Transatlantische Beziehungen

Am 1. Februar trat das umstrittenen SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft und es wird jetzt schon in Brüssel und Straßburg damit gerechnet, dass das Europäische Parlament – das Mitte Februar darüber entscheiden wird – dagegen stimmen wird. Bei diesem Dokument handelt es sich um ein zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geschlossenes Abkommen, das die Weiterleitung von Kontodaten europäischer Bürgern an amerikanische Geheimdienste bei Terrorverdacht ermöglicht. Von besonderem Interesse ist hierbei die Rolle des Parlamentes; das Abkommen wurde vor dem 1. Dezember 2009 unterschrieben, also vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages. Seitdem wurden die Kompetenzen und Zuständigkeitsbereiche des Europäischen Parlamentes erweitert, was nun die Zustimmung des EPs verlangt. Es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit im Parlament gegen dieses Abkommen zwischen der EU und den USA ist und eine Zurückweisung bei der Abstimmung am 10. Februar ist zu erwarten. Hier stehen vor allem Fragen zum Datenschutz und zur Datenspeicherung im Mittelpunkt. Dabei war schon im November kritisiert worden, dass durch dieses Abkommen die privaten Daten (Name, Betrag, Empfänger) von Bankkunden nicht ausreichend geschützt werden. Es bleibt auch offen, ob die erhaltenen Daten auch an Drittstaaten weitergegeben werden können und welche Rolle die EU in solchen Fällen spielen wird. Die Frage, warum das SWIFT-Abkommen am 1. Februar in Kraft treten konnte, obwohl die Zustimmung des Parlamentes noch fehlte, kann man auf ein institutionelles Tauziehen zurückführen: das EP beklagt sich, dass die EU-Minister das Abkommen nur wenige Tage vor dem 1. Dezember schnell entschieden haben und danach den eigentlichen Vertragstext zu spät dem Parlament überreicht haben. Als Grund hierfür wurden fehlende Übersetzungen des Textes genannt. Parlamentarier sind skeptisch – bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens hat sich Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlamentes, an den damals amtierenden schwedischen Ratspräsidenten gewandt und ihn gebeten, den Text dem EP so schnell wie möglich zukommen zu lassen. Durch die Verspätung wird das Parlament erst später als erwartet entscheiden können, wobei das Inkrafttreten des Abkommens auch nicht verschoben werden konnte, wie die aktuelle spanische Ratspräsidentschaft Ende Januar mitteilte.

Foto: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Computer, Faxgeräte, Kopier und Drucker müssen künftig strengeren Energiestandards genügen. Darauf einigte sich die Europäische Kommission gemeinsam mit der US-Umweltschutzagentur. Hersteller von solchen Geräten, die für ihre Produkte das EU-USA „Energiesten“-Kennzeichen erwerben wollen, müssen sich daran halten. Die Kriterien sollen bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Für die kommenden sechs Jahre wird eine Energieeinsparung im Umfang von 22 Terawatt-Stunden allein in der EU erwartet, bezogen auf alle Produkte, die in den nächsten drei Jahren gekauft werden. Dies ist in etwa vergleichbar mit dem jährlichen Energiebedarf Irlands. Dies komme auch den Verbrauchern in Form von Stromkostenersparnis zu Gute, so EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.

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Nach einigem Gezerre konnten sich die NATO-Bündnismitgliedstaaten beim Gipfel in Straßburg auf einen neuen Generalsekretär einigen: der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen. Bis zur letzten Minute hatte die Türkei als einziger Staat die Ernennung Rasmussens zu verhindern versucht. Der dänische Regierungschef hatte sich beim Karikaturenstreit für die Pressefreiheit der dänischen Medien ausgesprochen und eine Entschuldigung gegenüber den islamischen Staaten ausgeschlagen. Dänische Medien hatten 2005 eine Karikatur des islamischen Propheten Mohammed veröffentlicht, was von den islamischen Ländern als Verhöhnung ihrer Religion ausgelegt wurde. Die türkische Regierung nimmt Rasmussen sein damaliges Eintreten für die Pressefreiheit übel. Nach starkem Insistieren seitens der USA, Frankreichs und Deutschlands stimmte die Türkei am Sonntag letztendlich der Wahl von Rasmussen zu. Dabei geholfen hat offenbar die Zusage, dass der kurdische Sender Roj TV künftig nicht mehr von Dänemark aus senden werde. Ob sich die türkische Diplomatie mit diesem Verhalten auf dem Weg in die EU einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden.

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Für großen Trubel und Jubel sorgte die erste Europareise von US-Präsident Barack Obama vergangene Woche. Zuerst nahm das amerikanische Staatsoberhaupt an dem G-20 Gipfel in London teil, im Anschluss daran standen seine Frau Michelle und er im Mittelpunkt bei den Jubiliäumsfeiern zum 60. Jahrestages der NATO, und kurz darauf ging es zum Amerika-Europa Gipfel nach Prag. In der Hauptstadt des aktuellen EU-Vorstandslands Tschechien erorberte Obama nicht nur die Herzen der Tschechen, sondern von allen europäischen Bürgern. Der US-Präsident setzte auf seiner gesamten Reise auf Zurückhaltung und zeigte, dass er zuhören kann und will. Darüber hinaus verdeutlichte er den Kurswechsel der amerikanischen Regierung, für die von nun an Klimaschutz und multilatrale Zusammenarbeit zentrale Themen sind. Um Unterstützung bat Obama die Europäer bei der Lösung des Konfliktes in Afghanistan und bei der Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo, um eine baldige Schließung des Gefängnisses vornehmen zu können. Für Aufsehen sorgte auch sein Vorstoß, die nukleare Abrüstung voranzutreiben. Überraschende Solidarität zeigte der Amtsträger mit der Türkei; sie ist nicht nur die nächste Station seiner Reise, sondern er plädierte auch für eine Aufnahme der Türkei in die EU. Eine Forderung, die allerdings auf wenige Sympathien beim deutsch-französischen Führungsduo Merkel und Sarkozy stößt.

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Am Donnerstag (2. April) treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 21 größten Industrienationen und Vertreter der EU, der Asean und internationaler Finanzinstitutionen und Notenbanken zum G20-Gipfel in London, der nach dem Weltfinanzgipfel in Washington im November nun die weiteren Schritte zur Bekämpfung der Finanzkrise besiegeln soll. Ob Europa mit einer Stimme sprechen und dieser Gehör verschaffen kann, ist angesichts des bisherigen Mangels an konzertierter Aktion fraglich. Transatlantische Meinungsverschiedenheiten über die geeigneten Mittel zur Stabilisierung der Weltwirtschaft machen es wahrscheinlich, dass letztlich nicht mehr als ein Formelkompromiss erreicht wird. Schließlich setzt Barack Obama voll auf Keynes, während die meisten europäischen Regierungen, allen voran die Bundesregierung, Regulierung statt Verschuldung predigen. Ob ein wirksames Handeln bei solchen Gegensätzen möglich ist? Europa muss aufpassen, dass seine nationalen Egoismen und die Ablehnung größerer Konjunkturpakete nicht zu einer Vertiefung des transatlantischen Grabens und gleichzeitig zu einer pazifischen Annäherung führt, in der europäische Interessen künftig weniger zählen. Bereits bei diesem Gipfel schreiben Kommentatoren dem Treffen von Barack Obama und Chinas Präsident Hu Jintao besondere Bedeutung zu, zeichnet sich doch ein Tandem der beiden durch ihre asymmetrischen Handelsbeziehungen schicksalhaft verbundenen Staaten in der Weltwirtschaft immer mehr ab.

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Das Weiße Haus teilte vergangene Woche mit, dass Barack Obama Ende März seine erste Europareise als US-Präsident antreten wird. Hauptanlass ist der G20 Gipfel in London, bei dem konkrete Lösungen zur Finanzkrise erarbeitet werden sollen. Auf dem Programm steht neben bilateralen Treffen zum Beispiel mit Nicolas Sarkozy und Angela Merkel auch die Teilnahme am Nato-Gipfel und an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Bündnisses in Straßburg und Kehl. Im Anschluss wird Obama nach Prag reisen, um dort mit tschechischen und EU-Politikern die US-amerikanisch-europäische Beziehung zu besprechen. Vergangene Woche stattete US-Außenministerin Hillary Clinton Europa bereits einen Besuch ab. Einige Stationen ihrer Reise waren das Nato-Hauptquartier sowie das Europäische Parlament.

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Am 20. Januar findet der lang erwartete Machtwechsel in den USA statt. Barack Obama wird neuer US-Präsident. Große Erwartungen werden in den neuen Amtsträger gesetzt, er soll den USA wieder zu einer respektierten Weltmacht verhelfen, Verfechter einer neuen Klimapolitik werden, die Probleme im Nahen Osten lösen und last but not least Amerika aus der Wirtschaftskrise heraus führen. Obama wird mit Jubel und Spannung erwartet - auch in Europa.

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Es war keine neue Auflage der historischen Konferenz in Bretton Woods im Jahr 1944, aber die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländern und die Europäische Union (G20) haben sich dennoch auf nichts geringeres als 47 Reformschritte geeinigt. Damit soll bis Ende März die globale Finanzwelt wieder beruhigt werden und erneuten Exzessen Einhalt geboten werden. Man einigte sich auf eine Stärkung der Regulierungsbehörden, sowie eine prominente Rolle des in Bretton Woods geschaffenen Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bei der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Schwellenländern. Eine klare Absage erteilten die versammelten Staats- und Regierungschef dem Protektionismus. Die EU hatte sich bereits vor einer Woche auf eine gemeinsame Verhandlungsposition geeinigt.

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Barack Obama wird der 44. Präsident der USA. Entscheidend für den Wahlerfolg waren Siege Obamas in den Schlüsselstaaten Florida, Ohio, Pennsylvania und Virginia. In seiner ersten Rede nach der Wahl sagte er unter anderem, dies sei nun die Zeit, um den amerikanischen Traum wieder zu beleben. Die Erwartungen an den frisch Gewählten sind hoch - nicht nur in den USA, sondern in aller Welt. Europa erhofft sich einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen sowie eine Rückkehr der USA zum Multilateralismus. Ob eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe allerdings wirklich so verlockend ist? Es ist mehr als wahrscheinlich, dass Obama den Europäern mehr Engagement auf der internationalen Bühne abverlangen wird. Enttäuschung der hohen Erwartungen auf europäischer Seite könnte sich auch einstellen, falls Obama die amerikanische Wirtschaft mit protektionistischen Maßnahmen zu schützen versucht.

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Diese Woche werden die Amerikaner in die Wahlurnen gebeten. Der Republikaner John Mc Cain und der Demokrat Barack Obama sind die beiden Anwärter auf den Posten des „mächtigsten Mannes der Welt“. Obama ligt in den Umfragen einige Prozentpunkte vor Mc Cain; jedoch sind Überraschungseffekte vor allem wegen Obamas Hautfarbe nicht auszuschliessen. Die Europäer hoffen auf eine Wideraufnahme der multilateralen Aussenpolitik der USA, wer auch immer der Sieger sein mag!

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Die internationale Finanzkrise spitzt sich zu. Fast kein Tag vergeht, ohne dass eine Bank mit zusätzlichen Liquiditätshilfen gerettet werden muss. Nachdem die USA ein Krisenpaket von 700 Milliarden Dollar bewilligt haben, lud Ratspräsident Nicolas Sarkozy die Finanzminister Deutschlands, Großbritanniens und Italiens nach Paris ein, um über eine europäische Krisenhilfe zu beraten. Ein europäisches Krisenpaket wird es aber nicht geben. Man einigte sich darauf, dass jedes Land seine Banken mit seinen eigenen Mitteln unterstützen wird. Man werde sich aber gegenseitig abstimmen. Darüber hinaus sagte Sarkozy, die vier großen europäischen Wirtschaftsnationen würden notfalls auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Diese temporäre Lockerung des Stabilitätspakts kommt für Frankreich gelegen: Der französische Staat hätte auch ohne Bankenrettung nur schwer die darin vorgesehene Reduzierung der Neuverschuldung einhalten können.

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Nach Medienberichten gab es möglicherweise eine Verbindung zwischen den Finanziers der Nein-Kampagne in Irland und dem amerikanischen Pentagon und der CIA. Darauf hat Daniel Cohn-Bendit (Foto) vergangene Woche im Plenum des EU-Parlaments hingewiesen. Unter Verdacht steht der Verein „Libertas“ des irischen Milliardärs Declan Ganley. Für „mehr als zwei Millionen Euro“, wie Irlands Europa-Minister Dick Roche schätzt, wurden Tausende von Plakaten gedruckt, Zeitungsanzeigen und TV-Spots geschaltet, um Stimmung gegen den Vertrag von Lissabon zu machen. Ganley zufolge hat die Kampagne nur etwa 800.000 Euro gekostet, davon seien 200.000 ein Darlehen von ihm, der Rest stamme von Kleinspendern. Doch in Dublin wie in Brüssel keimt der Verdacht, amerikanische Sicherheits- und Militärkreise, zu denen Ganley von Berufs wegen engen Kontakt hält, hätten die „No“-Kampagne gesponsert. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering verlangte nun Aufklärung und vollständige Transparenz in der Angelegenheit. Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments wird sich gemeinsam mit den irischen Behörden dem Fall widmen und hoffentlich Licht ins Dunkel bringen. Dabei ist Eile angebracht, denn Ganley plant schon seinen nächsten Coup: Eine Anti-EU-Kampagne zu den Parlamentswahlen im Juni 2009...

Bildquelle: photo-service.europarl.europa.eu

Aufgrund der weltweit andauernden Finanzkrise, die durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers diese Woche einen neuen Höhepunkt erreichte, beschloss die Europäische Zentralbank (EZB) am vergangenen Freitag, 40 Milliarden US-Dollar in den Markt zu pumpen. Ziel dieser Massnahme sei es, die Liquidität an den weltweiten Finanzmärkten zu verbessern. Die EZB hat sich dabei mit der US-Notenbank Fed, der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und anderen Notenbanken abgesprochen. Die Banken werden wegen des andauernden Drucks an den Märkten zusammenarbeiten.

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Lange schien der Wechselkurs des Euro zum Dollar nur eine Richtung zu kennen: nach oben. Zu Spitzenzeiten (im April diesen Jahres) bekam man für einen Euro stolze 1,60 Dollar. Nun haben sich die Zeiten geändert, so scheint es - der Euro befindet sich im freien Fall. Heute wurde die Marke von 1,40 Dollar erreicht, was dem Wert von Oktober 2007 entspricht. Vorbei also die Zeiten des günstigen Amerika-Urlaubs, doch dafür atmet die europäische Exportwirtschaft auf. Der Grund für die neue Stärke des Dollars gegenüber dem Euro ist, dass allgemein damit gerechnet wird, dass Amerika in Sachen Finanzkrise aus dem Gröbsten raus ist, während Europa die Folgen erst noch zu spüren bekommen wird. Eine halbwegs zuverlässige Prognose ist derzeit allerdings kaum möglich...

(Bildquelle: stock.xchng, lasop)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, die 2003 verhängten Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Die Sanktionen waren nach der Festnahme von 75 Dissidenten im März 2003 verhängt und bereits 2005 ausgesetzt worden. Ihre vollständige Aufhebung durch den Ministerrat gilt als positives Zeichen an den Nachfolger und Bruder von Fidel Castro, Raúl Castro. Dieser hatte in den vergangenen Monaten erste Schritte hin zu einer Öffnung des Landes unternommen. So wurden einige politische Häftlinge entlassen. In einem Jahr will die EU überprüfen, ob Kuba seine Versprechungen eingehalten und weitere Fortschritte gemacht hat.

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Rund 2,3 Millionen Reisende flogen mit europäischen Fluggesellschaften allein im April in die USA. Ein Visum brauchten dabei nur die wenigsten. Dies könnte sich nach den Plänen des amerikanischen Heimatschutzministeriums bald ändern. Künftig sollen sich alle Reisenden drei Tage vor Abflug online registrieren. Die EU-Kommission befürchtet nun, dass eine solche Regelung auf eine Art neues Visaverfahren hinauslaufen könnte. Grundsätzlich gilt im Reiseverkehr mit den USA der Grundsatz der Gegenseitigkeit und die EU droht den USA auch ihren Bürgern die Einreise zu erschweren. Problematisch ist weiterhin die Visapflicht für Bürger aus den östlichen Mitgliedstaaten. Zwölf Staaten sind davon betroffen, viele verhandeln aus praktischen Gründen mittlerweile bilateral mit den USA.

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Industriekommissar Günter Verheugen will das Import-Verbot für Geflügel aus den USA aufheben. Die Einfuhrbeschränkung besteht seit 1997, da in den USA – anders als in Europa – Hühnerfleisch mit Chlor behandelt werden darf, um Keime abzutöten. Verheugen beruft sich auf eine von der Kommission in Auftrag gebene Studie, nach der das amerikanische Hühnerfleisch trotz Chlorbehandlung unbedenklich für die Gesundheit der Menschen sei. Die Amerikaner würden sich über eine Aufhebung des Embargos freuen, denn rund 180 Millonen Dollar würde ihnen der Handel mit dem Geflügel einbringen. Verheugen hat die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten um ihre Zustimmung gebeten; falls diese ihr Okay gegeben, kann man den Europäern nur noch einen guten Appetit wünschen!

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Nach vielen Rückschlägen für den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, hat das Unternehmen nun einen historischen Vertrag in der Tasche: Das amerikanische Militär hat 179 Tankflugzeuge bei den Europäern in Auftrag gegeben. Mit dem Milliardengeschäft geht auch der Stolz einher, dass es EADS geschafft hat, den amerikanischen Rivalen Boeing zu übertrumpfen. Die rund 2000 neuen Stellen sollen allerdings in den Vereinigten Staaten geschaffen werden. In einer globalisierten Wirtschaft stehen europäische Interessen nicht immer an erster Stelle.

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Mit Minus 523,98 Punkten verzeichnete der DAX am 21. Januar 2008 den größten Punktverlust seiner Geschichte. Die europäischen Börsen erleben eine steile Abfahrt. Grund dafür ist die Sorge einer anhaltenden Rezession in den Vereinigten Staaten von Amerika. Experten warnen vor Panikverkäufen, die eine ernste Finanzkrise in Europa mit sich bringen könnten. Dies hat auch eine Abwertung des Euros zur Folge: Er kostet nur noch 1,4440 Dollar.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes leitet zwei neue Verfahren gegen Microsoft ein. Erneut drohen dem US-Imperium von Bill Gates Millionenstrafen. Grund ist diesmal eine Klage des norwegischen Browserherstellers Opera, laut dem Microsoft den Internet-Explorer in unzulässiger Weise mit dem Betriebssystem Windows verbindet. Anderen Browserherstellern werde somit nur unzureichend die Möglichkeit eingeräumt, den Nutzern von Windows ihr Browserprogramm anzubieten. Ein weiterer Anklagepunkt ist die angeblich mangelhafte Einhaltung von Web-Standards von Seiten von Microsoft, was Konkurrenten erschwert, kompatible Programme zu entwickeln. Die Kommission zeigt harte Seiten gegenüber dem Softwareriesen auf, der bereits im vergangenen Jahr zu einer millionenhohen Geldstrafe verdonnert wurde. Kroes will damit weiter gegen die marktbeherrschende Stellung von Microsoft vorgehen. Der jetzige Streit zwischen Opera und Microsoft erinnert an die Auseinandersetzung zwischen dem Gates-Imperium mit Time Warner, dem Hersteller von Netscape, die 2003 außergerichtlich mit einer Zahlung von 750 Millionen Dollar von Microsoft an Time Warner beigelegt wurde. (Foto: www.focus.de)

Hintergrund ist die Klage der USA, Kanadas und Argentiniens vor der WTO gegen das EU-weit geltende Importverbot von Genmais. Daraufhin wurde das Verbot 2006 durch die WTO für rechtswidrig erklärt und der EU eine Frist für dessen Aufhebung gesetzt, die nun vergangene Woche abgelaufen ist. Die Kläger haben dadurch das Recht, Strafzölle auf andere Produkte zu erheben. Diese könnten eine Höhe von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr erreichen. Das Verbot gründet sich dabei keineswegs auf den Konsens einer Mehrheit der europäischen Regierungen oder EU-Kommissare. Die Gegner des Kaufs und Anbaus von Genmais sind eher in der Unterzahl: Umweltkommissar Stavros Dimas gehört ebenso dazu wie die Regierungen Österreichs, Ungarns, Italiens und Griechenlands. Unterdessen wurde kürzlich auch in Frankreich beschlossen, den Genmais-Anbau im eigenen Land zu stoppen. Eine dementsprechende Schutzklausel in den EU-Verträgen wird derzeit von sechs Mitgliedstaaten angewendet. Sie erlaubt ein zeitweises Verbot des Anbaus und des Kaufs von gentechnisch veränderten Organismen in einem Mitgliedstaat, wenn dies mit einem Gesundheits- oder Umweltrisiko begründet werden kann. Das letzte Wort ist in der Sache wohl noch nicht gesprochen.

Nach monatelangem Streit und einem Verhandlungsmarathon unter portugiesischer Ratspräsidentschaft hat sich die EU nun auf einen Kompromiss zur Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo geeinigt. Die fehlenden 2,4 Milliarden Euro werden zu zwei Dritteln aus EU-Agrartöpfen kommen. Diese Gelder sind durch die höheren Agrarpreise und die damit sinkenden Subventionen frei geworden. Deutschland konnte sich nicht mit seinem Wunsch durchsetzen, die Finanzierung bis 2013 nicht anzutasten. Die gefürchtete Mehrbelastung von rund 500 Millionen Euro für die Mitgliedsstaaten konnte durch eine zugesicherte Beteiligung der deutschen Luft- und Raumfahrtbranche gemindert werden. Mit Galileo will die Union von 2013 an unabhängiger vom amerikanischen Navigationssystem GPS werden. Das EU-Geld wird für 30 Satelliten und andere technische Ausrüstung ausgegeben.