EU-INITIATIVE FÜR « BESSERE RECHTSETZUNG »

Das europaweite Regelungsumfeld soll u.a. durch Bürokratieabbau für Bürger und Unternehmen verbessert werden

„Aus Stoiber wird StEUber“ (Bild). Während sich Politiker und Medien in den letzten Tagen nahezu ausschließlich auf die Personalie Stoiber fokussierten, wurde die für Bürger und Unternehmen entscheidende Frage nicht gestellt : Ob und inwiefern kann die Ernennung Stoibers zum Vorsitzenden einer europäischen Expertengruppe für Bürokratieabbau zu einem besseren europaweiten Regelungsumfeld beitragen ? Politik und Medien in Deutschland – soviel steht bereits fest - haben erneut eine Möglichkeit verschlafen, sich mit einer EU-Initiative kritisch auseinanderzusetzen.


Warum und wie wird auf europäischer Ebene reguliert ?

Vor dem Hintergrund der Globalisierung, die neben Chancen auch Risiken für das Funktionieren europäischer Gesellschaften bereithält, kommt sinnvoller Regulierung eine zentrale Bedeutung zu. So gilt es beispielsweise, trotz niedriger Umweltstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern, in Europa Rechtsvorschriften (z.B. Qualitätsnormen für Luft- und Wasserschutz) für Unternehmen in Kraft zu setzen, die eine Bewahrung unserer Umwelt garantieren. Folglich werden auf lokaler, nationaler und auf europäischer Ebene regulierende Rechtsvorschriften erlassen.

Auf Ebene der Europäischen Union werden Rechtsvorschriften entwickelt, um die vier Grundfreiheiten – freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie Freizügigkeit der Arbeitnehmer - und damit den europäischen Binnenmarkt für Bürger und Unternehmen zu bewahren. Ferner erlässt die Union Rechtsvorschriften in Politikfeldern, in denen die Politikansätze der Mitgliedstaaten weitgehend harmonieren und via Zusammenarbeit bessere Resultate erzielt werden können. Dies gilt beispielsweise für die Bereiche Umwelt, Justiz und Inneres oder Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Das grundsätzliche Schema, auf dem der europäische Gesetzgebungsprozess – in den vergemeinschafteten Politikbereichen - basiert, ist leicht nachvollziehbar. Die Europäische Kommission erarbeitet einen Legislativvorschlag, wofür ihr unterschiedliche Instrumente (Verordnung, Richtlinie und Entscheidung) zur Verfügung stehen. Der Vorschlag der Kommission wird in einem zweiten Schritt durch den Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten) diskutiert und verabschiedet.

Nationale politische Grabenkämpfe verstellen den Blick auf das Wesentliche : deutsche Politiker und Medien europatauglich ?

Wer am Morgen des 15. September 2007 eine beliebige deutsche Tageszeitung aufschlug, stieß – wohl mit etwas Verblüffung - auf folgende Meldung : Am Freitag, den 14. September hat Kommissionspräsident José Manuel Barosso die Ernennung des amtierenden bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum Vorsitzenden einer unabhängigen europäischen Expertengruppe für Bürokratieabbau angekündigt. Das Mandat Stoibers und seiner 14 Mitstreiter wird am 1. Oktober beginnen und ist auf drei Jahre begrenzt. Ziel der Initiative ist es, die Kommission beratend bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, die administrativen Lasten auf europäischen Unternehmen bis 2012 um 25% zu senken, was einem volkswirtschaftlichen Gewinn von ca. 150 Milliarden Euro entspräche – soweit der Nachrichtenstand.

In der Bundesrepublik rief die Ernennung Stoibers in Politik und Medien ein vielfältiges Echo hervor : Zustimmung bzw. Spott - je nach weltanschaulicher Ausrichtung des Kommentators. Während Stimmen von SPD, Grünen und FDP urteilten, Stoiber habe bereits beim Bürokratieabbau in Bayern kläglich versagt, ließen seine Parteikollegen keinen Zweifel an den Kompetenzen des scheidenden Landesfürsten aufkommen.

Anstatt sich kritisch mit den Anstrengungen der Europäischen Kommission für Bürokratieabbau zu befassen und den Fall Stoiber in diesen Kontext einzuordnen, verstellten Politik und Medien durch nationale politische Grabenkämpfe den betroffenen Bürgern und Unternehmen den Blick : deutsche Politiker und Medien europatauglich ?

Der Sitz der Europäischen Kommission, Berlaymont, aus der „Maulwurfsperspektive“ Die Europäische Kommission : „Bürokratiemonster“ aus Brüssel ?

Doch ist die an Stammtischen gerne als „Bürokratiemonster aus Brüssel“ verschriene Europäische Kommission tatsächlich hauptverantwortlich für den bürokratischen Ballast, der auf Bürgern und Unternehmen lastet ? In erster Linie bedeutet die Tatsache, dass Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene erlassen werden, einen entscheidenden Zugewinn an Flexibilität für Bürger und Unternehmen. De facto ist es einfacher, eine Rechtsvorschrift zu befolgen, die europaweit gleichermaßen gilt, als sich bei jeder Grenzüberschreitung mit dem spezifischen Recht jedes einzelnen Mitgliedstaates auseinandersetzen zu müssen.

Es kann jedoch nicht geleugnet werden : Auch auf europäischer Ebene besteht nach Jahrzehnten europäischer Regulierung Potential für Bürokratieabbau. So wurden beispielsweise in den unterschiedlichen Politikfeldern Rechtsvorschriften erlassen, die sich teilweise überlappen. Um die Lesbarkeit des gemeinschaftlichen Besitzstandes (oder acquis, wie die Gesamtheit europäischer Rechtsvorschriften im EU-Jargon genannt wird) zu verbessern, gilt es folglich, erlassene Rechtsakte in einem einheitlichen Dokument zusammenzuführen – eine Vereinfachungsmaßnahme, die unter dem Begriff der „Kodifizierung“ geführt wird.

Antizipierte AktenvernichtungEU-Initiative für bessere Rechtsetzung

Was unternimmt die EU konkret, um europaweit Bürokratie abzubauen ? De facto hat die Europäische Kommission nicht auf Herrn Stoiber gewartet, um Bürgern und Unternehmen von unnötigen bürokratischen Fesseln zu befreien – wie man nach der Lektüre des ein oder anderen deutschen Tagesblattes vermuten könnte. Bereits 1992 auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Edinburgh rief die EU die Initiative „Bessere Rechtsetzung“ ins Leben. Sie soll dazu beitragen, das Regelungsumfeld in Europa zu verbessern : Mehr Flexibilität für Bürger und Unternehmen lautet das selbst gesteckte Ziel. Die Qualität europäischer Rechtsvorschriften soll gesteigert, Bürokratie abgebaut werden.

Während konkrete Erfolge in einer ersten Phase weitgehend ausblieben, veröffentlichte die Kommission Prodi 2002 einen Aktionsplan, der konkrete Maßnahmen sowohl für die Kommission, für das Europäische Parlament und den Rat als auch für die Mitgliedstaaten vorsieht. Seitdem wurden zahlreiche Maßnahmen auf europäischer Ebene eingeleitet, welche insbesondere im Kontext der Lissabon-Strategie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft steigern sollen : „Bessere Rechtsetzung“ = mehr Wachstum und Beschäftigung – lautet das Motto der Kommission.

So führt die Kommission beispielsweise seit Ende 2002 Folgenabschätzungen für ihre Legislativvorschläge durch. Ziel ist es, die Auswirkungen einer Regulierungsmaßnahme auf die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu ermitteln. Auf dieser Grundlage kann die Verhältnismäßigkeit des angewandten Instruments überprüft, ein anderes Instrument bevorzugt oder von einer Regulierung auf europäischer Ebene abgesehen werden. Bis Ende 2006 wurden ca. 160 Folgenabschätzungen für Legislativvorschläge der Kommission durchgeführt.

Ein weiteres Beispiel bietet die systematische Messung des Verwaltungsaufwandes durch die Kommission. Die Verwaltungskosten, die öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen durch eine neue Regulierungsmaßnahme entstehen, sollen auf diese Weise ermittelt und möglichst gering gestaltet werden. Eine Methode, die bereits in England sowie in den Niederlanden erfolgreich zur Anwendung gekommen ist.

Ferner führt die Kommission beispielsweise eine Vereinfachung des inzwischen über 80 000 Seiten starken europäischen Besitzstandes durch. Ziel ist es, den umfassenden Gemeinschaftsbesitzstand beispielsweise via Aufhebung von Rechtsvorschriften, deren Kodifizierung (siehe oben) usw. für Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Bürger zu vereinfachen. In diesem Sinne hat die Kommission für die Zeitspanne 2005-2008 ein Programm auf den Weg gebracht, das 100 Vereinfachungsinitiativen betreffend 220 Legislativakte vorsieht. Das Programm wurde für die Periode 2006-2009 aktualisiert und 43 neue Initiativen hinzugefügt. Bis Ende 2006 wurden ca. 50 Vereinfachungsvorschläge durch den Gesetzgeber angenommen. Einigen Mitgliedstaaten wie beispielsweise Dänemark und den Niederlanden, die selbst bereits bedeutende Fortschritte in diesem Bereich erzielt haben, geht es auf europäischer Ebene jedoch nicht schnell genug voran.

Um den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene zu beschleunigen, schlug der verantwortliche Kommissar für Industrie und Unternehmen, Günter Verheugen, im November 2006 eine verbindliche Verpflichtung zur Senkung der Verwaltungskosten um 25% vor. Diesen Vorschlag unterstützten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen vom 9. März 2007. Die neue Marschroute : Senkung des Verwaltungsaufwandes der Gemeinschaft um 25% bis 2012. Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern die Expertengruppe um Edmund Stoiber in diesem Sinne beratend neue Impulse setzen kann. Von größerer Bedeutung für Bürger und Unternehmen dürfte sein, dass die Mitgliedstaaten es ablehnen, verbindliche Vorschriften für die Senkung von Verwaltungskosten für die nationale Ebene zu akzeptieren.

Edmund Stoiber und Kommissionspräsident José Manuel BarrosoVerantwortung der Mitgliedstaaten

Die EU-Initiative für bessere Rechtsetzung kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten mitziehen.

• Was hilft es, wenn die Kommission einen Legislativvorschlag an den Kriterien besserer Rechtsetzung misst, Europäisches Parlament und Rat im Rahmen des Legislativdialogs jedoch nicht die gleichen Ansprüche an vorgenommene Änderungen stellen ? De facto sind Änderungen durch Parlament und Rat häufig Produkt langen politischen Tauziehens und orientieren sich noch zu selten an dem Ziel besserer Rechtsetzung.

• Was hilft es, wenn auf europäischer Ebene erlassene Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten weiterhin fehlerhaft umgesetzt und angewendet werden ? Als Beweismaterial können die vor dem Europäischen Gerichtshof (kurz „EuGH“ mit Sitz in Luxemburg) gegen Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung und Anwendung von Binnenmarktvorschriften herangezogen werden. 80 Vertragsverletzungsverfahren waren am 1. November 2006 gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig – nur Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland schnitten noch schlechter ab.

Eine Pressemitteilung der Kommission vom 1. Februar 2007 zum Thema Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien gibt jedoch Grund zur Hoffnung. Die Kommission lobt darin die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien. Messungen vom November 2006 belegen : Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit - d.h. der Prozentsatz der Richtlinien, die nicht rechtzeitig umgesetzt wurden – ist unter das selbst gesteckte Ziel von 1,5% auf 1,2% gesunken. Während sich Dänemark und Litauen als Musterschüler hervortun und Portugal das traurige Schlusslicht abgibt, reiht sich Deutschland auf einem mittleren Platz mit einem Umsetzungsdefizit von 1,1% ein. Grund dieser Erfolgsmeldung ist nicht zuletzt eine Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2004, die einen Austausch erfolgreicher Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten initiiert hat.

• Was hilft es, die Anstrengungen für ein besseres Regelungsumfeld zu forcieren, wenn zahlreiche Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene dem Ziel besserer Rechtsetzung nicht hinreichend Rechnung tragen ? In der BRD wurde durch Einrichtung des Normenkontrollrates unter Schwarz-Rot ein wichtiger Schritt für Bürokratieabbau auf nationaler Ebene getan. Allerdings besteht auch auf deutscher Ebene weiterhin viel Potential für ein besseres nationales Regelungsumfeld.

Anstatt sich an der Personalie Stoiber zu reiben und das alte Lied vom „Bürokratie-Irrsinn in Brüssel“ (Bild) zu singen, sollten Politiker und Medien in Deutschland die Bevölkerung über die europäischen Anstrengungen zu Bürokratieprävention und -abbau aufklären. Während Brüssel agiert, lässt das Engagement zahlreicher Mitgliedstaaten zu wünschen übrig.

Dagegen, dass Edmund Stoiber die Bemühungen der EU für bessere Rechtsetzung unentgeltlich unterstützen und ggf. beschleunigen wird, ist wohl kaum etwas einzuwenden. Darüber sollte jedoch nicht übersehen werden : Die EU-Initiative für „Bessere Rechtsetzung“ ist weit mehr als nur Stoiber.


Bildquelle « Stoiber und Barroso » : ZeitOnline


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Maria
30 septembre 2007
23:31
EU-INITIATIVE FÜR „BESSERE RECHTSETZUNG“ : Weit mehr als nur Stoiber

Da wird nun immer so viel von Aktendezimierung, weniger Bürokratie etc gesprochen. Gleichzeitig rühmt sich die EU, alle ihre Rechtsakte und Aktivitäten online dem Bürger transparent zugänglich zu machen. Eine eingehendere Suche auf den Seiten der EU zeigt dem wissensdurstigen Bürger schnell die Grenzen dieses riesigen Online-Informationsapparats. Da zeigt sich, dass viele Seiten seit über vier Jahren nicht mehr aktualisiert wurden, Dokumente nur nach einer nicht begreifbaren Auswahl online gestellt wurden und Links gar nicht erst funktionieren, von verschiedenen Sprachversionen gar nicht zu sprechen. Man gibt schliesslich verzweifelt die Suche auf, wendet sich an die entsprechende Stelle, die einen dann hilfsbereit auf genau die gleiche unvollständige Seite verweist. Nicht unbegründet gingen im letzten Jahr die meisten Beschwerden beim europäischen Ombudsmann wegen mangelnder Transparenz ein. Ein wichtiger Schritt, um das Vorurteil des Bürgers über den Bürokratiemoloch in Brüssel zu entschärfen, wäre es, ihm die vorhandenen Informationen auch in entsprechend aktualisierter Version zur Verfügung zu stellen.

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Am 18. November 2012 wurde zum 12. Mal der Siebenpfeiffer-Preis verliehen – und Die Euros haben von der Jury eine lobende Anerkennung erhalten.

In der Begründung der Jury heißt es dazu:

„Dieses Online-Portal von Studierenden und jungen Absolventen unterschiedlicher Universitäten in Europa bietet Informationen und Reflexionen zu Europa und zur Politik der Europäischen Union. Im digitalen Dialog geht es um soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen – aus Sicht und in der Aufmachung der jüngeren Generation. Zusätzlich zu diesem Medienprojekt verstehen sich „Die Euros“ auch als Netzwerk der Zivilgesellschaft, das die Bürgerbeteiligung und den Gemeinschaftssinn in Europa fördern will – ganz im Sinne Siebenpfeiffers und seiner Mitstreiter.“

Für Die Euros nahm Autorin Carolin Dylla in Homburg die Auszeichnung entgegen.

Den mit 5000 Euro dotierte Siebenpfeiffer-Preis erhielt in diesem Jahr der freiberufliche Auslandskorrespondent Detlef Drewes. Der Preis wird regelmäßig an Journalisten vergeben, die durch ihre Arbeit für Presse, Rundfunk und Fernsehen demokratisches Bewusstsein fördern, d.h. sich für ein freiheitliches Menschenbild und eine demokratisch-soziale Grundüberzeugung einsetzen – ganz in der Tradition Philipp Jakob Siebenpfeiffers. Mit dem Preis soll insbesondere journalistisches Engagement ausgezeichnet werden, das keine Rücksicht auf berufliche Karriere oder finanzielle Vorteile nimmt. Siebenpfeiffer selbst forderte Pressefreiheit und bekannte sich dazu Ende 1831 in seiner Zeitung „Der Bote aus Westen“, wo er den französischen Dichter und Autor Alphonse de Lamartine zitierte:

„Die Presse muß nothwendig frei sein, denn sie ist die Stimme aller, ihr Schweigen ist der Tod der Freiheit, jede Tyrannei, welche eine Idee morden will, beginnt damit, daß sie die Presse knebelt.“

Die Jury des Siebenpfeiffer-Preises setzt sich aus Mitgliedern der gleichnamigen Stiftung zusammen, die von den Journalistenverbänden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland sowie Thüringen bzw. der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung ernannt werden, dem Publizisten Fred Oberhauser, sowie je einem Vertreter der Saarbrücker Zeitung und des Saarländischen Rundfunks sowie zwei Vertretern des Saarpfalz-Kreises.

Wir, das Euros-Team – Julia Korbik (Chefredakteurin), Vera Kissler (stellv. Chefredakteurin) und Helene Banner (Projektleiterin Die Euros) – danken der Siebenpfeiffer-Stiftung für die Auszeichnung. Gerade in Zeiten der Euro-Krise ist es wichtig, Europas Bürgerinnen und Bürgern Analysen, Meinungen und Reportagen zu bieten, die einen anderen Blick auf die EU und Europa ermöglichen. Denn: Europa ist eben nicht nur die EU.

Die Euros basieren auf ehrenamtlichem Engagement. Jeder von uns steckt regelmäßig viel Arbeit und Herzblut in das Projekt. Dass solches Engagement nun mit einer lobenden Anerkennung gewürdigt wird, freut uns sehr. Ein großer Dank geht an alle unsere Autorinnen und Autoren, Übersetzer und Übersetzerinnen: Ohne euch wären Die Euros nicht dort, wo sie heute sind. Wenn ihr nicht unermüdlich Beiträge schreiben und Texte unserer anderen Sprachversionen übersetzen würdet, wäre unsere Seite leer. Diese Auszeichnung ist vor allem eure Auszeichnung.

Die verschiedenen Sprachversionen der Euros:

http://www.eurosduvillage.eu (FR) http://www.glieeuros.eu (ITA) http://www.theeuros.eu (ENG) http://www.loseuros.eu (SPA)

Die Euros erhalten lobende Anerkennung der Siebenpfeiffer-Stiftung

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