Ukraine

Ende April hat die pro-westliche Opposition im ukrainischen Parlament Rauchbomben gezündet und mit Eiern auf den Parlamentspräsidenten geworfen – Hintergrund der Attacke war eine Abstimmung über die Pachtverlängerung für einen russischen Marinestützpunkt auf der Krim. Eine 25-jährige Verlängerung des Stationsrechtes hat auf ein Weiteres die Spaltung der Ukraine hervorgebracht und pro-Moskau Präsident Janukovitsch in Bedrängnis gebracht. Als Gegenzug für die Erlaubnis die russische Schwarzmeerflotte bis 2042 am schwarzen Meer stationiert zu lassen, erhalten die Ukrainer fortan niedrigere Gaspreise. Die Entscheidung des Präsidenten scheint die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine weiterhin auf Probe zu stellen. EU-Politiker bleiben zweideutig in ihrem Umgang mit der Ukraine, darum ist es also nicht weiter verwunderlich wenn Janukovitsch sich weiterhin Richtung Moskau dreht. Die Perspektive über einen möglichen NATO-Beitritt wurde mit diesem Abkommen quasi begraben, denn es war gerade diese russische Basis am schwarzen Meer die im August 2008 am Georgienkrieg beteiligt war. Die Ukraine bleibt also gespalten und hat die wirtschaftlichen Probleme des Landes vor die politischen gestellt.

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Im sibirischen Chabarowsk nahe der chinesischen Grenze haben sich vergangene Woche (21.-22. Mai) der russische Präsident Dmitri Medwedjew und die EU-Troika (Außenbeauftragter Javier Solana, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und für die tschechische Ratspräsidentschaft Vaclav Klaus) zum EU-Russland-Gipfel getroffen. Im Mittelpunkt standen Wirtschafts- und Energiefragen, aber auch der Fortschritt bei den Verhandlungen zu einem neuen Partnerschaftsabkommen. Russlands Präsident Medwedjew brachte außerdem die neue Ost-Partnerschaft der EU zur Sprache - er warnte davor, dass sich diese in eine Partnerschaft gegen Russland wandeln und neue Trennlinien schaffen könnte. In Sachen Energiesicherheit konnte die europäische Delegation kaum Fortschritte erzielen. Künftige Lieferstopps auszuschließen liegt offenbar nicht im russischen Interesse: Medwedjew lehnte ab, einer entsprechenden Energie-Charta von 1991 beizutreten. Eine gewisse Annäherung gab es bei dem Vorschlag Russlands, in Europa eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Beide Seiten betonten die strategische Bedeutung der Beziehungen.

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Am Donnerstag (7. Mai) wird beim EU-Gipfel in Prag der Startschuss für die neue EU-Ostpartnerschaft fallen. Neben den Vertretern der 27 EU-Staaten werden Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine teilnehmen. Die Ostpartnerschaft will sich den beteiligten Ländern individuell widmen und mit Hilfe von Assoziierungsabkommen Reformen fördern, sofern die Bedingungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfüllt wurden. Als Gegenleistung für Reformen zur Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und illegaler Migration bietet die EU einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt an und später Visaerleichterungen. Auf multilateraler Ebene werden Foren zum Informationsaustausch geschaffen, die sich mit Fragen von Demokratie, wirtschaftlicher Integration, Energiesicherheit und Völkerverständigung beschäftigen werden. Die konkreten Initiativen der neuen Ostpartnerschaft betreffen unter anderem die Grenzsicherung, Mittelstandsförderung, Katastrophenschutz, Energielieferung und die Integration der Energiemärkte. Hier wird deutlich, dass Kooperation in beiderseitigem Interesse liegt, um für mehr Stabilität in der Nachbarschaft der EU zu sorgen und die Energieversorgung zu sichern. Allerdings stellt sich auch die Frage, ob eine stetige Vermehrung der Initiativen die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn tatsächlich fruchtbarer werden lässt, oder vielmehr eine Gefahr der Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit heraufbeschwört. Schließlich ist die Anbindung der Ukraine an die EU bereits weit fortgeschritten, während die Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in Weißrussland umstritten ist.

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Am Donnerstag (23. April) wird Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Fortschrittsberichte im Rahmen der Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorstellen. Dies betrifft 12 der östlichen und südlichen Nachbarn der EU (Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Moldawien, Marokko, das besetzte palästinensische Gebiet, Tunesien und die Ukraine). Ziel der Aktionspläne ist es, durch politische und wirtschaftliche Kooperation gemeinsame Interessen in Sachen Sicherheit und Stabilität zu fördern. Auch die Mittelmeerunion, die Schwarzmeersynergie und die neue Ost-Partnerschaft werden einer Zwischenbilanz unterworfen. Man darf gespannt sein, wie die Kommission die Mittelmeerunion bewertet - nach dem pompösen Auftakt im Juli 2008 sind jedenfalls bisher kaum konkrete Fortschritte in Sicht.

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Das ukrainische Parlament beschloss mit einer überwältigenden Mehrheit (401 von 450 Stimmen) die sechsmonatige Vorverlegung der Präsidentschaftswahl auf Oktober dieses Jahres. Der aktuelle Amtsträger Wiktor Juschtschenko bezeichnete die Entscheidung als verfassungswidrig, weshalb sich das ukrainische Verfassungsgericht nun der Sache annehmen wird. Die Parlamentarier wollen mit der Vorverlegung der Wahl eine Auflösung des Parlamentes verhindern, da der Präsident offiziell in den letzten sechs Monaten seines Mandates, die gesetzgebende Kammer nicht auflösen darf.

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Bei den derzeit winterlichen Temperaturen in Europa muss gut geheizt werden. Doch schon bald könnte es zu Engpässen bei Gaslieferungen aus Russland kommen. Zum ersten Mal kündigte die Ukraine an, dass es zu Problemen kommen könnte, sollte sich die Lage in den nächsten zehn bis fünfzehn Tagen nicht verbessern. Russland hat seit dem Neujahrsmorgen die Gaslieferungen an die Ukraine wegen nicht bezahlter Rechnungen eingestellt. Präsident Medwedew wirbt bei seiner Europatour derzeit um europäische Unterstützung bei der Suche nach Alternativen zum Transitland Ukraine. Die pro-westlichen Eskapaden der Ukraine sind Russland schon seit langem ein Dorn im Auge. Bereits in den letzten Wintern kam es zu Lieferungseinstellungen. Die Bundesregierung versicherte derweil, dass es zumindest in Deutschland zu keinen Versorgungsproblemen kommen werde. Osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien beklagen allerdings bereits eine Drosselung der Zulieferungen.

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Beim EU-Ukraine-Gipfel in Paris trafen am Dienstag unterschiedliche Interessen aufeinander: Der ukrainische Präsident Juschtschenko (rechts im Bild) warb um eine Beitrittsperspektive seines Landes in die EU, die EU-Vertreter Barroso und Sarkozy wollten in erster Linie die Einigkeit der EU-Staaten wahren, die sich in dieser Frage - mal wieder - gespalten zeigen. Während etwa Polen und Schweden eine Mitgliedschaft der Ukraine befürworten (nicht zuletzt angesichts der jüngsten Entwicklungen im Kaukasus), sind andere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, lediglich für eine enge Partnerschaft ohne Beitrittsperspektive. Und so war für Juschtschenko beim Gipfeltreffen nicht mehr zu erreichen als einer dieser typischen EU-Kompromisse. Zwar wurde ein Assoziierungsabkommen beschlossen, das Hilfsgelder, die Aussicht auf die Errichtung einer Freihandelszone und die Abschaffung der Visumspflicht beinhaltet, andererseits jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies keine Vorentscheidung über einen möglichen Beitritt beinhalte. Nicht zuletzt ist die Ukraine in dieser Frage selbst gespalten. Immerhin stellt die Abschlusserklärung fest, dass die Ukraine ein europäisches Land ist und Ratspräsident Sarkozy betonte die gemeinsamen Werte, die gemeinsame Geschichte und europäische Kultur - Worte, die von europäischen Staatschefs bisher eher selten in Bezug auf die Ukraine in den Mund genommen wurden.

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Das NATO-Gipfeltreffen in Bukarest war bereits im Voraus viel diskutiert worden: Sollten Georgien und die Ukraine in die Beitrittsvorbereitungsprogramme der Allianz aufgenommen werden? Letztendlich setzte sich die Position der Deutschen gegen den Willen der Amerikaner durch: Georgien und die Ukraine werden vorläufig nicht in die NATO aufgenommen, erhielten aber das Versprechen, eines Tages Mitglied zu werden. Darüber hinaus beschloss der Gipfel die Mitgliedschaft von Kroatien und Albanien, während Mazedonien zunächst eine Einigung mit den Griechen über seinen Staatsnamen finden muss. Bis zum kommenden Jahr soll eine Lösung für die Erweiterung der amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa gefunden werden. Der nächste Gipfel im Jahr 2009 soll auf eine deutsch-französische Initiative hin in Straßburg und Kehl stattfinden und die Rückkehr Frankreichs in die Allianz unterstreichen.

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In der Ukraine zeichnet sich nach den vorgezogenen Neuwahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag bei der vorgezogenen Parlamentswahl die im russisch-sprachigen Teil des Landes populäre „Partei der Regionen“ von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch vorn. Der prowestliche Oppositionsblock der Politikerin Julia Timoschenko unterlag nur knapp, sodass eine Koalition mit der ebenfalls westlich orientierten Partei „Unsere Ukraine“ von Präsident Viktor Juschtschenko möglich bleibt. Timoschenko kündigte an, eine Regierung unter ihrer Führung würde sich für eine stärkere Integration der Ukraine in Europa und einen schnellen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Zugleich werde sie sich um gute Beziehungen zu Russland bemühen.

Mehr als zwei Jahre nach der Orangenen Revolution leidet die Ukraine weiter unter den inneren Machtkämpfen zwischen Präsident Viktor Juschtschenko, Regierungschef Viktor Janukowitsch und dem offiziell im April aufgelösten Parlament. Vergangene Woche wurden erstmals Sondertruppen des Innenministeriums offen in den Konflikt einbezogen. Präsident Juschtschenko stellte am Freitag per Erlass die Elite-Einheiten unter sein Kommando. Der prowestliche Staatschef reagierte damit auf die von Innenminister Wassili Zuschko angeordnete Blockade der Generalstaatsanwaltschaft, die dazu dienen sollte, gegen die Entlassung des Janukowitsch nahe stehenden Generalstaatsanwalts durch Juschtschenko zu protestieren... Die zerstrittenen Lager warfen sich gegenseitig vor, einen Staatsstreich durchzuführen. Bleibt zu hoffen, dass die Wogen sich in absehbarer Zukunft glätten und die Ukraine bei den Neuwahlen am 30. September den Weg zu einer stabilen Demokratie findet, trotz der tiefen Spaltung zwischen West und Ost.