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Einen Kommentar hinzufügenDer Staffelstab im Verfassungsmarathon wird an Portugal übergeben
Die deutsche Präsidentschaft hat es vorgemacht, wie man in kleinen, aber nachhaltigen Schritten aus einem Gewirr von scheinbar unvereinbaren Meinungen zu einem, wenn auch suboptimalen Kompromiss gelangen kann. Diese Hürde ist seit dem EU-Gipfel im Juni nun genommen. Auf die Portugiesen kommt jetzt die Aufgabe des ordnenden Buchbinders zu, der die noch losen Seiten zu einem lesbaren Buch zusammenbinden muss. Dies ist die Aufgabe der Regierungskonferenz, die am 23. Juli feierlich eröffnet wurde. Portugal hat bereits Erfahrung mit dieser Art von Konferenzen, schließlich führte die von Portugal initiierte Regierungskonferenz im Jahr 2000 zum Vertrag von Nizza.
- Mit 50 Jahren ist José Socrates nur ein Jahr jünger als sein politischer Rivale und aktueller Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Socrates ist für seinen Pragmatismus bekannt und genießt ein hohes Ansehen bei den Portugiesen.
Im Gegensatz zum viel mediatisierten EU-Gipfel im Juni – man erinnere sich an Bilder von auf dem Boden schlafenden Journalisten - soll das Vertragswerk nun von Rechtsexperten und den so genannten Scherpas der Regierungen der Mitgliedsstaaten in aller Ruhe ausgearbeitet werden. Im September könnten die EU-Außenminister dann bei ihrem informellen Treffen in Viana de Castelo am 7. und 8. September einen ersten Blick auf die Ergebnisse werfen. Geht alles gut, so soll der neue Text beim EU-Gipfel vom 23. und 24. Oktober in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden, um dann bis Frühjahr 2009 in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert zu werden.
Soweit der Plan. Gewisse Ängste bestehen immer noch, dass es den Polen einfallen könnte, die Diskussion um Mehrheiten und Übergangsfristen noch einmal aufzugreifen. Auch wenn diese Gefahr unter Diplomaten für unwahrscheinlich gehalten wird, fühlen sich die Portugiesen unter Druck gesetzt, nun schnell zu handeln. Je länger schließlich gewartet wird, desto größer ist die Gefahr, dass der Kompromissvorschlag erneut unterschiedlich interpretiert wird.
Europas Süden schaut nach Süden
Wie wichtig der innere Zusammenhalt Europas ist, zeigt sich besonders in den Außenbeziehungen der EU. Nachdem Deutschland, nicht zuletzt aus historischen Gründen, sein besonderes Augenmerk auf Osteuropa und Russland – auch wenn nicht immer von Erfolg gekrönt - gerichtet hatte, will sich Portugal als Mittelmeerstaat besonders den Mittelmeeranrainern und den afrikanischen Staaten widmen. Dabei wird es unter anderem um die Fragen von Migration und Grenzsicherung zur Stärkung des gemeinsamen Raums von Freiheit, Sicherheit und Justiz gehen.
Im Dezember soll der zweite Afrika-Gipfel der EU-Geschichte stattfinden. „Es ist nicht zu verstehen, dass seit dem letzten EU-Afrika-Gipfeltreffen bereits sieben Jahre vergangen sind“, so Manuel Lobo Antunes, Europa-Staatssekretär im portugiesischen Außenministerium. Bisher hatte der schwarze Kontinent nicht im Mittelpunkt der EU-Außenbeziehungen gestanden. Allerdings gibt es Gründe, warum es so schwierig ist, einen gemeinsamen Gipfel zu organisieren. 2003 war ein angestrebtes Gipfeltreffen afrikanischer und europäischer Staats- und Regierungschefs gescheitert, weil einige Mitgliedsstaaten die Teilnahme von Simbabwes umstrittenen Präsidenten Mugabe ablehnten. Auch beim diesjährigen Gipfel stellt sich diese Frage erneut.
Portugal hat darüber hinaus die zukünftige Bedeutung von Schwellenländern mit großen Bodenschätzen erkannt und möchte aus diesem Grund besonders die Beziehungen zu Brasilien intensivieren. Anfang Juni fand bereits ein Gipfeltreffen mit den Südamerikanern in Lissabon statt. Auf Unterstützung für eine neue Mittelmeerpolitik kann EU-Ratspräsident José Socrates von französischer Seite hoffen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits im Wahlkampf von einer neuen „Mittelmeerunion“ gesprochen.
Ein volles außenpolitisches Programm mit einigen Untiefen
Sarkozy könnte aber wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Betritt der Türkei die Portugiesen auf glitschiges Pflaster führen. Während die Portugiesen das Dossier Türkei am liebsten nicht öffneten, will Sarkozy beim EU-Gipfel im Dezember über die Grenzen der EU sprechen. „Es ist fundamental wichtig, dass die Türkei der EU beitritt, sobald sie die Kriterien erfüllt, die festgelegt wurden.“, so Antunes.
- Er möchte in kommenden sechs Monaten dem Motto folgen: In der Ruhe liegt die Kraft.
Bereits im Oktober wird ein erneutes Treffen mit Russland stattfinden. Der portugiesische EU-Vorsitz möchte den Streit zwischen Russland und Polen um Fleischexporte, unter dem bereits die Gipfeltreffen in Lahti im Oktober 2006 und in Samara im Mai 2007 gelitten hatten, möglichst vor dem Treffen beilegen. Gute Beziehungen zu Russland werden auch bei der Kosovofrage eine wichtige Rolle spielen. Russland weigert sich bislang, ein unabhängiges Kosovo anzuerkennen. Portugal will um jeden Preis eine Zerreißprobe zwischen den USA, Europa und Russland verhindern, für den Fall, dass sich das Kosovo seine Unabhängigkeit erklären könnte und es zur Frage der Anerkennung durch die internationale Staatengemeinschaft käme. Besonders wichtig wird dabei sein, dass die EU dabei ihre Einigkeit bewahrt, um eine innere Spaltung und damit einen Verlust an Glaubwürdigkeit zu verhindern. Im Dezember werden darüber hinaus die Verhandlungen um ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls beginnen. Die EU möchte dort nach dem Erfolg des EU-Frühjahrsgipfels und dem G8-Treffen in Heiligendamm eine Vorreiterrolle spielen und die Führung der Verhandlungen übernehmen.
Ein Großteil der Präsidentschaftsagenda ist somit bereits vorgegeben. Die Portugiesen werden es somit schwer haben, ihre Schwerpunkte unterzubringen. Im Rahmen der Dreierpräsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slovenien wird Portugal das gemeinsam erarbeitete Programm fortführen. Viel wird von Portugal erwartet. Dazu kommt, dass Portugal mit einem relativ kleinen diplomatischen Corps aufgestellt ist, und viele der entscheidenden Politiker, mit Ausnahme von Außenminister Amado, nur wenig Erfahrung in den internationalen Beziehungen haben. Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Kraftprobe für einen der kleineren EU-Mitgliedsstaaten, aber auch eine gute Gelegenheit, seine Stimme hörbar zu machen.
Lissabon, Musterknabe der Lissabonner Strategie?
Als Urheber der Lissabonner Strategie von 2000, die Europa in zehn Jahren durch Innovation, Wachstum und Arbeit zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen sollte, will die portugiesische Ratspräsidentschaft dem Programm mehr Nachdruck verleihen und sich besonders für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie für eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen der Union einsetzen. Gleichzeitig ist Portugal ein Paradebeispiel, um die Lissabonner Leitlinien von Modernisierung und Innovation zu testen.
Bislang ist dies allerdings nur begrenzt gelungen. Portugal bleibt das Sorgenkind der alten EU-Mitgliedsstaaten. Mit einem Defizit der Staatskassen von in diesem Jahr geschätzten 3,9% hält Portugal erneut nicht die Kriterien des Stabilitätspaktes ein, die eine Grenze von 3% vorgeben. Im Gegensatz zu anderen ehemaligen Kohäsionsempfängerländern wie Spanien oder Irland, sehen die Wirtschaftszahlen in Portugal sehr bescheiden aus. Während das Wirtschaftswachstum in Irland seit 2002 bei 4-6% und das Pro-Kopf-Einkommen mittlerweile bei 144% des Durchschnitts der EU27 liegt, und auch Spanien seit 2003 ein 
Wirtschaftswachstum von rund 3% vorweist, werden in Portugal für dieses Jahr lediglich 1,8% erwartet. 2003 waren es gerade mal 0,7%. Das Pro-Kopf-Einkommen der Portugiesen liegt mit 75% des EU27-Durchschnitts noch unter dem von Griechenland (89%). Trotz Rentenreform, der Verkleinerung des öffentlichen Sektors und der Halbierung des Defizits unter der Regierung von Ministerpräsident Socrates leidet Portugal immer noch an industriellen Strukturproblemen und Defiziten im Bildungssystem. Portugal hat damit noch einen weiten Weg vor sich, um mit seinen Vorbildern aus Skandinavien gleichzuziehen.
Aber keine Angst, die Portugiesen kennen sich und haben ihre eigene Arbeitsweise entwickelt. Manuel Lobo Antunes drückt dies in einem Interview mit der Deutschen Welle so aus: „In Portugal sagen wir: Manchmal muss man den Zeitläufen Zeit lassen. Vielleicht ist das jetzt auch in der Europäischen Union angesagt: Lassen wir uns Zeit.“ Frei nach dem Motto: In der Ruhe liegt die Kraft. War das nicht auch Angela Merkels Devise gewesen?
Bildnachweise: EU-Präsidentschaft Portugal; Ständige Vertretung Portugals in Brüssel; Außenministerium Portugal; Wikipedia
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