Altiero Spinelli war vor allem eines: Ein Idealist. Während andere in der Nachkriegszeit nur begrenzt Möglichkeiten für eine Aussöhnung und Annäherung der europäischen Nationalstaaten sahen, trat Spinelli für keine geringeren Ziele ein als für die Abschaffung der einzelnen Nationalstaaten und die Bildung eines großen europäischen Bundesstaats. Und eine europäische Föderation war nicht sein letztes Ziel: Von dort aus sollte die politische Einigung der gesamten Weltgemeinschaft verwirklicht werden.

Zwischen Kommunistischer Partei und Gefängnis

Atrium des Altiero-Spinelli-Gebäudes im Europäischen Parlament.
Quelle: http://www.flickr.com/photos/teemu-...

An Spinellis Lebenslauf lässt sich ein großer Teil der zeitgenössischen europäischen Geschichte nachverfolgen. Er wurde 1907 als zweites von acht Kindern der Eheleute Carlo Spinelli und Maria Ricci in Rom geboren. Die ersten Jahre seiner Kindheit verbrachte er in Brasilien, da sein Vater dort als Vizekonsul arbeitete. 1912 kehrte die Familie nach Rom zurück, wo Carlo Spinelli eine Tätigkeit als Unternehmer aufnahm. Der sozialistische und antiklerikale Vater war es auch, der Altiero Spinellis Interesse an Politik weckte und seine politischen Ideen von klein auf beeinflusste. Der Sohn nutzte auch die Bibliothek seines Vaters, um im Selbststudium die marxistische Doktrin zu ergründen. 1924 trat Spinelli im Alter von 17 Jahren der Italienischen Kommunistischen Partei bei und stieg dort schnell zum lokalen Leiter auf. Er war nicht nur in der ab 1926 von den faschistischen Machthabern verbotenen Kommunistischen Partei aktiv, sondern beteiligte sich auch am Widerstand gegen das faschistische Regime. 1927 wurde er in Mailand verhaftet und vom faschistischen ‚Sondertribunal für Staatssicherheit‘ verurteilt. Die nächsten zehn Jahre seines Lebens verbrachte er in verschiedenen faschistischen Gefängnissen. In dieser Zeit widmete er sich intensiv dem Selbststudium verschiedener Disziplinen, vor allem der Philosophie, der Politik- und Wirtschaftswissenschaften. Außerdem lernte er diverse Fremdsprachen, unter anderem, um Originaltexte aus dem Ausland lesen zu können.

Da sich Spinelli während seiner Zeit im Gefängnis schrittweise von der Kommunistischen Partei distanzierte und offen Stalin kritisierte, wurde er 1937 von der Partei ausgeschlossen. Im selben Jahr wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Er kam aber nicht frei, sondern wurde auf die Insel Ponza und zwei Jahre später auf die Insel Ventotene verbannt. Dort traf Spinelli zwei Personen, die wichtige Wegbegleiter werden sollten. Es handelte sich um Spinellis Mitgefangene Ernesto Rossi und Eugenio Colorni, die ebenfalls im antifaschistischen Widerstand aktiv gewesen waren. Gemeinsam verfassten sie 1941 das ‚Manifest für ein Freies und Vereintes Europa‘, besser bekannt als ‚Manifest von Ventotene‘. In dieser Schrift traten die drei Antifaschisten für die Abschaffung der klassischen Nationalstaaten und für die Bildung einer großen europäischen Föderation ein. Dieses neuartige Gebilde sollte durch gemeinsame Institutionen, einen gemeinsamen Markt und ein gemeinsames Heer gekennzeichnet sein und nach Ende des Zweiten Weltkriegs durch einen Verfassungsakt in Kraft gesetzt werden. Ausgehend von diesem neu geschaffenen großen europäischen Bundesstaat sollte dann die politische Einigung der gesamten internationalen Gemeinschaft verwirklicht werden.

Die Föderalistische Europäische Bewegung

Altiero Spinelli setzte sich schon früh für die europäische Integration ein.
Quelle: Europäische Kommission

Das Manifest von Ventotene gilt bis heute als wichtigstes Dokument der Strömung des europäischen Föderalismus, die einen europäischen Bundesstaat mit eigener Verfassung anstrebt. Das Schriftstück wurde heimlich aufs italienische Festland gebracht und in der antifaschistischen Szene verbreitet. Als Altiero Spinelli nach seiner Befreiung 1943 wieder öffentlich politisch aktiv sein konnte und die Föderalistische Europäische Bewegung gründete, wurde das Manifest von Ventotene zum offiziellen Programm der Bewegung erklärt.

Spinelli entschied sich 1943 bewusst gegen die Gründung einer neuen Partei und stattdessen für eine Bewegung, damit die neue Organisation für alle Menschen offen war. Außerdem wollte er nicht mit den anderen italienischen Parteien in Konkurrenz treten, da man im täglichen Parteienstreit seiner Meinung nach das eigentliche Ziel, die europäische Föderation, aus den Augen verlieren könnte.

Die Föderalistische Europäische Bewegung übte in den folgenden Jahren großen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Italien und auf die italienische Regierung unter Alcide De Gasperi aus und drängte unermüdlich auf eine intensivere europäische Integration. Als der französische Außenminister Robert Schuman 1951 in der berühmten ‚Schuman-Erklärung‘ einen Plan bekannt gab, nach dem die gesamte Kohle- und Strahlproduktion Deutschlands und Frankreichs unter eine gemeinsame Aufsicht gestellt werden sollte, und die anderen europäischen Länder einlud mitzumachen, schloss sich Italien gemeinsam mit den Benelux-Ländern an. Dies ist auch dem Einsatz Spinellis und seiner Mitstreiter zu verdanken.

Der Erklärung Schumans folgte die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die als Keimzelle der heutigen Europäischen Union gilt. Italien kann somit als eines der sechs Gründungsländer der EU bezeichnet werden. Spinelli setzte sich in den folgenden Jahren auch intensiv für die geplante Europäische Verteidigungsunion und eine Politische Union ein, die jedoch 1954 am Veto der französischen Nationalversammlung scheiterten.

Offen, wortgewandt und unabhängig – Spinelli in der Europäischen Kommission

Erstes Treffen der Malfatti-Kommission unter Franco Maria Malfatti 1970 (Altiero Spinelli: Hintergrund, Mitte).
Quelle: Europäische Kommission

Spinelli wollte jedes Mittel und jede Möglichkeit nutzen, um sein Lebensprojekt, die europäische Einigung, voranzubringen. Daher nutzte er als Gelehrter auch das Gebiet der Forschung und Wissenschaft, indem er 1965 in Rom das Istituto Affari Internazionali [dt. Institut für Internationale Angelegenheiten] gründete, das bis heute existiert und zum Beispiel durch wissenschaftliche Arbeiten, Konferenzen, eine Bibliothek und Bildungsprojekte über internationale Probleme informiert.

Von 1970 bis 1976 nahm Spinelli eine neue Funktion wahr, in der er großen Einfluss auf führende Politiker der Europäischen Gemeinschaften ausüben konnte: Er wurde Mitglied der Europäischen Kommission und war dort zuständig für das Ressort Industrie und Forschung. Als 1974 der Europäische Rat bestehend aus den Staats- und Regierungschefs den Rang eines offiziellen Organs der Europäischen Gemeinschaften erhielt, stand Spinelli dieser Entwicklung kritisch gegenüber, da er befürchtete, dass das Parlament und die Kommission als supranationale Organe der Gemeinschaften durch dieses Gegengewicht geschwächt werden könnten. Wie immer äußerte er seine Meinung offen, wortgewandt und unabhängig.

Dringend nötige Reformen

Im Laufe der Jahre hatte sich Spinelli wieder der Kommunistischen Partei angenähert. Im Anschluss an seine Tätigkeit als Kommissar war er für drei Jahre Abgeordneter der Kommunistischen Partei im italienischen Parlament, bevor er 1979 ins erstmals direkt gewählte Europäische Parlament gewählt wurde.

Zu Beginn der achtziger Jahre wurde die Diskussion um eine dringend nötige Reform der Institutionen der Europäischen Gemeinschaften immer intensiver. Um die Reform voranzubringen, gründete Altiero Spinelli 1980 eine Gruppe, die allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments offen stand. Da das erste Treffen im Restaurant ‚Crocodile‘ in Straßburg stattfand, wurde die Gruppe auch als ‚Crocodile Club‘ bezeichnet. Auf Druck der Gruppe hin beschloss das Europäische Parlament, eine kleine parlamentarische Kommission einzurichten, die Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese Kommission wurde von Altiero Spinelli geleitet. Sie stellte wenig später einen umfassenden Vertragsentwurf vor, der die Europäischen Gemeinschaften in eine ‚Europäische Union‘ mit einigen föderalen Merkmalen umwandeln sollte. Es war das erste Mal, dass der Begriff ‚Europäische Union‘ offiziell verwendet wurde.

Das Europäische Parlament stimmte dem neuen ehrgeizigen Vertragsentwurf, auch ‚Spinelli-Entwurf‘ genannt, mit großer Mehrheit zu. Der Entwurf scheiterte jedoch an der Ratifikation durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Kein einziger Mitgliedstaat leitete das Ratifikationsverfahren ein.

Die ‚Europäische Union‘? Spinellis Erfindung

Spinellis Grab in Ventotene. Sein berühmtes ’Manifest für ein freies und vereintes Europa’ (Manifest von Ventotene) ist nach der Insel im Tyrrhenischen Meer benannt.
Quelle: http://www.flickr.com/photos/830158...

War Spinellis Initiative also vergeblich gewesen? Nein, denn sie hatte großen Einfluss auf den weiteren Verlauf der europäischen Integration. Als 1987 endlich umfassende Reformen durchgesetzt wurden, waren diese in einigen Punkten stark am ‚Spinelli-Entwurf‘ orientiert. Dieser ersten Reform der Institutionen folgten die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon. Die offizielle Bezeichnung ‚Europäische Union‘, die Altiero Spinelli bereits 1983 vorschlug, wurde schließlich im Vertrag von Maastricht 1993 eingeführt.

Altiero Spinelli hat diesen dynamischen Reformprozess nicht mehr miterleben können. Er starb 1986 im Alter von 78 Jahren in seiner Geburtsstadt Rom.

Ja, Spinelli war vor allem eines: Ein Idealist. Unermüdlich setzte er sich für seine Ideale ein, zunächst für den Frieden in Europa und den Kampf gegen den Faschismus, dann für sein Lebensprojekt, eine europäische Föderation. Seine großen Ziele mögen utopisch und unrealistisch scheinen und haben sich letztlich nicht ganz erfüllt. Statt wie von Spinelli gefordert durch einen großen Verfassungsakt wurde die europäische Integration in der Praxis durch viele kleine Integrationsschritte in einzelnen Sektoren vollzogen, angefangen mit bestimmten wirtschaftlichen Bereichen.

Dennoch ist Altiero Spinelli, dieser unnachgiebige und unabhängige Denker, Intellektuelle, Schriftsteller, Aktivist und Politiker, eine sehr bedeutende Persönlichkeit für die europäische Einigung gewesen. Zeit seines Lebens gab er auf vielfältige Weise immer wieder wichtige Impulse für die europäische Integration. Die Europäische Union braucht auch heute Persönlichkeiten wie ihn, die die Europäische Integration mit Einsatz und Kreativität vorantreiben und das Projekt Europa am Leben halten.