Das Lustrationsgesetz und die „Geremek-Affäre“

Das polnische Parlament verabschiedete am 18. Oktober 2006 das Gesetz über die „Durchleuchtung“ („Lustration“) und „Dekommunisierung“. Dieses Gesetz sah vor, rund 700 000 polnische Bürger wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst (Służba Bezpieczeństwa) einer Kontrolle zu unterziehen. Betroffen waren alle Personen mit öffentlichen Funktionen, die vor dem 31. August 1972 geboren wurden: Nicht nur Parlamentarier und Funktionäre des Staatsapparats, sondern auch Wissenschaftler, Journalisten und sogar Unternehmer waren von dem Lustrationsgesetz, das am 15. März 2007 in Kraft trat, betroffen.

In Polen wurden heftige Debatten rund um das Durchleuchtungsgesetz entfacht. In Medienkreisen etwa verweigerte sich Ewa Milewicz, Redakteurin der Gazeta Wyborcza, das Gesetz zu unterzeichnen; gefolgt von Tomasz Lis, ehemaliger Redakteur der Nachrichtensendung des nationalen Fernsehsenders TVN. Piotr Semka, Redakteur bei der zweiten großen polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita, erwiderte jedoch mit dem Vorwurf einer Selbstinszenierung der Lustrations-Gegner. Ähnliches geschah an den Universitäten: Am 21. März 2007 verurteilte der Senat der Warschauer Universität das Lustrationsgesetz und berief sich auf das anstehende Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts. Zwei Tage später jedoch widersetzten sich 41 Professoren der Entscheidung des Senats und unterschrieben das Gesetz.

Am 19. April 2007 ist Bronisław Geremek der einzige polnische Europaabgeordnete, der die Erklärung nicht unterzeichnet hatte. Am 23. April erhielt er ein Fax der polnischen Wahlkommission (PFW), die ihm die Konsequenzen seiner ablehnenden Haltung mitteilten: Den Verlust seines Mandats als Europaparlamentarier. Daraufhin veröffentlichte Geremek am 26. April einen Artikel, in dem er seine Ablehnung begründete. Die Lustration sei „inakzeptabel in einem demokratischen Europa“, da das „Institut für Nationale Erinnerung (IPN) zu einem Vertreter der kommunistischen Geheimpolizei geworden ist und sich so das Recht genommen hat, Urteile vorzunehmen, ohne dass die Justiz diese Rolle übernehmen kann“.

Dabei handelte Geremek nicht aus politischem Kalkül, wie er selbst erwähnte, sondern wollte „die Behörden zum Nachdenken bewegen, damit diese die moralischen Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen“. Geremeks Artikel dehnte die zuvor in Polen geführte Debatte um das Gesetz auf die europäische Ebene aus.

Die europäischen Medien reagierten mit Schlagworten wie „Die rechtsextremen Strömungen der K.-Brüder“ (Courrier International), „Die polnische Hexenjagd“ und „Die McCarthy-Ära der Kaczyńskis“ (Die Zeit) oder gar die „Orwell’schen Realität“ des postkommunistischen Polens (El País). Am 1. Mai machte eine von Bürgern initiierte europäische Pro-Geremek-Petition die Runde. Im Europäischen Parlament ruft Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, seine Kollegen dazu auf, Geremek zu unterstützen und kritisierte dabei die „stalinistischen oder faschistischen Methoden“ der polnischen Regierung. Auch Graham Watson, britischer Vorsitzender der Liberalen Fraktion, betonte, dass sich Geremek rechtens „der Hexenjagd dieser Regierung verweigert“. Der deutsche Europaabgeordnete und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, rief auf, sich gegen „die offene Negation europäischer Werte durch die polnische Regierung“ zu sträuben.

Am 11. Mai 2007 schließlich verkündet das Polnische Verfassungsgericht seinen Urteilsspruch: die teilweise Annullierung des Lustrationsgesetzes. Eine Reihe von Paragraphen, die insbesondere Journalisten, Schul- und Universitätsrektoren sowie Leiter von an der Börse notierten Unternehmen betreffen, wurde als verfassungswidrig eingestuft. Im konkreten Fall von Bronisław Geremek urteilte das Gericht, dass „ein in direkter, allgemeiner Wahl gewählter Abgeordneter sein Mandat nicht verlieren kann, weil er die Kollaborationserklärung nicht unterzeichnet hat.“

DAS INTERVIEW

Johan Robberecht: Guten Tag, Herr Geremek. Vor einigen Jahren haben Sie bereits ein Formular ausgefüllt, das fast identisch war mit dem zum Lustrationsgesetz zugehörigen Papier, das alle polnischen Europaabgeordneten außer Ihnen unterzeichnet haben. Warum diese Oppositionshaltung? Haben Ihre polnischen Kollegen einfach nicht genug Mut gezeigt oder wollten Sie die Öffentlichkeit auf diese Weise zum Nachdenken über die Dekommunisierung bewegen?

Bronisław Geremek: Ich wollte meine ablehnende Haltung demonstrieren. Dabei ging es mir nicht nur um meine Person, denn unter dem vorherigen Gesetz habe ich dieses Formular ja unterzeichnet. Dieses Mal aber ist es ein ganz neues Lustrationsgesetz, dem das Parlament im Februar zugestimmt hatte: Rund 700 000 Personen wurden verpflichtet, ein Dokument ohne jede juristische Sinnhaftigkeit zu unterzeichnen – es handelt sich hierbei lediglich um einen Gehorsamsakt gegenüber den staatlichen Behörden. Ich lehne es ab, dass man in einem demokratischen Staat Journalisten dazu zwingen kann, sich derart dem Staatsapparat unterzuordnen. Das ist eine Verletzung ihrer Meinungsfreiheit - kurz gesagt: ihrer Freiheit. Diese Gehorsamsprüfung wurde auch Wissenschaftlern, Professoren und Lehrern auferlegt. So wird die europäische Tradition der Unabhängigkeit in Frage gestellt, bei der untereinander entschieden wird, wer lehren darf und wer nicht - nicht durch Geheimdienst oder Staatsapparat. Darüber hinaus wurde das Gesetz auch den Handelsvertretern auferlegt. Vergessen wir dabei nicht, dass die Nichtunterzeichnung des Dokuments mit dem Verlust der beruflichen Tätigkeit geahndet wurde. Und das nicht etwa, weil man mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet hatte, sondern einfach nur deshalb, weil man das Formular nicht unterzeichnete. Ich empfand dies als eine Verletzung des Rechtsstaats. Daher bin ich sehr glücklich darüber, dass das Polnische Verfassungsgericht das Gesetz ausgehebelt hat. Dafür empfinde ich tiefste Befriedigung. Meine Unterschriftsverweigerung war eine Art bürgerlicher Ungehorsam, so etwas mag ich nicht. Aber ich war bereit, dafür den Preis zu zahlen. Es war ein Akt der moralischen und politischen Ablehnung.

J.R.: Denken Sie, dass der Prozess der Dekommunisierung an sich etwas Schlechtes ist?

Bronisław Geremek: Nein, im Gegenteil. Ich denke, dies ist ein Akt der Gerechtigkeit. Aber nur unter der Bedingung, dass er auch gerecht verläuft und sich nicht gegen Unschuldige richtet. Dass er keine Situation schafft, die vergleichbar mit der von den Kommunisten hervorgebrachten Ungerechtigkeit ist. Das Problem liegt darin, dass wir keine gute Philosophie für die Dekommunisierung gefunden haben. Das wichtigste ist, dass die Institutionen entkommunisiert werden. Damit meine ich die Abschaffung der Institutionen, die unter den Kommunisten geschaffen wurden und deren Abschaffung auch eine gewisse Mentalität aus der Welt räumen würde, die vor 1989 vorherrschte. Ich sage Ihnen, dass die Straßen und öffentlichen Plätze in den ehemaligen kommunistischen Staaten noch immer von den Überresten des Kommunismus verseucht sind. Wir haben noch keine passende Doktrin für die Abrechnung mit der Vergangenheit gefunden. Meiner Meinung nach sollten ganz bestimmte Prinzipien Leitlinien für den Prozess der Dekommunisierung sein. Erstens müssen Verbrechen bestraft werden. Zweitens muss die Justiz in allen Abläufen der Dekommunisierung ein Wort mitzureden haben, damit es nicht zu Rachehandlungen kommt. Drittens sollten wir im Auge behalten, dass die Zukunft des Staates das Ziel und die Leitlinie der politischen Entscheidungen sein muss. Man darf die Vergangenheit nicht instrumentalisieren, um über die Köpfe zu regieren.

Pierre Roca: Herr Geremek, glauben Sie, dass das Lustrationsgesetz den Grundprinzipien der Europäischen Union, insbesondere den Grundrechten und dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit, widerspricht? Wenn ja, sollte die EU, und besonders der Rat, mögliche Sanktionen gegenüber dem polnischen Staat aussprechen oder ihn zumindest unter schärferer Beobachtung für solche Arten von Gesetzestexten stellen?

Bronisław Geremek: Die Situation in Polen muss als ein Problem betrachtet werden. Dennoch sollte in einem demokratischen Land wie Polen nur die unabhängige Justiz Entscheidungen darüber treffen dürfen. Die Kritik, die im Zusammenhang mit dem Lustrationsgesetz europaweit geäußert wurde, hatte sicherlich Einfluss auf die öffentliche Meinung in Polen. Aber es erscheint mir nicht als die richtige Lösung, wenn die Europäische Union sich juristisch in den Fall einklinkt.

J.R.: In Polen werden die Kaczyński-Brüder dafür kritisiert, dass sie der katholischen Kirche einen zentralen Platz im politischen Leben einräumen. Im Rahmen der Europäischen Union werden die Positionen, welche die polnische Regierung in den Bereichen Religion, Moral oder Erziehung vertritt, mit wachsendem Unbehagen wahrgenommen. Welche Rolle kann die europäische Zivilgesellschaft dabei spielen, der Debatte über Moral in der Politik eine gewisse Richtung zu geben, ohne sich in die inneren Angelegenheiten Polens einzumischen?

Bronisław Geremek: Ich glaube, dass die EU eine Gemeinschaft darstellt, die auf Werten basiert. Die EU ist mehr als nur ein Binnenmarkt oder eine Wirtschaftskooperation: Sie ist eine Gemeinschaft. Im Rahmen dieser Gemeinschaft gilt es, Vielfalt zu respektieren. Wenn jedoch innerhalb der katholischen Kirche Polens gewisse Phänomene auftreten, die als pathologisch beschrieben werden können oder wenn bestimmte Medien, die sich als katholisch bezeichnen, fundamentalistische Tendenzen aufweisen, dann ist es wichtig, Wachsamkeit walten zu lassen. Denn nicht die katholischen Bischöfe sind es, die diese Medien unterstützen. Im Gegenteil, diese Medien gehorchen nicht den Weisungen der katholischen Kirche. Ich denke nicht, dass man sagen kann, die aktuelle Regierung gewähre der katholischen Kirche eine wichtigere Rolle als andere Regierungen. Meine Kritik an der aktuellen Regierung gründet sich auf die Tatsache, dass sie nicht nur Extremisten und Fundamentalisten in ihren Reihen zählt, sondern auch auf einen Radiosender zurückgreift, der antieuropäisch, ausländerfeindlich und fundamentalistisch ist, in Polen Schaden anrichtet und der von dieser Regierung unterstützt wird [1]. Ich glaube, es sollte ebenfalls betont werden, dass nicht nur die Wirtschaften und die Verwaltungen, sondern auch die Kulturen der neuen EU-Mitgliedsstaaten einen kulturellen Modernisierungsprozess durchlaufen, den die Länder Westeuropas bereits vor einem halben Jahrhundert und früher durchgemacht haben. Eine Entwicklung auf kultureller Ebene wird stattfinden. Ein wenig Geduld ist notwendig, jedoch sollten auch Forderungen gestellt werden.

J.R.: Eine letzte Frage, Herr Geremek: Was ist ihr europäischer Traum?

Bronisław Geremek: Mein europäischer Traum ist ein Traum, dem Victor Hugo den Namen der „Vereinigten Staaten von Europa“ gab und der nicht unter diesem Namen, sondern unter dem Namen der Gemeinschaft Wirklichkeit geworden ist. Der Begriff „Gemeinschaft“ steht für die europäische Integration und ich wünsche mir, dass dies eine Gemeinschaft sei, die sowohl eine politische als auch eine wirtschaftliche Dimension umfasst und ferner eine Wertegemeinschaft darstellt. Das heißt eine offene Gesellschaft, welche Vielfalt und Toleranz akzeptiert und in diesem Sinne handelt. Ich wünsche mir auch, diese Gemeinschaft möge ein großer Partner auf globaler Ebene sein. Die Welt bedarf eines Europas mit seinem Wertefundament, mit seiner Demokratie. Ein Europa, das den Rechtsstaat umsetzt und die Menschenrechte akzeptiert wie sonst kein zweiter politischer Akteur weltweit. Folglich glaube ich, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Mein Traum ist Wirklichkeit geworden, was Polen anbelangt. Polen ist Teil Europas. Betreffend die EU ist mein Traum, dass sie sich in erster Linie von dem Trübsinn befreit, in dem sie sich nach der Verfassungskrise befand, dass sie den Fortschrittsgeist wiederfinde, dass sie eine Zivilisation der Innovation sei, eine offene Gesellschaft und dass sie die größte Demokratie weltweit sei.

Übersetzung aus dem Französischen von Helene Banner und Joscha Ritz