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Einen Kommentar hinzufügen1. Den Störenfried nach Brüssel schicken… und hoffen, dass er nicht zurückkommt
Der Fall mag überraschen, aber so etwas kommt öfter vor als man denkt: Viele Staats- und Regierungschefs entscheiden sich dazu, ihre eigenen politischen Gegner als Kommissarkandidaten zu benennen! Die Staaten im Süden Europas sind Meister auf diesem Gebiet. So war einer der Gründe, warum Massimo D’Alema, damals Premierminister Italiens, Romano Prodi 1999 zum EU-Kommissionspräsidenten nominiert hat, der Wunsch, diesen größten internen Rivalen nach Brüssel zu schicken in der Hoffnung, er würde dort bleiben. Dies wurde ihm sehr übel genommen. Nach seinem Mandat wurde Romano Prodi, nachdem er Silvio Berlusconi ausgestochen hatte, 2005 wieder Ministerpräsident Italiens. Aus demselben Grund bestand nun Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf die Kandidatur von Massimo D’Alema (immer noch sehr wichtig in der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei) für das Amt des Hohen Vertreters für auswärtige Angelegenheiten. Ebenso hofft auch José Socrates, derzeitiger Premierminister Portugals und Generalsekretär der Sozialistischen Partei, dass Manuel Barroso in Brüssel bleibt und nicht auf die politische Bühne Portugals zurückkehrt.
- Maroš Šefčovič, einer der „Experten-Kommissare“
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Der neue slowakische Kommissar, bisher verantwortlich für das Portfolio Allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend, war zuvor der ehemalige Ständige Vertreter der Slowakei in der Europäischen Union.
2. Ein Fachmann soll gehen
Da viele Politikbereiche der EU technisch recht kompliziert sind, ziehen es viele Mitgliedstaaten vor, Spezialisten nach Brüssel zu schicken. Im Vertrauen auf die Fachkenntnis ihrer Kommissarkandidaten hoffen manche Regierungen, dafür ein Schlüsselressort zu „erhalten“. Im Allgemeinen zahlt sich diese Strategie aus. Anders als man denkt, sind es dann gerade diese Spezialisten, von denen nur wenige ein nationales Ministeramt bekleidet hatten, die am ehesten „Politik“ in Brüssel machen. So wählte Lionel Jospin, Premierminister Frankreichs im Jahr 1999, den ehemaligen „Sherpa“ von Jacques Delors, Pascal Lamy, zum französischen EU-Kommissar. Man muss sagen, dass das Image der französischen Sozialisten zuvor in Brüssel mit dem Skandal um Edith Cresson, die die Kommission Santer 1999 zum Sturz gebracht hat, enorm gelitten hat. So bevorzugen auch zahlreiche neue Mitgliedstaaten die Nominierung eines ehemaligen Unterhändlers ihres Landes mit der EU oder eines ehemaligen Vertreters ihres Landes bei der EU (der Slowake Maroš Šefčovič) anstelle von der Nominierung eines ehemaligen Ministers.
3. Ein Streiter für Europa soll her
Der designierte EU-Kommissar Frankreichs, Michel Barnier, ist das Paradebeispiel für einen Europa-Streiter, der aus eigenem Antrieb nach Brüssel geht, durch sein Engagement für Europa sowie durch seine Lobbyarbeit beim Staatschef. Minister für europäische und auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Kommissar für Regionalpolitik, Mitglied der Europäischen Konvention, europäischer Abgeordneter – Michel Barniers Karriere bei der EU ist beeindruckend. Margot Wallström, Benita Ferrero-Waldner, Catherine Ashton und Danuta Hübner fallen ebenfalls in diese Erfolgskategorie. Die Streiter für Europa erkennt man generell an der Anzahl der Werke, die sie über Europa schreiben oder an der Anzahl ihrer Mandate in Brüssel. Zudem bilden diese Persönlichkeiten oftmals die Speerspitze ihrer Partei oder ihres Landes, was europabezogene Themen betrifft: Chris Patten wurde zum britischen Kommissarkandidaten bestimmt, weil er einer der wenigen europabegeisterten britischen Konservativen war.
- Pascal Lamy, Technokrat und Visionär
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Pascal Lamy, ehemaliger Berater von Jacques Delors in der Europäischen Kommission, wurde unter Romano Prodi Handelskommissar…eine echte Herausforderung für einen französischen Sozialisten!
Positiv daran ist, dass die Streiter im Dienst der europäischen Sache stehen und damit eine gewisse Unabhängigkeit garantieren und ein entsprechendes und unparteiisches Fachwissen besitzen. Der negative Aspekt: Die Streiter für Europa haben manchmal Mühe, ihren Glauben an Europa mit ihren alten nationalen oder parteipolitischen Überzeugungen zu verknüpfen.
4. Ein „Schwergewicht“ soll ran
Kaum zum Kommissionspräsidenten gewählt, verlangte Romano Prodi 1999 von den Mitgliedstaaten, dass sie ihm politische „Schwergewichte“ nach Brüssel schicken. Gesagt, getan. Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für Verkehr und Energie unter Romano Prodi, ist ein gutes Beispiel für ein solches Schwergewicht: Als ehemalige spanische Ministerin für Landwirtschaft, Strategin und Unterhändlerin, mit versierten Fachkenntnissen und fließendem Spanisch, Englisch und Französisch hat sie ihre Rolle in der Kommission Prodi fest eingenommen.
5. Das Produkt eines Koalitionskompromisses
In einigen Föderalstaaten (Deutschland, Österreich, Belgien) gehört der Arbeitsbereich des Kommissars, genau wie der des Staatsministeriums, zu den Ämtern, die innerhalb einer Regierungskoalition verhandelt werden müssen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist die politische Ausrichtung des nach Brüssel geschickten Politikers maßgebend. Auch andere Faktoren kommen in Betracht. Die Belgier passen absolut in dieses Schema – bei ihnen wechseln sich Flamen und Wallonen als Kommissare ab. Mit diesem System läuft man Gefahr, das Amt des Europakommissars wie das eines Staatsministers zu behandeln und so Politiker ohne der nötigen Größe und Kompetenz zu entsenden. Was das betrifft, ist die umstrittene Auswahl deutscher Kommissare besonders frappierend – die Nominierung Günther Oettingers sei hier als Beispiel genannt.
6. Brüssel, ein Trostposten
Im Gegensatz zu den Streitern für Europa sind manche Europakommissare „rückwärts“ nach Brüssel gegangen … oder haben zumindest das Amt des Kommissars als „Trostposten“ bekommen. Der Fall des Iren Charlie McCreevy ist aufschlussreich: Viele Beobachter haben sich gewundert, als der ehemalige irische Finanzminister, ewiger Provokateur der „Beschlagnahmung Brüssels“, Mitglied der EU-Kommission wurde. Genau gesagt wurde ihm der Posten bei der Kommission als ein Trostposten angeboten, da er nicht mehr in der Regierung bleiben konnte. Auch Peter Mandelson, ehemaliger britischer Handelskommissar, hat bei seiner Ankunft in der belgischen Hauptstadt nicht allzu viel Enthusiasmus an den Tag gelegt. Brüssel allerdings stellte einen guten Abgang für ihn dar, da er sich lange Zeit im Visier der britischen Medien und der Labour-Partei von Gordon Brown befand. Die Unannehmlichkeit beim Entsenden von Politikern nach Brüssel, derer man sich entledigen möchte, besteht darin, dass die Effizienz und das Engagement für den Posten meistens zu wünschen übrig lassen.
- Joaquin Almunia begann seine Karriere in spanischen Gewerkschaften, bevor er zur Sozialistischen Partei Spaniens und dann in die Europäische Kommission nach Brüssel ging.
7. Brüssel als Friedhof für Premierminister und ehemalige Parteichefs
Viele Staats- und Regierungschefs betrachten die Ernennung zum Europakommissar als eine Ehre für die Leistungen, die sie für die Nation oder die Partei erbracht haben. So sind viele Europakommissare ehemalige Minister, Premierminister oder Parteichefs, wie z.B. Vladimir Spindla (ehemaliger Sekretär der Sozialdemokratischen Partei und ehemaliger Premierminister der Tschechischen Republik) und Joaquin Almunia (ehemaliger Chef der Sozialistischen Partei Spaniens). Staatschefs ehren ihre einstigen Mentoren, Leitbilder… oder ihre alten Gegner. Andererseits kann das Entsenden eines ehemaligen Premierministers für Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit stehen. Allerdings riskiert man durch Anwendung solcher Techniken, die Europäische Kommission als Altenheim dastehen zu lassen, in dem man vor Langeweile stirbt.
Die Verfechter des Friedhof-Ansatzes verkennen daher, dass EU-Politik heute zunehmend reaktiv und belebend wird…
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