre“ Vizepräsidentin der Kommission eine solche Machtverschiebung vehement abwehrt. Und das EU-Parlament will den EAD kontrollieren dürfen, indem es sein Budget absegnet. Der EAD müsse Teil der Kommission sein, die gemäß den EU-Verträgen zur Gänze der Aufsicht durch das Parlament unterliegt, so Berichterstatter Elmar Brok. Auf Kritik im Europaparlament stieß auch der Vorschlag Ashtons zur Struktur des neuen Dienstes. Ashton will nach französischem Vorbild einen Generalsekretär einsetzen, der mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet und sowohl für Finanzen als auch für alle Auslandsmissionen zuständig sein soll. Dieser Generalsekretär, so die Befürchtung vieler Parlamentarier, könnte sich alsbald zum wahren Außenminister entwickeln, während Ashton ihre repräsentativen Aufgaben in aller Welt wahrnimmt. Auch die Außenminister der Mitgliedstaaten haben ähnliche Bedenken. Es bleibt also spannend, wie sich der institutionelle Unterbau der künftigen europäischen Außenpolitik gestalten wird. Ein Kompromiss über Ashtons Vorschläge ist für Ende April angestrebt.

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Und er hat doch noch „ja“ gesagt: nachdem die Richter des tschechischen Verfassungsgerichts ihr okay gegeben hatten, blieb Tschechiens Präsident Václav Klaus nichts anderes übrig, als am 3. November seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag zu setzen – und damit den Weg für ein Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember frei zu machen.

Europaskeptiker Klaus hatte die Ratifizierung monatelang blockiert, obwohl die Zustimmung des Parlaments bereits vorlag. 17 tschechische Senatoren klagten, weil sie die Souveränität ihres Staates in Gefahr sahen. Das tschechische Verfassungsgericht wies die Klage jedoch zurück. Innerhalb von nur zehn Tagen winkte das Gericht den Vertrag durch, in Deutschland beschäftigte er das Karlsruher Verfassungsgericht ganze zehn Monate.

Glücklich ist Klaus nicht, das machte er gleich deutlich: „Tschechien hört auf, ein souveräner Staat zu sein“. Seine Unterschrift hatte der tschechische Präsident von Zugeständnissen der anderen EU-Staaten abhängig gemacht. Konkret ging es dabei um die EU-Grundrechtecharta. Klaus forderte eine Ausnahmeregelung für Tschechien, um das Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen (Sudetendeutsche) zu schützen. Auch Polen und Großbritannien hatten Ausnahmeregelungen gefordert und erhalten.

Der Vertrag von Lissabon ersetzt den Nizza-Vertrag von 2001 und soll die EU der 27 demokratischer und handlungsfähiger machen.

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Großes Aufatmen in den europäischen Hauptstädten: Der Oktober 2009 wird als der Monat in die europäische Geschichte eingehen, in dem der Vertrag von Lissabon die letzten Hürden genommen hat. Nach fast zehn Jahren voller Debatten, Errungenschaften und Rückschlägen kann das Kapitel der institutionellen Reform nun fürs Erste zu den Akten gelegt werden. Möglich machten dies die irischen Wähler am 2. Oktober, kurz darauf der polnische Staatspräsident, und zu guter Letzt der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Der erklärte Vertragsgegner setzte seine Unterschrift am 3. November unter den Vertrag, nachdem der Europäische Rat ein etwaiges Opt-Out aus der EU-Grundrechtecharta für Tschechien genehmigt hatte und das Verfassungsgericht in Brünn ebenfalls grünes Licht gab. Nun heißt es für die EU, nach vorne zu schauen und das neue Vertragswerk zum Wohle ihrer Bürger zu nutzen. Ein erster Schritt wäre, das dafür geeignete politische Personal in die neu ausgestalteten Posten des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters zu schicken - keine leichte Aufgabe, denn die Meinungen gehen auseinander, wie viel Charisma und Führungsstärke denn angebracht seien. Fest steht, dass die erste Besetzung der Spitzenämter die institutionelle Melodie für viele Jahre vorgeben wird, denn viele vom Vertrag offen gelassene Fragen der Machtausübung werden sich erst in der Praxis lösen lassen.

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Die Zustimmung der Iren zum Lissabonner Reformvertrag scheint offenbar zurückzugehen. Dies hat eine aktuelle Umfragen von TNS mrbi publiziert von der Irish Times ergeben. Danach würden derzeit nur noch 46 Prozent der befragten Iren dem Vertrag zustimmen. Dies sind acht Prozent weniger als bei der letzten Umfrage im Mai. Allerdings sind diese acht Prozent der Befragten nur zu einem kleinen Teil ins Lager der „Nein-Wähler“ übergelaufen, das mit 29 Prozent nur einen Prozentpunkt gegenüber der letzten Umfrage gewonnen hat. Die Gruppe der Unentschlossenen ist somit um sieben Prozent auf 25 Prozent angewachsen. Damit zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab wie vor dem ersten, gescheiterten irischen Referendem über den Reformvertrag im Juni des vergangenen Jahres. Zwar hat sich Premierminister Brian Cowen sogar mit den Oppositionsführern zusammengeschlossen, um eine möglichst breit gestreute Kampagne für die Zustimmung zum Vertrag zu lancieren, doch davon scheint nur einen knappen Monat vor dem zweiten Referendum wenig zu spüren zu sein. Dass die Unterstützung für die derzeitige Regierung in Irland ebenfalls weiter sinkt, dürfte in diesem Falle kein gutes Omen für den 2. Oktober sein.

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Ende der Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum ersten Europäischen Rat nach den Europawahlen in Brüssel. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit dürften weder die Wirtschafts- noch die Klimakrise stehen, sondern wieder einmal die institutionellen Angelegenheiten der EU. Schuld ist der juristische Drahtseilakt infolge des Neins der Iren zum Vertrag von Lissabon: Zum einen gilt es nun, die Garantien festzuschreiben, die auf die Sorgen der irischen Wähler eingehen sollen. Irland würde diese gern von allen Mitgliedstaaten ratifizieren lassen, als Anhang zum nächsten Beitrittsvertrag (mit Kroatien oder Island). Andere EU-Staaten würden den bereits ausgehandelten Text lieber als Erklärung des Europäischen Rats verabschieden. Noch mehr Aufmerksamkeit erregt jedoch die Nominierung des neuen EU-Kommissionspräsidenten und die Frage, ob die neue Kommission nach den Regeln von Nizza oder Lissabon gebildet werden soll. Während Schweden, das ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne haben wird, gerne mit einer verbindlichen Nominierung José Manuel Barrosos Klarheit schaffen würde, haben sich Deutschland und Frankreich für eine informelle Nominierung stark gemacht. Barroso solle zunächst ein Programm für die nächsten fünf Jahre vorlegen. Der Hintergedanke dieses Vorstoßes scheint jedoch nicht etwa der Respekt vor dem neu gewählten Parlament zu sein (das dem vom Europäischen Rat nominierten Kandidaten zustimmen muss), sondern vor allem ein Zeitgewinn, um sich mehr Einfluss bei der Zusammensetzung der Kommission und der Verteilung weiterer Spitzenposten nach dem zweiten irischen Referendum zu sichern. So hat Frankreich etwa ein Auge auf das Amt des Binnenmarktkommissars geworfen und will Barroso noch zappeln lassen, um diesen Wunsch erfüllt zu bekommen. Deutschland hat außerdem nach Berichten von Euractiv angedroht, sich für eine drastische Verkleinerung der Kommission einzusetzen, sollte der Vertrag von Lissabon im Herbst immer noch nicht von allen EU-Staaten ratifiziert worden sein. Ein bisher noch kaum diskutiertes, aber heißes Thema wird sein, wer das Amt des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik bekommt, sollte der Vertrag von Lissabon im Herbst in Kraft treten. Am Horizont deutet sich somit wieder ein Feilschen um die einflussreichsten Posten an, das eher an Kuhhandel erinnert und dem demokratischen Image der EU keinen Gefallen tun dürfte.

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Mit 54 Prozent bleibt die Zustimmung der Iren zum Vertrag von Lissabon stabil und das trotz sinkender Unterstützung für die proeuropäische Regierungspartei. Dies ergibt eine aktuelle Umfrage von Sunday Independent und Quantum Research. Nur noch 23 Prozent aller Befragten würden momentan Fianna Fail wählen, die Partei von Ministerpräsident Brian Cowen. Dies sind immerhin fünf Prozent weniger als noch im Januar. Dramatischer sehen jedoch die Umfragewerte für Brian Cowen selbst aus. Nur 20 Prozent der Befragten gaben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Dies entspricht einem Minus von 15 Prozent gegenüber Januar. Offenbar verlieren die irischen Wähler ihr Vertrauen in die Kompetenz der Regierung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Aktuell versucht die Regierung das Land durch die größte Haushaltsumschichtung seit Jahrzehnten aus der Krise zu führen. Dies scheinen die Befragten jedoch nicht zu honorieren. Nur 28 Prozent zeigen sich damit relativ zufrieden. Da es nur noch weniger als zwei Monate bis zu den Europawahlen dauert, dürfte die Regierungspartei auch am 7. Juni Stimmverluste zu befürchten haben. Obwohl ähnlich wie im Januar nun 54 Prozent der Befragten angaben, mit „Ja“ zu stimmen, sollte es erneut zu einem Referendum über den Vertrag von Lissabon kommen, steigt ebenfalls der Zuspruch zu kleineren Parteien, wie den Gegnern des Lissabon-Vertrags Sinn Féin, die ihren Anteil von 2 Prozent auf 5 Prozent steigern konnten. Immerhin 24 Prozent der Befragten lehnen den Vertrag ab und 22 Prozent haben dazu keine Meinung.

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Die tschechische Regierung um Mirek Topolanek hat am Samstag (28. März) ihren Rücktritt erklärt, zwei Tage nachdem ihr das Parlament mit 101 von 200 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen hatte. Noch ist die Regierung geschäftsführend im Amt, doch ist nicht sicher, ob sie die EU-Ratspräsidentschaft zu Ende führen wird. Damit ist ihre politische Führungskraft nicht nur in Tschechien, sondern auch in der EU deutlich geschwächt. Auch die Zukunft des Lissabon-Vertrags, den der tschechische Senat noch nicht ratifiziert hat, ist durch den Rücktritt wieder ungewiss, wird doch der erklärte Vertragsgegner und Staatspräsident Vaclav Klaus über den Auftrag zur Regierungsneubildung oder die Einberufung von Neuwahlen bestimmen. Für die Blamage sorgten ausgerechnet die europafreundlichen Sozialdemokraten, gemeinsam mit den kommunistischen und einigen Abgeordneten aus den Regierungsbänken. Hier hat innenpolitisches Kalkül wohl schwerer gewogen als der Ruf Tschechiens in der EU und die Aufgaben, die es mit maximaler Tatkraft zu bewältigen gilt.

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Mit diesem Satz kommentierte Bernd Posselt (MdEP, CSU) in einem Interview mit dem WDR die Rede des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vor dem Europäischen Parlament in Brüssel am vergangenen Donnerstag. Darin übte Klaus heftige Kritik an den Europaparlamentariern, die seiner Ansicht nach keine Opposition zuließen und nur eine mögliche Zukunftsperspektive für Europa anerkennen würden, nämlich die hin zu mehr Integration. Mit Verweis auf den EU-Reformvertrag warnte Klaus vor einem Rückfall in kommunistische Zeiten und zog damit einen Vergleich zum System des früheren Ostblocks: „Wir würden schnell zurückgleiten in Zeiten, von den denen wir glaubten, sie seien nun Geschichte.“ Damit kritisierte Klaus den seiner Auffassung nach vorhandenen Mangel an Demokratie und Bürgernähe in der EU und die zunehmende Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel. Solche Provokationen nicht gewohnt verließen einige Abgeordnete aus Protest den Sitzungssaal. Mit seiner Kritik hat Klaus jedoch den Finger in die Wunde gelegt, denn allzu leicht scheint sich „denen in Brüssel“ fehlendes Verständnis für die Belange der Bürger unterstellen zu lassen. Doch kann man sich im Falle des tschechischen Präsidenten des Gedankens nicht erwehren, dass in seiner Rede wohl auch eine gehörige Portion Populismus mitschwingt. Widersprüchlich erschien Klaus‘ Rede den meisten Abgeordneten wohl auch, da gerade der von ihm so kritisierte Lissabonner Vertrag durch die vorgesehenen institutionellen Reformen der EU zu mehr Transparenz und demokratischer Legitimation verhelfen soll. Den einzigen Beifall erhielt Klaus denn auch von den britischen Euroskeptikern im Parlament.

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Zwei Tage lang dauerte die Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zu verschiedenen Beschwerden gegen den Lissabonner Reformvertrag, die vom CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler sowie der linken Fraktion eingereicht worden waren. Im Mittelpunkt der Anhörungen stand die Frage nach der Möglichkeit einer künftigen Ausweitung der Zuständigkeiten und Schaffung neuer Kompetenzen der EU unter dem Vertrag von Lissabon, entweder durch eine expansive Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) oder durch die Anwendung der sogenannten Flexibilitätsklausel. Gauweiler bemängelt an dem Vertrag den Verstoß gegen die souveräne deutsche Staatlichkeit und gegen das Demokratiegebot im Grundgesetz. Nach den Anhörungen scheint es weiterhin sehr unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht den Vertrag für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz erklären wird. Allerdings halten es Analysten für möglich, dass das Gericht künftig mehr Einfluss auf die Auslegung bestimmter Vorschriften des Vertrages nehmen wird. Dies ist besonders der Fall für die Möglichkeit einer Kompetenzerweiterung ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente. Dass das Bundesverfassungsgericht aber Entscheidungen des EuGH für nichtig erklären wird, scheint unwahrscheinlich und würde dem Europarecht seine Durchsetzungskraft nehmen.

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Am 10. und 11. Februar setzen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes zusammen, um über verschiedene Beschwerden gegen den Lissabonner Reformvertrag mündlich zu beraten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler sowie die linke Fraktion hatten Beschwerden eingereicht. Gauweiler bemängelt an dem Vertrag den Verstoß gegen die souveräne deutsche Staatlichkeit und gegen das Demokratiegebot. Die Ausweitung der Zuständigkeiten der EU und die Möglichkeit verbleibende Kompetenzlücken entweder durch eine expansive Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs oder durch die Anwendung der sogenannten Flexibilitätsklausel führe dazu, dass die EU sich selbst Kompetenzen schaffen könne. Mit der Erweiterung der Kompetenzen für innere Sicherheit und Strafverfolgung dringe die EU in verfassungswidriger Weise in Kerngebiete der Staatlichkeit vor. Damit werde sie zu einem eigenen Staat, die Kompetenzen des Bundestages würden durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU ausgehöhlt. Das Bundesverfassugsgericht hatte bereits über den gescheiterten Verfassungsvertrag ausführlich verhandelt, weshalb davon auszugehen ist, dass der ähnliche Reformvertrag in Karlsruhe auf keine Ablehnung stoßen wird. Jedoch haben die Richter mit zwei Verhandlungstagen ungewöhnlich viel Zeit eingeplant.

Bildquelle: Bundesverfassungsgericht

Als die 27 Staats- und Regierungschefs den Lissabon-Vertrag am 13. Dezember 2007 feierlich unterzeichneten, war die Hoffnung groß, dass der vereinfachte Vertrag dieses Mal wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten könnte. Man hatte die umstrittenen Punkte und Symbole des zuvor gescheiterten Verfassungsvertrages dieses Mal weggelassen, und sich allein auf die so dringend benötigten institutionellen Reformen konzentriert. Doch am 12.Juni 2008 stimmten die Iren, die als einziges Land ein Referendum durchführten, mit Nein. Die institutionelle Krise, in der sich die EU seit ihrer Erweiterung und dem gescheiterten Verfassungsvertrag befindet, wurde noch tiefer. Dennoch ratifizierten 25 Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2008 den Reformvertrag durch ihre jeweiligen Parlamente. Nur die Tschechische Republik muss den Vertrag noch ratifizieren. Man wagt kaum darüber nachzudenken, wie andere Länder in einem Referendum entscheiden hätten. Das Wissen über den Vertrag ist vielerorts minimal. Die irische Regierung sieht sich derweil im Zugzwang, ein neues Referendum zu organisieren. Doch angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und der weiterhin negativen Stimmung in Irland, ist die Zukunft des Vertrages alles andere als gewiss.

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Das tschechische Verfassungsgericht hat am Mittwoch (26.11.) grünes Licht für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gegeben. Der Lissabon-Vertrag widerspreche nicht der verfassungsmäßigen Ordnung, sagte der Präsident des Gerichts, Pavel Rychetsky, in Brno. Entgegen der Auffassung des Vertragsgegners und Staatspräsidenten Vaclav Klaus (Foto) sieht das Gericht keinen Widerspruch zum Prinzip der Souveränität des tschechischen Staates. Damit kann das tschechische Parlament nun über die Ratifizierung des Vertrags abstimmen, eine Annahme gilt angesichts der Position der Regierung als sicher. Präsident Klaus wird dann entscheiden müssen, ob er das Gesetz unterschreibt - er hatte zuletzt deutlich gemacht, sich dem nicht zu widersetzen, sofern Irland den Vertrag annehme...

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Nach dem Votum des schwedischen Reichstags am Donnerstag (20.11.) haben nunmehr 26 von 27 nationalen Parlamenten „Ja“ zum Vertrag von Lissabon gesagt. Einzig in der Tschechischen Republik musste das Urteil des Verfassungsgerichts an diesem Dienstag (25.11.) abgewartet werden, bevor es zur Abstimmung im Parlament kommen kann. Auch in Irland hatten Oberhaus und Unterhaus „Ja“ gesagt, bevor das Referendum zum Vertrag im Juni scheiterte. In Stockholm musste wegen der mit dem Vertrag verbundenen Abgabe von Souveränitätsrechten mindestens eine Dreiviertel-Mehrheit erreicht werden, was nach mehrstündiger Debatte am späten Donnerstagabend geschah. Gegen den Vertrag stimmten Grüne und Linkspartei, vor allem mit Verweis auf die weitere Machtzentralisierung in Brüssel. Neben Tschechien, Irland und Schweden haben auch Polen und Deutschland das jeweilige Gesetz noch nicht hinterlegt, obwohl die parlamentarische Ratifikation abgeschlossen ist. Im Falle Deutschlands wird nämlich erst im nächsten Jahr das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Verfassungsklage ergehen. Vollständig abgeschlossen ist die Ratifikation nun also in 22 der 27 EU-Staaten.

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Obwohl der Europäische Rat dieses Mal eindeutig von der aktuellen Finanzkrise dominiert war, ist auch eine Reihe von Entscheidungen in anderen Bereichen getroffen worden. So wurde der Einwanderungspakt beschlossen, sowie die Schaffung eines Weisenrats zur Zukunft der EU. Außerdem einigten sich die konservativen Staats- und Regierungschefs informell darauf, José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident zu designieren. Nicht viel Neues gab es aus Irland: Ministerpräsident Brian Cowen berichtete, dass man derzeit über mögliche Opt-Outs aus dem Vertrag von Lissabon nachdenke. Vielleicht kommt ja bis zum nächsten Gipfel ein etwas konkreterer Fahrplan dabei heraus...

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Nach Medienberichten gab es möglicherweise eine Verbindung zwischen den Finanziers der Nein-Kampagne in Irland und dem amerikanischen Pentagon und der CIA. Darauf hat Daniel Cohn-Bendit (Foto) vergangene Woche im Plenum des EU-Parlaments hingewiesen. Unter Verdacht steht der Verein „Libertas“ des irischen Milliardärs Declan Ganley. Für „mehr als zwei Millionen Euro“, wie Irlands Europa-Minister Dick Roche schätzt, wurden Tausende von Plakaten gedruckt, Zeitungsanzeigen und TV-Spots geschaltet, um Stimmung gegen den Vertrag von Lissabon zu machen. Ganley zufolge hat die Kampagne nur etwa 800.000 Euro gekostet, davon seien 200.000 ein Darlehen von ihm, der Rest stamme von Kleinspendern. Doch in Dublin wie in Brüssel keimt der Verdacht, amerikanische Sicherheits- und Militärkreise, zu denen Ganley von Berufs wegen engen Kontakt hält, hätten die „No“-Kampagne gesponsert. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering verlangte nun Aufklärung und vollständige Transparenz in der Angelegenheit. Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments wird sich gemeinsam mit den irischen Behörden dem Fall widmen und hoffentlich Licht ins Dunkel bringen. Dabei ist Eile angebracht, denn Ganley plant schon seinen nächsten Coup: Eine Anti-EU-Kampagne zu den Parlamentswahlen im Juni 2009...

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Seit dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon halten viele ein zweites Referendum für den einzigen Ausweg aus der Krise. Nach neuesten Umfragen würde eine erneute Volksabstimmung aber noch katastrophaler ausfallen als beim letzten Mal. Laut der Umfrage des Instituts „Red C“ würden 62 Prozent der Stimmberechtigten den Vertrag wieder ablehnen. Das sind noch mehr als die 53,4 Prozent bei der Abstimmung im Juni. 71 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Wiederholung des Referendums aus. Der französischen Ratspräsidentschaft steht noch viel Arbeit bevor, um Europa wieder zu einen.

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Als undankbar und unverantwortlich wurden die Iren seit der Ablehnung des Lissabon-Vertrags von enttäuschten Europhilen gescholten. Am besten solle Irland doch gleich aus der Union austreten, empörte sich gar mancher. Doch was fördert die neueste Eurobarometer-Umfrage zu Tage? 73% der Iren halten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache - der höchste Wert unter allen EU-Ländern. Lediglich sechs Prozent der Iren behaupten das Gegenteil, der Rest ist unentschlossen. Die Zahl der Befürworter liegt im Durchschnitt aller befragten Europäer gerade mal bei 52%, eine deutliche Verschlechterung gegenüber der letzten Umfrage im Herbst 2007. Die Ergebnisse aus Irland zeigen jedoch, dass das „No to Lisbon“ keineswegs ein „No to Europe“ war. Jetzt gilt es, eine Lösung zu finden, die alle Beteiligten zufrieden stellt und Europa voranbringt - die Zeit läuft.

Bildquelle: flickr.com, „Annie in Beziers“

Als ob das Nein der Iren Europa nicht schon genug Sorgen bereiten würde. Nun versprach auch Österreichs Regierungspartei SPÖ unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, in Österreich werde ein Referendum abgehalten werden, sollte sich im Vertrag von Lissabon im Zuge von Neuverhandlungen etwas verändern. Damit will die SPÖ hautsächlich die österreichische Bevölkerung beruhigen; denn während eine solche Ankündigung auf EU-Ebene eher neue Befürchtungen auslöst, bewerteten bei einer Umfrage am Freitag zwei Drittel (61,4%) der Österreicher diese Maßnahme als positiv. In Österreich hat es die EU besonders schwer. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage ergab, dass die Österreicher das europakritischste Volk sind. Nur 28% sehen die EU als positiv an. Das sind alles andere als gute Aussichten für den Vertrag von Lissabon...

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Mit 47 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen hat die Luxemburger Abgeordnetenkammer am 29. Mai den Vertrag von Lissabon angenommen. Zur Ratifizierung bedarf es nun noch der Unterzeichnung des Staatschefs. Vergangene Woche hatte auch der deutsche Bundesrat den Vertrag abgesegnet. Damit haben nun etwa die Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten den Reformvertrag angenommen, der voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird. Am 12. Juni stimmen die Iren in einer Volksabstimmung über den Vertrag ab.

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Nach dem positiven Votum im Bundestag hat der Vertrag von Lissabon nun auch den Bundesrat passiert: Am Freitag (23.5.) gab es bei der Abstimmung 65 von 69 möglichen Ja-Stimmen - einzig Berlin hat sich mit seinen vier Stimmen enthalten, was als “Nein” gewertet wird. Klaus Wowereit beugte sich damit seinem Koalitionspartner Die Linke. Der Grundgesetzänderung, die zur Umsetzung des Vertrags notwendig ist, stimmte Berlin dann aber zu, ebenso wie dem Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrats in EU-Angelegenheiten. Nun muss noch Bundespräsident Horst Köhler das entsprechende Gesetz unterschreiben. Mehrere Gegner des Vertrags, wie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, wollen dessen Inkrafttreten durch ihre Verfassungsbeschwerde verhindern. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte frühestens im Herbst fallen. Der Vertrag soll am 1.1.2009 in Kraft treten, bislang haben ihn 14 EU-Staaten ratifiziert. Die einzige Volksabstimmung findet am 12. Juni in Irland statt, derzeit haben dort laut Umfragen die Befürworter des Vertrags die Nase vorn.

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Es ist nicht immer leicht, mit der Weiterentwicklung des Europarechts Schritt zu halten - schon gar nicht für Laien auf diesem Gebiet. Zum Glück gibt es den „European Union Law Blog“ von Michelle Potier (in deutscher Sprache). Anschaulich und immer topaktuell informiert die angehende Juristin zum Beispiel über den Vertrag von Lissabon - der bekanntlich Opfer einer Reihe von Vorurteilen ist. Michelle wird in Zukunft auch für die Euros schreiben, worüber wir uns ganz besonders freuen! Hier also der Link zum Blog rund um die neuesten Entwicklungen im Europarecht: law-europe.eu