Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat bei einem Besuch in der Slowakei am 2. November betont, sein Land müsse die Chance erhalten, die Beitrittsverhandlungen abzuschließen und den Status eines Vollmitglieds zu erhalten. Angesichts des scharfen Gegenwinds, der der Türkei derzeit aus vielen europäischen Hauptstädten entgegenbläst, steckt in dieser Äußerung eine bemerkenswerte Portion Zuversicht. Anfang Oktober hatte Gül noch verlauten lassen, die Türkei könne auch nach Abschluss erfolgreicher Beitrittsverhandlungen mit der EU letztlich auf den Vollzug des Schrittes verzichten. Dies war wohl auch Anlass für den ehemaligen Erweiterungskommissar Verheugen gewesen, daran zu erinnern, dass die EU die Türkei aus strategischen Gründen mehr brauche als umgekehrt. Und wie sieht es objektiv mit dem Fortschritt der Türkei auf dem Weg in die EU aus? Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission im Oktober lobte zwar die sich anbahnende Aussöhnung mit dem Nachbarn Armenien, sowie die Initiative der Regierung zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts. Insgesamt fiel das Urteil aber sehr kritisch aus. Besonders bedenklich stimmen die Passagen über die Stärkung des Rechtsstaates, zur Folterbekämpfung und der zivilen Kontrolle über die Militärs. Wenig Fortschritt gab es auch im Hinblick auf die Einhaltung des Ankara-Protokolls über die Normalisierung der Beziehungen der Türkei mit der Republik Zypern, weshalb mehrere Verhandlungskapitel nach wie vor blockiert sind. Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis die EU der Frage der Vollmitgliedschaft nicht mehr ausweichen kann, sondern eine Entscheidung fällen muss.

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43 Staats- und Regierungschefs kamen am 13. Juli nach Paris, um feierlich den Startschuss für Nicolas Sarkozys Lieblingsprojekt, die Union für das Mittelmeer zu geben. Einzig Lybiens Staatschef Gaddafi blieb in Tripolis. Angela Merkel, die Anfang des Jahres das Projekt zuerst kritisiert, dann gemeinsam mit Sarkozy in gemeinschaftliche Bahnen gelenkt hatte, um keine Parallelstrukturen zur EU entstehen zu lassen, kam natürlich auch. Leiten soll die Union eine Ko-Präsidentschaft, beginnend mit Frankreich und Ägypten. Als konkrete Projekte sind geplant: Eine „Mittelmeer-Autobahnen“ für Lkw-Fähren mit schnellen Schiffsrouten und Küstenstraßen, die Förderung von Solarenergie, die Harmonisierung der Meereskontrollen, ein Programm für den Zivilschutz bei Naturkatastrophen und eine Agentur zur Mittelstandsförderung. Diplomatisch in den Schatten gestellt wurde der Gründungsakt aber von der Annäherung zwischen Syrien und dem Libanon, sowie dem Zusammentreffen von Israels Premier Olmert und Palästinenser-Präsident Abbas. Kurz: Der Vortag des französischen Nationalfeiertags hätte für Nicolas Sarkozy kaum besser laufen können.

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Nicolas Sarkozy zeigte sich zufrieden, dass er nach langem Rangeln mit den Deutschen das Projekt der Mittelmeerunion auf dem EU-Gipfel vergangene Woche durchbringen konnte. Ein wesentliches Ziel der Union ist die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den Staaten Nordafrikas und dem Nahen Osten. Die bisherige Mittelmeerpolitik der EU, auch bekannt als Barcelona-Prozess, wird somit von der neu gegründeten Union abgelöst. Auf den Kompromiss ließ Angela Merkel, die die Pläne zur Mittelmeerunion von Anfang an kritisch beäugte, sich aber nur ein, da entgegen der Vorstellungen Sarkozys nun alle EU-Staaten beteiligt sein werden und zur Realisierung der Union keine weiteren Mittel notwendig sind. Die neue Union wird am 13. Juli auf einem Gipfel in Paris besiegelt werden.

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Nach monatelangem Streit und deutsch-französischen Verstimmungen, zeigten sich die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel überraschend versöhnlich bei der Festlegung der Modalitäten einer „Union für das Mittelmeer“. Entgegen der bisherigen französischen Vorstellungen, sieht der Vorschlag, den der französische Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam präsentierten, eine Einbindung der Union in den Barcelona-Prozess vor. Die seit 1995 bestehende Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerstaaten soll nun vertieft werden. Als Zugeständnis an die Franzosen wird es künftig einen Ko-Vorsitz geben, der für jeweils zwei Jahre von einem Staat der EU und einem Partnerland gebildet wird. Dieser soll aber zunächst den Mittelmeehranrainer vorbehalten bleiben, andere EU-Mitglieder müssen sich rund 18 Jahre gedulden, bis auch sie den Vorsitz übernehmen können. Die Union für das Mittelmeer soll beim EU-Gipfel am 13.Juli in Paris offiziell beschlossen werden.