Sehr früh am Wahltag wurde es immer deutlicher, dass für vier weitere Jahre eine rechts stehende Regierung in Dänemark regieren würde, als die ersten Hochrechnungen die Umfragen der letzten drei Wochen bestätigten. Diesen Umfragen zufolge hatten die rechts stehenden Parteien (die Regierungsparteien, die EU-skeptische Dänische Volkspartei und die neugegründete liberale Partei „Neues Bündnis“) eine Mehrheit von 94 der 179 Mandate im dänischen Parlament.

Als immer mehr Stimmen zugunsten der Regierung ausgezählt wurden, wurde später am Wahlabend deutlich, dass sich die beiden Regierungsparteien und die Dänische Volkspartei, die die Minderheitsregierung bereits seit sechs Jahren loyal im Parlament stützt, 89 Mandate beschaffen konnten. Das war zwar noch ein Sitz zu wenig, um die Macht zu behalten, ohne auf die fünf Mandate des Neuen Bündnisses angewiesen zu sein. Durch den Rückhalt des Färingers Edmund Joensen von der Sambandpartei jedoch, eines der rechts orientierten Mandate der insgesamt vier nordatlantischen Mandate aus Grönland und den Färöerinseln, war das Problem beseitigt. Im Gegensatz zu den Prognosen der meisten Umfrageinstitute gewann die Regierung eine parlamentarische Mehrheit der magischen 90 Mandate.

Neues Bündnis

Die Geschichte des „Neuen Bündnisses“ ist in vielerlei Hinsicht die markanteste Geschichte im dänischen Wahljahr 2007. Vor einem halben Jahr wurde die Partei von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Gitte Seeberg (von der konservativen Europäischen Volkspartei, EVP) und Anders Samuelsen (von der dänischen Sozialliberalen Partei, ALDE) und vom Mitglied des dänischen Parlaments Naser Khader (ALDE) gegründet. Sofort wurde für eine Politik der rechten Mitte geworben. Das Neue Bündnis machte keinen Hehl aus seinem Ziel, den Einfluss der Nationalisten der Dänischen Volkspartei auf die Regierungspolitik zu beseitigen.

Aber während die Dänische Volkspartei zusammen mit den anderen Parteien zu den Wahlen bereit war, signalisierte das Neue Bündnis in den letzten Wochen das Gegenteil. Viele waren sehr überrascht, als Anders Fogh Rasmussen vor drei Wochen plötzlich die dänischen Wahlen ausschrieb. Die Analyse des Regierungschefs und seines Kabinetts war allem Anschein nach, dass die Wahlen jetzt oder Ende 2008 / Anfang 2009 stattfinden könnten. In den kommenden Monaten kündigen sich jedoch schwere Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen an. Es ist wahrscheinlich, dass die Verhandlungen die schwersten seit Jahren werden, da die von der Hochkonjunktur geprägte dänische Wirtschaft die Gewerkschaften zu erheblichen Lohnforderungen veranlasst hat. Ein Dekret der Regierung, das den jährlichen Lohnanstieg festlegt, ist deshalb das wahrscheinliche Ergebnis zur Lösung des Konflikts. Das aber würde den Bemühungen des dänischen Regierungschefs unvermeidlich schaden, die Liberalen auf einem Kurs der rechten Mitte als Partei mit sozialem Profil zu halten. Offenbar hat auch die Perspektive von einer heftigen Debatte über den Reformvertrag der EU im Jahre 2008 Anders Fogh Rasmussens Entscheidung einfach gemacht.

Unbeholfen und unvorbereitet wirkte so die Wahlkampagne des Neuen Bündnisses, in der Khader die neue Rolle als Parteivorsitzender nur schwerlich auszufüllen wusste. Und das, obwohl die Dänen zuvor die neue Partei auf der politischen Bühne mit überraschend positiven Zahlen in den Umfragen der letzten Monate begrüßt hatten. Auf diese Weise misslang es Khader, die einfachsten Fragen über die Politik einer Steuerreform zu beantworten, in einem im Fernsehen ausgestrahlten und allgemein bekannten Duell mit der Rivalin Pia Kjärsgaard, der erfolgreichen Vorsitzenden der Dänischen Volkspartei. Die Anhänger des Neuen Bündnisses verließen das sinkende Schiff ebenso schnell, wie sie an Bord gegangen waren. Am Wahltag bekam das ehrgeizige Neue Bündnis enttäuschende 2,8 Prozent der Stimmen und schaffte es knapp über die Sperrklausel von zwei Prozent.

Die Geschichte vom Aufstieg und Fall des Neuen Bündnisses scheint möglicherweise bedeutungslos in den Augen des Betrachters, weil die Stärke der Partei lediglich eine Veränderung der Kräfteverhältnisse innerhalb des konservativen Blocks darstellt. Doch diese Ansicht ist verfehlt. Wenn wir ein Wahlergebnis entsprechend den Meinungsumfragen gehabt hätten, wäre, wie bereits eingangs erwähnt, die Regierung von der Unterstützung des Neuen Bündnisses abhängig gewesen. Um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen, wäre sie also gezwungen gewesen, eng mit dem Neuen Bündnis und der Dänischen Volkspartei zusammenzuarbeiten. Statt dessen ist die Regierung jetzt allein von den Mandaten der Dänischen Volkspartei abhängig, wie bereits seit sechs Jahren der Fall.

Während die Dänische Volkspartei als eine nationalistische Partei mit einer harten Asyl- und Immigrationspolitik und zugleich einem deutlichen Anflug von traditioneller sozialdemokratischer Sozialpolitik bezeichnet werden kann, ist das Neue Bündnis dessen völliges Gegenteil. Es möchte den dänischen Sozialstaat und die dänischen Steuern neu gestalten und tritt für eine menschlichere Asylpolitik ein. Kurz gesagt sind die beiden Parteien explizite Gegner auf genau den zwei Gebieten, die die politische Tagesordnung Dänemarks im letzten Jahrzehnt dominiert haben. Und im Laufe der vergangenen drei Wochen war den Dänen gute Unterhaltung garantiert, als Khader und Kjärsgaard mit heftigen Wortgefechten über die Ausrichtung von Fogh Rasmussens möglicher Regierungsbildung nach den Wahlen die Klingen kreuzten, und obendrein der gewöhnlich entspannte, gelassene und gefasste Fogh Rasmussen plötzlich allen den Eindruck vermittelte, dass er wegen der Aussicht, mit den Mandaten der beiden Parteien regieren zu müssen, außergewöhnlich besorgt war.

Die Chancen der Opposition

Unterdessen war die Opposition begeistert: Sie bestand aus der rot-grünen Koalition, den Sozialisten, den Sozialliberalen und den Sozialdemokraten. Angeführt wurde die Opposition von der Sozialdemokratin und früheren Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Helle Thorning-Schmith: Sie vermittelte allen den Eindruck, dass die Opposition die Wahlen für sich entscheiden würde. Die wichtigsten Köpfe der Opposition waren sich dagegen einig, dass der wahre Entscheidungskampf erst in den kommenden Wahlen stattfinden wird.

Die Opposition und ihre relativ unerfahrenen Vorsitzenden versuchten schon in den Wahlen von 2005, die Schäden wieder gut zu machen, nachdem man 2001 so dramatisch verloren hatte. Aber noch immer sind sie dabei, ihr politisches Projekt zu konstruieren, ergo die Mehrheit der rechten Mitte herauszufordern. Laut Erwartungen der Opposition würde eine Regierung der rechten Mitte mit Unterstützung vom Neuen Bündnis und der Dänischen Volkspartei wegen interner Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen schnell abgearbeitet sein, weshalb unter Umständen schon ein oder zwei Jahre später Neuwahlen abgehalten werden müssten. Dann wäre Anders Fogh Rasmussen abgenutzt, und man hätte ihn leichter besiegen können. Wahrscheinlich war dies eine richtige Analyse. Mit dem Sturz des Neuen Bündnisses und den verlässlichen Stimmen der Dänischen Volkspartei sowie dem Mandat von den Färöerinseln jedoch, woraufhin die magischen 90 Mandate erreicht wurden, hat die Regierung nun ein stabileres politisches Klima erhalten, entgegen den Erwartungen der Opposition. Aber es steht noch nicht fest, wie stabil die knappe Mehrheit tatsächlich sein wird.

Außerdem bleibt bei der Opposition wahrscheinlich ein Gefühl von Unbehagen zurück - trotz ihrer recht ernsthaften Erklärungen noch in der Wahlnacht, dass sie die harte Arbeit für die kommenden Wahlen fortsetzen würde. Die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass die Opposition eine fokussierte und professionelle Kampagne geführt hat. Das war den Wählern offenbar jedoch gleichgültig. Zugegeben, die Sozialisten konnten ihr Wahlergebnis von sechs Prozent im Jahre 2005 auf zwölf Prozent verdoppeln, aber allem Anschein nach wurden die meisten dieser Stimmen vom rot-grünen Bündnis und den Sozialliberalen abgeworben. Letztere fielen von neun Prozent auf fünf Prozent zurück.

Was die Sozialdemokraten betrifft, die das wirkliche Schlachtfeld zwischen der linken und der rechten Mitte verkörpern, war das Wahlergebnis von 25,5 Prozent relativ unverändert gegenüber 2005. Also machten sich wenige Wähler die Mühe, vom Lager der Liberalen und der Dänischen Volkspartei zu den Sozialdemokraten zurückzugehen. Das wäre für einen Wahlsieg nötig gewesen. Durch den ganzen Wahlkampf hindurch versuchten die Sozialdemokraten den Dänen den Eindruck zu vermitteln, die tatsächlichen Verteidiger des Sozialstaates zu sein. Die Dänen wollen einen guten und starken Sozialstaat, gleichzeitig jedoch keine Steuererhöhungen. Während die dänischen Wähler den Liberalen offensichtlich die Themen der Steuern und des Sozialstaates zuschieben, sind sie aus historischen Gründen etwas skeptischer, wenn es darum geht, die gesamte Steuerpolitik den Sozialdemokraten anzuvertrauen. Darüber hinaus vertrauen viele Dänen, die jetzt die Liberalen oder die Dänische Volkspartei gewählt haben, den linken Parteien nicht in Sachen Immigrationspolitik. Die Sozialdemokraten müssen sich nun also die große Frage stellen, wie die Wählerschaft zurückzugewinnen ist.

Und die EU?

Wie immer glänzte die EU-Debatte im Wahlkampf durch ihre Abwesenheit. Kurz bevor Anders Fogh Rasmussen die Wahlen ausrief, wurde die Debatte über eine mögliche Volksbefragung in Sachen Reformvertrag im politischen Alltag heiß diskutiert. Angestoßen wurde sie von der EU-skeptischen rot-grünen Koalition und der Dänischen Volkspartei. Aber sobald der Wahltermin feststand, starb die EU-Debatte schnell und schmerzlos und wurde auch nicht wiederbelebt. Die dänischen Wahlen drehen sich immer um die inneren Angelegenheiten Dänemarks, da man EU-Fragen als Außenpolitik betrachtet. Nun bleibt abzuwarten, wie Fogh Rasmussen mit dem Reformvertrag umgeht. Nach den überstandenen Wahlen hat er ein Argument weniger, über den Vertrag per Referendum abstimmen zu lassen. Die Frage bleibt, ob der politische Druck für ein Referendum dennoch so stark wird, dass eine Volksabstimmung unumgänglich erscheint.