Kosovo als serbische Provinz: „Niemand darf euch schlagen“
Wenn Europäer heute über den Zerfall Jugoslawiens reden, vergessen sie gerne, dass die Aufstände und Proteste und die wesentlichen politischen Entscheidungen, die zum Zerfall des multinationalen Staates führten, ihren Ursprung im Kosovo haben.
Das Kosovo
Größe: 10877 Quadratkilometer
Einwohnerzahl: ca. 1, 9 Mio.
Ethnische Zusammensetzung: 90% ethnische Albaner, 6% Serben, 4% andere (Roma, Montenegriner, Bosniaken, Juden etc.)
Präsident: Fatmir Sejdiu
Premierminister: noch Agim Ceku (eventuell demnächst: Hashim Thaci)
Wirtschaft: Kosovo gilt als die ärmste Region des ehemaligen Jugoslawiens, vorwiegend Rohstoffhandel, massives Außenhandelsdefizit
Schon zu Beginn der 1980er Jahre gab es Aufstände und Demonstrationen im Kosovo, da die mehrheitlich albanisch besiedelte Provinz (etwa 90 Prozent der Bevölkerung) den Status einer Republik in Jugoslawien forderte. Diesen Status, der nach den Entscheidungen der Badinter-Kommission 1992 eine spätere Unabhängigkeit gerechtfertigt hätte, erreichte das Kosovo nie. Allerdings erhielt die Provinz im Zuge der neuen jugoslawischen Verfassung 1974 weitreichende Autonomie, inklusive sprachlicher und kultureller Freiheiten. In den Verwaltungen arbeiteten mehrheitlich Kosovo-Albaner, die meisten Polizisten waren Kosovo-Albaner, aber in der kommunistischen Partei des Kosovo, und besonders in den Führungsgremien, blieben Serben überrepräsentiert.
Als der neue serbische Parteivorsitzende Slobodan Milosevic 1989 ins Kosovo reiste, inszenierten die Serben eine Demonstration, bewarfen albanische Polizisten mit Steinen und forderten später von Milosevic, dass er auf die in ihren Augen harte Reaktion der albanischen Polizei reagiere. Der berühmte Ausspruch Milosevic’ „niemand darf euch schlagen“ läutete dabei die Politik der serbischen Dominanz in Kosovo und Jugoslawien ein. Innerhalb weniger Monate verloren Kosovo und die zweite autonome Provinz, die Vojvodina, sämtliche Autonomie und wurden direkt von Belgrad verwaltet. Im Kosovo selbst wurden Milosevic treue Serben in die Führungszirkel befördert, während die führenden Kosovo-Albaner die Partei ganz verließen oder aus dem Vorstand ausschieden.
Diese Entwicklungen im Kosovo beförderten auf der anderen Seite die Ängste anderer Republiken in Jugoslawien vor einer serbischen Dominanz. So kam es zur Unabhängigkeitserklärung Sloweniens und Kroatiens und später auch Bosniens und Mazedoniens. Während die Welt auf die blutigen Kriege in Kroatien und Bosnien schaute, geriet die Situation im Kosovo in Vergessenheit. Dort errichtete zu jener Zeit die serbische Minderheit mit Unterstützung der Kommunistischen Partei Serbiens und der Jugoslawischen Volksarmee ein Apartheidsregime. Weder wurde albanisch als offizielle Sprache erlaubt, noch durften Albaner wichtige Positionen in Verwaltung, Wissenschaft und Justiz einnehmen. Oft war es sogar albanischen Kindern unmöglich, in die Schule zu gehen. Zur gleichen Zeit formierte sich im Kosovo mit der UCK die Kosovarische Befreiungsarmee, die für eine völlige Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte.
Die NATO im Kosovokrieg und die UN-Resolution 1244
Als im Jahr 1998 die jugoslawische Volksarmee gewaltsam und mit aller Macht gegen die UCK vorging und dabei dieselben Methoden wie in Bosnien und Kroatien anwendete, nämlich Raub, Vergewaltigung, Vertreibung und Mord, konnte die Welt nicht mehr wegschauen. Nachdem mehrere Verhandlungsrunden gescheitert waren, entschied sich die NATO zur Intervention, auch ohne eine UN-Resolution, da Russland diese blockierte. Die heutigen Diskussionen über „Humanitäre Interventionen“ gehen unter anderem auf die Entscheidung der NATO im Jahr 1999 zurück.
Über mehrere Wochen bombardierte die NATO serbische Ziele im Kosovo und in ganz Serbien. Erst, als Milosevic einwilligte, alle serbischen Militäreinheiten aus dem Kosovo zurückzuziehen und die Provinz unter militärische und administrative Verwaltung der internationalen Gemeinschaft zu stellen, stoppte die NATO ihre Aktionen. In der Folge verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244, welche die Grundlage der UN-Mission im Kosovo ist. Weiterhin definierte die Resolution 1244 das Kosovo als festen Bestandteil Serbiens, welcher bis auf weiteres von der UN verwaltet und durch NATO-Truppen gesichert wird. Diese Resolution stellt heutzutage das größte Problem für alle diejenigen dar, die für eine Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien argumentieren, denn nach internationalem Recht gehört das Kosovo zu Serbien.
Nichtsdestotrotz entwickelte sich das Kosovo nach der NATO-Intervention völlig unabhängig von Belgrad. Neue Institutionen wurden gegründet, Wahlen wurden abgehalten, der Euro als Währung wurde eingeführt, eine eigene kosovarische Verwaltung einschließlich einer Polizeitruppe und einer kleinen Armee aufgebaut. Diese von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen wurden von der verbliebenen serbischen Minderheit völlig abgelehnt. Selbst die Wahlen im Jahr 2007 wurden von der serbischen Minderheit fast vollständig boykottiert.
Kosovo und Pristina verhandeln - ohne ein finnisches Wunder
Mehrere Jahre nach der Intervention der NATO begann die Suche nach einer politischen Lösung für das Kosovo. Klar war, dass dabei die Vereinten Nationen die wesentliche Rolle spielen sollten. So wurde der ehemalige finnische Präsident und Balkanexperte Martti Ahtisaari als Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eingesetzt, um eine politische Lösung für den künftigen Status des Kosovo zu finden.
Dabei stellte die internationale Gemeinschaft wesentliche Bedingungen an die Verhandlungen. Zum einen wurde dem Kosovo verboten, sich einem anderen Staat anzuschließen, zum zweiten wurde festgelegt, dass die internationale Gemeinschaft eine Rückkehr zur Situation vor 1998 nicht dulden würde.

- Unabhängigkeit?
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Martti Ahtisaari konnte trotz zwei Jahren Verhandlungen keine einvernehmliche Lösung finden
Trotz zweijähriger Verhandlungen und der Annäherung in einigen entscheidenden Fragen wie dem Minderheitenschutz konnten die Kosovo-Albaner und die Serbische Regierung keine Übereinkunft treffen. Dabei waren die gegensätzlichen Ansichten klar, die Serben waren im Großen und Ganzen bereit, dem Kosovo eine weitreichende Autonomie anzubieten, allerdings unter der Prämisse, dass das Kosovo ein Bestandteil Serbiens bleibe. Dabei argumentierten sie vor allem mit der erwähnten Resolution 1244 und deren Beschreibung des Kosovo-Status. Weiterhin verwiesen sie auf die Bedeutung des Kosovo für die serbische Geschichte und Kultur - die Amselfeldschlacht von 1389 ist im kulturellen Gedächtnis der Serben ein abstraktes Denkmal ihrer nationalen Identifikation.
Die Kosovo-Albaner forderten nichts weniger als eine komplette Unabhängigkeit von Belgrad inklusive der Möglichkeit auf eine Mitgliedschaft in Internationalen Organisation und einer eigenen Armee.
Am 19. Februar 2007 legte Ahtisaari seinen Plan für die Lösung der Statusfrage vor, der, wie bereits erwähnt, eben nicht auf einem Konsens der Konfliktparteien basierte, sondern auf der Entscheidung Ahtisaaris. Der mittlerweile berühmte Plan sah im Wesentlichen die Möglichkeit des Kosovos vor, sich für internationale Organisation zu bewerben, erwähnte aber das Wort Unabhängigkeit nicht. Die internationale Gemeinschaft würde dem Plan zufolge mit ihrer massiven Präsenz und Einflussmöglichkeiten bis auf weiteres im Kosovo bleiben. Außerdem sollte die serbische Minderheit im Kosovo weitreichende Autonomierechte erhalten. Dieser Plan wurde von der albanischen Delegation angenommen, die serbische Regierung lehnte ihn aber kategorisch mit der Begründung ab, dass der im Plan vorgesehene Status einer Unabhängigkeit des Kosovo gleichkomme.
Da sich die Mitglieder des Sicherheitsrates nicht auf den Ahtisaari-Plan einigen konnten - Russland argumentierte, dass keine Lösung ohne das Einvernehmen Serbiens zu akzeptieren sei - wurden weitere Verhandlungen festgelegt. Diese fanden jedoch nicht mehr unter Ahtisaaris Schirmherrschaft statt, sondern unter der Mediation der so genannten Troika aus einem Repräsentanten der EU, der Vereinigten Staaten und Russlands.

- USA, Russland und die EU
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Vertreter der Troika konnten die Parteien nicht zu einer Übereinkunft bringen
Als Ende November 2007 auch die letzte Runde der Verhandlungen zwischen der Troika und den Konfliktparteien im österreichischen Baden scheiterte, war für alle Beteiligten klar, dass Belgrad und Pristina keine gemeinsame Lösung finden werden. Die Ansichten der Parteien seien zu kontrovers. Der EU-Repräsentant in der Troika, Wolfgang Ischinger, sagte, die Mediatoren hätten alles versucht: Er sähe keine andere Chance für eine einvernehmliche Lösung des Konflikts.
Was kommt nach dem 10. Dezember 2007?
Bis zum 10. Dezember 2007 werden die drei Vertreter der Troika über den Stand der Verhandlungen berichten und der UN-Generalsekretär und der Sicherheitsrat würden dann entscheiden, wie es weitergeht. Allerdings sieht es inzwischen so aus, als ob die internationale Gemeinschaft nicht mehr aktiv in die Entwicklungen eingreifen, sondern nur noch reagieren auf die Dynamiken in der Region kann. Für die Zeit nach dem 10. Dezember sind verschiedene Szenarien möglich:
I. „Frozen Conflict Szenario“
Die internationale Gemeinschaft entscheidet sich, vorerst nicht weiter zu verhandeln, aber auch keine anderen Schritte hinsichtlich der Lösung des Konflikts zu unternehmen. Was droht, ist ein gefrorener Konflikt, wie er heute in Moldawien und Georgien zu finden ist. Dieser Schritt würde die ganze Region in eine Starre versetzen. Die EU würde dabei am meisten verlieren, wäre es doch unmöglich für die Union, die Mission der Vereinten Nationen zu übernehmen.
II. Kosovo erklärt unilateral seine Unabhängigkeit
Wahrscheinlicher ist die Variante, dass das Kosovo unilateral seine Unabhängigkeit erklärt. Die USA und die Mehrzahl der europäischen Staaten haben bereits erkennen lassen, dass sie diese Unabhängigkeit anerkennen würden. Diese Erklärung hätte vor allem rechtliche Konsequenzen, da dann 1244 nicht mehr gültig wäre, aber auch keine neue UN-Resolution diese ersetzt haben würde. Für die EU wäre dies wiederum ein Problem, wenn sie die Nachfolge von UNMIK antreten will. Weiterhin wäre diese einseitige Erklärung ein Problem für all die Staaten, die unter der Resolution 1244 Truppen im Kosovo stationiert haben (vor allem alle Nicht-NATO-Staaten), denn diese müssten sofort nach der Unabhängigkeitserklärung diese Truppen abziehen. Dies wiederum würde die Sicherheitslage im Kosovo verschärfen und zu weiteren Problemen führen. Kosovo würde in der Folgezeit kein Mitglied der Vereinten Nationen werden, da Russland dies blockieren würde. Dennoch könnte Kosovo sich für die Mitgliedschaft in der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond bewerben, genauso wie für den Europarat und die Mitgliedschaft in der EU.
III. Kosovo erklärt Unabhängigkeit und der Norden Kosovos erklärt seine Sezession, um Teil Serbiens zu bleiben
Auch dieses Szenario ist möglich, wenn auch unwahrscheinlich. Eine doppelte Unabhängigkeit, zum einen des Kosovo, zum anderen der serbisch bewohnten Gebiete im Norden wurde auch von der Troika diskutiert, allerdings haben bereits im September alle Parteien eine Teilung des Kosovo ausgeschlossen. Auch die internationale Gemeinschaft steht einer Teilung des Kosovos sehr ablehnend gegenüber. Dieses Szenario hätte dann auch fundamentale Auswirkungen auf die albanische Minderheit in Mazedonien und die serbische Republika Srpska in Bosnien. Es würde die gesamte Region in neue ethnische Konflikte treiben.
IV. Kosovo wird unabhängig und der Ahtisaari-Plan wird implementiert
Nach den mehrfachen Ankündigungen der Kosovo-Albaner, sofort nach dem 10. Dezember die Unabhängigkeit zu erklären, scheint diese Lösung wohl die wahrscheinlichste zu sein. Selbst die eher Belgrad-nahe Tageszeitung Balkantimes unterstützte diese Idee Ende November mit dem Kommentar „Back to Plan A“.
V. Kosovo bleibt Teil Serbiens
Diese Lösung scheint am unwahrscheinlichsten, denn zum einen haben die Kosovo-Albaner mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, auch unilateral die Unabhängigkeit auszurufen, zum anderen kann sich weder Belgrad, noch die Region, geschweige denn die EU eine Fortsetzung des Konfliktes des letzten Jahrzehntes leisten. Wie bereits erwähnt, hat Kosovo inzwischen eigene Verwaltungsstrukturen. Diese an das serbische System anzupassen, wäre mit unheimlichem finanziellem Aufwand verbunden.
Wie auch immer die Zukunft des Kosovo aussieht, die Europäische Union wird dabei eine wesentliche Rolle spielen. Langfristig werden Belgrad und Pristina in der EU wieder an einem Tisch sitzen. Kurzfristig scheint es ein letzter Machtkampf zu werden, in den Nachwehen des Zerfalls Jugoslawiens.
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Bildquellen:
(Milosevic)BBC:http://newsimg.bbc.co.uk/media/imag...
(Ahtisaari)FAZ:http://www.faz.net/m/%257B7EFFBCCE-...;E845773800EB94C34B440670908C63A10 ATpl Ecommon Scontent.html&h=146&w=174&sz=7&hl=de&start=43&um=1&tbnid=KUcif_Tf3k4gqM:&tbnh=84&tbnw=100&prev=
(Troika) Netzeitung : http://www.netzeitung.de/img/0032/2...


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The European Union and the Kosovo-question
Les Balkans occidentaux: en route pour l’Union européenne? (3/7: Le KOSOVO)

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